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© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
Bundesamt für Strassen wusste nichts von der grünen Amigo-ConnectionEin Astra-Bereichsleiter stand gutgläubig Pate: Das Baselbieter Velobahn-Debakel ist um eine Unschärfe reicher Von Peter Knechtli Am Schluss stand die Kapitulation. Nur gerade 13 Tage nach der aufwändig vorbereiteten Präsentation des Pilotprojekts einer Velobahn zwischen Pratteln und Augst warf der grüne Baselbieter Baudirektor Isaac Reber das Handtuch. Das Projekt zu Kosten von knapp zehn Millionen Franken werde nicht weiterverfolgt, "weil eine Realisierung bis Sommer 2022 unter diesen Umständen unrealistisch erscheint".
Mit den "Umständen" meinte Reber die breite Kritik einerseits an der "personellen Konstellation" und anderseits am "späteren Vergabeverfahren". Er bedauere den von ihm beschlossenen Projektabbruch, könne aber "nachvollziehen dass die personelle Konstellation rund um das Projekt zu Kritik Anlass gegeben hat". "Die Verflechtungen der Promotoren Das Bundesamt war, wie es gegenüber OnlineReports ausführte, vom Projekt angetan, weil der Langsamverkehr "in Zukunft an Bedeutung gewinnen" werde und es im Interesse des Bundes liege, "eine gute und sichere Velo-Infrastruktur zu fördern". Bau und Unterhalt von Velowegen liege indes in der Verantwortung der Kantone, doch habe der Bund gewisse Möglichkeiten, "die Kantone dabei zu unterstützen".
Gänzlich fremd war man sich nicht: Volkswirtschaftsdirektor Weber leitete in seiner früheren Tätigkeit die Astra-Filiale Zofingen und war zuständig für die Nationalstrassen-Infrastruktur der Zentral- und Nordwestschweiz.
Bemerkenswert hingegen ist, dass das Bundesamt bis hinauf zu Direktor Jürg Röthlisberger in das Baselbieter Velobahn-Projekt eingeweiht war und bereits Zuschüsse in unbestimmter Millionenhöhe in Aussicht gestellt hatte.
Doch jetzt wird klar: Die grüne Kumpanei aus Partei, Regierung und privatwirtschaftlicher Firma "urb-x AG" war am Fokus des Bundesamtes vorbeigeradelt, wie Sprecher Benno Schmid bestätigt: "Die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Promotoren waren uns nicht bekannt." "Ich schäme mich erstmalig, Es ist bei weitem nicht der einzige Punkt, der Fragen zur fehlenden Transparenz in diesem Geschäft aufwirft. Die grünen Top-Politiker und Velobahn-Initianten Kirchmayr und Csontos verschwiegen dem Landrat – und der Öffentlichkeit – während mehr als einem halben Jahr gesetzeswidrig ihre Interessenbindungen an die zwei von ihnen kontrollierten Velobahn-Firmen "ur-x AG" und "KKBC Partners".
Darauf, dass seine Partei den Fall ernsthaft und detailliert aufarbeitet, kann Basler nicht hoffen. Denn für die in der Kritik stehenden Promotoren konnte schon die parlamentarische Behandlung nicht besser laufen. Mit der Fragestunde im Landrat und einigen kritischen Äusserungen unter Stillschweigen der Grünen war der Fall erledigt.
Auch weitere Unklarheiten werfen Fragen auf. In der Medienkonferenz vom 9. September renommierte Kirchmayr mit dem Satz: "Wir haben ein europäisches Patent auf dem Ganzen." Damit erweckte er den Eindruck, bereits rechtsgültig im Patent-Besitze zu sein. Später war dann nur noch von einem "beantragten Patent" die Rede. Angemeldet hatte er den Antrag EP20151413 nach eigenen Angaben am 11. Januar dieses Jahres. "Der Auftrag einer Machbarkeitsstudie Reber informierte wenn nicht irreführend so doch mehrfach unpräzise. Die Machbarkeitsstudie sei an "eine Gemeinschaft" vergeben worden, in die "auch urb-x involviert" gewesen sei, sagte er am 9. September vor den Medien. In einem Bericht an den Landrat schreibt seine Bau- und Umweltschutzdirektion dagegen, es existiere "keine direkte Zusammenarbeit" des Kantons mit "urb-x". Der Studienauftrag sei an die Holzbau-Firma Häring AG erteilt worden.
Der Baudirektor erklärte weiter, der Auftrag sei "vom Kanton Baselland erteilt" worden, was den Eindruck eines Regierungs-Beschlusses vermittelt. Die schriftliche Dokumentation dagegen hält fest: Es war ein "Vergabeentscheid der Bau- und Umweltschutzdirektion".
Während Wochen blieb auch die beabsichtigte Vergabe des Bau-Auftrags unklar. In der Fragestunde des Landrates deuteten die schwammigen Antworten der Regierung darauf hin, dass für das Projekt keine breite, sondern eine freihändige Ausschreibung vorgesehen gewesen war, die mit dem selbst gesetzten Zeitdruck vereinbar war und somit die Verfasser der Machbarkeits-Studie, "urb-x" und "Häring AG", zum Handkuss gekommen wären. Darum wohl auch der ambitiöse Fahrplan mit Bezug zum dreitägigen Grossanlass in Pratteln. 5. Oktober 2020
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