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Steuersenkungen liegen im Trend

Von PETER KNECHTLI

Das Baselbieter Stimmvolk hat die Unternehmenssteuer-Reform mit einer deutlichen 61-Prozent-Mehrheit angenommen. Obschon die Steuerreduktion für Unternehmer nicht nur den Kanton trifft, sondern mit jährlich bis 12 Millionen Franken auch die Gemeinden, bemühten sich gerade einmal 30 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne.

Diese schwache Stimmbeteiligung kann nach den eidgenössischen Wahlen mit einem gewissen Überdruss an "Polit-Stoff" erklärt werden. Aber nicht nur. Obschon der Abstimmungstermin längst bekannt war, kam erst Leben in die Steuer-Debatte, als die Gemeindepräsidenten aus Birsfelden, Muttenz und Münchenstein aufmuckten - und die Befürworter regelrecht überraschten. Doch ihr beherzter Widerstand war zu schwach und kam zu spät. Nicht nur mieden es die übrigen 83 Gemeinderäte des Baselbiets, sich öffentlich in die Oppositionsrolle zu begeben - auch wenn sie den künftigen Einnahmenausfällen mit Sorge entgegen blicken. Auch mangelte es den Gemeinden am Sukkurs der politischen Parteien.

Es bleibt schwer verständlich, dass insbesondere die SP in einer Frage wie der Steuerpolitik, die sie als Kerngeschäft betrachtet und die Grundfesten ihres Selbstverständnisses berührt, mehr oder weniger zuschaute, wie der effiziente Publicity-Betrieb der Wirtschaftskammer Baselland, die Reform-Vorlage auf Erfolgskurs brachte. Nicht einmal ein Nein-Plakat brachte die Links-Partei zustande. Sie hätte nur bei ihrem politischen Widersacher Hans Rudolf Gysin eine Ideen-Anleihe aufnehmen müssen, und der Slogan wäre gestanden: "Kein Steuer-Rabatt für Superreiche". Nichts dergleichen: Es blieb beim Flyer in die Haushalte und einer Medienkonferenz wenige Tage vor dem Abstimmungstermin. Die Aufschwung-Grünen meldeten sich zur neuen Unternehmenssteuer sogar gänzlich ab. Der Linken insgesamt ist es nicht gelungen, die Kritik der Gemeinden aufzunehmen und mit weiteren Gemeinden ein Bündnis gegen Steuer-Senkung zu schmieden. Zu stark lag ihr der eidgenössische Wahlkampf noch in den Knochen.

Allerdings bleibt fraglich, ob eine noch so professionelle Nein-Kampagne das Ja zur Reform hätte verhindern können. Denn Steuersenkungen auf allen Ebenen liegen im Trend und die Grundfragen dieses Abstimmungs-Geschäfts blieben bis zur Schliessung der Urnen umstritten: Was bedeutet Standort-Attraktivität für Unternehmen? Während die Befürworter die fiskalischen Aspekte und ein entsprechend unternehmerfreundliches Klima weit in den Vordergrund rückten, hielten die Gegner die steuerliche Gunst in der Region längst für gegeben. Wichtig seien das Angebot qualifizierter Arbeitskräfte, von Bildung, Infrastruktur und Kultur.

Die Haltung zur Reform blieb letztlich Glaubenssache. Den Befürwortern war es nicht gelungen, die Drohung, dass Unternehmen aus steuerpolitischen Gründen abwandern, mit Daten und Fakten zu belegen. Aber offensichtlich fand ihr Argument Anklang, dass die Unternehmenssteuern heute reduziert werden müssen, wenn auch morgen im Baselbiet die wirtschaftliche Saat aufgehen soll. Ein Steuerparadies ist das Baselbiet damit längst noch nicht. Aber keiner, der für das künftige Wohl des Kantons die politische Verantwortung trägt, kann sich um Gedanken über das richtige Mass an Steuerbelastung für Unternehmer und Unternehmen foutieren. Dem Entscheid kann eine längerfristige Perspektive nicht abgesprochen werden. Denn Unternehmer - Novartis-Boss Daniel Vasella lässt aus Risch grüssen - und Unternehmen sind mobil und flexibel: Der Staats-Obolus kann standort- und damit arbeitsplatzentscheidend werden.

Dies vor allem dann, wenn die Finanzdirektoren, Triple-A-beflügelt, den Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter anheizen und blindlings Ranking-Tabellen vertrauen. Das Ranking ist nur ein beschränkt taugliches Werkzug, um Steuerreduktionen zu rechtfertigen. Wer auch nur das Einmaleins der Mathematik beherrscht, kommt rasch zur Erkenntnis, dass immer ein Kanton die Rote Laterne trägt und Steuerwettbewerb nicht nur gesund ist, sondern auch zum Ausbluten führen kann. Denn dieser Kampf kennt gnadenlos nur eine Richtung: Unterbietung.

Das Baselbiet hat dieses Wochenende an dieser Spirale mitgedreht. Ein scheint damit auch bereit zu sein, eine gewissen Abbau an kommunalen Leistungen in Kauf zu nehmen, welche die Gemeindepräsidenten von Birsfelden und Muttenz bereits angekündigt haben.

Bericht und Reaktionen zur Volksabstimmung vom 25. November 2007
25. November 2007
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"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
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Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.