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Nationalität: Die Verschleierung von links

Von PETER KNECHTLI

OnlineReports hat sich im Jahr 2004 ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt: Wir begannen, Kriminalnachrichten eine kleine "Täter/Opfer-Grafik" anzufügen, aus der hervorging, welche Nationalität Täter und Opfer besassen. Dies unter dem Eindruck eines vor allem unter der jungen Migrationsbevölkerung überdurchschnittlichen Trends zur Gewaltbereitschaft. Ich hatte ein knappes Jahr nach Einführung dieses Vorgehen ausführlich begründet. Es hagelte Reaktionen – zustimmende und ablehnende. Vor allem linke Kreise ("peinlich, falsch und gefährlich") heulten auf, während Mitte-Rechts ("endlich kein linker Schönwetter-Journalismus") eher zustimmte.

Inzwischen verzichten wir auf dieses kleine redaktionelle Gadget, sind aber nach wie vor überzeugt, dass es aus journalistischer Sicht im Sinne der Bewusstseinsmachung richtig war. Seit Jahren nennt die Staatsanwaltschaft in den Sachverhaltsbeschreibungen ihrer Medienmitteilungen die Nationalität von vermuteten Tätern, zuweilen auch jene der Opfer.

Letzten November war es der alternative Stadtzürcher Polizei-Vorsteher Richard Wolff, der die Nennung von Nationalität in Polizeimeldungen verbot und damit eine riesige Debatte auslöste. Mitte Dezember zog nun der vor eineinhalb Monaten für Anita Lachenmeier nachgerückte grüne Basler Grossrat Oliver Bolliger mit ähnlicher Begründung nach: Er bekundete Mühe mit der Transparenz und regte in einer Schriftlichen Anfrage auch für Basel-Stadt einen Nationalitäten-Bann in Kriminal-Communiqués an.



"Kriminalisten und Fahnder dürften
nur noch den Kopf schütteln."



I
n seinem Vorstoss schreibt der Neo-Parlamentarier Irritierendes: "Die Herkunft des Täters oder der Täterin ist nicht relevant für die Schwere eines Delikts." Das war erstens gar nie die Frage und hat auch niemand behauptet. Die Herkunft des Täters, so Bolliger weiter, beinhalte "keine Erklärung für das begangene Verbrechen und ist daher für den Erkenntnisgewinn bedeutungslos so wie auch die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung oder die politische Präferenz." Kriminalisten und Fahnder, die Fälle von Pädophilie oder Sexualdelikte aufzuklären haben, dürften über solch groteske Behauptungen nur den Kopf schütteln.

Es gibt in der Tat diskutable Aspekte bei der staatlichen Kommunikation von Gewaltdelikten wie Vergewaltigungen, Raubüberfällen oder Einbrüche. So wird in der Texten der Staatsanwaltschaft ein aktueller Fall als objektive Tatsache geschildert, obschon die Angaben meist aus der offensichtlich einseitigen Quellensicht des Opfers stammen. Richtiger – und nach unserer Beobachtung in jüngerer Zeit schon praktiziert – wäre es, die Quelle der Sachverhalts-Schilderung deutlich zu deklarieren: "Nach Angaben des Opfers ...".

Problematisch sind in Fahndungsaufrufen auch Formulierungen, die auf eine höchstens vermutete, sicher aber unbewiesene Herkunft des Täters aufgrund von Sprachmerkmalen schliessen lässt ("der Täter sprach türkisch"). Denn oft sind Opfer gar nicht in der Lage, die Sprache eines Täters einwandfrei zu identifizieren. Denkbar wären zu Fahndungszwecken allgemeine Formulierungen wie "Sprache und Aussehen des Täters könnten auf eine Herkunft aus dem ... Raum schliessen lassen".

Mit Sicherheit verfehlt ist aber Bolligers Forderung, die bewiesene Nationalität eines Täter aus den Kriminalnachrichten zu verbannen. Sie geht einher mit einem von Links-Grün besonders geförderten Trend, der sich "politische Korrektheit" nennt, in Wahrheit aber Verschleierung meint. Mit gleicher Argumentation könnte auch der Verzicht auf die Geschlechter-Deklaration verlangt werden, weil es nicht Sache der Polizei sei, die körperliche und sexuelle Orientierung eines Menschen festzuschreiben. Absurd!

Die Beispiele können ad infinitum so lange ausgereizt und auf andere Formen der Berichterstattung angewendet werden, bis eine Nachricht politisch sauber als blanke Hülle daherkommt. Sensibilität dem sprachlichen Ausdruck und seiner Wirkung gegenüber ist ohne Frage sehr wichtig. Es gibt aber Grenzen. Sie sind dort erreicht, wo aus politischer Korrektheit strukturelle Zensur wird. Wenn ein Tunesier als Täter genannt wird, ist dies für seine Landsleute genauso wenig pauschal diskriminierend wie es ein schweizerischer Delinquent für die Eidgenossen ist. Es ist eine Tatsache. Basta.

Die Forderung, die Nennung von Nationalitäten zu unterdrücken, ist verwandt mit einer sehr nachsichtigen Haltung eines nicht unerheblichen Teils des links-grünen Spektrums gegenüber dem traditionalistischen Islam oder misslungener Integration. Offenbar scheint ihm wählerpolitisches Kalkül wichtiger zu sein als das Interesse an einer transparenten Auseinandersetzung.

Den Nationalitäten-Vertuschern wäre zu empfehlen, sich endlich dafür zu engagieren, die seit mehreren Jahren äusserst restriktive Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, die sich faktisch auf Fahndungsaufrufe beschränkt, auf weitere gesellschaftlich relevante Bereiche auszudehnen. Wir denken hier beispielsweise an Wirtschaftsdelikte, zu denen sich die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht (mehr) verlauten lässt. Offenbar kann Grossrat Bolliger damit leben.

Artikel 15. April 2005 – "Im Fokus: Die Täter/Opfer-Grafik von OnlineReports"

9. Januar 2018
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"Setzt Euch mit den Tätern auseinander!"

Es geht doch hier ganz einfach um Tatsachen. Nationalitäten sind Tatsache. Kulturelle Hintergründe sind Tatsachen. Wenn Menschen – meist junge Männer – aus anderen Kulturkreisen hier Straftaten begehen, hängt das oft mit der Herkunft aus einem Kriegsgebiet und/oder einer archaischen, patriarchalischen Kultur zusammen, wo Differenzen mit Gewalt ausgetragen werden. Sie kommen als Flüchtlinge oder Einwanderer mit unrealistischen Vorstellungen in unser wohlgeordnete Gesellschaft, deren Regeln sie weder verstehen noch einhalten wollen. Sozialisation im mitteleuropäischen Sinne haben sie nicht erfahren. Manche mögen auch nicht von der Not getriebene Opfer sein, sondern sind bereits in ihren Heimländern als Kriminelle aufgefallen.

Ich führe dies nicht an, um Asylanten zu diskriminieren. Asylsuchende sind in ihrer Mehrheit Menschen in Not, die Hilfe brauchen. Aber politische Überkorrektheit, die harte Fakten verschweigen will, löst keine Probleme.

Wie wäre es, wenn die Fürsprecher der "neutralen" Berichterstattung sich vermehrt direkt mit den Tätern auseinandersetzen würden, um Möglichkeiten der Entkriminalisierung, Sozialisation und Integration auszuloten? Damit liessen sich mehr Probleme lösen, als mit dem Anprangern einer transparenten Informationspolitik.


Esther Murbach, Basel



"Auf die Titelseite des lokalen Hetzblattes"

Erstaunlich – die Wahrnehmungen könnten nicht unterschiedlicher sein. Während OnlineReports die eigenen Kommentare üblicherweise als ausgewogen verstanden haben will, wird hier eine Grundhaltung gezeigt, die es glatt auf die Titelseite des lokalen Hetzblattes schaffen würde. In meiner Sichtweise bleibt es ohne jeden Informationswert, Nationalitäten zu nennen; es grenzt bloss aus. Geradesogut könnte man die Haarfarbe mutmasslicher Täterschaft nennen oder deren Schuhgrösse.
 
Der Kommentator hat nie die Frage beantwortet, wieso die Farbe des Passes symptomatisch sein sollte für den Vorwurf deliktischer Handlungsweisen. Und was die offenbar als harsch empfundene Reaktion der Linke angeht: Vielleicht sind wir deswegen sensibel auf das Thema Pass, weil wir allmählich genug haben von nationalitätsbedingter Ausgrenzung, genug von Grenzkontrollen nach Hautfarbe, und genug von der Verletzung des Grundsatzes, dass kein Mensch illegal sein kann.
 
Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble, selber vielfach für Ausgrenzung, innere Aufrüstung und damit verbundenem Leid verantwortlich, hat den Ausspruch geprägt: "Der Schlagbaum ist ein denkbar unintelligentes Fahndungsinstrument." Dies müsste gleichermassen für die Farbe des Nationalitätenpasses gelten.


Beat Leuthardt, Grossrat "Basta", Basel



"Kleiner Schritt zu einer Diktatur"

OnlineReports sei Dank. Sie waren die Ersten, die es wieder wagten, Verbrechen zu melden. Die damalige BaZ unter Chefredaktor Hans Peter Platz war sich zu “vornehm”. Offenbar soll dieser Status  wiederhergestellt werden, wenn es nach den Alternativen Wolff und Bolliger gehen würde. Dann würden nur die von Schweizern begangenen Verbrechen gemeldet und die andern verschwiegen. Ist vielleicht das menschenrechtswidrige Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) im Kabinett Merkel ein Vorbild? Dieses ist es nur ein kleiner Schritt zu einer Diktatur.


Alexandra Nogawa, Basel



"Auch Wohnsitz-Angabe wäre nötig"

Vielen herzlichen Dank für diesen fundierten Beitrag. Ich teile die Meinung des Kommentars und glaube, dass man sicherlich nicht weniger, sondern mehr Informationen der Bevölkerung zur Verfügung stellen müsste. Eine wichtige zusätzliche Angabe wäre die des ständigen Wohnsitzes. Dies würde ein erweitertes Bild abgeben als nur die Nationalität. Die Angabe ermöglichte die strikte Trennung zwischen in Basel wohnhaften Personen und sogenannten Kriminaltouristen.


Patrick Huber, Riehen



"Überdurchschnittlicher Trend zu Gewaltbereitschaft"

Treffender Kommentar. Es gibt überhaupt keinen Grund, bei Gewaltdelikten die Nationalität der Täter zu verschweigen. Und es ist leider eine Tatsache, dass unter der jungen Migrationsbevölkerung ein überdurchschnittlicher Trend zu Gewaltbereitschaft herrscht, das wollen gewisse Kreise einfach nicht wahrhaben!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Gespannt auf die rot-grüne Position"

Diesem Kommentar kann ich mich zu 100 Prozent anschliessen. Nun warte ich gespannt, welche Position das rot-grüne Lager im Grossen Rat einnimmt. Nur ein klares Nein zum Vorstoss aus der "Basta"-Ecke bewahrt die Glaubwürdigkeit.


Roland Stark, Basel



"Angst vor der Wahrheit"

Herr Knechtli hat mit seinem Kommentar zum Artikel "Täter-Nationalitäten" wieder einmal mehr den Nagel auf den Kopf getroffen und dem ist nichts mehr beizufügen. Genial geschrieben! Hoffentlich bekommen solche widersinnigen Ansinnen eine deutliche Abfuhr. Scheinbar haben gewisse Kreise Angst vor der Wahrheit.


Paul Bachmann, Rheinfelden D



"Gute Einschätzung"

Eine sehr gute Einschätzung von Peter Knechtli.


Eduard Rutschmann, Grossrat, Riehen


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.