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Medien als Instrumente der Strafverteidiger

Von PETER KNECHTLI

Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die Rolle der Medien immer wieder Teil des öffentlichen Diskurses ist und in diesen Rahmen auch kritisch hinterfragt wird. Aber auch die kritische Reflexion darf hinterfragt werden. So hat im Basler Strafprozess um den 37-jährigen pädophilen Porno-Lehrer dessen Verteidiger Silvio Bürgi ein geschicktes Plädoyer gehalten und sich dabei wiederholt kritisch auf "die Medien" bezogen.

Er fühlte sich zunächst berufen, die Prozessberichterstatter an ihre berufsethischen Pflichten zu erinnern, um anschliessend gegen die "Vorverurteilung" seines Klienten durch "die Medien" ins Feld zu ziehen.

Das ist keine Novität. Ohne auf den aktuellen Fall Bezug zu nehmen: Strafverteidiger verwenden aus ihrem Handwerks-Arsenal immer wieder gern das Kampfinstrument der "Vorverurteilungs-Medien" – besonders gern in Fällen, in denen sie sonst wenig Substanzielles zum Schutz ihrer Mandanten vorzutragen haben.


"Wenn sie ihnen nützen, bedienen sich
die Verteidiger gern der Medien."


D
ie Keule der "Vorverurteilung" – ob sie nun bewiesen ist, nur behauptet oder an den Haaren herbeigezogen – ist immer wieder Bestandteil der Verteidigungs-Strategie mit dem Ziel, die Richterinnen und Richter im Hinblick auf die Strafzumessung milde zu stimmen und Empathie für den Beschuldigten zu wecken. Dabei spielt ihnen die im Vorfeld eines Urteilsspruchs erfolgte Berichterstattung direkt in die Hände. Bliebe diese Berichterstattung aus, dann müsste das Kampfwerkzeug der "Vorverurteilung" in der Trickkiste bleiben.

Dabei spielen Strafverteidiger ein doppelzüngiges Spiel: Erhoffen sie sich Nutzen von einer Voraus-Reportage über den Fall ihres Klienten, dienen sie sich proaktiv bei Journalisten an mit dem Ziel, eine Strafuntersuchung oder eine Gerichtsverhandlung nach ihren Interessen zu steuern. Der Deal: Unterlagen und Insiderkenntnisse gegen Story. Das sind taktische Mittel, deren sich eine Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen nicht bedienen kann. Ihr bleibt einzig die Anklage.

Silvio Bürgi ging in seinem Parteivortrag einen Schritt weiter. Er benutzte eine angebliche "Vorverurteilung" durch die Medien dazu, das – für Freiheitsstrafen über fünf Jahre zuständige – fünfköpfige Gericht zu ermuntern, dem nicht näher erklärten "medialen Druck" stand zu halten und die Delikte, für die er gerade einmal 15 Monate bedingt beantragte (die Staatsanwältin 6 ¼ Jahre!), mit "professioneller Nüchternheit" zu beurteilen.

Diesen gütigen Rat der Verteidiger an die Urteilssprechenden haben wir schon in unzähligen Gerichtssälen gehört. Doch der Rat ist nur scheinbar gütig: Tatsächlich versteckt sich hinter ihm der unausgesprochene Verdacht, der Urteilsberatung ginge eine umfassende Presseschau manipulierbarer Richterinnen und Richter voraus, deren Erkenntnisse ungefiltert in das Strafmass einfliessen. Etwa nach dem Motto: Ich übernehme die Meinung des jeweils letzten Artikels, den ich gelesen habe.

Nein, von einem wirklich professionellen Gericht muss grundsätzlich erwartet werden, dass es seine Urteile nach bestem Wissen und Gewissen fällt. Entscheidungsanleitungen durch parteiische Strafverteidiger hat Justitia nicht nötig.

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10. April 2019
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"Klienten sind Unschuldslämmer"

Der Artikel gefällt mir. Es erstaunt mich immer wieder wie die Verteidiger ihre Klienten als Unschuldslämmer hinstellen. Mir ist schon klar, dass es ihre vermeintliche Aufgabe ist, die Täter milder zu bestrafen. Sie vergessen dabei einfach oft, wie wenig Mitleid die Täter ihren Opfern gegenüber haben. Immer wird von der Verteidigung verharmlost und das scheinbar ziemlich gewissenlos. Ein – wie hier – klares, lückenloses Verbrechen zu verharmlosen, damit hat die Bevölkerung schon Mühe. Ich meine, in diesem Fall ist, was ich gelesen habe, in der Presse sehr sachlich geschrieben worden.


Peter Isler, Basel


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
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Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.