Erneut Schuldsprüche gegen "Regio aktuell"-Verantwortliche

Das Basler Appellationsgericht hat heute Montagmorgen die Schuldsprüche gegen die "Regio aktuell"-Verantwortlichen bestätigt. Es reduzierte jedoch gegenüber der ersten Instanz das Strafmass.
Basel, 30. Oktober 2017

Verleger Robert Gloor, der Besitzer und Geschäftsführer der damaligen "Regio aktuell"-Herausgeberin "GTS Verlag AG" wurde wegen ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung Steuerbetrug zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Treuhänder und Revisor Bernhard Madörin erhielt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 610 Franken. In einzelnen Nebenpunkten kam es zu Freisprüchen. Verschiedene Vorwürfe sind in der Zwischenzeit verjährt.

Leicht reduzierte Strafen

Somit reduzierte das Appellationsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer die Strafe der ersten Instanz gegen Gloor um zwei Monate. Madörin war vom Strafgericht zu 240 Tagessätzen zu 660 Franken bedingt auf zwei Jahre verurteilt worden.

In ihren Plädoyers letzten Donnerstag hatten die Verteidiger der beiden Angeklagten – Alain Joset und Felix López – einen vollumfänglichen Freispruch verlangt. Der Staatsanwalt hatte für Gloor eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten gefordert, für Madörin die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Der frühere GTS-Verwaltungsrat Daniel Staehelin geht straffrei aus: Die ihm von der Anklage vorgeworfenen Delikte sind mittlerweile verjährt, wodurch das Verfahren gegen ihn durch das Appellationsgericht formell eingestellt wurde.

Schadenhöhe von einer Million Franken

In seiner fast dreistündigen Urteilsbegründung fokussierte sich Gerichtspräsident Claudius Gelzer hauptsächlich auf die Franchising-Zahlungen in Höhe von fünf Prozent des jährlichen "Regio aktuell"-Umsatzes und Retrozessionen aus vermittelten Aufträgen zum Druck seines Gratis-Heftes, die sich Gloor während gegen zehn Jahre unrechtmässig habe auszahlen lassen. Als der Drucker mit 25'000 Franken Retrozessionen im Rückstand war, forderte Gloor die Zahlung ein: "Ein bisschen Feriengeld würde mir helfen."

Denn damit habe der Angeschuldigte die Firma GTS um einen Betrag in Höhe von einer Million Franken geschädigt und "Regio aktuell" in die roten Zahlen geführt. Dies, auch wenn Gloor zu 96 Prozent im Besitz der GTS-Aktien war. Immerhin sah es auch das Berufungsgericht als erwiesen an, dass damals mit Kurt Schudel noch ein weiterer geschädigter Aktionär bestand, der das Verfahren mit einer Strafanzeige in Gang brachte. Geschädigt worden seien aber auch die Steuerbehörden.

Kooperation als "roter Faden"

"Wie ein roter Faden" habe sich die "enge und ergebnisorientierte Zusammenarbeit" (Gelzer) und die "langjährige beharrliche und deliktische Tätigkeit" Gloors mit Steuerberater, Revisor und Verwaltungsrat Madörin durch die Geschäftsbeziehung des Duos gezogen, in dem Madörin "Mittäter" gewesen sei. Immerhin habe sich dieser nicht persönlich bereichert.

Die Urteilsbegründung gab auch einen Einblick in das wenig durchschaubare Firmengeflecht, das Gloor und Madörin nach der Übernahme des konkursiten Geschäfts von der Liestaler Familie um den früheren Eigentümer Meinrad Ballmer aufbauten, in rückdatierte Verträge, falschen Markenrechte-Anspruch und gefälschte Steuerunterlagen.

Wie missmutig und respektlos Gloor und Madörin dem letzten Prozesstag folgten zeigte sich an Äusserlichkeiten: Vom Präsidenten zur Verlesung des Urteils gebeten, aufzustehen, setzte sich Madörin nach wenigen Sekunden wieder, was Gelzer postwendend als "Unhöflichkeit" kritisierte. Nach gut einer Stunde verliessen Gloor, der seine Arme immer wieder hinter dem Kopf verschränkte, und seine Partnerin den Gerichtssaal, um nach einer Viertelstunde wieder zurückzukehren und Gelzers Ausführungen zu folgen.

Beschuldigte hielt Gericht "auf Trab"

Das Gericht delegierte die Schuld am langen Verfahren an die beiden Beschuldigten, die im Berufungsverfahren Hunderte von Eingaben, Beweisanträgen und Ausstandsbegehren eingereicht und den dreiköpfigen Spruchkörper "auf Trab gehalten" (Gelzer) hatten. Zur leichten Reduktion des Strafmasses habe das Bestreben der Beschuldigten geführt, mit Steuerbehörden und Kläger eine Einigung zu erzielen, aber auch die lange Dauer und die psychische Belastung des Verfahrens.

Mit dem Urteil wollen sich Gloor und Madörin aber nicht zufrieden geben: Unmittelbar nach Ende der Urteilsverkündigung kündigten sie den Gang ans Bundesgericht an.




Weiterführende Links:
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- Meinrad Ballmer, Journalist und Politiker, ist gestorben
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

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Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

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Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

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