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Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte

Die private Eigenheim-Affäre schlägt auf die berufliche Präsenz: Der Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi ist derzeit krank geschrieben. Nach der Verletzung von Bauvorschriften hat er mehrere Möglichkeiten, den rechtmässigen Zustand nachträglich herzustellen.
Seltisberg/Liestal, 18. Februar 2016

Oliver Jacobi und seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi haben beim Bau ihres Eigenheims in Seltisberg (Bild Mitte während der Bauphase) eine massive Betonmauer zu nahe an das Nachbars-Grundstück und nicht nach den bewilligten Plänen gebaut sowie Zonenvorschriften verletzt, als sie das in Leichtbauweise geplante "Schöpfli" als betonierten Flachdach-Kubus errichten liessen. Dies geht aus einem Prüfbericht des Baselbieter Bauinspektorats von Mitte Dezember hervor. Laut diesem Bericht mussten die Bauherren ihr Baugesuch bis spätestens 15. Februar bereinigen und mit den "ausstehenden Unterlagen" ergänzen.

Ob das Ehepaar Jacobi diese behördliche Forderung erfüllt oder um eine Fristerstreckung nachgesucht hat, ist nicht bekannt, da die Bau- und Umweltschutzdirektion zur brisanten Privat-Geschichte ihres Kadermannes vorläufig keine Auskunft gibt.

Die Bereinigungs-Varianten

Um den rechtmässigen Zustand herzustellen, hat Jacobi mehrere Möglichkeiten:

• Reinen Tisch machen: Rückbau. Der Bauherr müsste massive Beton-Elemente seiner östlichen Veranda-Fassade abspitzen beziehungsweise abfräsen lassen und jenen Zustand herstellen, den das Bauinspektorat ursprünglich genehmigt hatte. Diese Variante wäre die korrekteste und fairste, weil er damit gravierende Fehler durch Bauänderungen durch Tatbeweis zurücknähme. Die betroffenen Nachbarn blieben – ausser vom Krach des Abbauens – unbehelligt und würden in die Lösung von Jacobis Problem nicht involviert.

• Nachbarin-Einbezug I: Landkauf. Das Ehepaar Jacobi könnte von der betroffenen Nachbarin einen Streifen Land abkaufen. Damit könnte es den erforderlichen Grenzabstand einhalten.

Diese Variante hat allerdings einen schalen Nachgeschmack: Jacobis müssten die Fassade nicht rückbauen und hätten dank dem Entgegenkommen der Nachbarin letztlich ihr Vergösserungsziel durchgesetzt. Allenfalls müsste es Korrekturen an der Veranda oder dem darunter liegenden Abstellraum vornehmen, um die Nutzungsvorschriften einzuhalten. Diese Variante setzt voraus, dass die Nachbarin überhaupt zum Landverkauf bereit ist. Ebenso müsste eine preisliche Einigung erzielt werden.

• Nachbarin-Einbezug II: Näherbaurecht. Auch diese Variante kann nur realisiert werden, wenn die Nachbarin mitmacht. Denn das Näherbaurecht wäre auch mit einer Preisforderung verbunden und setzt eine Einigung über die Höhe voraus. Ob damit allerdings die Nutzungsprobleme gelöst wären, muss offen bleiben.

• Schöpfli-Korrektur: Flachdach muss weg. Die Verletzung des Seltisberger Zonenreglements besteht im Bau eines Flachdach-"Schöpflis", das in Beton statt in einer Leichtbauweise ausgeführt wurde. Für die jetzige Grundfläche von über 15 Quadratmetern darf laut Reglement und gemäss Bauinspektorat kein Flachdach gebaut werden – auch wenn der Gemeinderat dazu ein Ausnahmegesuch bewilligte. Jacobi muss das "Schöpfli" entweder auf eine Fläche von 12 Quadratmetern verkleinern oder es reglementskonform mit einem Dach mit einer Neigung von mindestens 18 Grad versehen. Diese Frage tangiert die Nachbarin nicht. Hier geht es nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.

Derzeit krank geschrieben

Die Privat-Affäre um seinen Hausbau hat Jacobi so zugesetzt, dass er derzeit krank geschrieben ist. Die Bau- und Umweltschutzdirektion gibt auch dazu keinerlei Auskünfte. Erst kommende Woche will sie ihren offiziellen Standpunkt bekannt geben. Bei den Unregelmässigkeiten in Planung und Bau des privaten Eigenheims geht es um weit mehr als geringfügige Schlaumeiereien. Deshalb dürfte sich früher oder später auch die Frage stellen, ob Oliver Jacobi als Kantonsingenieur und staatlicher Vertrauensträger mit personalrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"




Weiterführende Links:
- Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
- Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
- Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
- Eigenheim-Affäre: BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
- Duss Jacobi im ersten Wahlgang nicht gewählt
- Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell
- Vanessa Duss Jacobi aus dem Gemeinderat abgewählt
- Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen


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RückSpiegel


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In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.