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"Menschen statt Beton": SP-Regierungskandidaturen Fankhauser, Wüthrich

Mit Wüthrich und Fankhauser: Angriff auf Ballmer-Sitz

Baselbieter SP will stärkste Fraktion im Landrat bleiben


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP will zwei Regierungssitze zurückgewinnen und weiterhin stärkste Fraktion des Baselbiets bleiben. Diese Ziele nannte Parteipräsident Martin Rüegg am Wahlparteitag heute Samstagabend in Pratteln. Im Visier: Der Sitz von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP).


Einstimmig folgte die SP-Basis dem Antrag der Geschäftsleitung, mit einer Zweierkandidatur zu den Regierungsratswahlen anzutreten. Während Bildungsdirektor Urs Wüthrich (Bild rechts), der vor einigen Wochen die Harmos-Abstimmung gewann und damit nach einer schwierigen Legislatur bei Basis und Volk punktete, wurde mit starker Akklamation nominiert.

Mit Wüthrich und Fankhauser

Um die zweite Kandidatur kämpften die beiden Landrätinnen Pia Fankhauser (47, Oberwil, Bild links) und Mirjam Würth (50, Frenkendorf), beide Mütter zweier Kinder. Beide Bewerbende sprachen sich sowohl gegen die Ausschaffungsinitiative wie gegen den Gegenvorschlag des Bundesrates aus. Die Jungsozialisten empfahlen Pia Fankhauser zur Nomination.

Die Physiotherapeutin Fankhauser ("Ich bevorzuge Ausgabe in Menschen statt Beton") erzielte 75 Stimmen, die promovierte Biologin und "Pro Natura Baselland"-Präsidentin Würth ("ich habe viel Leistungs- und Durchsetzungsvermögen") 52 Stimmen. In der Vorstellung wirkte Pia Fankhauser emotinaler und spontaner, Mirjam Würth eher ernst und solide. Aus mehreren Voten wurde deutlich, dass der Angriff auf den Sitz des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer "ein mühsamer Lauf" werde.

Gegen "bürgerliche Ausbeutungspolitik"

Zuvor schwor Kantonalpräsident Martin Rüegg ("Geht auf die Strasse, an den Turnerabend!") seine Genossinnen und Genossen mit den Worten "es wird ein fulminanter Wahlkampf" auf die kommenden Monate Monate ein. Die SP wolle ein "starkes Gegengewicht zur ausbeuterischen Politik der Bürgerlichen" sein. Hart ins Gericht ging der Vorsitzende auch mit Ballmers Finanzpolitik.

Mit drei Zielen – soziale Gerechtigkeit unter anderem durch Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer, ökologische Erneuerung mit neuen Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbare Energien und Zukunft durch Bildung – will sich die SP von den bürgerlichen Parteien, aber auch von den Grünen abgrenzen: Von der SVP ("immer rechter, unterscheidet sich kaum noch von der SD"), der CVP ("tanzt auf zwei Hochzeiten, in Familien und Umweltpolitik sind Allianzen möglich") und von den Grünen ("stimmen immer häufiger mit den Bürgerlichen"). Ziel des Wahlkampfes sei es, "weiterhin die stärkste Fraktion im Baselbiet stellen zu können, meinte Rüegg, ohne sich auf eine Mandats-Prognose einzulassen.

In seiner Rede an die Genossinnen und Genossen übte Rüegg scharfe Kritik am Kurswechsel bei der "Basler Zeitung". Die Verleger Tito Tettamanti und Martin Wagner, Chefredaktor Markus Somm und Berater Christoph Blocher bezeichnete er als "rechtskonservative Viererbande" (O-Ton-Link unten).

Referenz der Neu-Bundesrätin Sommaruga

Höhepunkt der Wahldelegiertenversammlung bildete der Auftritt der vor zwei Monaten gewählten neuen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Bild), die seit gerade drei Wochen im Amt ist. In ihrer ersten "20 Tage-Bilanz" stellte die frühere Berner Ständerätin fest, dass sie im Justizdepartement "genau am richtigen Ort" sei. Hier fokussierten sich "fast alle Themen vor grosser gesellschaftlicher Brisanz". Von der anfänglichen Irritation über die Departementszuteilung war nichts mehr zu spüren: "Der Funken zwischen mir und dem Departement ist bereits gesprungen." Es schien als habe die Baselbieter SP-Basis ihre neue Bundesrätin im Nu ins Herz geschlossen. Einen ihrer Lacher erzielte die Magistratin mit der Feststellung zu Ja ihrer Baselbieter Parteikollegen zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative, der Bundesrat unterstütze die Parole der SP Baselland "voll und ganz".

20. November 2010

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"Immer schön cool bleiben"

Sehr geehrter Herr Mantel, immer schön cool bleiben. Anscheinend sind Sie neu in der "Partei-Überwachung-Szene", sonst würden Sie sich nicht über jeden mehr oder weniger schrillen Gorps aufregen. Sie werden es noch lernen, zwischen Fiktion und normalem politischem Tagesgeschäft zu unterscheiden, ob links oder rechts. Nur habe ich das Gefühl, das Ihnen bürgerliche Ergüsse besser liegen, ohne diese zu hinterfragen, da es momentan in Ihr politisches Weltbild passt. Wie sagten Sie so schön: Selbstbetrug. Richtig.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen"

Rüegg liegt falsch. Es ist und bleibt nicht so, dass die Print-Medien nicht industriellen bwz. betriebswirtschaftlichen Gesetzen unterworfen sind. Das ist absoluter (post-)sozialistischer Quatsch, Selbstbetrug und eine uralte rote Lüge. Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen, lieber Herr Rüegg. Ihre Aussage ist aber weiter nicht verwunderlich; diese Partei und die mittlerweile "eingemeindeten" Leute aus der Ex-Poch konnten noch nie mit der Kostenwahrheit umgehen. Das neue Parteiprogramm der Schweizer SP zeigt und beweist dies zur Genüge. Es ist und bliebt so, dass zuletzt immer jemand die Rechnung bezahlten muss. Die Sozis meinen halt noch immer, das seien niemals sie, sondern immer die anderen. Das Geld muss hart erarbeitet werden. Erst dann kann man es verteilen. Und ein Betrieb, der auf längere Zeit keinen Gewinn macht, geht früher oder später vor die Hunde.


Max Mantel, Kilchberg



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"Denkmalschutz war Grund des Abbruchs"

Basler Zeitung / Tamedia
Zwischentitel
vom 26. August 2022
über Bundesrat Alain Bersets
privaten Antennen-Kampf
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Keine Sorge, es ging bloss um den Verfahrensabbruch.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.