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"Das Bild des Musterknaben": Baselbieter FDP-Politiker Adrian Ballmer

Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer

Er fand den Zugang nicht, wirkte überheblich. Jetzt bekommt er es noch mit der Justiz zu tun – und keine Partei steht hinter ihm


Von Peter Knechtli


Der frühere Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer wird zur tragischen Figur: Zu Ende seiner politischen Amtszeit war der Niedergang absehbar – und jetzt als Rentner gerät er unter den Verdacht, rechtswidrig in den eigenen Sack gescheffelt zu haben. Am deutlichsten liess ihn seine FDP fallen.


Warum quält sich ein Regierungsrat eigentlich durch dieses Amt? Endloses Aktenstudium, ätzende Sitzungen und fremdbestimmte Termine am laufenden Band. Dazu der Umstand, für alle Pannen und Pleiten verantwortlich gemacht zu werden. Ist es der Drang, seinen Beitrag an das öffentliche Wohl zu leisten, dem Vaterland zu dienen – oder sind es Prestige, Reputation und der Jahreslohn von über einer Viertelmillion Franken, im besten Fall mit einigen hübschen Supplements?

Zeichen der moralischen Erosion

Als am 19. Dezember die Baselbieter Regierung in corpore und der parlamentarische "Begleitausschuss Finanzkontrolle" das private Inkasso von Verwaltungsrats-Honoraren, Sitzungsgeldern und Spesenbezügen durch ehemalige und aktive Magistratspersonen und Chefbeamte teils mit roten Köpfen und Ohren offenlegte, hiess es, für alle Betroffenen gelte "die Unschuldsvermutung". Zudem erstattete Regierungspräsident Urs Wüthrich im Namen der Regierung Strafanzeige und übergab den Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzkontrolle der Staatsanwaltschaft.

Was die Regierung in anerkennswert schonungsloser Art auf den Tisch legte, könnte als Beispiel der moralischen Vergleichgültigung in die Baselbieter Geschichte eingehen.

Jährlich 60'000 Franken Zusatzeinnahmen

Gemessen an der Höhe der Zusatzeinnahmen steht der frühere Finanzdirektor Adrian Ballmer im Fokus. Ausgerechnet der beinharte Sparapostel und studierte Jurist geriet – zusammen mit andern – in Verdacht, rechtswidrig Verwaltungsratshonorare und überrissene Sitzungsgelder und Spesen aus amtlicher Tätigkeit in die eigene Tasche gesteckt statt an seine Staatskasse abgeliefert zu haben. In den vergangenen fünf Jahren flossen so laut der Finanzkontrolle jährlich fast 60'000 Franken zusätzlich auf Ballmers Privatkonto.

Die Strafanzeige der Kantonsregierung auch gegen den früheren Regierungskollegen markiert den Tiefpunkt in der Biografie eines Politikers, der sich vor 13 Jahren bei seiner Wahl in die Baselbieter Exekutive als "starker Mann" profilierte. Doch ab Herbst 2010 ging es mit Ballmer fast nur noch bergab. Nicht nur Links-Grün warf ihm vor, er habe die Staatsfinanzen nicht im Griff und er bediene vor allem seine reiche Klientel mit Steuerprivilegien. Auch seine freisinnigen Parteifreunde mochten nun die Unzufriedenheit mit ihrem Regierungsrat – ein Fraktionsmitglied: "Sie kam wie aus heiterem Himmel" – nicht mehr zu kaschieren.

Freisinn kritisierte "finanzielle Schieflage"

Als die "Basler Zeitung" im Oktober 2010 vermeldete, Baselland könne "nicht mehr zahlen" – was Ballmer, unter Berufung auf das Triple A-Rating des Kantons, heftig bestritt – und wichtige Grossprojekte seien somit nicht mehr finanzierbar, ging die FDP-Landratsfraktion in die Offensive: In einem Communiqué konstatierte sie – klar auf Ballmer gemünzt – eine "finanzielle Schieflage des Kantons". Enge Mitarbeitende des Finanzministers warfen der FDP "Königsmord" vor.

Später wollten die FDP-Parlamentarier ihrem Finanzminister sogar den Kurs vorgeben: Sie verlangten einen "Ausgaben-Stopp" und "als Sofortmassnahme" eine Reduktion des betrieblichen Gesamtaufwands um 50 Millionen Franken. Ausserdem müsse die Regierung "umgehend ein wirksames Sparpaket vorlegen". Diese Forderungen flossen in mehrere Budgetpostulate ein.

Dass ihn die eigene Fraktion nun an die kurze Leine nehmen wollte, liess sich der damalige Herr über einen Staatshaushalt von über 2,5 Milliarden Franken nicht gefallen: An einer Fraktionssitzung drohte er laut einer anwesenden Quelle, bei den bevorstehenden Wahlen im Frühjahr 2011 nicht erneut anzutreten, wenn die Budgetpostulate nicht zurückgezogen würden. Ballmers Auftritt hatte Wirkung: Die Fraktion gab klein bei.

Angeschlagen in die letzte Wahl

Doch die Stimmung zwischen Ballmer und seiner Partei verbesserte sich nicht nachhaltig. Widerwillig und unter Beknieung durch Einflussreiche seiner Partei wie dem ehemaligen Nationalrat Hans Rudolf Gysin trat Ballmer, obschon unübersehbar auch gesundheitlich angeschlagen, nochmals zu den Wahlen an, um seinen Freisinnigen den zweiten Sitz in der fünfköpfigen Regierung noch einmal zu retten.

Doch wie massiv Ballmer in der öffentlichen Gunst verloren hatte, zeigte sich in den Wahlen vom März 2011, zu denen er zum letzten Mal antrat. Vier Jahre zuvor noch mit dem besten Ergebnis brillierend, wurde er beinahe abgewählt: Er landete noch hinter dem neugewählten Grünen Isaac Reber auf dem letzten Platz. Auch bürgerliche Wähler liessen ihn im Stich.

Der Denkzettel des Volkes

Die Stimmung zwischen ihm und der Fraktion und der Partei freilich verbesserte sich nicht merklich, was Ballmer als grosse Frustration empfunden haben musste. Der Liestaler Kassenwart hatte im Juni 2011 dem Parlament ein überparteilich konstruiertes 180 Millionen-Sparpaket vorgelegt im Bestreben, mit einem bereinigten Staatshaushalt in Pension gehen zu können. Doch das Projekt, soweit der Souverän dafür zuständig war, endete in einer Bruchlandung: Mitte Juni 2012 lehnte das Baselbieter Stimmvolk das Entlastungs-Rahmengesetz mit einer Mehrheit von 58 Prozent ab – unter ihnen auch frühere Ballmer-Wähler.

Der Finanzvorsteher am Abstimmungssonntag zerknirscht: "Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist offenbar der Finanzdirektor allein zuständig. Die Interessenvertreter verabschiedeten sich aus ihrer Verantwortung." Der Binninger SP-Landrat und Finanzkommissions-Präsident Marc Joset dagegen meinte, die Regierung habe eine riskante "Alles oder nichts"-Strategie gefahren und in keinem Punkt nachgegeben, sondern noch mit Steuererhöhungen gedroht.

"Splittergruppe" und "Borderline-Fraktion"

Im Streit um die milliardenschwere Sanierung der ebenfalls in Schieflage liegenden staatlichen Pensionskasse ging Ballmer an die verbale Schmerzgrenze. Die Jungfreisinnigen subsumierte er unter "irgendwelchen Splittergruppen", parlamentarische Kritiker der Vorlage bezeichnete er als Mitglieder der "Borderline-Fraktion". Mit seinem Griff in das Vokabular der Psychoanalyse wollte Ballmer nach Meinung von Abgeordneten die Botschaft vermitteln, dass einige debattierfreudige Landräte von Finanzpolitik nichts verstehen.

Der grünliberale Liestaler Landrat Gerhard Schafroth, auf den die "Borderline"-Bemerkung auch gemünzt war, war Mitglied des Think-Tanks zum Sparpaket. Aber mit Ballmer konnte er es gar nicht – und umgekehrt. Der Finanzdirektor habe "zu keinem Zeitpunkt Hemmungen mit gezielter Desinformation und mit allen erdenklichen politischen Tricks seine politischen Ziele durchzuboxen", sagte der promovierte Jurist zu OnlineReports. Ballmer habe seine Finanzpolitik im Landrat über viele Jahre "schönfärberisch" dargestellt.

Der grüne Landrat und Finanzexperte Klaus Kirchmayr hingegen betont, er habe meistens gut mit Adrian Ballmer zusammengearbeitet. "Wir hatten zwar manchmal unterschiedliche Meinungen, aber ich fühlte mich von ihm respektiert und ernst genommen."

FDP spricht von "grober Verfehlung"

Als nun vor Weihnachten die Honorar-Affäre ruchbar wurde, erhielt Ballmer wieder Saures – am meisten von seinen freisinnigen Parteifreunden. In einer Medienmitteilung nahmen sie von "mutmasslichen Verfehlungen auch eigener Parteimitglieder" Kenntnis. Und klar auf Ballmer gemünzt: "Das Zurückbehalten von Honoraren ist eine grobe Verfehlung und nicht zu tolerieren. Diese Gelder sind ohne Wenn und Aber der Staatskasse zuzuführen." Die Partei verlangte "eine schonungslose Untersuchung und strafrechtliche Aufarbeitung".

Ein Fraktionsmitglied sagte gegenüber OnlineReports, die scharfe Formulierung, die parteiintern auch auf Kritik stiess, sei "bewusst so gewählt" worden. Deutlicher kann die Distanz einer Partei zu ihrem einstigen Aushängeschild nicht sein. Eine andere Fraktionsquelle gab ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass Ballmer als Finanzminister, Jurist, früherer Gerichtsschreiber und zugleich oberster Personalchef des Kantons nicht vorbildlich als Allererster für Klarheit im Honorar- und Spesendschungel gesorgt hatte: "Das Bild des Musterknaben, der seinen Laden im Griff hatte, kommt ins Wanken."

Finanzkenner fragen sich auch, wie erhöhte Spesen und Sitzungsgelder, die möglicherweise als Einkommensbestandteile gelten könnten, auch steuertechnisch deklariert wurden.

Zunehmende Isolation

So bitter der neuerliche Tiefpunkt im politischen Leben des Adrian Ballmer ist, so massgeblich hat er selbst zu seiner zunehmenden Isolierung beigetragen. Mit seinem rauhbeinigen Habitus verschaffte er sich anfänglich sowohl in der Regierung wie im Parlament Respekt, Durchsetzungsfähigkeit und den Anspruch, es im Vergleich zu den Finanzchefs in Basel-Stadt eine Spur pfiffiger zu machen. Doch beliebt im Volk wurde er nie – und das war vermutlich auch nie sein Ziel.

Seinen ambitionierten Status offenbarte er schon in seiner Zeit als Landrat, als er eine neu gewählte Parlamentarierin in der Finanzkommission mit dem Worten begrüsste: "Aha, Sie sind jetzt diese Einzelmaske." Und so tönte es zurück: "Wer keine akademische Bildung hat, ist bei Ballmer unten durch." Zunehmend auch bürgerlichen Wählern und Politikern ging seine oft überhebliche und zuweilen zynische Art auf die Nerven.

Er wollte der sorgende Vater sein

Der Finanzdirektor sah sich – gegenüber der "Basellandschaftlichen Zeitung" – als "bonus pater familias", doch die Aussen-Wahrnehmung war anders. Als sich ehemalige Regierungsräte öffentlich gegen Ballmers Plan zum Verkauf von Baselbieter Schlössern zur Wehr setzten, strafte er sie ab, indem er sie nur noch knapp grüsste. Von seiner FDP-Fraktion habe er "bedingungslosen Gehorsam" verlangt, aber auf Widerspruch zunehmend "dünnhäutig und beleidigt" reagiert. Er sei auch schon "aus einer Fraktionssitzung herausgelaufen".

Die finanzpolitische Ballmer-Bilanz wird nicht als berauschend eingeschätzt. Dass das Baselbiet in ein gravierendes strukturelles Defizit hineinschlittert, "merkten die meisten erst, als es so weit war". Die Pensionskasse "hätte schon vor zehn Jahren saniert werden müssen". Und der Finanzausgleich unter den Gemeinden sei "auch nicht gerade ein liberaler Ansatz", heisst es aus Parteikreisen. Auf solche Einwände pflegte Ballmer zu antworten, er habe immer gewarnt, aber der Landrat habe stets mehr Geld ausgeben wollen.

Mit den regionalen Medien konnte er es eher schlecht als recht; immer wieder kritisierte er sie – und nicht immer zu Unrecht. Vermutlich verachtete er jene Medienschaffenden, die seinen Politik-Ansatz und den Stil seiner öffentlichen Auftritte kritisch hinterfragten. Ich persönlich habe in den äusserst seltenen Fällen, in denen es zu einem persönlichen Gespräch kam, auch eine weichere Seite Adrian Ballmers kennengelernt. Eine rollenbewusste Beziehung entstand nie.

Kritischen Fragen wich er nicht aus

Allerdings halte ich Ballmer zugute, dass er mir gegenüber nie auf Tauchstation ging – es sei denn, seine Vorzimmerdame, die mit ihm durch dick und dünn ging, hielt es für angezeigt, einen mit den Worten "Dazu sagt Herr Ballmer nichts" abzuwimmeln. Als OnlineReports ihm einige Fragen zu einer Apéro-Einladung an Direktions-Mitarbeitende ins Alte Zeughaus aus Anlass seines sechzigsten Geburtstags stellte, verhinderte die Dame den direkten Kontakt.

Ballmer, per Mail direkt angesprochen, antwortete aber auch auf etwas delikate Fragen wie seine Einkaufsgewohnheiten in benachbarten deutschen Geschäften – aber immer in eigenwillig-ernstem Tenor. Ironie, entspannter Humor oder echte Gelassenheit waren seine Sache nicht. Der bald 67-jährige Polit-Rentner ging fadengerade seinen Weg, in dem er sich oft selbst stand. Er hinterliess an vielen Zeitgenossen emotionale Blessuren. Wer mit politischen Vertrauten die Causa "Adrian Ballmer" anspricht, erhält sofort ungefragt einige "Müsterchen" präsentiert.

Bringt Erich Kästner Rat?

Gedanken über seine Aussenwirkung schien sich der ehemals "starke Mann" kaum zu machen. Das rächt sich – und darin liegt die Tragik seiner politischen Geschichte: Jetzt, da er, der scheinbar Unschlagbare und Erhabene, tatsächlich politische und moralische Hilfe brauchen könnte, ist niemand da.

Für Adrian Ballmer gilt die Unschuldsvermutung. Er hat bisher geschwiegen, wird aber seine Argumente sicherlich noch medienwirksam vorbringen. Der Rest liegt im Ermessen der Strafverfolgung. Sie kann den Fall einstellen oder dem Richter zuweisen. Ballmer dagegen kann dafür kämpfen, dass der Fall gar nicht vor Gericht kommt, oder sich entschuldigen und eine Rückzahlung ankündigen.

Dabei könnte ihm sein Wahlspruch helfen: "Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es". Erich Kästner in "Moral".

3. Januar 2014

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"Staatspolitische Konsequenezen nötig"

Lieber Herr Namensgenosse

 

Ich habe Ihre Notiz mit Interesse gelesen. Dazu aber mir Folgendes gedacht: Es ist schade, wenn die Politik auf Personen hinuntergebrochen wird und der persönliche Fall nicht zu einer gründlichen Analyse des Vorgefallenen führt. Es ist zwar amüsant, aus der Schulzeit des Betroffenen Negatives zu erzählen. Besser aber ist es, daraus politische, und im vorliegenden Fall vor allem auch staatspolitische Konsequenzen zu ziehen. Die "grundlegendste Frage" unserer Zeit ist: "Was bringt das mir persönlich?" Im Nebel um diese Frage kreist auch die Frage: "Was kann ich aus meiner Stellung alles herausschlagen und mir zuschlagen?". Oder "wie kann ich mir die Unbill, die mir entgegenschlägt, mir selber vergüten?". Dann wird der vorliegende Fall zur Frage an mich selbst, wie ich denn auf diese Fragen antworten würde und als öffentliche Person Auskunft zu geben hätte. Und dann ist nach den Werten zu fragen, die im vorliegenden Fall nicht beachtet wurden. Pflichtgefühl etwa, Fairness, Unterscheidungsvermögen, Verantwortungsbewusstsein. Und schliesslich wäre zu fragen, wie denn diese Werte eingeübt und im späteren Erwachsenenalter auch noch zur Geltung gebracht werden können. Denn zuweilen trifft es zu, dass das Volk die Regierungsräte und Regierungsrätinnen hat, die es gewählt hat. Und damit wird zum Letzten deutlich, dass eine laue, unpolitische Wählerschaft auch etwas mit dem vorliegenden Fall zu tun hat.


Xaver Pfister, Basel



"Auf dem hohen Ross"

Peter Knechtli hat zu Beginn des 2014 prima Arbeit geleistet im Zusammenwischen des Scherbenhaufens, den unsere bürgerlichen Polit-Leader unseres ach so selbstbewussten Kantons angerichtet hatten. Danke für die klaren Worte!

 

Dass die Würdenträger aus dem Freisinn schon seit Jahrzehnten die Kultur des "Hockens auf dem hohen Ross" pflegten und dies bei jeder Gelegenheit dem Fussvolk auch zu verstehen gaben, hat wahrscheinlich eben auch mit spezifischen Charakterzügen zu tun. So erzählte mir ein Politiker und ehemaliger Schulkollege Ballmers kürzlich "Weisch – dä isch scho im Gymi eso gsy."

 

Fazit und ebenfalls ein Schriftsteller-Zitat: "Dienen kommt vor dem Verdienen" – mit viel Optimismus auf ein besseres 2014!


Ueli Pfister, Gelterkinden


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Theater Basel

"Im Turm zu Basel"
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"Im Flugzeug Baby entbunden"

BaZ
vom 19. September 2016
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Früher wurden Frauen von Babies entbunden. Jetzt können das Flugzeuge auch. Hatte das Buschi gar Flügeli?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Bis Mitte August 2016 haben in Basel 1'032 Personen aus 101 verschiedenen Nationen von den Gratis-Deutschkursen für neu zugezogene Migrantinnen und Migranten Gebrauch gemacht, die vor einem Jahr erstmals angeboten wurden.

Hans Peter Simeon will sich im November 2017 mit Erreichen des 62. Altersjahres als Vorsitzender der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Pensionskasse vorzeitig pensionieren lassen.

• Die Basler SVP-Frauen haben die von ihnen lancierte Petition für ein Verbot von Ganzkörper-Badeanzügen in den öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt mit 723 Unterschriften eingereicht.

• Die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat den Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum neuen Präsidenten gewählt.

• Bei Bauarbeiten zur Revitalisierung der unteren Wiese ist das Basler Tiefbauamt mitten im Flussbett unerwartet auf eine künstliche Auffüllung mit Bauschutt, Ziegeln, Metallschrott und anderem Material gestossen.

• Weil im Reinacher Kindergarten Thiersteinerstrasse aufgrund von Luftmessungen erhöhte Formaldehyd-Werte festgestellt wurden, wird der Kindergartenbetrieb nach den Herbstferien an einen anderen Standort verlegt.

• Die Basler Regierung hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammer-Vorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt ab 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, ist zur Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiber-Konferenz gewählt worden – als erste Frau in den 116 Jahren des Bestehens dieser Konferenz.

600 Personen haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen den zwei Millionen Franken teuren Umbau des Steinbühlmättelis im Basler Neubad-Quartier wehrt.

• Ab 2018 soll Gelterkinden einen zweiten stündlichen Schnellzugs-Halt erhalten, wie der Gemeinderat mitteilt.

• Die beiden Baselbieter Initiativen von Jungen Grünen und Juso, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, sind mit 1'671 beziehungsweise 1'912 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

• Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind laut der Basler Regierung keine Rekurse eingegangen.

• Das Bundesamt für Verkehr und die beiden Basel bauen eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel auf.

• In den Wäldern beider Basel wuchs im Jahr 2015 mehr Holz nach als genutzt wurde, wie aus dem neuen Jahresbericht des Amtes für Wald beider Basel hervorgeht.

• Nach rund fünfeinhalb Jahren Arbeit ist der Aushub der chemischen Abfälle aus der Sondermülldeponie Bonfol Ende August 2016 beendet worden.

• Der Kanton Basel-Stadt budgetiert im 2017 einen Überschuss von 142,9 Millionen Franken und ist damit "für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet", wie er schreibt.

Simon Habermacher tritt als neuer Präsident des Baselbieter Personalverbandes für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst die Nachfolge von Sibylle Hellstern an.

• Im Jahr 2017 wird der Strom der EBM um durchschnittlich 1,5 Rappen pro Kilowattstunde teurer, was für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Strombedarf von 4500 Kilowattstunden Mehrkosten von rund 68 Franken pro Jahr zur Folge hat.

• Einen Lettländer nahmen Schweizer Grenzwächter bei einer Zollkontrolle kurz vor Olten im Eurocity Basel-Mailand fest, der zehn gefälschte belgische Identitätskarten mit sich führte.

• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.