© Foto by OnlineReports.ch


Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht

Ein Basler Polizist soll in einem Sitzungs-Saal des Zeughauses eine Veranstaltung einer türkischen Organisation ermöglich haben, an der ein mutmasslicher Erdogan-freundlicher Spion auftrat. Auch soll er seinen Zugriff auf Polizei-Computer genutzt haben. Die Kantonspolizei ermittelt.
Basel, 24. April 2017

Unter dem Titel "Der Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei" berichtete die "Basler Zeitung" (Bild) am Samstag darüber, dass der türkische Basler Polizist Y. S. im Basler Zeughaus Politveranstaltungen mitorganisiert und "Spionage betrieben" haben soll. Die Veranstaltungen hätten auch "in einem der Einsatzbesprechungs-Räume der Basler Polizei" stattgefunden.

Dem Bericht zufolge handelte es sich dabei auch um ein Treffen der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD), bekannt als Lobbyorganisation der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Als Redner sei M. S. aufgetreten, der Präsident der Schweizer UETD-Sektion.

Vom Polizeicomputer zur türkischen Botschaft?

Pikant: Bei ihm soll es sich um jenen Aktivisten gehandelt haben, der laut "SonntagsZeitung" letzten Dezember "während einer Erdogan-kritischen Lesung an der Universität Zürich die Teilnehmer systematisch mit einer Spiegelreflexkamera fotografiert hat, um die Bilder später mit regierungsnahen Kreisen in der Türkei zu teilen".

Polizist Y. S. habe aber nicht nur als Türöffner für die Erdogan-Lobby UETD agiert, sondern ihr auch "Zugriff auf allerlei sensible Daten" ermöglicht – in einem Fall auch "Informationen aus den Polizeicomputern". Dort soll er Angaben über einen Erdogan-kritischen Basler erhoben haben, die schliesslich im türkischen Konsulat landeten.

Sicherheitsdepartement wusste "nichts"

Die BaZ-Vorwürfe sind unbestätigt, für Y. S gilt die Unschuldsvermutung. Das Basler Sicherheitsdepartement ging auf die am Samstag geäusserten Vorwürfe nicht ein. Es sagte lediglich, es habe von den UETD-Treffen "nichts" gewusst. Über allfällige Spionage-Aktivitäten ihres Mitarbeiters äussere sie sich nicht. Erhalte die Polizeileitung Hinweise auf Gesetzesverstösse, gehe sie diesen nach.

In der BaZ von heute Montag bezeichnet es SVP-Grossrat Eduard Rutschmann als "Fehlentscheidung", ausländische Staatsangehörige in die Basler Polizei aufzunehmen.

Basler SP "entsetzt"

Die Basler SP zeigt sich in einem Communiqué "entsetzt über die Spionage-Vorwürfe bei der Polizei" und fordert eine lückenlose Aufklärung. Grossrätin Ursula Metzger dazu: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, sind die Vorkommnisse aufs Schärfste zu verurteilen. Ich erwarte in diesem Fall sowohl straf- als auch personalrechtliche Konsequenzen."

Die Volksvertreterin reichte dazu eine Interpellation ein, in der sie der Regierung gegen ein Dutzend Fragen stellt. In ihrem begleitenden Text schreibt Metzger, die Tätigkeiten der türkischen Regierung respektive der für sie in Basel tätigen türkischen Staatsbürger "scheint weitere Kreise zu ziehen, als bis anhin angenommen".

In der türkischen Community, so Metzger weiter, führe dies "zu grossem Unbehagen, viele der türkischen Staatsangehörigen wissen nicht mehr, wem sie noch trauen können". Sie befürchteten, "dass Daten über sie in die Hände der türkischen Regierung gelangt sind, die dort nichts zu suchen haben". Davon betroffen seien auch anerkannte türkische und kurdische Flüchtlinge, die in der Türkei nach wie vor politisch verfolgt sind.




Weiterführende Links:
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Vertrauen in den Staat bald auf dem Nullpunkt"

Auch ich als Schweizerin bin entsetzt. Wie kommt der Kanton Basel Stadt dazu, ausländische, in diesem Fall türkische Staatsangehörige, als Polizeibeamte anzustellen? Das gilt auch für andere Departemente. Hier muss rigoros vorgegangen werden.

Würde in Erdogans Türkei das Gleiche mit einem Schweizer passieren, so würde er bestenfalls jahrelang im Gefängnis landen. Offenbar wurden Krethi und Plethi angestellt, ohne sich um das Umfeld zu kümmern. Wahrlich eine vertrauenerweckende Polizei. Es tut mir leid für die vielen Beamten. die brav ihren Dienst tun, aber ich muss sagen, noch mehr Mitleid habe ich mit den Opfern dieser verfehlten Politik. Bei mir ist das Vertrauen in den Staat langsam aber sicher auf dem Nullpunkt angelangt.


Alexandra Nogawa, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.