© Foto by Christan Hilzinger, OnlineReports.ch
"Das ist eine Riesen-Überraschung": Im ersten Wahlgang Gewählte*

Basler Regierung: Liberale Stephanie Eymann auf Erfolgskurs

Amtierende grüne Elisabeth Ackermann nur an neunter Stelle: Sie muss um Widerwahl zittern


Von Peter Knechtli und Christian Hilzinger


Bei den Basler Regierungsrats-Wahlen ist nach dem ersten Wahlgang ein Machtwechsel nicht ausgeschlossen. Die neue liberale Kandidatin Stephanie Eymann liegt hauchdünn unter dem Absoluten Mahr aussichtsreich im Rennen, die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann muss mit Sicherheit in den zweiten Wahlgang.


Im ersten Wahlgang vier Kandidierende gewählt: Das erstaunliche Spitzenergebnis erzielte die bisherige Finanzdirektorin Tanja Soland (33'175 Stimmen), gefolgt von CVP-Gesundheitsdiektor Lukas Engelberger (30'625 Stimmen), LDP-Erziehungsdirektor Conradin Cramer (29'348 Stimmen), dem neuen SP-Kandidaten Beat Jans (228'751 Stimmen). Die ebenfalls neu kandidierenden LDP-Liberalen Stephanie Eymann blieb mit 24'637 Stimmen mit nur 79 Treffern unter dem Absoluten Mehr von 24'716 Stimmen.

Somit sind vier von sieben Regierungssitzen vergeben. Drei Sitze müssen im zweiten Wahlgang vom 29. November vergeben werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent.

"Das ist ein sensationelles Ergebnis. Damit hätten wir nicht gerechnet", meinte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein (Bild) unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse um 12 Uhr gegenüber OnlineReports, als sie die ausgedruckten Resultate fotografierte.

In den zweiten Wahlgang

Unter dem Absoluten Mehr liegen Kaspar Sutter (SP, 21'784), Baschi Dürr (FDP, 22'149), Esther Keller (GLP, 21'852) und Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne, 20'206), die damit als an neuter Stelle Liegende abgewählt wäre. Deutlich abgeschlagen sind SVP-Kandidat Stefan Suter (12'769) und Christine Kaufmann (EVP, 11'256).

Regierungspräsidium: Ackermann hinter Eymann

Eine saftige Überraschung zeichnet sich bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen ins Basler Regierungspräsidium ab. Zwar erreichte keine der Kandidierenden das Absolute Mehr von 23'038 Stimmen, doch liegt die Liberale Stephanie Eymann mit 16'463 Stimmen deutlich vor der seit vier Jahren amtierenden Elisabeth Ackermann, die auf 15'054 Stimmen kommt. Mit 9'562 Stimmen chancenlos bleibt GLP-Kandidatin Esther Keller.

Eymann, beruflich Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei, holte sich ihren Vorsprung vor allem in der Vorortgemeinde Riehen.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 45 Prozent.

SP: "Viel auf dem Spiel"
 

Weniger euphorisch als bei der LDP-Spitze klingt die SP. Zwar wird die jüngste Regierungskandidatin Tanja Soland wohl mit dem besten Resultat gewählt, was Parteipräsident Pascal Pfister freut. Auch der neue Kandidat Beat Jans dürfte in die Regierung gewählt werden.
 

"Es steht viel auf dem Spiel", sagt Pascal Pfister, der die rot-grüne Mehrheit in der Regierung verteidigen will. Er vermutet, dass im ersten Wahlgang  einige Wählende der bisherigen Regierungsrätin Elisabeth Ackermann einen Denkzettel verpassen wollten. "Nun müssen sich die Wähler und Wählerinnen entscheiden, was sie wollen." Entweder ein Wohnungsbau und eine ausgeglichene Finanzpolitik wie bisher oder eine bürgerlich dominierte Regierung. "Es steht viel Arbeit bevor", schaut Pfister auf den zweiten Wahlgang.

"Zuversichtlich" geht der auf Platz sechs liegende Kaspar Sutter in den zweiten Wahlgang. Nach seiner Meinung habe die "Kampagne" gegen Ackermann zu einer Verunsicherung geführt, die auch rot-grüne Wählende zu einem Denkzettel genutzt hätten.


GLP: Bürgerliche Mehrheit nicht das Ziel

Freude auch bei den Grünliberalen. Ihre Kandidatin Esther Keller steht in der Rangliste noch vor Elisabeth Ackermann. „Das ist ein Mega-Resultat“ schwärmt GLP-Parteipräsidentin Katja Christ. Allerdings hat Keller auch deutlich weniger Stimmen als LDP-Kandidatin Stephanie Eymann.

Christ gibt unumwunden zu, "die Reihenfolge gefällt uns nicht". Die Grünliberalen werden "auf jeden Fall" Esther Keller wieder ins Rennen schicken, betont die GLP-Präsidentin, auch wenn dadurch allenfalls die rot-grüne Mehrheit beibehalten würde. Eine bürgerliche Mehrheit sei nicht das Ziel der GLP. "Wir stärken weder das bürgerliche noch das linke Lager", so Christ. "Wir sind eine dritte Stimme." Einen Verzicht zugunsten der LDP-Kandidatin Stephanie Eymann schliesst Christ aus.

Machtwechsel "in greifbarer Nähe"

Überglücklich wenigstens in Bezug auf ihr Wahlresultat reagierte in Quarantäne LDP-Kandidatin Stephanie Eymann, deren Eltern corona-infiziert im Spital liegen. "Das ist eine Riesen-Überraschung, die ich mir icht erträumt hätte", meinte sie gegenüber OnlineReports. Ihr Ergebnis knapp am Absoluten Mehr erachtet sie "als schönes Zeichen im Hinblick auf den zweiten Wahlgang". Sie würde sich freuen, wenn die SVP sie dabei unterstüzte, meinte Eymann, "denn die bürgeriche Mehrheit ist in greifbarer Nähe".

Etwas befremdend findet sie, dass auch GLP-Kanndidatin Esther Keller nochmals antreten will, obschon die in der Wahl um das Regierungspräsidium "deutlich nur Dritte wurde". Scheinbar erachte sie jetzt die Übernahme des Präsidialdepartements "als sekundär".

Zum dritten Mal muss Baschi Dürr (FDP) in den zweiten Wahlgang. Ein Frust? "Nein überhaupt nicht", antwortet Baschi Dürr gegenüber OnlineReports. "Mein Ziel war es in die Top-7 zu kommen, und das habe ich auch erreicht." Zudem habe er ein Departement, das "sehr häufig in der Kritik" stehe.  Insbesondere sei er mit dem Gesamtresultat zufrieden, dass alle vier bürgerlichen Regierungskandidaten unter den Top-7 seien. "Das ist eine gute Ausgangslage für den zweiten Wahlgang."

Ackermann "mit voller Kraft"

"Sehr enttäuscht" zeige sich Elisabeth Ackermann über ihr schlechtes Ergebnis. Sie führt es darauf zurück, dass sie im Wahlkampf "unpopuläre Entscheide" habe treffen müssen. Gemeint ist die Trennung von Museumsdirektor Marc Fehlmann. Dennoch wird sie "mit voller Kraft" zum zweiten Wahlgang antreten. "Ja, ich sehe Chancen", meinte sie gegenüber OnlineReports. Dabei gehe es darum zu betonen, dass es "in Basel eien rot-grüne Mehrheit braucht".

SP-Kandidat und Noch-Nationalrat Beat Jans, der von Christoph Brutschn das Wirtschafts- und Sozialdepartement übernehmen möchte, freut sich über "das grosse Vertrauen", das ihm die Stimmbevölkerung entgegengebracht hat.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang gehe es primär darum aufzuzeigen, "dass es ohne Elisabeth Ackermann "politisch anders wird bezüglich Klima- und Finanzpolitik, aber auch bezüglich einer Politik des günstigen Wohnraums". Wenn die Finanzpolitik der mit Spitzenergebnis gewählten Tanja Soland (Bild) weiter betrieben werden soll, "dann braucht es eine rot-grüne Mehrheit".

Auch bürgerliches Lob

Ihr Spitzenresultat kann sich Tanja Soland (SP) auch nicht wirklich erklären. Sie sitzt erst knapp ein Jahr in der Basler Regierung. "Das hat bislang, glaube ich, noch niemand geschafft." Im Vorfeld habe sie auch von bürgerlichen Politikern Lob erhalten für ihre "Authentizität", erklärt Tanja Soland gegenüber OnlineReports.

Sie hofft auf eine rot-grüne Mehrheit im zweiten Wahlgang und vermutet, dass einige Stammwähler Elisabeth Ackermann im ersten Wahlgang noch abmahnen wollten, im zweiten Wahlgang sich jedoch für ein "soziales Basel" entscheiden würden, meint sie.

Kein Päckli mit der SVP

Ob die SVP zum zweiten Wahlgang antreten wird, will sie morgen Montag entscheiden, wie Parteisekretariats-Leiter Joël Thüring meinte. "Im Interesse einer bürgerlichen Regierungsmehrheit" wäre nach seiner Meinung ein Dreier-Ticket bestehend aus Eymann, Dürr und Stefan Suter. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die gerade vorbei ging, lehnte ein Päckli mit der SVP umgehend ab: "Das würde nun tatsächlich nicht mehr verstanden."

Leitartikel: "Die Post geht erst richtig ab"

 

Mitarbeit: Christian Hilzinger
 

Regierungsrat: Definitive Ergebnisse 1. Wahlgang vom 25. Oktober 2020:
 

  2020   
Tanja Soland (SP) 33'175  
Lukas Engelberger (CVP) 30'625
Conradin Cramer (LDP) 29'348
Beat Jans (SP) 28'751
Stephanie Eymann (LDP) 24637
Kaspar Sutter (SP) 23'068
Baschi Dürr (FDP) 22'149
Esther Keller (GLP) 21'852
Elisabeth Ackermann (GB) 20'206
Stefan Suter (SVP) 12'769
Christine Kaufmann (EVP) 11'256
Chrisitian Mueller (FUK) 5'719


Absolutes Mehr: 24'716 Stimmen

2. Wahlgang: 29. November
 

Regierungspräsidium: Definitive Ergebnisse 1. Wahlgang vom 25. Oktober 2020:
 

  2020  
Stephanie Eymann (LDP) 16'463
Elisabeth Ackermann (Grüne) 15'054
Esther Keller (GLP) 9'562
Eric Weber (VA) 1'422


Absolutes Mehr: 23'038 Stimmen

* Bild von links: Lukas Engelberger, Conradin Cramer, Tanja Soland, Beat Jans

25. Oktober 2020

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"Eymann dürfte Dürr ablösen"

So wie das aussieht, dürfte Stephanie Eymann diesen glücklosen Polizeichef Baschi Dürr ablösen. Sie müsste nicht mal eingeführt werden, kommt sie doch von diesem Metier.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Engelberger ist Corona-Gewinner"

So wenig überraschend das Ergebnis von Elisabeth Ackermann, so erstaunlich dasjenige von Lukas Engelberger. Ihn kann man wohl mit Fug und Recht als Corona-Gewinner bezeichnen, ist er doch erst mit der Pandemie aus seinem Schattendasein getreten. Die Wählerinnen und Wähler – offenbar eher mit dem Kurzzeitgedächtnis bei der Sache – haben es ihm gedankt.

Ich persönlich wünschte mir auf seinem Stuhl jemand, der sich mit ähnlichem Einsatz mal darum kümmert, Basel-Stadt von der Position als Kanton mit den höchsten Krankenkassenprämien wegzuführen. Dass solch ein Vorhaben durchaus von Erfolg gekrönt sein kann, hat Pierre-Yves Maillard als Gesundheitsdirektor in der Waadt bewiesen. Lukas Engelberger hingegen hofft lieber darauf, die unsichtbare Hand des Marktes möge es irgendwann an seiner Stelle richten. Bleibt er bei seiner passiven Haltung, wird er auch in vier Jahren noch hoffen müssen. Die Baslerinnen und Basler hingegen werden noch mehr unter ihren Krankenkassenprämien ächzen - und ihm dannzumal hoffentlich die Quittung dafür ausstellen.


Lorenz Kurth, Basel



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"Die mutmasslichen Täter sind noch flüchtig."

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 29. August 2022
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Wir mutmassen, dass auch die tatsächlichen Täter noch flüchtig sind. Wobei auch für die mutmasslichen die Unschuldsvermutung gilt.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.