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Das meinen Basler Politiker zum Parking-Krieg

Basel, 18. Januar 2010

Die Baselbieter Wirtschaftskammer plant eine Volksinitiative zur Einführung einer einheitlichen Gewerbeparkkarte in den Baselbieter Gemeinden und zugleich Retorsions-Massnahmen gegen Basler Handwerker: Sie sollen im Baselbiet die gleichen Parkiergebühren zahlen wie Baselbieter KMU-Betreiber in der Stadt. Was meinen Basler Politiker zur Initiative? Kommt es nun doch zum Referendum gegen die letzte Woche vom Grossen Rat beschlossene Parkraum-Bewirtschaftung? OnlineReports befragt Exponenten der Basler Politik.



Christoph Bürgenmeier
Präsident LDP


Die Gespräche über ein Referendum zur Parkraumbewirtschaftung sind im Gange. Alles Weitere im Laufe der Woche.
Jürg Stöcklin
Präsident Grüne

"Retorsionsmassnahmen" gegen Basler Gewerbetreibende sind völlig abwegig. Das Gewerbe wird mit der günstigen Gewerbeparkkarte gegenüber Pendlern und Auswärtigen bevorzugt, genauso wie die Anwohner mit der Anwohnerparkkarte. Die Gewerbeparkkarte kann aber im Unterschied zur Anwohnerkarte auch von Baselbieter KMUs bezogen werden. Gegen eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung in Baselland ist natürlich nichts einzuwenden.

Daniel Stolz
Präsident FDP


Ich begrüsse es, wenn wir zu einer vernünftigen und einheitlichen Lösung in beiden Basel kommen würden. Heute Montag wird der Gewerbeverband Basel-Stadt darüber entscheiden, ob er gegen die Parkraumbewirtschaftung das Referendum ergreift. Ich und die Basler FDP würden dies begrüssen.

David Wüest-Rudin
Präsident Grünliberale


Es gibt kein Grundrecht auf Gratis-Parkplätze, auch nicht für das basellandschaftliche Gewerbe, zumal die Gewerbetreibenden aus allen Kantonen im Kanton Basel-Stadt gleich behandelt werden - alle zahlen dieselben moderaten und absolut tragbaren Gebühren (20 Franken monatlich). Eine regionale Vereinheitlichung der Regelungen für das Gewerbe ist zu begrüssen und von den Regierungen voranzutreiben. Die Diskriminierung von Gewerbe aus dem Kanton Basel-Stadt im Kanton Basel-Landschaft per Initiative wäre aber beim besten partnerschaftlichen Willen nicht nachvollziehbar. Die Wortwahl "Retorsionsmassnahmen" zeigt, auf welch tiefem Niveau die Wirtschaftskammer Basel-Landschaft operiert.

Aeneas Wanner
Grünliberale

Es freut mich, dass auch das Baselbiet über die Bewirtschaftung der Parkplätze nachdenkt. Wir Grünliberale fordern und unterstützen eine Harmonisierung mit der ganzen Region. Die Höhe der Gebühren soll sicherstellen, dass einerseits alle einfach und schnell einen Parkplatz finden, anderseits muss der Preis den Wert des knappen Gutes "freier Boden" wiederspiegeln. Folglich wird der Boden, ob für Bauvorhaben oder zum Parkieren, in Zentren teurer sein als auf dem Land.




Weiterführende Links:
- Jetzt kommt es zum Parkkarten-Krieg beider Basel
- In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben
- Parking-Gebühren: Gewerbeverband mit Referendum


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"Zwei Unfälle mit Velofahrerenden"

Watson
in einem Titel
in der Rubrik Polizeirapport
am 20. Juni 2024
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Am Ende die Velofahrer?

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Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

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In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

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