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So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels

Von PETER KNECHTLI

Wir brauchen gar nicht lange drum herum zu debattieren: Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels machte in seiner Funktion als Aufsichts-Verantwortlicher über die ausgelagerten staatlichen "Basler Verkehrsbetriebe" (BVB) eine schlechte Figur: Schon zum zweiten Mal in seiner Regierungsarbeit kam es zu abrupten personellen Wechseln in den Führungsgremien des Tram- und Busunternehmens. Wessels ist nicht der Aufseher-Typ, der hartnäckig Fragen stellt. Vielmehr funktioniert er nach dem "Kommt schon gut"-Prinzip.

Es dürften ihm seit der Auslagerung der BVB wichtige Zustände innerhalb der BVB wie die damalige Privilegien-und Vetternwirtschaft der selbstherrlichen Führungsgarde, die intransparente Auftragsvergabe oder das miese Betriebsklima unter den Wagenführern und Buschauffeuren entgangen sein. Jedenfalls profilierte er sich in dieser Zeit nie als der aufmerksame Agierer, der dem BVB-Verwaltungsrat mal einen deutlichen Gratis-Tipp verpasste. Er wirkte – zumindest nach aussen wahrnehmbar – immer nur als Betrachter und Reagierer.

Was sich in den letzten Monaten aber gegen ihn abspielte, ist fern jeder Verhältnismässigkeit: Erst war es die "Basler Zeitung" und im Schlepptau die "BZ Basel", die sich überschlugen vor Empörung über eine Million Euro, die vor fünf Jahren den elsässischen Nachbargemeinden auf Wessels "Ersuchen hin" (wie er sich heute ausdrückte) von den BVB für den Bau der neuerdings grenzüberschreitenden Tramlinie 3 als "Investitionsbeitrag" versprochen worden waren.


"Die Empörungs-Bewirtschaftung
verlor jede Verhältnismässigkeit."



E
s war dieselbe Million, die schon die deutschen Nachbarn von den BVB – ohne geringsten Protest – von den BVB erhielten, als es darum ging, die Tramlinie 8 über die Landesgrenze nach Weil am Rhein zu führen. Natürlich hat "Kommt schon gut"-Hampe den Obolus aus dem reichen Basel formal nicht nur ungenügend, sondern gar nicht abgesichert. Dafür verdient er die gebührende Kritik.

Die Kampagne der Empörungs-Bewirtschaftung, die sich dann über Monate hinweg aufbaute, verlor aber jede Verhältnismässigkeit und gewann Profil als ein Projekt, um den unter Bürgerlichen verhassten linken Regierungsrat aus seinem Domizil am Münsterplatz zu verjagen. Exponenten aus bürgerlichen Parteien zeigten Bereitschaft zum billigen Kuhhandel, der Million zuzustimmen, wenn Wessels das BVB-Dossier entzogen werde. Das Ziel war klar: Der Verkehrsdirektor soll kampfunfähig gemacht werden.

In dieselbe Richtung zielte die Forderung, die Million Euro durch den Grossen Rat bewilligen zu lassen. Dieses durchsichtige Manöver konnte nur den Grund haben, Wessels den Kredit im Parlament zu verweigern und ihn so gegenüber den elsässischen Partnern zum Wortbruch zu zwingen.

Es mutete im übrigen sonderbar an, dass vorwiegend Politiker das Parlament entscheiden lassen wollten, die sonst so strikte auf die Verselbständigung des Verkehrs-Unternehmens pochten. Einen von den autonomen BVB zu leistenden "Beitrag" durch das Parlament nachbewilligen zu lassen, stellt einen rechtlichen Kunstgriff dar, der ebenso fragwürdig ist wie Wessels mündliche Kreditzusage.

Weit bedeutungsvoller als dieses kleinmütige Millionen-Gezänk ist Wessels' Leistung im Bereich des öffentlichen Verkehrs: In seiner Amtszeit hat er der Stadt, die sich so stolz als trinationale Metropole versteht, zwei grenzüberschreitende Tramlinien geschaffen. Wenn Anfang Dezember die Linie 3 feierlich eröffnet wird, dann werden auch jene Super-Basler damit renommieren, die dem politischen Vater des Projekts alle erdenklichen Steine in den Weg gelegt haben.

Bericht: Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat

7. September 2017
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"Wir schätzen Wessels in aller Regel sehr"

Danke für diesen hervorragenden Kommentar von Peter Knechtli. Zu Peter Jehles Reaktion: Nein, es stimmt nicht, dass "fast die ganze Bevölkerung von Basel die Machenschaften von Herrn Wessels verurteilt". In meinen (linken) Kreisen zum Beispiel tut das niemand. Und Basel ist bekanntlich wie die meisten Orte ziemlich "gerecht" aufgeteilt in Links und Rechts inklusive alle Zwischenschattierungen. Wir Linken schätzen Herrn Wessels in aller Regel sehr, sind froh um ihn und wissen nichts von finsteren "Machenschaften".


Domenica Ott, Riehen



"Eine gewisse Hörigkeit"

Mich erstaunt schon, dass Sie so verhemmt Herrn Wessels in Schutz nehmen und hinter Ihm stehen. Das obwohl fast die ganze Bevölkerung von Basel die Machenschaften von Herrn Wessels verurteilen. Da könnte einem schon der Gedanke aufkommen, dass eine gewisse Hörigkeit gegenüber der Regierung vorhanden ist. Da oft wenn Regierungsräte bei Kritiken sich verteidigen und Sie dann meisten zu den Rechtfertigungen der Regierung umkippen, wenn diese nicht immer akzeptabel sind.


Peter Jehle, Basel



"Diese verschenkte Million"

Ich finde das ein sehr verharmlosender Kommentar. Wer sich ausserhalb Basels umhört, der stellt viel Verwunderung darüber fest, dass eine Million Franken ohne Vertrag nach Frankreich verschenkt wurde. Die reichen Basler können sich das ja leisten, hört man dann (was ja auch stimmt). Es ist zu befürchten, dass sich manche Bundesparlamentarier an diese verschenkte Million erinnern, wenn es darum geht, für die "reichen Basler" Geld für Brücken, Tunnels oder Zentrumsleistungen zu sprechen.


Esther Jundt, Journalistin, Reinach



"Nicht einfach nur ein Gschiss"

Heiligt der Zweck alle Mittel? Diese Frage habe ich mir am Schluss von Peter Knechtlis Kommentar zu Hanspeter Wessels und zu seinem Millionen-"Bhaltis" für Frankreich gestellt. Insofern bin ich für einmal mit einem Fazit von Peter Knechtli in einem seiner sonst so brillanten Kommentare nicht gerade glücklich.
 
Zunächst stelle ich mir die Frage: Warum um Himmels Willen musste – neben der schon bestehenden ansehnlichen Kostenbeteiligung der Stadt Basel und des Bundes an der Tramlinienverlängerung – überhaupt diese Million nach St-Louis und früher schon nach Weil fliessen? Weil Geschenke die Freundschaft erhalten? "S Gschmäggli" nach "Schmiermittel" ist nicht von der Nase zu weisen.
 
Carlo Conti hat vor geraumer Zeit eine Spielregel seines Amtes missachtet. Er hat die Konsequenz daraus gezogen und ist zurückgetreten. Chapeau! Beim "Kommt-schon-gut"-Hampe, der nach meinem Eindruck in jüngerer Zeit zunehmend zum "Mir-kann-keiner-", ja auch zum "Was-kümmerts-mich"-Hampe mutiert ist, stelle ich fest, dass er vor allem im Zusammenhang mit "seiner" BVB und dabei auch mit dem merkwürdigen Millionen-Geschenk nicht die erste Spielregel-Verletzung begangen hat, wofür er vom parlamentarischen Aufsichtsgremium namens GPK (unter der Federführung eines Parteigenossen) zum zweiten Mal ungewöhnlich scharf kritisiert worden ist (also nicht nur von BaZ und BZ).

Offensichtlich ist Herr Wessels nicht nur beratungs-, sondern auch kritikresistent; für seinen Job sicher nicht ideale Voraussetzungen.
 
Okay, das Verhalten der Beteiligten um diese Million ins Elsass ist kein strafbarer Tatbestand – sagt die Staatsanwaltschaft. Und ob die BaZ und die BZ diese Affäre allenfalls überzogen haben: auch darüber darf man diskutieren. Für mich viel entscheidender ist jedoch, dass damit zumindest eine nicht gerade belanglose Spielregel unseres (politischen) Zusammenlebens verletzt worden ist – und zwar vom Mitglied einer Regierung. Dies vor dem Hintergrund, dass wir uns alle zunehmend darüber beklagen, dass Spielregeln zunächst in der grossen und kleinen Politik eine immer kürzere Halbwertszeit haben.

Ich denke da an die EU, die ihre Vereinbarungen (Maastricht, Schengen, Dublin usw.) – wenns denn grad so besser passt – nonchalant über Bord wirft. Ich denke an die eidgenössischen Räte, die einen Volkentscheid (Masseneinwanderungs-Initiative), der ihnen nicht genehm war, mit einem argumentativen Riesenslalom locker ausgehebelt haben. Vor allem aber denke ich da an die Spielregeln des Zusammenlebens im Alltag beziehungsweise im öffentlichen Bereich, die ebenso in steigender Kadenz missachtet werden.

Wenn schon selbst die Grossen der Politik (ob in Europa, in der Schweiz, in einem Kanton oder in einer Gemeinde – zum Beispiel Reinach) geltende Spielregeln nach eigenem Gusto interpretieren und mit oft unfeinen juristischen "Trickli" übergehen, so sind die Klagelieder über die Verrohung der Sitten und Spielregeln in der Gesellschaft eigentlich sinnlos.
 
Ich mache aus meinem Herz keine Mördergrube, wenn ich Herrn Wessels Verdienste in der Förderung des öffentlichen Verkehrs anerkenne. Ich bin jedoch klar der Meinung, dass dies noch lange kein Grund sein darf, Spielregeln einfach über Bord zu werfen, wenns denn grad so besser passt. Insofern ist nach meiner Meinung die Affäre Hans-Peter Wessels und der Millionen-Bhaltis, den er zumindest massgeblich angestossen hat, nicht einfach nur ein "Gschiss".


Edi Borer, Neuhausen/D



"Wessels verdient Bewunderung"

Gratulation, Herr Knechtli, zu Ihrer Überzeugung und Ihrem Mut, tatsächliche Vorkommnisse beim Namen zu nennen. Ich habe die ganze Kampagne in beiden Blätter verfolgt, danach nie verstanden. Regierungsrat Wessels verdient für seine nach Recht und Billigkeit vorbildliche Zurückhaltung Bewunderung. Es ist töricht zu erfahren, wie die Presse manchmal bereit ist, Amtsträger/innen zu diffamieren oder unverfroren zu kritisieren, nur um die Kasse klingeln zu lassen. Machen Sie weiter so! Danke!


Gérald Donzé, Dornach



"Das grosse Lob gebührt einigen mittleren Beamten"

Die Einschätzung, Grenztrams seien kostbar, teile ich voll und ganz. Und wenn wir sie nicht hüten wie unseren Augapfel, so können sie rasch wieder verloren sein, wie früher die Linien nach Frankreich, die von beiden Seiten mit inszenierten Tarifstreitereien bewusst an die Wand gefahren worden waren.
 
Sachlich falsch ist es aber, den heutigen Verkehrsdirektor zu loben. Es ist ganz gewiss nicht sein Verdienst, dass nun wieder grenzüberschreitende Tramlinien verkehren. Ganz im Gegenteil. Bei Tram 8 lag das Verdienst bei RR Lewin. Und der Anfang von Tram 3 ist geprägt vom Desinteresse des heutigen Verkehrsdirektors, der den Franzosen die kalte Schulter zeigte und einen Mitarbeiter zum Bund sandte, der das Projekt vorschnell verloren gegeben hatte. In St-Louis mussten sich engagierte Basler Politiker damals von einem ebenso engagierten französischen Spitzenpolitikern sagen lassen, dass man vom Basler Regierungsrat nichts höre und nichts sehe.
 
Das grosse Lob gebührt vielmehr einigen mittleren "Beamten" auf allen drei Seiten der Grenze. Sie haben Politkulturen zu verstehen versucht, haben eine gemeinsame Sprache erarbeitet, haben dann in unermüdlicher Kleinarbeit Regeln synchronisiert, haben sich gegenseitig bestärkt und haben ihre Entscheidungsträger immer und immer wieder neu motiviert. Sie sind die wahren Heldinnen und Helden.


Beat Leuthardt, Jurist, BVB-Wagenführer, Grossrat "Basta", Basel



"Mut, Wessels Verdienste deutlich zu formulieren"

Dieser Knechtli-Kommentar war sehr an der Zeit. Endlich hat jemand unter den Medienmachern in Basel den Mut, die Verdienste von Wessels deutlich zu formulieren. Das unterscheidet – einmal mehr – die Qualität von Knechtlis Medienarbeit sehr deutlich von jener von Leuten wie Helmut Hubacher oder Roland Stark, welche sich in der Somm-BaZ ganz Somm-like gegen Wessels gerichtet haben, ohne auch nur in Ansätzen über die Rechtssituation, eben die Selbständigkeit und damit die gültige Rechtslage der BVB zu berichten respektive diese endlich zur Kenntnis zu nehmen. Von den "bürgerlichen" Hetzbrüdern gegen Wessels mal ganz  zu schweigen.

Immerhin hat die Basler Staatsanwaltschaft diesen Sachverhalt rasch geklärt. Kurz. Es war wieder einmal nur eines, was die BaZ und ein paar "Bürgerliche" sowie ein paar SP-Leute, welche wohl allzu rasch ihre Kolumnentexte in der BaZ erledigen wollten, sich so fein ausgedacht haben: Es war das schlichte NICHTS.

Ein ausgeglichener und lesenswerter Knechtli-Kiommentar. Einmal mehr. DAS ist unabhängiger Journalismus.


Alois-Karl Hürlimann, Barcellona


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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"1963 rutschte er als erster Ersatzmann in den Schweizer Nationalrat. Im gleichen Jahr wurde er Chefredaktor der Basler Zeitung (BaZ)."

Wikipdia
Eintrag über die Schweizer
SP-Ikone Helmut Hubacher
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Und niemand korrigiert's: Da hat jemand die BaZ mit der "Basler AZ" verwechselt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.