Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.

Rund 870 Datensätze hat der als "Polizeispitzel" bekannt gewordene türkische Sicherheits-Assistent der Basler Kantonspolizei aus privater Neugier aus staatlichen Datenbanken abgerufen.
Basel, 14. Februar 2018

Dies geht aus einem vom Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri ausgestellten Strafbefehl hervor, wie die "BZ Basel" heute Mittwoch berichtet. Der Polizeiangestellte war am 27. April letzten Jahres vom Justiz- und Sicherheitsdepartement freigestellt worden, nachdem die "Basler Zeitung" Vorwürfe wegen möglicher Spitzelaktivitäten zugunsten des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen ihn erhoben hatte.

Auch Partnerinnen abgefragt

Der Strafbefehl zeigt nun im Detail die dem 38-jährigen Polizeiangehörigen zur Last gelegten Taten auf. Die 870 Datensätze, die Y. S. rechtswidrig zu 162 natürlichen und juristischen Personen abfragte, peilte er auf polizeilichen und amtlichen Datenbanken durchwegs "zur Befriedigung persönlicher Neugier" an.

Nicht weniger als 50 Abfragen zwischen 11. März 2015 und 8. März 2017 betrafen seine damalige Frau beziehungsweise seine Ex-Frau. Selbst seine neue Partnerin fragte er ab Juli 2016 viermal ab – wie alle andern Suchvorgänge "ohne jegliche dienstliche Veranlassung", wie Fabbri schreibt.

Heikle Spionagevorwürfe

Hinter den privaten Erkundigungen stand das Interesse an einer "Vielzahl türkisch-stämmiger Personen". Der Strafbefehl äussert sich aber in keiner Weise darüber, ob S. die Ergebnisse dieser Schnüffeleien tatsächlich an türkische Regierungskreise weitergeleitet hat.

Die BZ geht allerdings etwas weit, wenn sie nun interpretiert, die Spionagevorwürfe des Konkurrenzblattes hätten sich "in Luft aufgelöst". Möglich kann auch sein, dass die Staatsanwaltschaft eine allfällige Weitergabe der erhobenen Daten einfach nicht beweisen konnte.

Missbrauch kommt teuer zu stehen

Das Verschulden bezeichnet der Staatsanwalt als "erheblich". Mit seiner privaten Datenerhebung im Staatsdienst habe der Beschuldigte "dem Ansehen der Kantonspolizei nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der allgemeinen Wahrnehmung Schaden zugefügt und ein Bild entstehen lassen, das mit der Lebensrealität der vielen ihren Dienst Tag für Tag tadellos versehenden uniformierten Kolleginnen und Kollegen nicht das Geringste zu tun hat".

Als Sanktion legte die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch eine auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 130 Franken fest. Dazu kommen eine Busse von 1'800 Franken sowie Gebühren und Auslagen in Höhe von zusammen 11'500 Franken, die der Beschuldigte zahlen muss.

Personalrechtliche Konsequenzen

Die Verurteilung dürfte für den – nicht vorbestraften – Angeschuldigten "mit hoher Wahrscheinlichkeit auch personalrechtliche Konsequenzen haben", womit wohl die Entlassung aus dem Staatsdienst gemeint ist.

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Y. S. hat dagegen Einsprache erhoben. Am 23. April wird der Fall deshalb vor dem Basler Strafgericht öffentlich verhandelt.




Weiterführende Links:
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Dürrs Zürcher Professor ist Basler: "Ich bin unabhängig"
- Neue unbestätigte Vorwürfe an türkischen Polizisten Y. S.
- JSD-Mitarbeiter: Daten-Affäre kommt vor Strafgericht


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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

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In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

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Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

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Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.