Die grosse Last liegt jetzt auf dem Baselbiet
Von PETER KNECHTLI
Wer hätte das vor viereinhalb Jahren gedacht: Die Fusion der beiden Basel lief am Widerstand von Baselland auf – dieses Wochenende ist die Fusion nur schon der vier öffentlichen Spitäler an Basel-Stadt gescheitert, während das Baselbiet ihr zustimmte. Es scheint, als fänden die beiden getrennten Bruderkantone in zentralen Fragen der Zusammenarbeit oder gar einer Wiedervereinigung nie zueinander.
Vier Jahre intensiver Vorarbeit leisteten die beiden Gesundheitsdirektoren und ihre Stäbe, die CEOs und Verwaltungsräte der staatlichen Spitäler am grössten gesundheitspolitischen Projekt, das die Region Basel je kannte – und dann das überraschend deutliche Nein aus dem Stadt-Kanton.
Dieses Nein ist nicht einfach erklärbar. Aber sicherlich wurde es genährt aus einer explosiven Mischung von rationalen Nachteil-Argumenten und dem Bedürfnis, dem angeblich nur auf seine eigenen Vorteile bedachten, klammen Landkanton die Grenzen der Anspruchshaltung an den finanziell glänzenden Stadtstaat aufzuzeigen.
Dazu kam die Allianz einer linken Gegnerschaft vereint mit den Privatspitälern. Gemessen an ihrem Auftritt wirkte die Kampagne der Befürworter halbherzig und blutleer. Dass sich die Basler Regierung noch veranlasst sah, der Bevölkerung in einem flehenden Aufruf in der "Basler Zeitung" die immense Bedeutung der Spitalfusion vor Augen zu führen, offenbarte Verzweiflung angesichts der kippenden Stimmung vor dem Urnengang.
"Die Spitalpolitik im Baselbiet wird
noch viel Zündstoff in sich bergen."
Über beide Kantone gesehen waren es allerdings weder Ressentiments – oder gar Rache – noch die von linken Ökonomen vorgebrachten Ungleichgewichte von Kosten, Nutzen und Risikoverteilung, die für das jetzt vorliegende Volksvotum hauptverantwortlich sind.
Insgesamt ist eine Überforderung der Stimmbevölkerung mit einem äusserst diffizilen Abstimmungs-Thema zu erkennen: Das Gesundheitswesen ist mit seinen unterschiedlichen Interessengruppen, seinen marktorientierten Einflüssen, seinen nichtöffentlichen Daten, seinen staatlichen Regulierungen und nicht zuletzt dem Lokalchauvinismus der Politiker ein Buch mit sieben Siegeln: derart komplex, dass ein Entscheid per Stimmzettel auf sachlicher Grundlage kaum möglich ist.
Grösser als angenommen scheint in Basel-Stadt auch die Zahl jener gewesen zu sein, die sich an Vernehmlassungen beteiligten und mit Frustration feststellen mussten, dass die Regierungen auf zentrale linke Einwände etwa zur Organisationsform als Aktiengesellschaft, zum fragwürdigen Standort Bruderholz oder zur einseitigen Finanzierung von Lehre und Forschung nicht eingingen. Zudem hätte sich der Basler Gesundheitsminister Lukas Engelberger die kontraproduktiven Seitenhiebe gegen SP und Gewerkschaften ersparen sollen.
Für Thomas Weber ist das Fusions-Nein aus Basel zwar bitter, aber er muss sich persönlich nichts vorwerfen lassen: Das Baselbiet stimmte auf seiner Linie ab.
Ein Weltuntergang ist der gescheiterte Reformschritt dennoch nicht, da immerhin der Staatsvertrag zur gemeinsamen Planung in beiden Kantonen die Gunst des Stimmvolks fand. Und darum geht es im Kern. Die gemeinsamen Spitallisten, die in der Tat ein sinnvolles Novum sind, werden das entscheidende Steuerungs-Instrument gegen Überkapazitäten und für Spartenkonzentration sein, auf das sich beide Kantone werden einigen müssen.
Allerdings besteht im Baselbiet die Herkules-Aufgabe darin, die Spitäler aus den Defiziten zu führen, die sich seit der Verselbstständigung regelmässig ergeben haben. Ob der bürgerliche Landrat grosse Lust zeigen wird, einen serbelnden ausgelagerten Grossbetrieb nun doch wieder mit Liquidität aus Steuergeldern zu versorgen, wird zumindest fraglich sein.
Sicher ist nur, dass sich die Gesundheitspolitiker jetzt nicht mehr auf Basler Geldspritzen werden verlassen können. Sie müssen die Hausaufgaben selbst machen und zu Schlüssen kommen, die noch viel Zündstoff in sich bergen.
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11. Februar 2019
"Kein unnötiger Strukturerhalt"
Lieber Florian Suter
In Ihrem Echo auf den Kommentar von Peter Knechtli im Zusammenhang mit der abgelehnten Spitalfusion sprechen Sie mich öffentlich direkt an. So möchte ich öffentlich gerne auch direkt antworten.
Sie fragen mich nach konstruktiven Vorschlägen, wie die Ziele, auch dasjenige eines erschwinglichen Gesundheitswesens in der Nordwestschweiz, erreicht werden können. Diese Vorschläge vorzubringen, fällt mir nicht schwer. Vorausschicken möchte ich aber, dass wir als Stimmbürger aufgefordert waren, uns zu zwei fix-fertigen Staatsverträgen zu äussern.
Im Vorfeld haben wir (jetzt ziehe ich den Hut Privatspitäler an) unsere Alternativvorschläge, aber auch unsere Bedenken, im Rahmen der Vernehmlassung deutlich eingebracht. Kaum etwas davon wurde in die definitive Vorlage, welche zur Abstimmung gelangte, integriert. Aus Sicht der Privatspitäler wurden wir von Anfang an nicht adäquat in den Prozess der möglichen Problemlösungen integriert, und unsere mahnenden Argumente fanden kein Gehör. Ein kompliziertes Geschäft wird dann zwangsläufig in einem binär ausgelegten Abstimmungsprozess mit Schlagworten simplifiziert. Das ist Teil unseres Systems.
Um auf die konstruktive Vorschlagsebene zurückzukommen, muss ich mich, wie bereits mehrmals im Abstimmungskampf, wiederholen:
• Kein unnötiger Strukturerhalt mit dem Standort Bruderholz > Schliessung dieses Spitals. Eine Schliessung bleibt im heutigen Zustand ohne negative Auswirkung auf die regionale Gesundheitsversorgung, wohl aber mit positiver Wirkung auf die Gesundheitskosten.
• Netzwerklösungen (Beispiel "Merunis") in wichtigen Fachgebieten wie Orthopädie oder Urologie umsetzen und dafür sorgen, dass die Ausbildung, aber auch Teile der Lehre, aufrecht erhalten werden können. Über gemeinsame Forschungsprojekte könnte zusätzlich eine weitere Annäherung der Systeme im Sinne von Public Private Partnerships erreicht werden.
Diese zwei nach meiner Einschätzung wesentlichen Elemente könnten kostendämpfend und erhaltend auf die Hochschulmedizin in unserer Region via Fallzahlen wirken. Wir haben uns immer wieder gewünscht, dass politisch Verantwortliche zuhören und grundsätzlich konstruktive Kräfte in die Lösungssuche einbinden. So können gewünschte Ziele erreicht werden.
Mit diesen Zeilen biete ich gerne auch Hand für eine Zusammenarbeit mit Ihrem Ärztenetzwerk. Ich denke, dass auch auf diesem Weg kostenoptimale Lösungen zu Gunsten von Patienten resultieren.
Stephan Fricker, CEO Merian Iselin Klinik, Basel
"Erfolgreich Ängste geschürt"
Interessant ist die Tatsache, dass insgesamt 67'873 Stimmberechtigte der Spitalfusion zugestimmt haben, bei "nur" 44'922 Gegenstimmen. Das heisst, eine grosse Mehrheit der beiden Basel möchte ein "Universitätsspital Nordwest" als Aktiengesellschaft! In Basel-Stadt haben sich die Partikularinteressen mittels wirklich unheiliger Allianz (SP/Gewerkschafter und Privatspitäler!) kumuliert und zu diesem Nein geführt, dass keine Probleme löst, sondern gute und zukunftsgerichtete Lösungen für lange Zeit verunmöglicht.
Dass die Gegner mit zum Teil an den Haaren herbei gezogenen, nicht mit der Fusion im Zusammenhang stehenden "Argumenten" operierten (zum Beispiel "gegen steigenden Prämien in BS", "gegen den Abbau der Grundversorgung", "keine Experimente auf Kosten Ihrer Gesundheit", "damit BL unabhängig bleibt") ist mehr als bedenklich, schürte aber erfolgreich Ängste.
Wer nun an die vor der Abstimmung hochgejubelten Kooperationen glaubt, sei an die BLT/BVB erinnert: Dort war es nicht mal möglich, sich in einer technischen Frage (Trambeschaffung) zu einigen. Kooperation zwischen unabhängigen Unternehmen gelingen nur bei Win-Win-Situation. Wenn nur ein kleines Detail für einen Partner nicht stimmt, kommt es nicht zur Kooperation.
Richard Widmer, Alt-Grossrat EVP, Basel
"Wo bleiben die konstruktiven Vorschläge?"
Tatsächlich besticht – wie so oft – auch diesmal die Beurteilung von Peter Knechtli vollumfänglich. Und obwohl ich mit den beiden ersten Leserbriefschreibern in mehrfacher Hinsicht nicht einig gehe, so teile ich ihre Anerkennung für OnlineReports und seinen Gründer und Chefredaktor. (Meine Bewunderung und Dankbarkeit für Peter Knechtli darf als notorisch bezeichnet werden – auch für mich ist OnlineReports ein sehr wichtiges, immer gern gelesenes Medium!)
Vermutlich ist es ein weiteres Qualitätszeichen der Analyse, dass sowohl Gewinner wie Verlierer der Abstimmung dieser Analyse beipflichten: Sowohl Steffi Luethi-Brüderlin und Stephan Fricker als (gewonnen habende) Gegner der Fusion als auch ich als (verloren habender) Unterstützer des Projekts. Peter Knechtlis Vorwurf der „halbherzigen und blutleeren Kampagne der Befürworter“ muss ich mir (auch wenn nicht alleine verantwortlich) wohl gefallen lassen.
Zumindest eine Frage aber sei an Steffi Luethi-Brüderlin und Stephan Fricker erlaubt: Wo, bitte, bleiben die konstruktiven Beiträge der SP Basel-Stadt und der Merian Iselin Klinik zu einem erschwinglichen Gesundheitswesen der Nordwestschweiz? Es fiel der Basler Linken und den Privatkliniken offensichtlich leicht, einen Grossteil der von der Vorlage überforderten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mittels destruktiver Argumente (an etwas Positives kann ich mich jedenfalls nicht erinnern) genügend zu verunsichern, dass ein Nein obsiegte. Was aber wird deren – diesmal konstruktiver! – Beitrag sein, wenn es gilt, den angerichteten Scherbenhaufen zu etwas Brauchbarem zu kitten?
Bisher hörte ich keine Antworten, bloss Schuldzuweisungen. Ich frage das aber auch als Geschäftsführer eines Ärztenetzes unserer Region, das seit 12 Jahren bestrebt ist, einen Beitrag zu einem erschwinglichen Gesundheitswesen zu leisten. Weshalb, Stephan Fricker, finden keine Kontakte mit unserem Netz statt? Und weshalb, Steffi Luethi-Brüderlin, weiss die SP Basel-Stadt vermutlich nicht einmal, was integrierte Versorgung heisst und was sie leistet?
Antworten sind erbeten an florian.suter@bman.ch.
Florian Suter, Basel
"Verwaltungsrat und CEO tragen die Schuld"
Nun werden die Schuldscheine im Landkanton also nach und nach eingelöst. Ein paar sind bereits präsentiert worden.
Erstens: Die uns von Politikern eingebrockte Auslagerung eines serbelnden Grossbetriebs, wie Peter Knechtli so treffend beschreibt.
Zweitens: Die katastrophale Divisionalisierung des Kantonsspitals Baselland. Das kommt mir vor, wie wenn mit einem Besen in ein Hühnerhof geschlagen wird. Wie's tönt und aussehen kann, wissen vor allem die leidtragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche jeden Tag ihr Bestes geben. Die Schuld daran tragen der Verwaltungsrat und allen voran ihr CEO Aebi.
Drittens: Und es kommt, wie es kommen musste: Getreu dem "Alten Römischen Recht - Bestrafung des Unschuldigen, Belohnung des Schuldigen" wird nun die Schuld des Patientenschwunds dem ausführenden Personal angelastet. Heute Morgen holte Herr Aebi bereits an einer Kadersitzung zum Schlag ins Gesicht der Mitarbeitenden aus: Es läge nun in ihrer Verantwortung, eine Kehrtwende zu vollziehen.
Viertens (und noch nicht eingelöst): Mein persönlich präsentierter Schuldschein = Absetzung von Verwaltungsrat und CEO des serbelnden Grossbetriebs (siehe "Erstens").
Dazu noch ein etwas Historisch-Philosophisches, das genau hierher passt: Am vergangen Freitagabend entführte uns Gabrielle Alioth im Dichter- & Stadtmuseum Liestal mit ihren Gedanken zum 100 Jahre alten "Standpunkt der Schweiz" von Carl Spitteler. Sie rollte den Teppich von heute nach hinten auf und es war verblüffend, wie ähnlich Dinge wieder klingen. So wandte sie sich auch sehr vehement gegen die "krankmachende Ökonomisierung des Gesundheits- und Bildungswesens". Deshalb haben wir nun diese Schuldscheine.
Ueli Pfister, Gelterkinden
"Kluge Analyse"
Eine kluge Analyse eines komplizierten Geschäfts. Well done. Dies ist der Grund, warum ich OnlineReports gerne konsultiere.
Stephan Fricker, CEO, Merian Iselin Klinik, Basel
"Die Klärung von von Nötigem und Ueberflüssigem"
Peter Knechtli sagt es in seinem Kommentar: die Organisationsform (AG), der überflüssige Spitalstandort auf dem Hügel, die einseitige Finanzierung bei paritätischem Mitentscheiden, dazu arbeitsrechtliche Fragen, die ungelöst sind. Genügend Gründe, zu dieser Fusion Nein zu sagen. Richtig ist auch (und wurde von uns Gegnern im Vorfeld auch vorgebracht), dass die Steuerung über Spitallisten getätigt werden kann. Dann wird sich auch die Frage von Nötigem und Überflüssigem klären. Da ist Baselland mit drei Standorten gefordert.
Steffi Luethi-Brüderlin, Basel
