Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"

Basel, 24. April 2017

Der türkische Basler Polizist Y. S., der Besprechungsräume der Kantonspolizei im Basler Zeughaus an die Erdogan-freundliche "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) vermittelte, hat die Polit-Veranstaltung als "Privatanlass" deklariert. Dies erklärte Martin Schütz, der Sprecher des Sicherheitsdepartements von Baschi Dürr, heute Montag gegenüber OnlineReports. Zum Grund der Raumbenützung habe Y. S. "keine weiteren Angaben" gemacht. Dagegen sei er als "Mieter" der Räume aufgetreten.

Raum-Benützung war für UETD kostenlos

Die Lobby-Organisation der Erdogan-Partei AKP profitierte bei der Benützung der Staatsliegenschaft für ihre Besprechungen: Sie zahlte für die Raumbenützung keine Miete. Laut Schütz können Sitzungszimmer im Zeughaus an Partnerorganisationen wie Zoll, Grenzwachtkommando, Verbände oder Militärorganisationen vermietet oder ihnen zur Verfügung gestellt werden. Gebühren jedoch "nur bei kommerziellen Veranstaltungen erhoben worden".

Bis im letzten Jahr, so Schütz weiter, "konnten diese Räumlichkeiten in Ausnahmefällen auch für private Zwecke gemietet werden". Dies sei heute nicht mehr der Fall. Für die Vermietung oder Reservation der Sitzungszimmer im Zeughaus war bis Ende 2016 die Rettung Basel-Stadt zuständig. Seither trägt der Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) die Verantwortung.

Polizeikommandant Lips hatte Signale

Am frühen Montagabend nahm das JSD zu den Vorwürfen Stellung. Die Kantonspolizei bestätigt darin aufgrund einer heutigen Medienauskunft des Nachrichtendienstes (NDB) des Bundes, "dass ein Sicherheitsassistent der Kantonspolizei Basel-Stadt im Spätsommer 2016 wegen auffälliger Pro-Erdogan-Aktivitäten im Internet die Aufmerksamkeit des kantonalen Nachrichtendienstes (KND) sowie des NDB auf sich gezogen hat".

Konkrete Anhaltspunkte für Spionagetätigkeiten hätten damals jedoch nicht bestanden, hingegen habe der NDB über den Kantonalen Nachrichtendienst die Leitung der Kantonspolizei informieren lassen, "weil er die Aktivitäten dieser Person als kritisch in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit beurteilte". Polizeikommandant Gerhard Lips hatte also deutliche Signale über sensible Aktivitäten seines Mitarbeiters. Die Polizeileitung habe sich aber "nach einer grösseren Auslegeordnung" entschieden, "aufgrund der damaligen Fakten- und Rechtslage keine weitergehende Untersuchung oder Massnahmen einzuleiten.

Zwei Anlässe zugegeben

In einer ersten Befragung hat der Mitarbeiter laut der Medienmitteilung der Polizei bestätigt, dass er in den Jahren 2014 und 2015 zweimal Sitzungsräume im Zeughaus für einen "Privatanlass" reserviert habe. Den Vorwurf, dass der Polizist türkischer Staatsangehörigkeit eine polizeiliche Datenbank für einen ausserdienstlichen Zweck missbraucht habe, werde "intensiv" abgeklärt. Anlass für Massnahmen sehe die Polizeileitung "zurzeit" nicht.




Weiterführende Links:
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

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Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.