Werbung

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch

Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen

Liestal, 20. September 2020

Zum Amigo-Deal um den beabsichtigten Bau einer Velo-Hochbahn zwischen Pratteln und Augst werden jetzt auch aus Kreisen der SP vermehrt kritische Töne laut. In einer Schriftlichen Anfrage konzentriert sich der Bubendörfer Landrat Thomas Noack (kleines Bild) auf die Problematik der Patentierung der modularen Konstruktion durch die "urb-x AG", einer Firma des grünen Fraktionspräsidenten Klaus Kirchmayr und des grünen Kantonalpräsidenten Bálint Csontos.

Inszenierte Medien-Promotion

Noack stellt fest, dass es zur Anmeldung des Patents beim Europäischen Patentamt gekommen war, bevor die Kantonsregierung den Studienauftrag über die Machbarkeit an die Partnerschaft von "urb-x" und dem Holzbau-Unternehmen "Häring & Co AG" vergab. Die Anlage des Projekts ebenso wie die Aussagen der Protagonisten um den grünen Baudirektor Isaac Reber weisen alle auf den Plan hin, den Bau der Teststrecke an das Joint Venture "urb-x"/"Häring" zu vergeben.

Ganz im Widerspruch zur euphorischen Prototyp-Präsentation von "urb-x"/"Häring" in Anwesenheit der Regierungsräte Reber und Thomas Weber (SVP) sagte Reber dem "Regionaljournal" schlitzohrig, es sei "überhaupt noch nicht festgelegt, ob gebaut werde und wer bauen könne".

Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie die Regierung dazu kommt, einem offensichtlich von Anfang an priorisierten Anbieter wie "urb-x"/"Häring" eine glanzvolle, mit Regierungs-Präsenz veredelte Medien-Promotion zu ermöglichen, noch bevor die Ausschreibung des Auftrags auch nur ansatzweise erfolgt ist.

Was wusste die Regierung?

So hält denn Landrat Noack in seinem Vorstoss fest, dass in der nun folgenden Planungsphase der Bau-Auftrag aufgrund der Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie öffentlich ausgeschrieben werden muss – "vermutlich nach GATT / WTO".

Von der Regierung will er wissen, was sie über Inhalt und Umfang dieses "urb-x"-Patents weiss. Weiter: "Wie können die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie im weiteren Vergabeverfahren (das bekanntlich zum Ziel hat, mehreren Anbietern einen Marktzugang zu gewähren) genutzt werden, wenn das evaluierte Produkt einem Patentschutz untersteht?"

Die brisanteste Frage ist jene, wie die Regierung die Einschränkungen im Vergabeverfahren und in der Realisierung beurteilt, "die durch den Patentschutz entstehen und war sich die Regierung bei der Auftragsvergabe an die Firma Häring bewusst, dass es zu einem wesentlichen eingesetzten Produkt einen Patentschutz gibt".

Fait accompli durch Auftrags-Coup

Aufsehen und Irritation zugleich erregte die Präsentation des Prototyps (Aufmacherbild) am 9. September, weil sie den unbestreitbaren Eindruck erweckte, dass hier die gesamte Parteispitze der Baselbieter Grünen im Begriff ist, mit einem Auftrags-Coup ein Fait accompli zu schaffen, dem das nicht informierte Kantonsparlament nichts mehr entgegenzusetzen hat.

Der Verdacht des Parteien-Nepotismus, umgehend in aller Munde, verstärkte sich durch den bewusst orchestrierten Zeitdruck, den die Verknüpfung der Velobahn-Eröffnung mit dem dreitägigen Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest vom August 2022 in Pratteln schaffen soll.




Weiterführende Links:
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).