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"Ökologie kein Thema mehr": Einziger Baselbieter SP-Regent Urs Wüthrich

SP und Grüne wollen Regierungs-Mehrheit im Baselbiet

Rot-grün will gemeinsam vier Kandidaturen für die Regierungsratswahlen anbieten


Von Peter Knechtli


Erste wichtige Klärung im Hinblick auf die Baselbieter Regierungsratswahlen vom kommenden Februar: Die Baselbieter Sozialdemokraten und die Grünen wollen eine Mehrheit in der Regierung. In einem gemeinsam geführten Wahlkampf wollen sie vier Kandidaturen anbieten und damit die links-grüne Wende herbeiführen.


Noch vor vier Jahren waren die Sozialdemokraten mit dem Gewerkschaftssekretär Urs Wüthrich und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer angetreten, um wenigstens zwei Sitze in der fünfköpfigen Baselbieter Exekutive zu erobern. Die Grünen hatte Nationalrätin Maya Graf portiert. Gewählt wurde aber nur Wüthrich, der Erziehungsdirektor wurde und mit seinen Möglichkeiten als linke Einzelmaske heute insgesamt eine positive Bilanz vorzuweisen hat.

Mit dieser - wie sie es verstehen - Unter-Repräsentation in der Regierung wollen sich die Sozialdemokraten und die Grünen aber im Hinblick auf die Wahlen am 11. Februar 2007 nicht mehr zufrieden geben: Die SP will gemäss Antrag der Geschäftsleitung an die Delegiertenversammlung gleich mit drei Kandidaturen antreten, die Grünen mit einer Bewerbung. Gleichzeitig soll mit den Grünen ein enges Wahlbündnis eingegangen werden - sozusagen das links-grüne Pendant zur traditionellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) von FDP, SVP und CVP. Mit dieser Allianz, so die SP heute in einer Verlautbarung, soll eine "neue politische Mehrheit in der Regierung des Kantons Basel-Landschaft" angestrebt werden.

Bürgerliche Politik "in der Sackgasse"

Mit der Kampfansage an die bürgerlichen Mehrheitsparteien wollen die Sozialdemokraten den Stimmenden - dem "allgemeinen Trend folgend" - eine "echte Alternative ermöglichen", wie SP-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger gegenüber OnlineReports erklärte. Mehr Regierungsverantwortung als jetzt schon will Rot-grün übernehmen, weil die bürgerliche Politik im Baselbiet "in einer Sackgasse gelandet" sei. So sei die Ökologie im Kanton heute "kein Thema mehr", mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs hapere es genauso wie auch mit der Familienpolitik. Im Visier hat die SP damit die "Konzeptionslosigkeit" der CVP-Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, von der nicht klar ist, ob sie nochmals antritt oder nicht.

Präsidentin Meschberger betont indes, der rot-grüne Anspruch ziele "nicht auf eine spezielle Person", sondern klar auf die Politik der bürgerlichen Mehrheitsparteien. Insbesondere wolle die SP auch "keinen Angriff in der Öffentlichkeit" gegen die Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (FDP), weil die Basler Staatsanwaltschaft gegen ihren Ehemann und früheren Chef der Itag-Vermögensverwaltung in einer äusserst unangenehmen Strafsache ermittelt. Ein Thema, schränkte Meschberger allerdings ein, könnte sein, "wie Frau Pegoraro mit diesem Sachverhalt argumentativ umgeht". So gebe es "Vermutungen", dass die Regierungsrätin schon früher über die Strafuntersuchung im Bild gewesen sei, als bisher angenommen.

Beachtliches Ressourcen-Reservoir

Bei der SP ist Urs Wüthrich als Bisheriger gesetzt. Darüber hinaus verfügt die Linkspartei über ein ansprechendes Reservoir an profilierten Köpfen - so die integrierende Parteipräsidentin Regula Meschberger, ihr Vorgänger Eric Nussbaumer, ein zupackender und analytisch begabter Energie-Experte, oder Fraktionschef und Historiker Ruedi Brassel, der sich bisher noch nicht in die Karten schauen liess. Auch der bekannten Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wird ein nochmaliges Interesse an einer Kandidatur nachgesagt. Bei den Grünen sind Nationalrätin Maya Graf, der Sissacher Landrat Isaac Reber oder Parteipräsident Philippe Schoch mögliche Aspirierende.

An der Delegiertenversammlung vom 24. August soll das Kampf-Programm der Geschäftsleitung von der SP-Basis bestätigt werden, am 25. Oktober sollen die Regierungs- und Landratskandidierenden nominiert werden. Angesichts des Wahltermins vom 11. Februar wird mit einem kurzen Wahlkampf gerechnet, der unmittelbar nach dem Jahreswechsel in Fahrt kommen dürfte.

BüZa raucht die Friedenspfeife

Der SP stehen drei bürgerliche Parteien gegenüber, die innerhalb des letzten Jahres ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben haben. Auslöser war der Anspruch der SVP, aufgrund ihrer Stärke-Entwicklung beispielsweise mit zwei Regierungsrats-Kandidaten oder einem Ständeratskandidaten anzutreten. Mittlerweile liess die Partei die Forderung wieder fallen, um mit ihren Allianzpartnern so glaubwürdig wie möglich die Friedenspfeife zu rauchen: Sie erklärte die Bereitschaft, die Karten neu zu mischen. Schon nächsten Mittwoch wollen die drei Parteien an einer Medienkonferenz eine Vereinbarung für eine bürgerliche Zusammenarbeit, die sie im Hinblick auf die Regierungs-, National- und Ständeratswahlen 2007 beschlossen haben, öffentlich vorzustellen.

Bei der FDP treten Sabine Pegoraro und Finanzdirektor Adrian Ballmer nochmals als. SVP-Regierungsrat Erich Straumann gab vor den Somemrferien bekannt, dass er nach acht Jahren nicht mehr kandidieren werde.

11. August 2006

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"Früher war alles besser, sogar die Zukunft ..."

Diesen Wahlspruch von Karl Valentin haben sich Heinz Mattmüller und die SD wohl etwas zu sehr zu Herzen genommen. Im Nachhinein die politischen Gegner als herausragende Persönlichkeiten zu loben, ist irgendwie schon ein nobler Zug. Die gegenwärtigen Kandidaten dagegen unisono zu verdammen, ist nur noch stillos und naiv.

 

Es ist allen Wählerinnen und Wählern klar, dass Herr Mattmüller keine politischen Gegner wählt und mit diesen auch nicht einer Meinung ist, sonst wäre er ja in der falschen Partei. Nur so viel zur Weitsicht der SD.

 

Dass im Baselbiet Bewegung auf die politische Bühne kommt, freut die Wählenden sehr. Jetzt können die Kandidaten zeigen, wohin das Boot Baselland steuern soll, und alle können mit dem Wahlzettel ihr bescheidenes Scherflein dazu beitragen. Für Baselland wäre es keine Katastrophe, wenn eine rot-grüne Regierung am Ruder stünde - ausser vielleicht für ein paar bürgerliche Politiker, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.


Daniel Kobell, Basel



"Auch im Baselbiet ist es Zeit für einen Wechsel"

Der Kommentar des SD-Mannes über die Linken in Baselland zielt völlig daneben, er ist eher ein klassisches Eigengoal! Es ist an der Zeit, dass auch im Baselbiet die Uhren anders ticken als bisher. Eine reine bürgerliche Mehrheit in der Regierung , die nach ihrem Gutdünken schalten und walten darf, entspricht nicht mehr dem heutigen Wählerwillen. Wohl oder übel müssen die Bürgerlichen mit den Rot-grünen regieren, ob dies ihnen passt oder nicht. Pauschalvorwürfe wie diejenigen von Herrn Mattmüller von der SD, der undifferenziert Rundumschläge verteilt, gehören sich nicht. Politischer Anstand und Fairness mit Andersdenkenden gehören offenbar nicht zu den Gepflogenheiten der SD.


Eric Cerf, Basel



"Für mich ist keine(r) wählbar"

Früher gab es in der Regierung auch bei den Linken herausragende Persönlichkeiten, wie etwa Paul Jenny. Doch heute ist für mich keiner der aufgeführten Kandidaten mehr wählbar. Generell sind Leute, welche die Schweiz an die EU verschachern und mit ihrer notorischen Gleichmacherei die drohende Islamisierung nicht sehen wollen, absolut fehl am Platze.


Heinz Mattm, alt Landrat SD, Pratteln


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Einkäufe in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.