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"Klimapolitik hat Luft nach oben": LDP-Kandidatin Eymann

"Im Unterschied zu Links-Grün müssen wir uns nicht neu erfinden"

Die liberale Basler Präsidiumskandidatin Stephanie Eymann zur Personal- und Inhaltsrochade von Rot-Grün


Von Peter Knechtli


Vor dem zweiten Wahlgang in die Basler Regierung können die bürgerlichen Parteien "jetzt einfach abwarten, weil sich bei uns nichts ändert". Das sagt Stephanie Eymann, LDP-Kandidatin für das Regierungspräsidium, angesichts der rot-grünen Turbulenzen. Ihre Wahlchancen hält sie für "weiterhin intakt".


OnlineReports: Frau Eymann Sie befinden sich immer noch in Quarantäne, Ihre Eltern sind im Spital. Wie geht es ihnen?

 

Stephanie Eymann: Meiner Mutter geht es eher besser. Sie ist auf der normalen Abteilung. Mein Vater ist immer noch kritisch. Er liegt auf der Intensivstation. Wir nehmen es Stunde für Stunde und hoffen, es komme noch gut.

 

OnlineReports: Privat eine schwierige Situation, politisch mit dem fünften Rang ein sehr respektables Ergebnis im ersten Wahlgang. Mit welchen Gefühlen gehen Sie in den zweiten Wahlgang?

 

Eymann: Natürlich sehr gestärkt und zuversichtlich. Die Wählerschaft hat meine Aussagen im ersten Wahlgang honoriert und dafür bin ich sehr dankbar.

"Diese Amts-Rochade
ist ein reiner Machtpoker."

OnlineReports: Rot-Grün hat nach dem Verzicht von Elisabeth Ackermann auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang einen dreifachen Coup gelandet: Die Nomination der Bündnis-Kandidatin Heidi Mück, die Kandidatur des Sozialdemokraten Beat Jans für das Präsidialdepartement, für das Sie auch kandidieren, und die angekündigte Verlagerung des Umweltbereichs vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) ins Präsidialdepartement. Die bürgerlichen Parteien wirkten bisher wie paralysiert – waren Sie auch überrascht?

 

Eymann: Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann war klar, dass die Rot-Grünen ihre Hausaufgaben ziemlich zackig machen müssen. Wir können jetzt einfach abwarten, weil sich bei uns nichts ändert. Natürlich bin ich gespannt, ob das rot-grüne Bündnis, das auf dem falschen Fuss erwischt wurde, mit einer extremen Kandidatin Heidi Mück Mehrheitsfähigkeit schaffen kann.

 

OnlineReports: Falls Sie überraschend vor Jans ins Präsidialdepartement gewählt würden: Könnten Sie sich auch vorstellen, das "Amt für Umwelt und Energie" ins Präsidialdepartement zu transferieren, um Sie quasi zur Klimapolitikerin zu machen? Oder soll das Umwelt-Amt im WSU bleiben, in dem es jetzt angesiedelt ist?

 

Eymann: Ich komme zum Schluss, dass diese Amts-Rochade ein reiner Machtpoker ist. Ich bin nicht der Meinung, dass alle wichtigen Fragen im Präsidialdepartement angesiedelt werden sollen ...

 

OnlineReports: … Jans sprach im Zusammenhang mit dem Klimaschutz klar von einer "übergeordneten Aufgabe" …

 

Eymann: … aber dann müsste die staatliche Corona-Hilfe an die Wirtschaft ebenfalls diesem Departement angegliedert werden. Normalerweise wird nicht schon im Voraus über die Departementsverteilung gesprochen. Jans muss seiner Wählerschaft jetzt doch begründen, weshalb er als gestandener Energiepolitiker nicht mehr ins WSU will. Es ist ein politischer Schachzug. Ausserdem übt Beat Jans damit ja eigentlich auch Kritik an der Politik von Christoph Brutschin, weil Rochaden ja nur dann sinnvoll sind, wenn es bisher nicht gut lief. Das finde ich schon erstaunlich, gerade wenn man bedenkt, dass Basel das modernste Energiegesetz der Schweiz hat.

OnlineReports: Falls Jans zwar Regierungspräsident wird, Rot-Grün aber die Mehrheit verfehlt: Halten Sie es für denkbar, dass die bürgerliche Mehrheit ihm das Umwelt-Amt übergäbe?

Eymann: Departemente werden nach der Wahl verteilt und vor allem sollten solche Fragen intern diskutiert werden.

"Meiner Partei gehören Politiker an,
die Klimaschutz absolut nicht negieren."

OnlineReports: SP-Kandidat Kaspar Sutter sagte an der Medienkonferenz vom Donnerstag, Sie seien "die falsche Person, um den Klimaschutz auch nur einen Zentimeter vorwärts zu bringen". Stimmt das?

 

Eymann: Das ist so absolut nicht korrekt und zeigt doch deutlich, dass es nicht um die Sache geht. In meinem Wahlkampf ging es darum, mich auf die Abteilungen des Präsidialdepartements zu konzentrieren. Es wäre vermessen zu sagen, in der Klimapolitik laufe gar nichts mehr, falls ich gewählt würde. Meine Partei, die LDP, hat das Grün zwar nicht in ihrem Namen. Aber ihr gehören Politiker an, die Klimaschutz absolut nicht negieren.

 

OnlineReports: Jans holte in den Regierungsratswahlen über 4'000 Stimmen mehr als Sie. Wie beurteilen Sie Ihre Aussichten im Rennen um das Regierungspräsidium?

 

Eymann: Es ist schön, dass Herr Jans als sehr erfahrener Politiker so gut gewählt wurde. Er wird sein Wissen im Umweltbereich einbringen können. Meine Chancen auf das Präsidium sind weiterhin intakt.

 

OnlineReports: Falls Sie zwar nicht als Regierungspräsidentin gewählt würden, sondern zusammen mit Baschi Dürr als "gewöhnliches" Mitglied der Regierung: Würden Sie dann das Sicherheitsdepartement von Baschi Dürr gern übernehmen?

 

Eymann: Diese Gedanken mache ich mir im Moment nicht, weil ich mich auch im zweiten Wahlgang voll auf das Präsidium konzentriere. Würde ich als Regierungsrätin gewählt, müsste in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung mit allen Regierungsmitgliedern gemacht werden. Im Unterschied zu Rot-Grün masse ich mir nicht an, jetzt schon Wünsche zu äussern.

 

OnlineReports: Haben Sie sich mit Baschi Dürr über eine allfällige Departementsverteilung nicht ausgetauscht?

 

Eymann: Nein, darüber haben wir bisher nicht geredet.

"Heidi Mück wirkt auf mich
als eine extrem linke Politikerin."

OnlineReports: Wie beurteilen Sie die Kandidatur von Heidi Mück, die der Klimabewegung nahesteht, und ihre Wahlchancen?

 

Eymann: Heidi Mück wirkt auf mich als eine extrem linke Politikerin. In Bezug auf ihre Nähe zu antisemitischen Organisationen und dem Gutheissen unbewilligter Demos mache ich ein grosses Fragezeichen, ob sie die geeignete Person ist. Ich erwarte von einer Person, die sich für die Regierung aufstellen lässt, dass sie sich an die Rechtsordnung hält.

 

OnlineReports: Lokalpolitisch haben Sie ihr nichts vorzuwerfen?

Eymann: Im Detail habe ich ihre Arbeit im Tagesgeschäft bisher nicht überprüft. Ich liess mir nur sagen, dass sie durch kritische Voten auffällt, was unser Rechtssystem angeht.

OnlineReports: Das heisst, Sie billigen dem zweiten Wahlgang keine Bedeutung als "Klimawahl" zu, zu dem Rot-Grün ihn erklärt hat?

Eymann: Doch, ich stelle gar nicht in Abrede, dass das Klima ein wichtiges Thema ist. Es gibt in Basel-Stadt diesbezüglich sicher noch Luft nach oben. Aber eine Klimawahl per se wird es im zweiten Wahlgang nicht geben. Beständigkeit, Konsensfähigkeit und die Suche nach guten Lösungen sind das Entscheidende. Ich masse mir an zu sagen, ich sei ein absoluter Teamplayer und das braucht es in schwierigen Zeiten mehr denn je.

OnlineReports: Mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt wollen Sie und Baschi Dürr in den nächsten Wochen punkten?

 

Eymann: Im Unterschied zu Links-Grün müssen wir uns nicht neu erfinden. Wir behalten den Fokus weiterhin so wie im ersten Wahlgang, nämlich gute Lösungen in einem erfahrenen Team zu finden. Mir hilft dabei meine Führungserfahrung.

1. November 2020

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"Es gibt keine linke Luft"

Ich zitiere Arnold Schwarzenegger. Er sagte in einem Interview im Oktober (Migros-Zeitung): "Linke Themen, rechte Themen – das ist doch alles Bullshit. Es gibt nur Volksthemen. Wie kann Umweltschutz ein Thema der Linken sein? Es gibt keine linke Luft. Wir atmen alle die gleiche Luft ein." Dem gibt es nichts hinzuzufügen.


Beatrice Isler, Basel



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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
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vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

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Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

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Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.