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"Das Bild des Musterknaben": Baselbieter FDP-Politiker Adrian Ballmer

Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer

Er fand den Zugang nicht, wirkte überheblich. Jetzt bekommt er es noch mit der Justiz zu tun – und keine Partei steht hinter ihm


Von Peter Knechtli


Der frühere Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer wird zur tragischen Figur: Zu Ende seiner politischen Amtszeit war der Niedergang absehbar – und jetzt als Rentner gerät er unter den Verdacht, rechtswidrig in den eigenen Sack gescheffelt zu haben. Am deutlichsten liess ihn seine FDP fallen.


Warum quält sich ein Regierungsrat eigentlich durch dieses Amt? Endloses Aktenstudium, ätzende Sitzungen und fremdbestimmte Termine am laufenden Band. Dazu der Umstand, für alle Pannen und Pleiten verantwortlich gemacht zu werden. Ist es der Drang, seinen Beitrag an das öffentliche Wohl zu leisten, dem Vaterland zu dienen – oder sind es Prestige, Reputation und der Jahreslohn von über einer Viertelmillion Franken, im besten Fall mit einigen hübschen Supplements?

Zeichen der moralischen Erosion

Als am 19. Dezember die Baselbieter Regierung in corpore und der parlamentarische "Begleitausschuss Finanzkontrolle" das private Inkasso von Verwaltungsrats-Honoraren, Sitzungsgeldern und Spesenbezügen durch ehemalige und aktive Magistratspersonen und Chefbeamte teils mit roten Köpfen und Ohren offenlegte, hiess es, für alle Betroffenen gelte "die Unschuldsvermutung". Zudem erstattete Regierungspräsident Urs Wüthrich im Namen der Regierung Strafanzeige und übergab den Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzkontrolle der Staatsanwaltschaft.

Was die Regierung in anerkennswert schonungsloser Art auf den Tisch legte, könnte als Beispiel der moralischen Vergleichgültigung in die Baselbieter Geschichte eingehen.

Jährlich 60'000 Franken Zusatzeinnahmen

Gemessen an der Höhe der Zusatzeinnahmen steht der frühere Finanzdirektor Adrian Ballmer im Fokus. Ausgerechnet der beinharte Sparapostel und studierte Jurist geriet – zusammen mit andern – in Verdacht, rechtswidrig Verwaltungsratshonorare und überrissene Sitzungsgelder und Spesen aus amtlicher Tätigkeit in die eigene Tasche gesteckt statt an seine Staatskasse abgeliefert zu haben. In den vergangenen fünf Jahren flossen so laut der Finanzkontrolle jährlich fast 60'000 Franken zusätzlich auf Ballmers Privatkonto.

Die Strafanzeige der Kantonsregierung auch gegen den früheren Regierungskollegen markiert den Tiefpunkt in der Biografie eines Politikers, der sich vor 13 Jahren bei seiner Wahl in die Baselbieter Exekutive als "starker Mann" profilierte. Doch ab Herbst 2010 ging es mit Ballmer fast nur noch bergab. Nicht nur Links-Grün warf ihm vor, er habe die Staatsfinanzen nicht im Griff und er bediene vor allem seine reiche Klientel mit Steuerprivilegien. Auch seine freisinnigen Parteifreunde mochten nun die Unzufriedenheit mit ihrem Regierungsrat – ein Fraktionsmitglied: "Sie kam wie aus heiterem Himmel" – nicht mehr zu kaschieren.

Freisinn kritisierte "finanzielle Schieflage"

Als die "Basler Zeitung" im Oktober 2010 vermeldete, Baselland könne "nicht mehr zahlen" – was Ballmer, unter Berufung auf das Triple A-Rating des Kantons, heftig bestritt – und wichtige Grossprojekte seien somit nicht mehr finanzierbar, ging die FDP-Landratsfraktion in die Offensive: In einem Communiqué konstatierte sie – klar auf Ballmer gemünzt – eine "finanzielle Schieflage des Kantons". Enge Mitarbeitende des Finanzministers warfen der FDP "Königsmord" vor.

Später wollten die FDP-Parlamentarier ihrem Finanzminister sogar den Kurs vorgeben: Sie verlangten einen "Ausgaben-Stopp" und "als Sofortmassnahme" eine Reduktion des betrieblichen Gesamtaufwands um 50 Millionen Franken. Ausserdem müsse die Regierung "umgehend ein wirksames Sparpaket vorlegen". Diese Forderungen flossen in mehrere Budgetpostulate ein.

Dass ihn die eigene Fraktion nun an die kurze Leine nehmen wollte, liess sich der damalige Herr über einen Staatshaushalt von über 2,5 Milliarden Franken nicht gefallen: An einer Fraktionssitzung drohte er laut einer anwesenden Quelle, bei den bevorstehenden Wahlen im Frühjahr 2011 nicht erneut anzutreten, wenn die Budgetpostulate nicht zurückgezogen würden. Ballmers Auftritt hatte Wirkung: Die Fraktion gab klein bei.

Angeschlagen in die letzte Wahl

Doch die Stimmung zwischen Ballmer und seiner Partei verbesserte sich nicht nachhaltig. Widerwillig und unter Beknieung durch Einflussreiche seiner Partei wie dem ehemaligen Nationalrat Hans Rudolf Gysin trat Ballmer, obschon unübersehbar auch gesundheitlich angeschlagen, nochmals zu den Wahlen an, um seinen Freisinnigen den zweiten Sitz in der fünfköpfigen Regierung noch einmal zu retten.

Doch wie massiv Ballmer in der öffentlichen Gunst verloren hatte, zeigte sich in den Wahlen vom März 2011, zu denen er zum letzten Mal antrat. Vier Jahre zuvor noch mit dem besten Ergebnis brillierend, wurde er beinahe abgewählt: Er landete noch hinter dem neugewählten Grünen Isaac Reber auf dem letzten Platz. Auch bürgerliche Wähler liessen ihn im Stich.

Der Denkzettel des Volkes

Die Stimmung zwischen ihm und der Fraktion und der Partei freilich verbesserte sich nicht merklich, was Ballmer als grosse Frustration empfunden haben musste. Der Liestaler Kassenwart hatte im Juni 2011 dem Parlament ein überparteilich konstruiertes 180 Millionen-Sparpaket vorgelegt im Bestreben, mit einem bereinigten Staatshaushalt in Pension gehen zu können. Doch das Projekt, soweit der Souverän dafür zuständig war, endete in einer Bruchlandung: Mitte Juni 2012 lehnte das Baselbieter Stimmvolk das Entlastungs-Rahmengesetz mit einer Mehrheit von 58 Prozent ab – unter ihnen auch frühere Ballmer-Wähler.

Der Finanzvorsteher am Abstimmungssonntag zerknirscht: "Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist offenbar der Finanzdirektor allein zuständig. Die Interessenvertreter verabschiedeten sich aus ihrer Verantwortung." Der Binninger SP-Landrat und Finanzkommissions-Präsident Marc Joset dagegen meinte, die Regierung habe eine riskante "Alles oder nichts"-Strategie gefahren und in keinem Punkt nachgegeben, sondern noch mit Steuererhöhungen gedroht.

"Splittergruppe" und "Borderline-Fraktion"

Im Streit um die milliardenschwere Sanierung der ebenfalls in Schieflage liegenden staatlichen Pensionskasse ging Ballmer an die verbale Schmerzgrenze. Die Jungfreisinnigen subsumierte er unter "irgendwelchen Splittergruppen", parlamentarische Kritiker der Vorlage bezeichnete er als Mitglieder der "Borderline-Fraktion". Mit seinem Griff in das Vokabular der Psychoanalyse wollte Ballmer nach Meinung von Abgeordneten die Botschaft vermitteln, dass einige debattierfreudige Landräte von Finanzpolitik nichts verstehen.

Der grünliberale Liestaler Landrat Gerhard Schafroth, auf den die "Borderline"-Bemerkung auch gemünzt war, war Mitglied des Think-Tanks zum Sparpaket. Aber mit Ballmer konnte er es gar nicht – und umgekehrt. Der Finanzdirektor habe "zu keinem Zeitpunkt Hemmungen mit gezielter Desinformation und mit allen erdenklichen politischen Tricks seine politischen Ziele durchzuboxen", sagte der promovierte Jurist zu OnlineReports. Ballmer habe seine Finanzpolitik im Landrat über viele Jahre "schönfärberisch" dargestellt.

Der grüne Landrat und Finanzexperte Klaus Kirchmayr hingegen betont, er habe meistens gut mit Adrian Ballmer zusammengearbeitet. "Wir hatten zwar manchmal unterschiedliche Meinungen, aber ich fühlte mich von ihm respektiert und ernst genommen."

FDP spricht von "grober Verfehlung"

Als nun vor Weihnachten die Honorar-Affäre ruchbar wurde, erhielt Ballmer wieder Saures – am meisten von seinen freisinnigen Parteifreunden. In einer Medienmitteilung nahmen sie von "mutmasslichen Verfehlungen auch eigener Parteimitglieder" Kenntnis. Und klar auf Ballmer gemünzt: "Das Zurückbehalten von Honoraren ist eine grobe Verfehlung und nicht zu tolerieren. Diese Gelder sind ohne Wenn und Aber der Staatskasse zuzuführen." Die Partei verlangte "eine schonungslose Untersuchung und strafrechtliche Aufarbeitung".

Ein Fraktionsmitglied sagte gegenüber OnlineReports, die scharfe Formulierung, die parteiintern auch auf Kritik stiess, sei "bewusst so gewählt" worden. Deutlicher kann die Distanz einer Partei zu ihrem einstigen Aushängeschild nicht sein. Eine andere Fraktionsquelle gab ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass Ballmer als Finanzminister, Jurist, früherer Gerichtsschreiber und zugleich oberster Personalchef des Kantons nicht vorbildlich als Allererster für Klarheit im Honorar- und Spesendschungel gesorgt hatte: "Das Bild des Musterknaben, der seinen Laden im Griff hatte, kommt ins Wanken."

Finanzkenner fragen sich auch, wie erhöhte Spesen und Sitzungsgelder, die möglicherweise als Einkommensbestandteile gelten könnten, auch steuertechnisch deklariert wurden.

Zunehmende Isolation

So bitter der neuerliche Tiefpunkt im politischen Leben des Adrian Ballmer ist, so massgeblich hat er selbst zu seiner zunehmenden Isolierung beigetragen. Mit seinem rauhbeinigen Habitus verschaffte er sich anfänglich sowohl in der Regierung wie im Parlament Respekt, Durchsetzungsfähigkeit und den Anspruch, es im Vergleich zu den Finanzchefs in Basel-Stadt eine Spur pfiffiger zu machen. Doch beliebt im Volk wurde er nie – und das war vermutlich auch nie sein Ziel.

Seinen ambitionierten Status offenbarte er schon in seiner Zeit als Landrat, als er eine neu gewählte Parlamentarierin in der Finanzkommission mit dem Worten begrüsste: "Aha, Sie sind jetzt diese Einzelmaske." Und so tönte es zurück: "Wer keine akademische Bildung hat, ist bei Ballmer unten durch." Zunehmend auch bürgerlichen Wählern und Politikern ging seine oft überhebliche und zuweilen zynische Art auf die Nerven.

Er wollte der sorgende Vater sein

Der Finanzdirektor sah sich – gegenüber der "Basellandschaftlichen Zeitung" – als "bonus pater familias", doch die Aussen-Wahrnehmung war anders. Als sich ehemalige Regierungsräte öffentlich gegen Ballmers Plan zum Verkauf von Baselbieter Schlössern zur Wehr setzten, strafte er sie ab, indem er sie nur noch knapp grüsste. Von seiner FDP-Fraktion habe er "bedingungslosen Gehorsam" verlangt, aber auf Widerspruch zunehmend "dünnhäutig und beleidigt" reagiert. Er sei auch schon "aus einer Fraktionssitzung herausgelaufen".

Die finanzpolitische Ballmer-Bilanz wird nicht als berauschend eingeschätzt. Dass das Baselbiet in ein gravierendes strukturelles Defizit hineinschlittert, "merkten die meisten erst, als es so weit war". Die Pensionskasse "hätte schon vor zehn Jahren saniert werden müssen". Und der Finanzausgleich unter den Gemeinden sei "auch nicht gerade ein liberaler Ansatz", heisst es aus Parteikreisen. Auf solche Einwände pflegte Ballmer zu antworten, er habe immer gewarnt, aber der Landrat habe stets mehr Geld ausgeben wollen.

Mit den regionalen Medien konnte er es eher schlecht als recht; immer wieder kritisierte er sie – und nicht immer zu Unrecht. Vermutlich verachtete er jene Medienschaffenden, die seinen Politik-Ansatz und den Stil seiner öffentlichen Auftritte kritisch hinterfragten. Ich persönlich habe in den äusserst seltenen Fällen, in denen es zu einem persönlichen Gespräch kam, auch eine weichere Seite Adrian Ballmers kennengelernt. Eine rollenbewusste Beziehung entstand nie.

Kritischen Fragen wich er nicht aus

Allerdings halte ich Ballmer zugute, dass er mir gegenüber nie auf Tauchstation ging – es sei denn, seine Vorzimmerdame, die mit ihm durch dick und dünn ging, hielt es für angezeigt, einen mit den Worten "Dazu sagt Herr Ballmer nichts" abzuwimmeln. Als OnlineReports ihm einige Fragen zu einer Apéro-Einladung an Direktions-Mitarbeitende ins Alte Zeughaus aus Anlass seines sechzigsten Geburtstags stellte, verhinderte die Dame den direkten Kontakt.

Ballmer, per Mail direkt angesprochen, antwortete aber auch auf etwas delikate Fragen wie seine Einkaufsgewohnheiten in benachbarten deutschen Geschäften – aber immer in eigenwillig-ernstem Tenor. Ironie, entspannter Humor oder echte Gelassenheit waren seine Sache nicht. Der bald 67-jährige Polit-Rentner ging fadengerade seinen Weg, in dem er sich oft selbst stand. Er hinterliess an vielen Zeitgenossen emotionale Blessuren. Wer mit politischen Vertrauten die Causa "Adrian Ballmer" anspricht, erhält sofort ungefragt einige "Müsterchen" präsentiert.

Bringt Erich Kästner Rat?

Gedanken über seine Aussenwirkung schien sich der ehemals "starke Mann" kaum zu machen. Das rächt sich – und darin liegt die Tragik seiner politischen Geschichte: Jetzt, da er, der scheinbar Unschlagbare und Erhabene, tatsächlich politische und moralische Hilfe brauchen könnte, ist niemand da.

Für Adrian Ballmer gilt die Unschuldsvermutung. Er hat bisher geschwiegen, wird aber seine Argumente sicherlich noch medienwirksam vorbringen. Der Rest liegt im Ermessen der Strafverfolgung. Sie kann den Fall einstellen oder dem Richter zuweisen. Ballmer dagegen kann dafür kämpfen, dass der Fall gar nicht vor Gericht kommt, oder sich entschuldigen und eine Rückzahlung ankündigen.

Dabei könnte ihm sein Wahlspruch helfen: "Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es". Erich Kästner in "Moral".

3. Januar 2014

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"Staatspolitische Konsequenezen nötig"

Lieber Herr Namensgenosse

 

Ich habe Ihre Notiz mit Interesse gelesen. Dazu aber mir Folgendes gedacht: Es ist schade, wenn die Politik auf Personen hinuntergebrochen wird und der persönliche Fall nicht zu einer gründlichen Analyse des Vorgefallenen führt. Es ist zwar amüsant, aus der Schulzeit des Betroffenen Negatives zu erzählen. Besser aber ist es, daraus politische, und im vorliegenden Fall vor allem auch staatspolitische Konsequenzen zu ziehen. Die "grundlegendste Frage" unserer Zeit ist: "Was bringt das mir persönlich?" Im Nebel um diese Frage kreist auch die Frage: "Was kann ich aus meiner Stellung alles herausschlagen und mir zuschlagen?". Oder "wie kann ich mir die Unbill, die mir entgegenschlägt, mir selber vergüten?". Dann wird der vorliegende Fall zur Frage an mich selbst, wie ich denn auf diese Fragen antworten würde und als öffentliche Person Auskunft zu geben hätte. Und dann ist nach den Werten zu fragen, die im vorliegenden Fall nicht beachtet wurden. Pflichtgefühl etwa, Fairness, Unterscheidungsvermögen, Verantwortungsbewusstsein. Und schliesslich wäre zu fragen, wie denn diese Werte eingeübt und im späteren Erwachsenenalter auch noch zur Geltung gebracht werden können. Denn zuweilen trifft es zu, dass das Volk die Regierungsräte und Regierungsrätinnen hat, die es gewählt hat. Und damit wird zum Letzten deutlich, dass eine laue, unpolitische Wählerschaft auch etwas mit dem vorliegenden Fall zu tun hat.


Xaver Pfister, Basel



"Auf dem hohen Ross"

Peter Knechtli hat zu Beginn des 2014 prima Arbeit geleistet im Zusammenwischen des Scherbenhaufens, den unsere bürgerlichen Polit-Leader unseres ach so selbstbewussten Kantons angerichtet hatten. Danke für die klaren Worte!

 

Dass die Würdenträger aus dem Freisinn schon seit Jahrzehnten die Kultur des "Hockens auf dem hohen Ross" pflegten und dies bei jeder Gelegenheit dem Fussvolk auch zu verstehen gaben, hat wahrscheinlich eben auch mit spezifischen Charakterzügen zu tun. So erzählte mir ein Politiker und ehemaliger Schulkollege Ballmers kürzlich "Weisch – dä isch scho im Gymi eso gsy."

 

Fazit und ebenfalls ein Schriftsteller-Zitat: "Dienen kommt vor dem Verdienen" – mit viel Optimismus auf ein besseres 2014!


Ueli Pfister, Gelterkinden


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"Trotzdem erliess nun die Bundesanwaltschaft Straffbefehl."

Impressum
Schweizer Journalisten-Organisation in einem Communiqué vom 4. Dezember 2016 über die Verurteilung eines Journalisten
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Seine Berichterstattung hatte zuviele Rümpfe.

RückSpiegel


In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über dubioses Geld aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an Leonardo DiCaprio auf.

Die TagesWoche bezog sich in einem Artikel über Umbau-Probleme im Theater Basel auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen die OnlineReports-Recherche über verschlampte Lohnausweise im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf.

Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.

• Die Stadt Liestal budgetiert für das Jahr 2017 ein Defizit von 610'000 Franken.

• Die Starke Schule Baselland zieht die Initiative "Ausstieg aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat" zurück und reicht im Gegenzug die Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" ein.

• Knapp zwölf Wochen nach Start der Arbeiten ist die Basler Klybeckstrasse ab 29. Oktober für den Tram- und Individualverkehr wieder geöffnet, nachdem die Gleise zwischen Klingentalgraben und Amerbachstrasse ersetzt und die Tramlinien 8 und 17 umgeleitet wurden.

• Der Physiker Martin Eschle (50) wird per 1. Dezember dieses Jahres Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung gewählt – als Nachfolger von Bernhard Brodbeck, der die IWB Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlässt.

• Der Basler Grosse Rat hat einem Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken an eine neue Basler Stadtgeschichte mit 70 zu 11 Stimmen (8 Enthaltungen) zugestimmt.

Markus Sennhauser (51) leitet seit Anfang Oktober den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt als Nachfolger von Stefan Gasser, der seit Anfang Juli den Bezirk Kleinbasel der Sicherheitspolizei leitet.

• Die Basler SVP hat mit über 4'800 Unterschiften ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" eingereicht, die unter anderem verlangt, dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

• Die Basler Jungsozialisten (Juso) haben ihre kantonale Initiative "Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Die "Bau- und Umweltzeitung" der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erscheint aus Spargründen nur noch in elektronischer Form.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand.