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Teilerfolg für Wiedemann – Universitäts-Deal unter Dach

Mit dem Entscheid des Baselbieter Stimmvolks vom Wochenende ist der 80 Millionen-Deal mit Basel-Stadt besiegelt. Die Einführung von Sammelfächern im Kanton hingegen wurde abgelehnt.
Liestal, 5. Juni 2016

Das Baselbieter Stimmvolk will – so die Basis kurz der Auszählung aller 86 Gemeinden – von Sammelfächern nichts wissen: Es stimmte einer Parlamentarischen Initiative gegen "kostentreibende Sammelfächer", die eine Änderung des Bildungsgesetzes erfodert hätte, mit rund 60 Prozent klar zu. Auslöser der Initiative war Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann von den "Grünen-Unabhängigen".

Wiedemann scheiterte hingegen mit seinem Plan, den Landrat über die Einführung des "Lehrplans 21" entscheiden zu lassen – statt, wie es heute vorgesehen ist, der Bildungsrat. Die Änderung des Bildungsgesetzes, die ebenfalls auf eine Parlamentarische Initiative Wiedemanns zurückgeht, scheiterte an der Urne mit 53 Prozent Nein-Stimmen relativ knapp.

Der 80 Millionen-Deal ist perfekt

Erwartungsgemäss erfolglos blieb die SVP mit ihrem Plan, den 80 Millionen-Deal, den die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland ausgehandelt hatten, doch noch zum Platzen zu bringen. Es war ein "Scheitern mit Ansage", wie OnlineReports schon letzten Dezember kommentierte. Gegen die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Reform der Universität Basel – eine der Bedingungen, dass Basel-Stadt innerhalb von vier Jahren einen Betrag von 20 Millionen Franken an die Baselbieter Staatskasse überweist – hatte die SVP das Referendum ergriffen. Doch 63 Prozent der Stimmenden bestätigten die Umsetzung der Pensionskassen-Reform.

Eine Schlappe fuhr mit über 75 Prozent Nein-Stimmen die FDP-Initiative "Bedarfs- und familienergerechte Kinderbetreuung" ein. Nach Ablehnung der Gesetzesinitiative "Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" am 8. November letzten Jahres und der heutigen deutlichen Ablehnung der Verfassungsinitiative tritt der vom Baselbieter Stimmvolk ebenfalls am 8. November angenommene Gegenvorschlag in Kraft. Damit verfügt das Baselbiet nun über eine Gesetzesgrundlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung.

Völlig unbestritten waren hingegen die Änderung des Gerichtsorganisations-Gesetzes (Ja-Anteil 82 Prozent) und die Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes, die "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere" vorsieht (Ja-Anteil gegen 85 Prozent).



Uni-Deal perfekt: Meinungen


SP Baselland:
"Das deutliche Ja zur Sanierung der Pensionskasse der gemeinsamen Universität ist ein wichtiges Signal aus Baselland an Basel-Stadt, dass es die Bevölkerung ernst meint mit dem Willen zu einer guten Partnerschaft. Die SVP hat sich mit ihrem verantwortungslosen Referendum blamiert."

Handelskammer beider Basel: "Baselland gewinnt per Saldo 65 Millionen Franken – ein sehr willkommener Betrag in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation des Kantons. (...) Der Kanton Baselland trägt als Miteigentümer Verantwortung für die Universität Basel und hat nun bestätigt, dass er ein solider und vertrauenswürdiger Partner ist."

Universität Basel: "Die Universität Basel dankt der Baselbieter Stimmbevölkerung für das Vertrauen und die Unterstützung, die ihr mit der Zustimmung zur Sanierung der Pensionskasse ausgesprochen wurden. Mit diesem positiven Votum ist die Voraussetzung gegeben, den Leistungsauftrag 2014 bis 2017 wie vereinbart zu erfüllen."

Vereinigung "Starke Region": Das Ja zu dieser Vorlage bildet die Voraussetzung für die Überweisung von 80 Millionen Franken von Basel-Stadt an Basel-Landschaft im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen."


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"Wo bleibt da der Spareffekt?"

Die SVP gaukelt den Bürgern bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor, für das Volk sparen zu wollen. Dabei verbrennt sie Jahr für Jahr Steuermillionen für Initiativen und Referenden, bei der sie immer wieder als Verlierer ab schiffen. Neustes Beispiel von heute: Kantonal die Sanierung der Pensionskasse in Baselland, oder bundesweit die Asylgesetzrevision. Wo um Himmelswillen bleibt da der Spareffekt? Das Volk wir immer wieder für dumm verkauft. Nun haben es aber auch die Bürger gemerkt, das Populismus kein grosses Parteiprogramm mehr ist.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.