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Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung

Von PETER KNECHTLI

Als OnlineReports den Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi am 22. Januar fragte, ob er beim Bau seines Einfamilienhauses in Seltisberg korrekt vorgegangen sei, antwortete er: "Wir haben in Lage und Höhe so gebaut, wie es vom Bauinspektorat bewilligt wurde. Wir sind uns keiner Unkorrektheit bewusst." Auf die Frage, weshalb – nachdem das Haus schon fertig gebaut und bezogen war – eine Neuauflage des Projekts nötig geworden war, wiegelte er ab: Während des Baus hätten sich "kleinere Anpassungen oder Änderungen ergeben".

Als Beispiele führte er Nebensächlichkeiten im Hausinnern an, so "dass ein Zimmer zu Gunsten eines anderen etwas kleiner wurde", oder dass "eine Treppe an der linken statt an der rechten Seite geführt wird". Beim Pool hätten sich "auf Grund der Wahl der Wasseraufbereitungstechnik Änderungen in Abmessung und Düsenstandort ergeben". Jacobis Fazit: "Solche Anpassungen werden gewöhnlich nach Beendigung der Arbeiten der Bewilligungsbehörde der guten Ordnung halber vorgelegt." Es sei "kein Näherbaurecht nötig".

Offensichtlicher als es Jacobi getan hat, kann auf eine Medienanfrage nicht geflunkert werden. Denn der Bauherr war bereits seit Mitte Dezember letzten Jahres im Besitz eines Prüfberichts des kantonalen Bauinspektorats, der Privatmann Jacobis Umgang mit Plänen ein bedenkliches Zeugnis ausstellt: Wegen ungenügendem Grenzabstand sei ein Näherbaurecht erforderlich, die maximal zulässige bebaubare Fläche werde "überschritten", die Zonenvorschriften wurden nicht eingehalten.


"Aus dem ‚Bananen-Kanton’
darf nicht Banana-Land werden."



Der Bauherr sitzt offensichtlich in der Zwickmühle: Der Beton steht, wo er nicht stehen dürfte. Am 4. Februar ging Jacobi mit einer knappen "persönlichen Erklärung" an die Medien in die Offensive: "Bei einigen der von mir in Auftrag gegebenen Änderungen habe ich die Rechtmässigkeit falsch beurteilt."

Dieses Eingeständnis befreit zunächst Jacobi selbst davor, sich weiterhin in Abwiegelungen zu verstricken. Aber es offenbart gleichzeitig einen Handlungsstrang, der aus dem Vorgehen interpretiert werden kann: Jacobi könnte versucht haben, das Bauinspektorat als Bewilligungsbehörde auszutricksen, indem er mit Beton vollendete Tatsachen schuf – möglicherweise in der Hoffnung, die "Änderungen" blieben vor seiner 72-jährigen Nachbarin und ihrem 78-jährigen Partner unbemerkt.

Dabei war alles so elegant orchestriert: Der Seltisberger Gemeinderat, dem Jacobis Ehefrau Vanessa Duss Jacobi seit vier Jahren angehört, winkte das – laut Bauinspektorat offensichtlich nicht rechtskonforme – Bauprojekt ebenso schlank durch wie die kommunale Baukommission, der Jacobi angehört und deren Präsident mit der Bauführung des Eigenheims beauftragt war. Nur gerade zwei von fünf Mitgliedern dieser Kommission standen beim Bau dieser Liegenschaft nie in einem Interessens- oder Loyalitätskonflikt. Obschon keineswegs nur eine Seltisberger Exklusivität: Dieser Dorf-Filz muss ein Ende nehmen.

Mit seiner "Erklärung" in Kombination mit den unmissverständlichen Feststellungen des Bauinspektorats hat Jacobi nun ein gröberes Problem, weil sie einen schwerwiegenden Zweifel weckt: Dass beim Hausbau nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Nicht vertrauensfördernd ist der Hinweis des Inspektorats auf "unvollständige Planunterlagen": Im Grundriss des Erdgeschosses fehlt der nutzungs- und abstandsrelevante Abstellraum unterhalb der Veranda.

Der gewöhnliche Zeitgenosse wird sich augenreibend fragen, wie ein Bauingenieur, der an der ETH die härteste Schule durchlaufen hat und der im Kanton millimetergenau Strassen durch die Landschaft zieht, bei der Verwirklichung seines Eigenheims in baurechtlichen Grundregeln unwissentlich zu derart fachlichen Falschbeurteilungen kommen kann. Das alles erscheint im grossen Massstab wie der Versuch eines kleinen Bürgers, beim Gartenmäuerchen etwas Höhe zu schummeln.

In der Pflicht steht auch Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi, die mit als Bauherrin zeichnet: Die promovierte Juristin, Anwältin und Lehrbeauftragte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern hätte gegenüber ihrem Fach- und Ehemann die Reissleine ziehen müssen, als das ursprünglich bewilligte Projekt während der Ausführung in rechtswidriges Fahrwasser gelangte und ein in armierten Beton gegossenes Fait accompli schuf.

Egal, wie der Fall letztlich ausgehen wird – ob Verhandlungslösung oder Rückbau als Zeichen tätiger Reue: Jacobi hat jetzt nicht nur innerhalb seines Tiefbauamtes ein Glaubwürdigkeits-Problem, er wird auch für die Regierung zur Belastung. Als Kantonsingenieur und staatlicher Kadermann, der als (bewilligten) Dienstwagen einen gasbetriebenen VW Passat aus der Regierungsflotte fährt, zählt er zu den führenden Repräsentanten des Kantons. In dieser Funktion muss von ihm erwartet werden, dass er auch im privaten Bereich als Vorbild auftritt und gesetzliche Vorschriften so peinlich genau einhält, wie es der Staat von jedem Bürger verlangt.

Jacobis Versuch, beim Bau seiner Privatliegenschaft pfiffiger sein zu wollen als die Bewilligungsbehörde, widerspricht diesem Anspruch diametral. Das färbt unweigerlich auf seine Vorgesetzte, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, und auf die gesamte Regierung ab, die nach der Honorar-Affäre um das Bild eines moralisch sauberen Kantons bemüht ist.

Die Affäre Jacobi provoziert aber unweigerlich Fragen nach den Parallelen zum Fall der über eine zonenwidrige Verwendung ihrer Liegenschaft gestürzten Landratspräsidentin Daniela Gaugler. Die Sachlage mag unterschiedlich sein. Doch Jacobis Vorgesetzte tun gut daran, dafür zu sorgen, dass aus dem "Bananen-Kanton" (wie der "Tages-Anzeiger" vor gut einem Jahr titelte) nicht definitiv Banana-Land wird.

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis

9. Februar 2016
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"Allfällige Unregelmässigkeiten klar benannt"

Baselland = "Bananenkanton" oder "Banana-Land"? Hat irgendjemand einen Hinweis, dass kantonale, ich betone kantonale Stellen dem Kantonsingenieur irgendwelche unrechtmässige oder unstatthafte Vorteile eingeräumt haben? Dann soll er oder sie das doch bitte offenlegen und sich nicht darin gefallen, den Kanton und seine obersten Behörden so locker vom Hocker mit einem Begriff in Verbindung zu bringen, der Vertuschung und Käuflichkeit suggeriert.

Dem heutigen Beitrag wie auch früheren entnehme ich im Gegenteil, dass das kantonale Bauinspektorat im vorliegenden Fall allfällige Unregelmässigkeiten oder Rechtswidrigkeiten klar benannt hat. Habe ich etwas übersehen, was den Kanton betrifft? Der Versuch, einfach mal so über den Rand dieses Falls hinaus zu malen, ist meines Erachtens etwas "cheap". By the way, wenn hier schon mit der Kantonsmoral argumentiert wird: Ist ein Begriff wie "Banana-Land" nicht – sagen wir mal – leicht kulturarrogant, da doch impliziert wird, in gewissen südlichen Gesellschaften liessen sich Staatsdiener für rechtswidrig gewährte Gefälligkeiten mit Bananen abspeisen?


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Brauchen sie noch mehr Beweise?"

"Unschuldsvermutung", Herr Voellmin? Sehen sie sich doch die Mängelliste des kantonalen Bauinspektorates an: unvollständige Planunterlagen, Verletzung von Abstands-, Nutzungs- und Zonenvorschriften beim Bau des Einfamilienhauses von Herrn Jacobi. Brauchen sie noch mehr Beweise? Und wenn sie der Ansicht sind, es gäbe Wichtigeres, um die Spalten zu füllen, muss man ihnen entgegenhalten, dass genau ihre Einstellung dazu beiträgt, dass es Leute gibt, die sich über Vorschriften und Gesetze hinweg setzen und es immer wieder probieren. Ausländische Taschendiebe will man ausschaffen, bei einheimischen Bürgern sollte man aber beide Augen zudrücken. Also doch Banana-Land?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Wie steht es mit der Verantwortung?"

Wie steht es mit der Verantwortung des Planers / Architekten? ich finde es nun schon peinlich, mit welch schon fast fanatischer BaZ-Manier hier öffentlich Wäsche gewaschen wird und wo bleibt die Unschuldsvermutung? Ich denke es gibt tatsächlich Wichtigeres um die Spalten zu füllen.


Rolf W. Voellmin, Architekt, Basel


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Theater Basel

"John Gabriel Borkman"
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"REINACHL"

Basellandschaftliche Zeitung
vom 8. Februar 2016
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Liegt zwischen Aeschl, Münggesteinl und Dornachl.

Und übrigens ...

Fischers Unzertrennliche
RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

20 Minuten online
, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Strafbefehl gegen Scientology-Kritiker Thomas Erlemann auf.

In ihren Berichten über die mögliche politische Zukunft des CVP-Aussteigers Daniel Albietz nahmen die Schweiz am Sonntag und die Basler Zeitung auf das OnlineReports-Interview mit der Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm Bezug.

Die OnlineReports-News über das Ende von Jürg Wiedemanns Amtszeit als Birsfelder Gemeinderat nahmen Telebasel, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung und die Basler Zeitung auf.

Die Luzerner Nachrichten-Plattform lu-wahlen.ch empfiehlt die Fünf-Jahres-Bilanz über Markus Somm von OnlineReports zur Lektüre.

Die Basellandschaftliche Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die gescheiterte Solar-Anlage auf dem denkmalgeschützten Dach des Kraftwerks Birsfelden auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über bauliche Veränderungen am Basler Bahnhof SBB ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-News ein.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten der römisch-katholischen Kirchgemeinde Birsfelden auf.

Die Luzerner Politplattform lu-wahlen.ch empfiehlt das OnlineReports-Interview mit AZ-Medien-Verleger Peter Wanner zur Lektüre.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog den OnlineReports-Primeur über das explodierte Strassenwisch-Fahrzeug in Rheinfelden nach.

Der Tages-Anzeiger zitierte in seinem Bericht "Der Tesla-Trugschluss" aus einem Gast-Kommentar, den Willy Bierter in OnlineReports publizierte.

Das SRF-Regionaljournal Aargau-Solothurn nahm den OnlineReports-Bericht über die Suche eines SP-Gemeinderates in Breitenbach durch ein Zeitungsinserat auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod von Landrat Claudio Botti wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung und der Volksstimme aufgenommen.

Die Basellandschaftliche Zeitung zitierte ausführlich aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Nationalratswahlen.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Einführung eines neuen Signets für den Kanton Baselland auf eine Primeur-News in OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Volksstimme nahmen den OnlineReports-Primeur über Monica Gschwinds Verzicht auf die Teilnahme am diesjährigen Dies academicus der Universität Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-News über die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung durch die Basler Regierung auf.

Die OnlineReports-News über die Vorbereitung von zwei weiteren Bildungs-Initiativen des Komitees "Starke Schule Baselland" wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal nahm die OnlineReports-News über die Gewährung des Gast-Status im Hochschulrat für das Baselbiet auf.

Die OnlineReports-News über die Freistellung des "Waaghof"-Gefängnisleiters nahmen das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten, die sda, die TagesWoche, die BZ online, Telebasel und die Basler Zeitung auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Die Unabhängigen Pratteln haben eine Initiative zur Erhaltung der Grünflächen im Prattler Siedlungsgebiet eingereicht.

• Bei der Basler Staatskanzlei ist die Veloring-Initiative eingereicht worden, die das Ziel hat, die ganze Stadt und die Nachbargemeinden zu verbinden.

• Die Juristin Andrea Knellwolf löst Remo Gallacchi im Präsidium der Basler CVP-Grossratsfraktion ab.

• Der Vorstand des Vereins "Unser Theater", der sich seit 2008 für eine bessere regionale Theaterfinanzierung einsetzt, hat beschlossen, den Verein aufzulösen.

• Die SVP Baselland hat das Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zustande gebracht.

Beatriz Greuter ist als Nachfolgerin von Steffi Luethi-Brüderlin ab März neue Präsidentin der Basler SP-Grossratsfraktion.

• Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen durch Pro Natura waren Amphibien so früh unterwegs wie dieses Jahr: Am 27. Januar wurde die erste Erdkröte in Liestal gesichtet, am 30. Januar einzelne (überfahrene) Grasfrösche in Schönenbuch und Lupsingen.

• "Basta", Grüne und der VPOD haben am 30. Januar mit 2'262 Unterschriften das Referendum gegen das BVB-Organisationsgesetz eingereicht.

Patrick Fassbind heisst der neue Leiter der Basler Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), der den Ende letzten Jahres pensionierten Peter Moser ablöst.

• Die ÖV-Unternehmen BVB und die BLT legen ihre Aktivitäten im Bereich Verkehrsmittel-Werbung in der "Moving Media Basel AG" zusammen und wollen ab April die Werbeflächen in und an Trams und Bussen aus einer Hand vermarkten.

• Eine Initiative zur Einführung eines Schulfachs "Politik", mit dem die politische Bildung gestärkt werden soll, lancieren die Basler Jungfreisinnigen.

• Die Basler Jungparteien der FDP, der CVP und der SVP haben ihre "Zweirad-Initiative" zustande gebracht, welche die "besonders für Jugendliche strafenden Rollerparkgebühren" abschaffen will.

• Der Liestaler SP-Politiker Peter Küng wird das Präsidium seiner Sektion an der Jahresversammlung im April abgeben.

• Die beiden Basel streben, analog zum Wald, eine erweiterte bikantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd an mit dem Ziel, einen gemeinsam abgestimmten und anerkannten rechtlichen Rahmen und ein gemeinsames Amt für Wald und Wild beider Basel zu schaffen.

• Am 3. Februar wird in Liestal der "Verband Kultur Baselland" gegründet, der künftig den Kulturschaffenden und den Kulturinstitutionen spartenübergreifend eine gemeinsame Stimme geben und ihre kulturpolitischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen vertreten will.

Occupy Basel hat bei der Basler Staatskanzlei das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank mit 2'538 Unterschriften eingereicht.

• Der nordwestliche Ast des Basler Klosterbergs darf neu von Velos im Gegenverkehr befahren werden, was eine direkte und sichere Zufahrt von der Elisabethenstrasse in die Steinentorstrasse und die Basler Innenstadt schafft.

• Die Basler Regierung lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, weil sie "auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz" verletze.

• Der Sissacher Victor Bättig (22) tritt Mitte Januar von seinem Amt als Co-Präsident des "Jungen Grünen Bündnisses" zurück.

Alexandre Kaden, bisher zuständig für die Betriebe der Candrian Catering AG in Basel, wird ab 1. August neuer Pächter des Restaurants Safran-Zunft und Nachfolger von Hanspeter Fontana.

• Die Basler SVP unterstützt das von der FDP angekündigte Referendum gegen den "Luxusneubau" für das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) an der Spiegelgasse.

Steffi Luethi-Brüderlin, der Präsident der Basler SP-Grossratsfraktion, wird aus privaten Gründen im Februar von seinem Fraktionspräsidium zurücktreten.

• Die EVP unterstützt bei den Liestaler Stadtratswahlen den Freisinnigen Daniel Spinnler.

• Der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) übernimmt für die Jahre 2016 und 2017 das Präsidium der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz.

Martin Krumm hat sich Mitte Dezember aus der Vorstandsarbeit der BDP Basel-Stadt zurückgezogen und auf Ende Jahr den Parteiaustritt erklärt, um sich "politisch neu zu orientieren".

• Nach 24 Jahren im Bottminger Gemeinderat, davon deren 16 als Gemeindepräsidentin, wird Anne Merkofer nicht für eine weitere Amtsperiode antreten, sich aber weiterhin aktuellen Themen mit Schwerpunkt Jugend und Alter widmen.

• Mit 2'519 Geburten sind letztes Jahr in der Klinik für Geburtshilfe und Schwangerschaftsmedizin der Frauenklinik des Universitätsspital Basel so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit 1972 nicht mehr.

• Die Referendumsfrist zum 80 Millionen-Deal mit Baselland ist in Basel-Stadt gestern Montag unbenutzt abgelaufen, womit der Beschluss sofort rechtskräftig ist.