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"Das wäre ein Scheingefecht": BVB-Verantwortliche Wessels, Ballmer, Altermatt

Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat

Exekutive widerspricht teilweise der Kritik der Geschäftsprüfungs-Kommission / BVB will an Effizienz-Programm festhalten


Von Peter Knechtli


In der Streitfrage, wer eine an die elsässischen Nachbar-Gemeinden versprochene Million Euro an die grenzüberschreitende Tramlinie 3 bewilligt, hat sich die Basler Regierung entschieden: Das Geschäft kommt nicht vor den Grossen Rat. Vielmehr werden die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) den Betrag noch dieses Jahr überweisen.


Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates hatte am 29. Juni heftige Kritik am zuständigen Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und den – inzwischen zurückgetretenen – BVB-Präsidenten Paul Blumenthal geübt. Es ging unter anderem um eine an die elsässichen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Investitionsbeitrag an die neue grenzüberschreitende Tramlinie 3 nach St-Louis. Einen Betrag in dieser Höhe hatten die BVB schon an die deutschen Partner an die grenzüberschreitende Linie 8 bezahlt.

Kein Grossrats-Entscheid, kein Rücktritt

Bürgerliche Parteien reagierten in einer aufgewühlten Stimmung ebenso heftig auf den GPK-Bericht: Wessels sei das BVB-Dossier zu entziehen, Wessels habe zurückzutreten, Wessels müsse die Million in Form eines Nachtragskredits zum Entscheid in den Grossen Rat bringen. Die Geschäftsprüfer forderten den Gesamt-Regierungsrat auf, künftig die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen.

Nichts von alledem geschieht, wie der Chef des Bau- und Verkehrsdepartements heute Donnerstagnachmittag an einer Medienkonferenz erklärte: Die Basler Regierung sei nach intensivem Studium zum Schluss gekommen, dem Kantonsparlament die Euro-Million nicht vorzulegen. Vielmehr sollen die BVB den als "Eventualverpflichtung" (so BVB-Präsident Kurt Altermatt) reservierten Betrag noch vor Eröffnung der Linie 3 – also vor dem 9. Dezember – an die elsässischen Nachbargemeinden überweisen.

Den Betrag vom Parlament bewilligen zu lassen, "wäre ein Scheingefecht", sagte Wessels: "Er müsste so oder so durch die BVB geleistet werden."

"Unter dem akzeptablen Niveau"

Wessels erklärte vor den ungewohnt zahlreich erschienenen Medienvertretern, eine konkrete Gegenleistung, wie sie die unabhängige staatliche Finanzkontrolle vermisst hatte, bestehe nicht. Es handle sich, analog zu Beiträgen des Bundes, um einen "Investitionsbeitrag, um das Projekt zum Fliegen zu bringen".

Gegen den von einzelnen Medien vorgebrachten Vorwurf der "Schmiergeldzahlung" verwahrte sich Wessels verärgert "in aller Form": Solche Aussagen lägen "weit unter dem akzeptablen Niveau". Zutreffend sei, dass die damaligen BVB-Verantwortlichen Martin Gudenrath (Präsident) und Jürg Baumgartner (Direktor) den Betrag "auf mein Ersuchen hin" in Aussicht gestellt hätten, wozu sie "sehr wohl befugt" gewesen seien, wie es die Regierung formuliert.

Wessels pocht auf Rechtmässigkeit

In Namen der Regierung distanziert sich Wessels ausserdem von der GPK-Auffassung, die Beitrags-Zusage sei nicht rechtens gewesen. Er stützte sich dabei auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. August, die auf eine Strafanzeige hin nicht eintrat. Die fraglichen Tatbestände, so der Leitende Staatsanwalt, seien "eindeutig nicht erfüllt".

Hingegen räumte der sozialdemokratische Regierer ein ("zwei Versäumnisse liegen ganz klar in meiner Verantwortung"), die Finanzierungszusage nicht korrekt formalisiert zu haben, was die Regierung "bedauert". Die vertragliche Regelung habe inzwischen stattgefunden. Bedauerlich sei ebenso, dass die Kommunikation der mündlichen Vereinbarung über die Basler Million-Zahlung aus dem Jahr 2012 "ausschliesslich den französischen Partnern überlassen wurde".

Sparprozess muss gedrosselt werden

Abgesehen von der Geldleistung ging Wessels im Namen der Regierung selbstbestätigend auch auf weitere Punkte ein, die die GPK kritisierte hatte. So habe er als Departementsvorsteher "die Eigner-Interessen rechtmässig, sorgfältig und sachgerecht wahrgenommen". Noch dieses Jahr werde die Regierung fünf von sieben BVB-Verwaltungsräten (zwei werden von Baselland und vom Personal gewählt) wählen, die professionellen Ansprüchen genügen.

Die Mitarbeiter-Zufriedenheit, die seit längerer Zeit alles anderes als erfreulich ist, sei ihm ein "hohes Anliegen", betonte Wessels. Allerdings sei der Transformations-Prozess, wie das Sparprogramm "Aventi" im Jargon der Verantwortlichen heisst, hin zu einem effizienten Unternehmen zu rasant verlaufen, was sich auf das Betriebsklima ausgewirkt habe. Deshalb müsse "das Tempo jetzt spürbar gedrosselt werden".

"Avanti" wird nicht gestoppt

Der neue Verwaltungsrats-Präsident Kurt Altermatt versprach denn gleich auch, die Intensität des Spraprogramms zurückzunehmen. Aber, so erteilte er der SP-Forderung nach einem sofortigen Stopp des Spraprogramms eine klare Absage: "'Avanti' wird nicht gestoppt." In den vergangenen drei Jahren – seit dem vorletzten GKP-Bericht zur BVB – seien "deutliche Verbesserungen" erzielt worden. Aber die BVB müssten deutlich effizienter werden, wie Vergleiche mit andern ÖV-Anbietern zeiten.

Vizepräsidentin Mirjam Ballmer, die frühere grüne Basler Grossrätin, die jetzt in Freiburg lebt, begründete die Notwendigkeit der Effizienz-Steigerung unter anderm auch damit, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Basler Buslinien, deren Konzession im Dezember 2020 ausläuft, unter Umständen durch günstigere Anbieter betrieben werden könnten.

Kommentar: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"

7. September 2017

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"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
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Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.