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Diese starke Frau will das Volk nicht in der Regierung

Eine grosse Überraschung ist der Ausgang der Baselbieter Regierungsratswahlen nicht. Die Kernfrage war es, ob es den Sozialdemokraten gelingt, den seit dem Rücktritt von Edi Belser vor vier Jahren an die SVP verlorenen zweiten Sitz in der Exekutive zurück zu gewinnen. Nachdem der politisch moderate Urs Wüthrich in einer Regierungsrats-Ersatzwahl vor drei Jahren nur knapp gescheitert war, galt er unter den linken Bewerbungen als der Favorit, für den sogar bürgerliche Strategen mehr oder weniger offen eine Wahlempfehlung abgaben.

Den zweiten SP-Sitz hätte Susanne Leutenegger Oberholzer erobern sollen. Doch hier weist das Ergebnis bei näherer Analyse dramatische Indizien auf: Die auf kantonaler Ebene tätige FDP-Landrätin Sabine Pegoraro schlägt die politisch deutlich erfahrenere SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer um über 6'500 Stimmen.

Dass die drei bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP einen derart unbestrittenen Sieg errangen, hat mehrere Gründe. Zum einen spielte ihre Bürgerliche Zusammenarbeit (BüZa), die traditionelle Wahlallianz, dieses Jahr mit hoher Disziplin. Dies auch wenn bürgerliche Exponenten im Wahlkampf hinter vorgehaltener Hand an ihrer Kandidatin Pegoraro die "fehlende eigene Linie" monierten.

Ihr gutes Ergebnis dokumentiert, dass eine Serie eklatanter Fehlleistungen der nationalen FDP - das Swissair-Debakel rund um den Zürcher FDP-Filz ist nur ein Beispiel - nicht auf die Baselbieter Kantonalpartei durchgeschlagen hat. Darüber hinaus hat die promovierte Juristin, die mit dem Motto "mehr Sicherheit und mehr Polizei im öffentlichen Raum" in den Wahlkampf zog, auch grössere Wählerschichten ausserhalb der bürgerlichen Stammwählerschaft angesprochen. Schliesslich gelang es der künftigen Justiz- und Polizeidirektorin, sich als kooperative, linientreue Politikerin ohne offensichtlichen Makel zu positionieren.

Genau diesen Sprung über das traditionell links-grüne Elektorat hinaus gelang Susanne Leutenegger Oberholzer trotz hoher nationaler Medienpräsenz nicht. Beobachter sind sich einig, dass ihr für das Regierungsmandat ihre eigene, machmal brüskierende Persönlichkeit im Wege stand. "sol", so ihr Kürzel, ist eine starke, aber auch eine schwierige Frau. Zu viele Weggefährtinnen und Weggefährten hat sie in ihrer respektablen Polit-Schlacht schon vor den Kopf gestossen - Journalisten inbegriffen. Damit löste sie Abwehrreflexe aus, die im Killer-Argument der bürgerlichen Konkurrenz gipfelten, sie sei "nicht teamfähig". Sicherlich löste die ehrgeizige und fordernde Ökonomin und Juristin, der blendende Dossierkenntnisse attestiert werden, auch in Beamtenkreisen Angst und Schrecken aus - weil sie sich entschlossen zeigte, die ins Betuchliche neigende politische Kultur des Baselbiets wieder aufzumischen.

SP-Parteipräsident Eric Nussbaumer ist beizupflichten, dass Leutenegger Oberholzer in der Baselbieter Regierung eine "starke Führungsrolle" gespielt hätte und auch in der Lage gewesen wäre, ihre polarisierende Art abzulegen. Aber dies ist in der emotionalen Verfassung einer Majorzwahl gar nicht die Frage. Hier kann Profil ein Nachteil sein, weil nicht nach Profil ausgewählt wird, sondern nach harmonischer Konfektion.

Genauso wie Sabine Pegoraro dürfen auch die Bisherigen mit ihren Ergebnissen sehr zufrieden sein. Der Freisinnige Adrian Ballmer errang trotz Hosenlupf mit Gemeinden den Spitzenplatz, CVP-Frau Elsbeth Schneider setzten die massiven Kostenüberschreitungen bei Spitalbauten in keiner Weise zu und auch der als intellektueller Dreikäsehoch apostrophierte SVP-Regierungsrat Erich Straumann überstand diesen Zahltag ohne Blessuren.

In dieser Grosswetterlage könnte ein bemerkenswerter Aspekt dieser Wahl leicht untergehen: Das ausgezeichnete Ergebnis der grünen Kandidatin und Nationalrätin Maya Graf. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom Herbst dürfte mit ihr zu rechnen sein.

30. März 2003
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"Soll Susanne Leutenegger Oberholzer nur in Bern zum Rechten sehen?"

Sehr aufschlussreich war die Stellungnahme von Hans Rudolf Gysin am Sonntagmittag im Regionaljournal, als sich abzeichnete, dass die SP-Regierungsratskandidatin das Rennen nicht machen würde: "Frau Leutenegger Oberholzer macht in Bern eine gute Arbeit, solche starke Politikerinnen braucht es in Bern, die dort zum Rechten sehen"! Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dachte er dabei, dass diese Frau lieber in Bern zum Rechten sehen soll statt in Liestal, man konnte es im Interview so richtig heraus hören. Meine Frage: Wer hat denn Angst und hat was zu verbergen, Herr Gysin? Bern ja, Liestal nein? Diese Frau muss gewissen Leuten einen gehörigen Schrecken eingejagt haben. Das hat bestimmt nicht nur mit der angeblichen Teamunfähigkeit von Susanne Leutenegger Oberholzer zu tun. Das ist die Angst vor starken Frauen! Übrigens nicht mehr verbergen kann nun die SVP die Tatsache, dass sie zum Sammelbecken der äussersten Rechten, u.a. den Wählern der Schweizer Demokraten geworden ist. Es stellt sich für mich schon die Frage, wie sich das mit dem heutigen modernen Bauernstand vereinbaren lässt, da dort viele fremdländische Gastarbeiter beschäftigt werden! Wasser predigen und Wein trinken? Es scheint so.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.