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Wiedemann lief der SVP den Rang ab

Von PETER KNECHTLI

Jürg Wiedemann zählt nun nicht zu den beliebtesten Politikern des Baselbiets. Viele denken und schreiben schon "Nein", wenn "Wiedemann" drauf steht. Aber der grüne-unabhängige Birsfelder Lehrer, der vorwiegend Berufs-Politik im Stil einer Privat-Partei betreibt, steht keineswegs so deutlich neben den Schuhen, wie es viele seiner links-grünen Gegner gern hätten.

Das hat er mit seinen Bildungs-Initiativen bewiesen, die dieses Wochenende im Baselbiet zur Abstimmung kamen. Auch wenn er mit seinem Plan, die abschliessende "Lehrplan 21"-Kompetenz vom Bildungsrat an den Landrat nicht reüssierte, so gelang es ihm doch, die Einführung von Sammelfächern in der Sekundarschule zu bodigen.

Ob er damit dem Bildungs-System der Zukunft mit seinen veränderten Anforderungen einen Dienst erwiesen hat, bleibe einmal dahingestellt. Aber Wiedemann und seine "Starke Schule Baselland" trafen damit den Willen einer Volksmehrheit von über 60 Prozent, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Dazu beigetragen hat auch die Haltung von Bildungsdirektorin Monica Gschwind, die sich hinter die Vorlagen stellte.


"Wiedemann stand deutlich näher
beim Volk als die SVP."



Wie weit die Bildungs-Initiativen über den "Lehrplatz 21" und die Sammelfächer tatsächlich dem exakten Volkswillen entsprechen, kann im Detail offen bleiben: Die Verunsicherung vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob sie ihren Willen nun mit einem "Ja" oder einem "Nein" auf dem Stimmzettel dokumentieren müssen, war mit Händen zu greifen.

Dennoch stand Wiedemann deutlich näher beim Volk als die SVP, die mit ihrem Referendum gegen die Baselbieter Beteiligung in Höhe von 15 Millionen Franken an der Pensionskassen-Reform der Universität Basel erwartungsgemäss deutlich unterlag. Damit ist der Weg frei zur Umsetzung des sogenannten 80 Millionen-Deals. Dass sich 63 Prozent der Stimmenden für den willkommenen Basler Zuschuss in die leere Baselbieter Staatskasse entschieden, ist ein klares Indiz dafür, dass die SVP kaum über ihre Wählerschaft hinaus zu mobilisieren und vor allem zu überzeugen mochte.

Was die SVP – ausser vielleicht das Pokern auf einen Überraschungs-Sieg – dazu brachte, ohne Unterstützung durch auch nur eine weitere bürgerliche Partei das Referendum zu ergreifen, bleibt bis heute schleierhaft. Die Mehrheit des Baselbiets will trotz verworfener Fusion mit Basel-Stadt die Partnerschaft mit dem Stadt-Kanton insbesondere in den zentralen Bereichen wie der Universität fortsetzen.

Ein Nein zur Reform der Uni-Pensionskasse hätte die beiden Bruderkantone, die heute mehr denn je auf partnerschaftliche Problemlösung angewiesen sind, in ihren Kooperationswillen massiv zurück geworfen. Könnte dies allenfalls die tiefere Absicht des SVP-Referendums gewesen sein?

Die SVP hat damit ihren Oppositionskurs klar überreizt und ist damit – wie auf Bundesebene mit ihrem Asylgesetz-Referendum und der von ihr unterstützten Milchkuh-Initiative – auch auf kantonaler Ebene auf die Nase gefallen.

Bericht über die Abstimmungsergebnisse vom 5. Juni 2016

6. Juni 2016
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"Eine knallende Ohrfeige"

Der Name Kämpfer steht seit einiger Zeit für "schräge Ideen". Es ist gut, dass sich das Volk einmal mehr nicht von den schrägen Argumenten blenden liess. Was Oskar Kämpfer (und sein strammes SVP Kollegium) erhalten hat ist eine knallende Ohrfeige mitten ins Gesicht, die hat er sich redlich verdient. Es ist zu befürchten, dass es nicht die letzte sein wird, aber das Volk ist hellwach, darum kann er es gerne nochmals versuchen.


Peter H. Müller, Oberwil


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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).