© Foto by OnlineReports.ch
"Mit Fakten wird kreativ umgegangen": Baselbieter Sparpolitiker Ballmer

Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat

Der Freisinnige macht gesundheitliche Gründe geltend, kritisiert aber auch den wachsenden Einfluss der "Demagogen"


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (65) tritt auf 30. Juni 2013 zurück. Dies gab der freisinnige Regierungsrat vor wenigen Minuten zu Beginn der heutigen Landratssitzung bekannt.


Zur Begründung führt er in seinem Rücktrittsschreiben wörtlich aus: "Gesundheitliche Gründe – nicht akute, aber latente – legen mir diesen Schritt nahe. Das Regierungsamt, welches das Leben terminlich sehr stark fremdbestimmt, lässt mir kaum genügend Zeit, um genügend auf meinen Körper zu hören."

Neben seiner gesundheitlichen Verfassung lässt Ballmer in seinem Rücktrittsschreiben auch taktische Überlegungen einfliessen: "Es zeichnet sich das Risiko einer grösseren Vakanz bei den Erneuerungswahlen 2015 ab, welche der Kontinuität in der Regierung schadet. Dieser will ich zuvorkommen." Da ein Rücktritt während des Präsidialjahres nicht opportun sei – Ballmer ist derzeit Regierungs-Vizepräsident – und nach dem Präsidialjahr bis zu den Erneuerungswahlen nur wenig Zeit bliebe, "bietet sich der Termin Mitte 2013 an". Sein derzeit wichtigstes Geschäft – die Reform der staatlichen Pensionskasse – müsse "bis dann ohnehin entschieden sein".

"Es dominieren die Demagogen"

Überdeutlich – ohne konkret zu deklarieren, wen er meint – lässt Ballmer aber auch Frustration über den "massiv veränderten Politstil" durch "einige wenige" erkennen: "Es wird in Medien und durch Medien diffamiert. Es dominieren Demagogen; mit Fakten wird 'kreativ' umgegangen; Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke. Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist. Solidarität nimmt ab; Sonderinteressen gewinnen Oberhand über Gemeinwohl; Ansprüche dominieren die Möglichkeiten. Die Problembringer dominieren über die Problemlöser."

Die Lage des Baselbiets sei "wesentlich besser als die öffentlich verbreitete Stimmung", hält Ballmer weiter fest, um mit folgenden Worten abzuschliessen: "Unsere Probleme sind zu lösen, wenn dies eine klare Mehrheit will. Ich wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfindet, in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben."

Sein Stern verblasste

Adrian Ballmer gehört der Baselbieter Kantonsregierung seit dem Jahr 2000 an. In seiner bisher 12-jährigen Amtszeit leitete er die Finanz- und Kirchendirektion. In seinen ersten Regierungs-Jahren galt Ballmer als der tonangebende Mann innerhalb der Exekutive. Doch zunehmend verblasste sein Glanz. Körperlich angeschlagen liess er sich vergangenes Jahr dazu überreden, nochmals für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren – dies insbesondere, um die freisinnige Zweier-Vertretung in der Regierung noch einmal über die Runden zu retten.

Doch für Adrian Ballmer verlief die Entwicklung nicht erfreulich: Nur knapp entging er mit dem schlechtesten Ergebnis aller Gewählten der Schmach einer Abwahl. Und vergangenen Juni erzielte er bei der Wahl zum Regierungspräsidenten durch den 90-köpfigen Landrat gerade noch 49 Stimmen.

Im selben Monat war Ballmers Entlastungs-Rahmengesetz in der Volksabstimmung mit einer Nein-Stimmen-Mehrheit von 58 Prozent klar gescheitert. Die Verantwortung suchte Ballmer nicht zumindest teilweise bei sich selbst, als er die Niederlage so kommentierte: "Ausgaben haben zahlreiche Interessenvertreter. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist offenbar der Finanzdirektor allein zuständig. Die Interessenvertreter verabschiedeten sich aus ihrer Verantwortung."

Das Rennen um die Nachfolge

Auch wenn Ballmer immer wieder betonte, er sei "für vier Jahre gewählt" worden, war sein vorzeitiger Rücktritt allgemein erwartet worden. Indem die Demission jetzt feststeht, geht sofort das Raten um seine Nachfolge beziehungsweise um die Zukunft der freisinnigen Doppelvertretung in der fünfköpfigen Exekutive und der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung los.

Fraglich ist zu allererst, ob es im bürgerlichen Lager zu einem Doppelrücktritt kommen wird. So steht auch CVP-Volkswirtschaftschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick unter politischem und gesundheitlichem Druck. Insbesondere vom Verlauf seiner Augenkrebs-Erkrankung wird es abhängen, ob er seine Arbeit weiterführt oder ebenfalls demissioniert. Mit seinem heute bekannt gegebenen Rücktritt hat Adrian Ballmer nun einen Termin auf Ende des Amtsjahres kommenden Sommer gesetzt. Ob Zwick sich unter Zugzwang setzen lässt und diesem Termin folgt, bleibt vorläufig offen.

SVP und SP in den Startlöchern

Bürgerliche Strategen halten einen Doppelrücktritt für geeignet, um zumindest die bürgerliche Regierungsmehrheit zu retten. Mit einiger Bestimmtheit lässt sich allerdings sagen, dass es um die freisinnige Doppelvertretung, die sich aufgrund der sinkenden Wählerstärke nicht mehr rechtfertigen lässt, geschehen sein dürfte. Vielmehr wird die SVP als stärkste bürgerliche Kraft, die sei der Abwahl von Jörg Krähenbühl im Frühjahr letzen Jahres nicht mehr in der Regierung vertreten ist, mit aller Kraft auf eine Rückkehr in die Exekutive drängen.

Fraglich ist sodann, ob die FDP versucht, mit der SVP ein Päckchen zu machen und die sich auch in einem Schrumpfungsprozess befindliche CVP aus der Regierung zu drängen. Diese Variante ist riskant, weil auch die SP mit ihrem Favoriten Eric Nussbaumer in die Regierung will. Mit gemeinsamer Hilfe von Rot-Grün könnte die CVP ihren Sitz retten oder aber durch einen freiwilligen Verzicht der FDP und der eher unwahrscheinlichen Wiederauferstehung der "Bürgerlichen Zusammenarbeit". Diese BüZa, die im Verlauf des letzten Jahrzehnts zerbrach, wäre die erfolgversprechendste Option zur Sicherung der knappen bürgerlichen Mehr von SVP, FDP und CVP.

Ob sich die einstigen Allianz-Partner nach der beträchtlichen Entfremdung wieder zusammenraufen können und wollen, ist allerdings eine andere Frage.

Peter Knechtli: Der Kommentar zur Ballmer-Nachfolge

13. Dezember 2012

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Kosten-Monster Biozentrum:
Die Elite muss Stil zeigen

23. September 2022

Peter Knechtli über das Regierungs-
Verhalten in der PUK-Untersuchung.


Reaktionen

Aeschenplatz: Tramlinie 15
soll durch die Gartenstrasse

23. September 2022

Kommission präsentiert Entflechtung:
Referendum ist wahrschenlich.


Reaktionen

"Die Regierung igelt sich
in vielen Themen ein"

19. September 2022

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph
Buser
über Energiepolitik und Mangellage.


Reaktionen

"Joggeli"-Bad: Unruhe
über Garten-Umbau

15. September 2022

Aber die Sanierungsarbeiten stehen
unter Aufsicht der Denkmalpflege.


Reaktionen

"An der Wahrheitsfindung
nicht interessiert"

13. September 2022

Biozentrums-Debakel: Grossrats-PUK
mit scharfer Kritik an Regierung.


Reaktionen

"5 statt 7"-Initiative
bedient  einen "Irrglauben"

6. September 2022

Der Basler "Mitte"-Präsident Balz Herter zur Regierungs-Verkleinerung.


Reaktionen

Roche: "Bau 2"-Eröffnung
mit politischem Wunschzettel

2. September 2022

Der Pharmakonzern feiert höchstes
Schweizer Bauwerk
mit Ignazio Cassis.


Reaktionen

"Es ist unschweizerisch,
so einen König zu haben"

25. August 2022

Ein parteiungebundenes Komitee will
fünf statt sieben Basler Departemente.


Reaktionen

Regierungs-Kandidatin Sandra
Sollberger: Rückwärtsgerichtet

17. August 2022

Peter Knechtli: Nur "gmögig" und
"angenehm" zu sein, reicht nicht.


Reaktionen

Spital Laufen: Abbruch
rückt in die Nähe

12. August 2022

Stadtrat befürwortet Abriss des einstigen Wahrzeichens des Laufentals.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Denkmalschutz war Grund des Abbruchs"

Basler Zeitung / Tamedia
Zwischentitel
vom 26. August 2022
über Bundesrat Alain Bersets
privaten Antennen-Kampf
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Keine Sorge, es ging bloss um den Verfahrensabbruch.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.