"Im Unterschied zu Links-Grün müssen wir uns nicht neu erfinden"

Die liberale Basler Präsidiumskandidatin Stephanie Eymann zur Personal- und Inhaltsrochade von Rot-Grün

Von Peter Knechtli

Vor dem zweiten Wahlgang in die Basler Regierung können die bürgerlichen Parteien "jetzt einfach abwarten, weil sich bei uns nichts ändert". Das sagt Stephanie Eymann, LDP-Kandidatin für das Regierungspräsidium, angesichts der rot-grünen Turbulenzen. Ihre Wahlchancen hält sie für "weiterhin intakt".

OnlineReports: Frau Eymann Sie befinden sich immer noch in Quarantäne, Ihre Eltern sind im Spital. Wie geht es ihnen?

 

Stephanie Eymann: Meiner Mutter geht es eher besser. Sie ist auf der normalen Abteilung. Mein Vater ist immer noch kritisch. Er liegt auf der Intensivstation. Wir nehmen es Stunde für Stunde und hoffen, es komme noch gut.

 

OnlineReports: Privat eine schwierige Situation, politisch mit dem fünften Rang ein sehr respektables Ergebnis im ersten Wahlgang. Mit welchen Gefühlen gehen Sie in den zweiten Wahlgang?

 

Eymann: Natürlich sehr gestärkt und zuversichtlich. Die Wählerschaft hat meine Aussagen im ersten Wahlgang honoriert und dafür bin ich sehr dankbar.

"Diese Amts-Rochade
ist ein reiner Machtpoker."

OnlineReports: Rot-Grün hat nach dem Verzicht von Elisabeth Ackermann auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang einen dreifachen Coup gelandet: Die Nomination der Bündnis-Kandidatin Heidi Mück, die Kandidatur des Sozialdemokraten Beat Jans für das Präsidialdepartement, für das Sie auch kandidieren, und die angekündigte Verlagerung des Umweltbereichs vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) ins Präsidialdepartement. Die bürgerlichen Parteien wirkten bisher wie paralysiert – waren Sie auch überrascht?

 

Eymann: Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann war klar, dass die Rot-Grünen ihre Hausaufgaben ziemlich zackig machen müssen. Wir können jetzt einfach abwarten, weil sich bei uns nichts ändert. Natürlich bin ich gespannt, ob das rot-grüne Bündnis, das auf dem falschen Fuss erwischt wurde, mit einer extremen Kandidatin Heidi Mück Mehrheitsfähigkeit schaffen kann.

 

OnlineReports: Falls Sie überraschend vor Jans ins Präsidialdepartement gewählt würden: Könnten Sie sich auch vorstellen, das "Amt für Umwelt und Energie" ins Präsidialdepartement zu transferieren, um Sie quasi zur Klimapolitikerin zu machen? Oder soll das Umwelt-Amt im WSU bleiben, in dem es jetzt angesiedelt ist?

 

Eymann: Ich komme zum Schluss, dass diese Amts-Rochade ein reiner Machtpoker ist. Ich bin nicht der Meinung, dass alle wichtigen Fragen im Präsidialdepartement angesiedelt werden sollen ...

 

OnlineReports: … Jans sprach im Zusammenhang mit dem Klimaschutz klar von einer "übergeordneten Aufgabe" …

 

Eymann: … aber dann müsste die staatliche Corona-Hilfe an die Wirtschaft ebenfalls diesem Departement angegliedert werden. Normalerweise wird nicht schon im Voraus über die Departementsverteilung gesprochen. Jans muss seiner Wählerschaft jetzt doch begründen, weshalb er als gestandener Energiepolitiker nicht mehr ins WSU will. Es ist ein politischer Schachzug. Ausserdem übt Beat Jans damit ja eigentlich auch Kritik an der Politik von Christoph Brutschin, weil Rochaden ja nur dann sinnvoll sind, wenn es bisher nicht gut lief. Das finde ich schon erstaunlich, gerade wenn man bedenkt, dass Basel das modernste Energiegesetz der Schweiz hat.

OnlineReports: Falls Jans zwar Regierungspräsident wird, Rot-Grün aber die Mehrheit verfehlt: Halten Sie es für denkbar, dass die bürgerliche Mehrheit ihm das Umwelt-Amt übergäbe?

Eymann: Departemente werden nach der Wahl verteilt und vor allem sollten solche Fragen intern diskutiert werden.

"Meiner Partei gehören Politiker an,
die Klimaschutz absolut nicht negieren."

OnlineReports: SP-Kandidat Kaspar Sutter sagte an der Medienkonferenz vom Donnerstag, Sie seien "die falsche Person, um den Klimaschutz auch nur einen Zentimeter vorwärts zu bringen". Stimmt das?

 

Eymann: Das ist so absolut nicht korrekt und zeigt doch deutlich, dass es nicht um die Sache geht. In meinem Wahlkampf ging es darum, mich auf die Abteilungen des Präsidialdepartements zu konzentrieren. Es wäre vermessen zu sagen, in der Klimapolitik laufe gar nichts mehr, falls ich gewählt würde. Meine Partei, die LDP, hat das Grün zwar nicht in ihrem Namen. Aber ihr gehören Politiker an, die Klimaschutz absolut nicht negieren.

 

OnlineReports: Jans holte in den Regierungsratswahlen über 4'000 Stimmen mehr als Sie. Wie beurteilen Sie Ihre Aussichten im Rennen um das Regierungspräsidium?

 

Eymann: Es ist schön, dass Herr Jans als sehr erfahrener Politiker so gut gewählt wurde. Er wird sein Wissen im Umweltbereich einbringen können. Meine Chancen auf das Präsidium sind weiterhin intakt.

 

OnlineReports: Falls Sie zwar nicht als Regierungspräsidentin gewählt würden, sondern zusammen mit Baschi Dürr als "gewöhnliches" Mitglied der Regierung: Würden Sie dann das Sicherheitsdepartement von Baschi Dürr gern übernehmen?

 

Eymann: Diese Gedanken mache ich mir im Moment nicht, weil ich mich auch im zweiten Wahlgang voll auf das Präsidium konzentriere. Würde ich als Regierungsrätin gewählt, müsste in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung mit allen Regierungsmitgliedern gemacht werden. Im Unterschied zu Rot-Grün masse ich mir nicht an, jetzt schon Wünsche zu äussern.

 

OnlineReports: Haben Sie sich mit Baschi Dürr über eine allfällige Departementsverteilung nicht ausgetauscht?

 

Eymann: Nein, darüber haben wir bisher nicht geredet.

"Heidi Mück wirkt auf mich
als eine extrem linke Politikerin."

OnlineReports: Wie beurteilen Sie die Kandidatur von Heidi Mück, die der Klimabewegung nahesteht, und ihre Wahlchancen?

 

Eymann: Heidi Mück wirkt auf mich als eine extrem linke Politikerin. In Bezug auf ihre Nähe zu antisemitischen Organisationen und dem Gutheissen unbewilligter Demos mache ich ein grosses Fragezeichen, ob sie die geeignete Person ist. Ich erwarte von einer Person, die sich für die Regierung aufstellen lässt, dass sie sich an die Rechtsordnung hält.

 

OnlineReports: Lokalpolitisch haben Sie ihr nichts vorzuwerfen?

Eymann: Im Detail habe ich ihre Arbeit im Tagesgeschäft bisher nicht überprüft. Ich liess mir nur sagen, dass sie durch kritische Voten auffällt, was unser Rechtssystem angeht.

OnlineReports: Das heisst, Sie billigen dem zweiten Wahlgang keine Bedeutung als "Klimawahl" zu, zu dem Rot-Grün ihn erklärt hat?

Eymann: Doch, ich stelle gar nicht in Abrede, dass das Klima ein wichtiges Thema ist. Es gibt in Basel-Stadt diesbezüglich sicher noch Luft nach oben. Aber eine Klimawahl per se wird es im zweiten Wahlgang nicht geben. Beständigkeit, Konsensfähigkeit und die Suche nach guten Lösungen sind das Entscheidende. Ich masse mir an zu sagen, ich sei ein absoluter Teamplayer und das braucht es in schwierigen Zeiten mehr denn je.

OnlineReports: Mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt wollen Sie und Baschi Dürr in den nächsten Wochen punkten?

 

Eymann: Im Unterschied zu Links-Grün müssen wir uns nicht neu erfinden. Wir behalten den Fokus weiterhin so wie im ersten Wahlgang, nämlich gute Lösungen in einem erfahrenen Team zu finden. Mir hilft dabei meine Führungserfahrung.

Weiterführende Links:

"Es gibt keine linke Luft"

Ich zitiere Arnold Schwarzenegger. Er sagte in einem Interview im Oktober (Migros-Zeitung): "Linke Themen, rechte Themen – das ist doch alles Bullshit. Es gibt nur Volksthemen. Wie kann Umweltschutz ein Thema der Linken sein? Es gibt keine linke Luft. Wir atmen alle die gleiche Luft ein." Dem gibt es nichts hinzuzufügen.