© Fotos by Peter Knechtli und Fabian Schwarzenbach, OnlineReports.ch
"Verwirrliche Daten": GPK-Chef Schäfer, BVB-Lenker Blumenthal, Wessels

"Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"

Die Geschäftsprüfungs-Kommission des Basler Grossen Rates übt schärfste Kritik an Blumenthal und Wessels


Von Fabian Schwarzenbach


Schon zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren stehen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) massiv unter Beschuss. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates präsentierte heute Donnerstag ihren neusten Untersuchungsbericht. Verwaltungsrat und Regierungsrat Hans-Peter Wessels hätten ihre Kompetenzen gravierend überschritten. Jetzt soll die Gesamtregierung für Ordnung sorgen.


"Inakzeptabel", "klar versagt", "Kompetenzen massiv überschritten": Solche deutlichen Aussagen machen Politiker selten, doch heute kamen sie bei der Präsentation des BVB-Sonderberichts gleich reihenweise aus dem Mund des Basler SP-Grossrats Tobit Schäfer. Der Präsident der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) kritisierte die strategischen und politischen Verantwortlichen der Basler Verkehrs-Betriebe  (BVB) schärfstens. Gemeint sind der Verwaltungsrat, insbesondere deren Präsident Paul Blumenthal, und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD), Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP).

Zwei Punkte brachten die Geschäftsprüfer besonders auf die Palme: Die bei den BVB herrschende Führungs- und Kommunikationskultur und das Zahlungsversprechen in der Höhe von einer Million Euro an die "Communauté d’Agglomération des Trois Frontières" (CA3F) im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. "Es hat sich leider wenig geändert", verglich Schäfer die heutigen Resultate mit jenen, die die GPK vor drei Jahren gemacht hat.

Autoritärer Führungsstil an der BVB-Spitze

Es herrsche ein autoritärer Führungsstil in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, zudem würden kritische Stimmen ignoriert, führte er aus. "Es macht nicht den Eindruck, dass das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB die Mitarbeitenden ernst genommen haben", bilanzierte Schäfer. Auch Meldungen über Missstände der Ombudsstelle seien ignoriert worden.

Parallel dazu habe das Sparprogramm "Avanti" für grosse Unsicherheit und Unzufriedenheit gesorgt. Den Kommissionsmitgliedern geht nicht auf, weshalb fünf Millionen Franken pro Jahr gespart werden müssen, wenn der Eigner – also der Kanton Basel-Stadt – lediglich eine Million Franken als Sparvorgabe macht.

Die GPK versuchte auch herauszufinden, wer wann die Million Euro an die CA3F versprochen hat. Sie scheiterte dabei, obwohl sie kleinlich genau die Papiere sichtete. Doch gerade da besteht das Problem: Es mangelt an Protokollen und Dokumenten, während Wessels und die BVB-Spitze sich gleichzeitig "den Schwarzen Peter" zuschieben, wie der Bericht vermerkt. Während die als "Präzedenzfall" aufgeführte Tramverlängerung nach Weil am Rhein nachvollziehbar war, gab es bei der 3er-Verlängerung nur "verwirrliche Daten" (Schäfer).

"Es war Hans-Peter Wessels"

"Wir müssen davon ausgehen, dass es nicht die BVB, sondern der Departementsvorsteher war und er es später über die BVB abwickeln wollte", erklärte Schäfer, wer den Deal mit den Elsässern hatte. Wessels soll das Geld ohne rechtliche Grundlage versprochen haben. "Er hat die Kompetenzen massiv überschritten!", bilanzierte Schäfer und doppelte nach: "Er kann die BVB nicht dazu anweisen, das Geld zu zahlen".

Den BVB attestiert die parlamentarische Oberaufsicht, dass sie vom Millionen-Versprechen überrascht gewesen sei, bescheinigt ihr aber "ein katastrophales Krisenmanagement". Denn die BVB hätten ein Schreiben von Wessels als Weisung interpretiert, obwohl dies nicht der Fall sein könne.

Gestört haben sich die dreizehn Prüf-Parlamentarier auch daran, dass niemand Verantwortung übernehmen wolle. Daher forderten sie unter anderem, dass Verwaltungsrats-Präsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst nicht mehr wiedergewählt sollen. Diese Forderung ist mit dem heute erfolgten Rücktritt der beiden obsolet. Trotzdem soll auch der restliche Verwaltungsrat neu zusammengesetzt werden.

Gesamt-Regierung jetzt in der Verantwortung

Die GPK fordert den Gesamt-Regierungsrat auf, die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen. Dass Wessels das BVB-Dossier entzogen werden soll, wollte Schäfer nicht so verstanden wissen. Jedoch ging ein Raunen durch die anwesenden Parlamentarier und Schäfer meinte: "Wir haben alle Möglichkeiten besprochen und darauf konnten wir uns alle einigen". Vermutlich wurden von "laisser-faire" bis Rücktrittsforderungen alles diskutiert.

Weiter fordern die Geschäftsprüfer, dass die Regierung die Millionen-Zahlung dem Grossen Rat noch zur Genehmigung vorlegt. Mit einem Nachtragskredit soll alles politisch korrekt ablaufen. Schäfer schwitzte bei der Präsentation der Ergebnisse – und dies nicht nur wegen der Hitze im Saal. Eine knappe Stunde seifte er seinen Parteikollegen Wessels ein. Unter den Kommissionsmitgliedern wurden während der Medienkonferenz ständig Meldungen weitergereicht, welche Partei nun von wem einen Rücktritt fordert. Zum Schluss wurden die SMS und WhatsApp von den Rücktritten der Verwaltungsratsspitze eingeholt.

Top: Compliance und Beschaffungen

Trotz aller Kritik: Schäfer attestierte der BVB-Geschäftsleitung grosse Bemühungen. Insbesondere bei der Compliance und den Beschaffungen sei die Situation sehr verbessert worden.

Schäfer meinte zum Schluss: "Die GPK wird sich wieder mit den BVB befassen". Es tönte wie eine Drohung, scheint aber bitter nötig zu sein.

29. Juni 2017

Weiterführende Links:


Reaktionen der Parteien


Die Reaktionen der Parteien auf die BVB-Untersuchung durch die Geschäftsprüfer fallen für Wessels beinahe vernichtend aus.

Die CVP zeigt sich "schockiert". Sie verlangt aufgrund der schweren Vorwürfe den "sofortigen Rücktritt" von Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und legt Regierungsrat Hans-Peter Wessels nahe, "seine Rolle in dieser Geschichte kritisch zu überdenken und die nötigen Konsequenzen zu ziehen". Eine Abgrenzung zwischen dem strategischen und operativen Geschäft sei von Blumenthal und teilweise auch von Wessel "regelmässig unterlaufen" worden.

Die Basler Freisinnigen sind "entrüstet" und fordern, dass Wessels das "BVB-Dossier entzogen werden muss". Regierungsrat Wessels habe "wichtige Empfehlungen" aus dem ersten GPK-Bericht vom 2014 und "mehrere Warnungen von verschiedener Seite ignoriert, was mitursächlich für das neuerliche Fiasko ist". Für die FDP ist ausserdem "klar", dass sowohl BVB-Präsident Blumenthal als auch Vizepräsident Paul Rüst "nicht mehr haltbar sind" und sofort zurücktreten sollen.

Für die Liberalen LDP zeigt sich nun, dass die nach Frankreich versprochene Million ohne gesetzliche Grundlage vergeben wurde. Auch gut drei Jahre "nach dem letzten Skandal rund um die BVB" habe sich die Situation nicht verbessert. "Ganz offensichtlich sind die in die Abläufe involvierten Personen im BVD und in der BVB nicht in der Lage, den Betrieb ordnungsgemäss zu führen und der Vorsteher des BVD hat weiterhin die Aufsicht in keiner Art und Weise wahrgenommen."

Nicht auf den personellen, sondern auf den organisatorischen Aspekt geht das Grüne Bündnis ein: Der zweite GPK-Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben innert drei Jahren zeige, dass den Basler Verkehrsbetrieben "nach wie vor vieles im Argen liegt". Das Grüne Bündnis fordert deshalb "die Überprüfung der Wiedereingliederung des Betriebs" in die staatliche Verwaltung.

Die SVP lehnt eine derart rasche Neuwahl der Verwaltungsratsspitze ab und verlangt von der Regierung, dass das Geschäft "bis zur Klärung der weiteren Vorwürfe der GPK – und namentlich bis zum von der SVP geforderten Dossierübertrag von Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf Regierungsrätin Eva Herzog – keine Pflöcke mehr eingeschlagen werden".

Dramatisch äusserte sich schon am frühen Morgen die BDP. Sie fordert den "sofortigen Rücktritt" von Wessels und überlegt sich, eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung einzureichen.

Erwartungsgemäss legt die Basler SP ihre Hand schützend über ihren Regierungsrat Wessels. Sie nimmt den GPK-Sonderbericht nur "zur Kenntnis und fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf". Auch die Gewerkschaft VPOD schon ihren Regerungsrat, kritisiert die Sparpolitik der BVB und fordert "den Rücktritt der operativen Leitungsebene, namentlich Direktion und Geschäftsleitung".


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"Das war's"

Das war's, Herr Wessels.


Bruno Heuberger, Oberwil


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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).