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Totaler Triumph für die Basler Linke

Von PETER KNECHTLI

Eine gehörige Portion Frustration über die Abwahl seines Parteikollegen Sebastian Frehner aus dem Nationalrat dürfte mitgespielt haben, als der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring folgenden Satz in den Computer hämmerte: "Man kann den Bürgerlichen gratulieren. Dank einer selten dämlichen Listenverbindung rutscht der Sitz nach links. So funktioniert bürgerliche Politik in Basel-Stadt."

Es war die bittere reale Proporz-Erfahrung eines treuen Parteigängers, dass Katja Christ dank einer Wählerstärke von 5,2 Prozent als erste grünliberale Baslerin die Wahl nach Bern schaffte, die SVP mit 11,5 Prozent ihren Frehner-Sitz aber verlor. Grund ist die breite, von sechs sich als "Mitte" verstehenden bürgerlichen Parteien eingegangene Listenverbindung unter Ausschluss der SVP, wie es sie in Basel so noch nie gab.

Dass die SVP in dieser Allianz fehlte und völlig isoliert in Wahlen ging, liegt aber weniger an den Allianz-Parteien als an ihr selbst. Sie hat sich in der letzten Legislatur als Krach- und Intrigantenstadel von seltenem Beispiel gezeigt und es mit ihrer – für die Mitte-Parteien inakzeptablen – SVP-Begrenzungs-Initiative verunmöglicht, mit Gegnern einer Kündigung der Personenfreizügigkeit ins gleiche Bett zu steigen.


"Ob FDP und CVP ihre Regierungs-Sitze
halten können, bleibt ungewiss."


Anderseits ist Thüring insofern beizupflichten, als die breite Mitte-Allianz nun zu einer Basler Nationalrats-Delegation führt, die grüner und linker ist als die bisherige. Der ökologisch affine Liberale Christoph Eymann bildet in diesem Quintett den "rechten Flügel". Die Vermutung dürfte nicht abwegig sein, dass sich von dieser Listenverbindung in erster Linie die Freisinnigen die Rückeroberung des Sitzes erhofft haben, den Daniel Stolz vor vier Jahren an LDP-Eymann verlor.

Die einst stolze staatstragende FDP hat in Basel innerhalb von vier Jahren ein Drittel ihrer Wählerschaft eingebüsst und sieht sich heute mit einem Wähleranteil von mickrigen 5,4 Prozent in den Status einer Kleinpartei zurückversetzt. Die Mega-Themen hat sie komplett verschlafen. Mit Ausnahme einer übergelaufenen Grünliberalen ist die freisinnige Grossrats-Fraktion ein reiner Männer-Club. Von konstruktiven Klima-Vorschlägen, die auch vom Verhalten des Individuums Bewusstseins-Änderungen fordert, keine Spur.

Während drei Jahren begnügte sich die Partei mit Präsenz- und Profillosigkeit – und als der gestrige Wahltermin in die Nähe rückte, reagierte sie mit purer Verzweiflung: Der Drogenliberalisierer, ehemalige Stadtentwickler und flugs noch FDP-Quereinsteiger Thomas Kessler war als Zugnummer gedacht. Der erwartete Ruck durch die Partei blieb aus. Sie bedarf einer grundlegenden Erneuerung.

Aus dem politischen Niemandsland zauberte die Partei mangels Alternativen auch die Frauen-Regierungskandidatur Nadine Gautschi aus dem Hut. So erfrischend ihre subjektiv-kritische Zustands-Beschreibung des Stadtstaates, so unerfahren und mit der politischen Geschichte der Region wenig vertraut präsentierte sich die von einigen Medien kaum zu ihrem Vorteil hochgeschriebene Kandidatin.

Mit einem ähnlich starken Wählerverlust in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist die CVP, die – vielleicht mit Ausnahme ihrer Prämieninitiative – aus eigener Kraft kaum mehr etwas zustande bringt. Wenn die Wahlen vom Wochenende einen anhaltenden Trend beschreiben, dann müssen sich FDP und CVP im Hinblick auf die Regierungsratswahlen in einem Jahr ernsthafte Sorgen um ihre Amtsträger Baschi Dürr und Lukas Engelberger machen. Die beschwingten Grünliberalen werden mit einer eigenen Kandidatur kommen und ihre Chancen in einem zweiten Wahlgang nutzen wollen.

Die Liberalen konnten seit 2011 in mächtigen Schritten zulegen und haben nun mit 14,2 Prozent die SVP als stärkste bürgerliche Kraft abgelöst. Präsidentin Patricia von Falkenstein ist es mit ihrer pflichtbewussten, engagierten Art, einer gewissen Leichtigkeit und einer sorgfältigen Personalpolitik gelungen, die Partei auf Erfolgskurs zu führen. Die Ständeratswahl gegen die klare Favoritin Eva Herzog war nicht zu gewinnen, aber ihr Platz als erste Nachrückende lässt doch einige Spekulationen zu.

Dank einem Zusatz-Effort gegen Wahlkampf-Schluss gelang der Zitterkandidatin Sibel Arslan vom Grünen Bündnis die Wiederwahl. Dass dies auf sozialdemokratischer Seite auch Beat Jans schaffte, mit Mustafa Atici und Sibel Arslan aus Basel gleich zwei kurdischstämmige Politiker nach Bern ziehen, Eva Herzog mit ihrer Doppelkandidatur erfolgreich war und Tanja Soland auf Anhieb den Sprung in die Regierung glückte, macht den Wahltag vom 20. Oktober für die Basler Linke zu einem uneingeschränkten Triumph.

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21. Oktober 2019
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Grossartige Zusammenfassung"

In sechs Sätzen das FDP-Dilemma zusammengefasst und die "von einigen Medien hochgeschriebene Kandidatin" eingeordnet. Grossartige Zusammenfassung dieser Wahlen und genau auf den Punkt gebracht.


Erwin Schönholzer, Basel



"Ohne OnlineReports bliebe uns ..."

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für Ihren differenzierten Kommentar. Ohne Ihr Portal blieben uns in Basel einzig "Prime News" mit seinen schwarz/weiss geschwängerten und in meiner Wahrnehmung völlig unqualifizierten Kommentaren des Chef-Redaktors.


Franz Vettiger, Basel


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
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Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.