© Foto by Christof Wamister, OnlineReports.ch
"Tür und Tor": Grossbasler Rheinuferweg im Niemandsland

Der Streit um die Rheinfront wird auch in Bern ausgefochten

Nach einem Ja zur Rheinuferweg-Initiative würden die Probleme erst beginnen


Von Christof Wamister


Falls die Basler Initiative für einen Rheinuferweg angenommen und ein Projekt vorgelegt wird, steht ein Instanzenweg durch Gerichte und Fachkommissionen bevor – mit geringen Erfolgschancen für die Promotoren. Etwas anders sähe es aus, wenn das Natur- und Heimatschutzgesetz gemäss dem Vorstoss eines Zuger FDP-Ständerates entschärft würde.


Die Gegner eines durchgehenden Grossbasler Rheinuferweges würden den Weg ans Bundesgericht nicht scheuen (OnlineReports berichtete). Denn ein Eingriff in die Schutzzone unterhalb des Münsters könnte auf rechtlichem Weg verhindert werden, auch wenn die Stimmbürger der Initiative zugestimmt haben.

Das hat bereits Empörung ausgelöst. "Ein komisches Demokratie-Verständnis", schrieb ein Mitglied der "Tageswoche"-Community: "Bevor sich das Volk geäussert hat, bereits mit dem Bundesgericht drohen."

Gericht kontra Volk?

Damit wird ein klassischer Konflikt der gegenwärtigen Schweizer Politik auch in Basel durchgespielt. Wer hat das letzte Wort, die Stimmbürger oder die Gerichte? Die Volksinitiative von 2011 ist nichts anderes als eine Reaktion auf ein Urteil des Appellationsgerichtes von 2001, das den Bau eines Steges von der Wettsteinbrücke bis zur Pfalz verunmöglichte. Er sei mit dem Denkmalschutz für die Rheinfront nicht vereinbar, entschied das Gericht auf der Basis der baselstädtischen Gesetzgebung. Doch die Weg-Befürworter wollten es noch einmal versuchen. Wenn ein klares demokratisches Votum des kantonalen Souveräns vorliege – so hoffen sie –, könnte die Interessenabwägung beim nächsten Mal zu ihren Gunsten ausfallen.

Doch mittlerweile hat sich die Situation noch kompliziert. Denn das Kerngebiet der Grossbasler Altstadt wurde im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) mit der höchsten Kategorie bewertet: Es ist von nationaler Bedeutung. "Der Münsterhügel zwischen der Wettsteinbrücke und der Mittleren Brücke ist das Paradestück der Basler Rhein-Silhouette. Hier gibt es weder einen Uferweg noch eine Uferbebauung", heisst es in der offiziellen Publikation.

Der Denkmalschutz ist zwar eine Aufgabe der Kantone, aber gemäss der neueren Rechtsprechung müssen die Bundesinventare bei Eingriffen in geschützte Bereiche berücksichtigt werden. Die Vorlage der Regierung enthält denn auch eine ausführliche Darstellung der anspruchsvollen Rechtssituation, die wohl ein wesentlicher Grund für die behördliche Zurückhaltung ist. Da für den Steg über dem Wasser laut eidgenössischem Raumplanungsgesetz eine Ausnahmebewilligung notwendig wäre und der Münsterhügel im ISOS eingetragen ist, sei – so die Regierung – aus der Kombination dieser beiden Tatsachen davon auszugehen, dass das Bundesgericht das Projekt als Bundesaufgabe auf der Grundlage des Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) betrachten werde.

FDP-Ständerat will Gesetz aufweichen

Und das ist der springende Punkt. Gemäss diesem Gesetz darf  die Beeinträchtigung eines Objekts von nationaler Bedeutung nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn dem "gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen". Ob ein Fussgängersteg mit der Rheinfront verträglich wäre, würde zuerst von der Basler Denkmalpflege beurteilt, aber im Laufe eines Verfahrens würde auch die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) eingeschaltet. Eine Chance hätte der Rheinweg nur, wenn er von dieser Kommission als "geringfügiger Eingriff" beurteilt würde. Denn die Entscheide der Fachkommissionen gemäss NHG sind faktisch verbindlich und würden auch ein Urteil des Bundesgerichts mitprägen.

Doch nun gibt es Bestrebungen, die Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes aufzuweichen. "Bewilligungsverfahren haben einen bremsenden Einfluss auf die Realisierung von Projekten", schreibt der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder in der Begründung einer parlamentarischen Initiative und gibt die Umstellung auf erneuerbare Energien (Solaranlagen, Windkraftwerke) als Begründung an. Eder möchte neu die Kantone bei der erwähnten Interessenabwägung berücksichtigen und schlägt allgemein eine weniger strenge Formulierung vor. Sodann sollen die Gutachten der Fachkommissionen nicht mehr verbindlich sein, sondern nur noch eine der Grundlagen bei der "Gesamtineressen-Beurteilung" darstellen.

Heimatschützer zu Referendum bereit

Die Vorschläge wurden von den zuständigen Parlamentskommissionen gutgeheissen, aber die Umwelt- und Heimatschutzverbände haben heftigen Protest eingelegt. "Die Initiative Eder öffnet der Demontage des Denkmalschutzes Tür und Tor", schreibt die Alliance Patrimoine. Der Natur- und Heimatschutz gefährde die Energiestrategie 2050 des Bundes nicht, denn die EKD und die Eidgenössische Kommission für Natur- und Heimatschutz würden sich nur mit den wirklich wichtigen und in Bundesinventaren festgeschriebenen Landschaften und Baudenkmälern befassen.

Falls diese Änderungen so beschlossen würden, wäre eine breite Allianz zu einem Referendum bereit, erklärte Adrian Schmid, Geschäftsführer des Schweizer Heimatschutzes, gegenüber OnlineReports. Die Ständeratskommission werde sich im Mai wieder mit dem Geschäft befassen, aber mittlerweile liege auch ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vor, das die Verfassungsmässigkeit der Vorschläge von Eder in Frage stellt.

Verschiebung bei der Interessen-Abwägung?

Die Sache wird vermutlich nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wurde. Aber die Initiative Eder fügt sich in eine Reihe von Vorstössen auf nationaler Ebene, um die Bewilligungsverfahren und Bestimmungen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes und der Raumplanung aufzuweichen. Zu erinnern ist hier an den Streit um das Verbandsbeschwerderecht.

Würden die Vorschläge Eders wörtlich übernommen, wäre dies für das Projekt Rheinuferweg von Vorteil, denn ein positives Resultat der Basler Volksabstimmung könnte als kantonales Interesse stärker gewichtet werden, und das Gutachten der eidgenössischen Fachkommission würde an Gewicht verlieren. Der liberale Anwalt Bernhard Christ, Mitglied des Basler Gegner-Komitees, bestätigt diese Einschätzung, meint aber auch: "Wie das Bundesgericht in letzter Instanz eine Bestimmung gemäss der Initiative Eder anwenden würde, ist allerdings nicht leicht zu sagen. Es ist denkbar, dass es das Schlupfloch, das Ständerat Eder in den Ortsbildschutz bohren möchte, in seiner Praxis gleichwohl stopft."

SP könnte von FDP-Vorstoss profitieren

Politisch pikant ist, dass die Initiative für den Rheinuferweg in sozialdemokratischen Kreisen viel Sympathien hat, aber bei der allfälligen Umsetzung von einem bürgerlichen und bauwirtschaftsfreundlichen Vorstoss profitieren könnte, was den üblichen Partei-Konstellationen widerspricht. Denn bei vergleichbaren Vorhaben auf Bundesebene stand die SP immer auf Seiten der Umwelt- und Heimatschutz-Verbände. Allerdings geht der Streit um den "Überfluss-Steg" (Parole der Gegner) quer durch die Basler Parteienlandschaft.

16. April 2014

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Privatschule "Gallenacher"
steckt in Geldnöten

Pratteln, Liestal und Reinach: Kanton
eröffnet aufsichtsrechtliches Verfahren.


Hafenbecken 3: Kampf
der Gegner beginnt

Scharfe Kritik an den Promotoren
von Gateway Basel Nord.


"Wir wollen die schönste
Rechnung der Welt"

Die Elektra Baselland verschickt neu
transparente Stromrechnungen.


Reaktionen

"Ohne Informationsmedien
ist die Demokratie tot"

Der Medienwissenschafter Roger Blum
fordert eine Demokratie-Abgabe.


Reaktionen

Heidi Mück möchte es
noch einmal wissen

Basler Links-Partei "Basta" will mit
Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen.


Reaktionen

"Journalismus als Geschäftsmodell ist tot"

Basler Medien debattieren Chancen und Risiken des digitalen Umbruchs.


Reaktionen

Basel-Ost: Keine Spur
von Zeitungssterben

"Quartierkurier" und "MiiQuartier": Es
gibt dort gleich zwei Lokalzeitungen.


Reaktionen

SP überstimmt Brutschin
bei der Nachtflugsperre

EuroAirport: Die Basler Parteibasis will
eine Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr.


Bewegung im Schaltkreis
der Familie Eymann

Baselbieter Polizeioffizierin Stephanie Eymann will Basler LDP-Grossrätin werden.


Lärmige Südlandungen:
Gegner reden von Sitzstreik

Luftfahrtbehörden kündigen immerhin
die "Prüfung von Massnahmen" an.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.