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"Wirksam, rasch realisierbar und kostengünstig": Velofahrer-Risikogebiet Austrasse*

Basel hebt Problem-Parkplätze auf – der Protest folgt auf dem Fuss

Baudirektor Hans-Peter Wessels provoziert wieder einmal die Empörung von SVP und Autolobby


Von Christof Wamister


Nach dem tragischen Tod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler hebt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement 530 Parkplätze auf, weil sie für den Veloverkehr zu gefährlich sind und den Tramverkehr behindern können. Das bietet auch Zündstoff im Wahlkampf.


Es gibt in Basel Strassenabschnitte, die auch von erfahrenen Velofahrerinnen und Velofahrern nach Möglichkeit gemieden werden. Rechts stehen parkierte Autos, und der Abstand zu den Tramschienen beträgt an gewissen Orten weniger als einen Meter. Öffnet sich überraschend eine Autotüre, gerät der Velofahrer entweder in dieselbe oder in die Tramschienen, in beiden Fällen mit unabsehbaren Folgen.


Es brauchte letztes Jahr den Tod des Umweltaktivisten Martin Vosseler in der Austrasse (siehe Aufmacher-Bild), um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Wobei in diesem Fall die genaue Unfallursache noch in Abklärung ist. Aber auf alle Fälle sind in solchen Strassenabschnitten die Manövriermöglichkeiten der Zweiradfahrer so beschränkt, dass sich das Departement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels nun zum Handeln entschlossen hat.

Normenwidrige Strasse


Solche Strassen "entsprechen weder den geltenden nationalen Normen noch den Zielsetzungen des Regierungsrates, wonach sämtliche Strassen, die für den Veloverkehr geöffnet sind, sicher gestaltet sein müssen, heisst es in einer Medienmitteilung.

"Als wirksame, rasch realisierbare und kostengünstige Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit müssen Parkplätze mit geringen Abständen zu den Tramgleisen aufgehoben werden. Dadurch wird deutlich mehr Platz zwischen Trottoirrand und den Tramschienen geschaffen." In Strassen, in denen Tempo 50 gilt, wird zusätzlich ein Radstreifen markiert.

Die angekündigte Massnahme soll auch dem Tramverkehr dienen. "Häufig kommt es vor, dass ein Tram durch einparkierende Autos aber auch durch Velofahrende, die grossen Abstand zu den parkierten Autoreihen halten, ausgebremst wird, heisst es in der Mitteilung weiter. "An Stellen, wo der Abstand zwischen Parkplätzen und Tramschienen kleiner als ein Meter ist, hindern zudem schlecht parkierte Fahrzeuge Trams sogar komplett an der Weiterfahrt." Das hat wohl jeder Trampassagier schon erlebt.

180 plus 350 Parkplätze weniger

In einem ersten Schritt werden Parkplätze dort aufgehoben, wo der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis nur einen Meter oder weniger beträgt. Dies betrifft sieben Strassen: Allschwilerstrasse, Austrasse, Bruderholzstrasse (im Gundeldingerquartier), Hammerstrasse, Leonhardsgraben, Totentanz und Zeughausstrasse.


Insgesamt sollen noch in diesem Jahr 180 Parkplätze aufgehoben. Weitere 350 werden folgen, weil auch dort die Verhältnisse nicht den geltenden Normen entsprechen. Die Aufhebung der Parkplätze wird publiziert, was mit Einsprachen angefochten werden kann. Auf öffentlichem Grund gibt es in Basel rund 27'000 Parkplätze.

 

SVP fordert Parlamentsentscheid

Die Einsprache auf der politischen Ebene ist sofort erfolgt. Die SVP bezeichnet das Vorhaben als "ideologisch motiviert" und fordert einen Parlamentsentscheid. Er könne nicht einfach den "rotgrünen Verwaltungsangestellten" überlassen werden. Zur Verbesserung der Sicherheit schlägt die Partei Gummi-Einlagen in den Schienen vor, wie sie zur Zeit für die behindertengerechten Tramhaltestellen erprobt werden.

Applaus gibt es dagegen von der SP, der IG Öffentlicher Verkehr (IGOEV) und natürlich von "Pro Velo", die schon lange auf das Malaise hingewiesen hat. Ihres Wissens gebe es weder in Bern noch in Zürich solche normwidrigen Autoabstellplätze. Die IGOEV verweist auf geltenden Normen: In der Verkehrsregelverordnung sei klar festgehalten, dass Autos nicht näher als 1,5 Meter neben den Tramschienen anhalten und damit auch nicht parkieren dürfen.

Die LDP findet es "peinlich, wie der Vorsteher des BVD versucht, mit dieser Ankündigung und der Aushebelung des demokratischen Weges, Wahlkampf zu betreiben": "Politischer Anstand sieht anders aus." Die Probleme, die mit dem Parkplatzabbau gelöst werden sollen, seien seit langer Zeit bekannt. Das Departement "hätte nicht warten müssen bis zur Wahlkampfphase, um zu versuchen, vier Wochen vor den Wahlen der eigenen politischen Klientel Unterstützung zu leisten".

* die Unfallstelle an der Austrasse, wo Martin Vosseler zu Tode kam

18. September 2020

Weiterführende Links:


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"Bravo an das Departement Wessels"

Solange ein Kanton seit Jahrzehnten gegen die Vorgaben des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes SVG verstösst, um Anwohner gegen eine äusserst billige Jahres-Parkkarte für Anwohner zu bedienen, um gleichzeitig hunderte willige 2-Radfahrer mehrmals täglich an der Quartierdurchfahrt zu hindern, damit private 23h-Stehzeuge sogenannt vor der Haustüre lagern dürfen, solange wird es weiterhin Tote und Verletzte geben.

Bravo an das Departement Wessels. Jeder, der das nicht verstehen will, soll bitte eine Testfahrt auf einem Liegerad durch genannte gesetzeswidrige Strassen absolvieren.


Simon Gilgen, Breitenbach




"Rücksichtslos nahe an die Schienenkante"

Endlich! Der Entscheid hat absolut nichts mit Ideologie zu tun. Wir waren nahe dran, per gerichtlicher Klage gegen diese Gesetzwidrigkeit und Gefährdung vorzugehen. Schon immer dachte ich für mich, dass wer korrekt Auto fährt, erst gar nicht so nahe an der Schienenkante parkiert. Im Tram erlebe ich ständig, wie rücksichtslos nahe an die Schienenkante geparkt wird. Rechtswidriger als an der Bruderholzstrasse den 15er blockierend zu parken geht wohl gar nicht.

Im bürgerlichen Denkschema wären dies unrechtmässig erschlichene Wettbewerbsvorteile. Aber wie gesagt, es geht nicht um Ideologie, sondern um Gesetzestreue und um gesunden Menschenverstand. Meine bürgerlichen Freunde täten gut daran, den überfälligen Entscheid zu akzeptieren. Bitte keine neuen Verzögerungen!


Beat Leuthardt, Grossrat und Teilzeit-Wagenführer BVB, Basel




"Denkmal für Wessels"

Endlich, endlich! Späte Einsicht! Es braucht scheinbar immer wieder Todesfälle, damit sich endlich etwas bewegt. Ein normal denkender Mensch kann sich diesem Vorhaben nicht verschliessen. Dass sich die SVP und die Autolobby wieder einmal quer stellen ist nichts Neues.
 

Rückwärtsgewandte, ewiggestrige und rückschrittliche Menschen wird es immer wieder geben. Zum Glück sind solche in der Zukinft immer mehr in der Minderheit.
 

Autos, besonders die parkierenden Autos haben in einer Stadt nichts mehr zu suchen. Zu gut ist in Basel der Bus und Tramverkehr. Auch Auswärtigen steht ein gutes und günstiges ÖV-Netz zur Verfügung. Vielleicht kann sich hier Regierungsrat Wessels ein sinnvolles Denkmal setzen.

 

 


Paul Bachmann, Rheinfelden D




"Ideologen im Rathaus"

Zweifellos kein falscher Entscheid. Nur – Basels Ideologen im Rathaus sollten langsam damit aufhören, private Parkplätze und Einstellhallen unter Neubauten zu behindern oder gar verbieten. Die autofahrende Bevölkerung mit Schikanen aus dem Kanton zu drängen, kann doch nicht die Lösung bleiben.


Peter Waldner, Basel



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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.