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"Ökologie kein Thema mehr": Einziger Baselbieter SP-Regent Urs Wüthrich

SP und Grüne wollen Regierungs-Mehrheit im Baselbiet

Rot-grün will gemeinsam vier Kandidaturen für die Regierungsratswahlen anbieten


Von Peter Knechtli


Erste wichtige Klärung im Hinblick auf die Baselbieter Regierungsratswahlen vom kommenden Februar: Die Baselbieter Sozialdemokraten und die Grünen wollen eine Mehrheit in der Regierung. In einem gemeinsam geführten Wahlkampf wollen sie vier Kandidaturen anbieten und damit die links-grüne Wende herbeiführen.


Noch vor vier Jahren waren die Sozialdemokraten mit dem Gewerkschaftssekretär Urs Wüthrich und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer angetreten, um wenigstens zwei Sitze in der fünfköpfigen Baselbieter Exekutive zu erobern. Die Grünen hatte Nationalrätin Maya Graf portiert. Gewählt wurde aber nur Wüthrich, der Erziehungsdirektor wurde und mit seinen Möglichkeiten als linke Einzelmaske heute insgesamt eine positive Bilanz vorzuweisen hat.

Mit dieser - wie sie es verstehen - Unter-Repräsentation in der Regierung wollen sich die Sozialdemokraten und die Grünen aber im Hinblick auf die Wahlen am 11. Februar 2007 nicht mehr zufrieden geben: Die SP will gemäss Antrag der Geschäftsleitung an die Delegiertenversammlung gleich mit drei Kandidaturen antreten, die Grünen mit einer Bewerbung. Gleichzeitig soll mit den Grünen ein enges Wahlbündnis eingegangen werden - sozusagen das links-grüne Pendant zur traditionellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) von FDP, SVP und CVP. Mit dieser Allianz, so die SP heute in einer Verlautbarung, soll eine "neue politische Mehrheit in der Regierung des Kantons Basel-Landschaft" angestrebt werden.

Bürgerliche Politik "in der Sackgasse"

Mit der Kampfansage an die bürgerlichen Mehrheitsparteien wollen die Sozialdemokraten den Stimmenden - dem "allgemeinen Trend folgend" - eine "echte Alternative ermöglichen", wie SP-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger gegenüber OnlineReports erklärte. Mehr Regierungsverantwortung als jetzt schon will Rot-grün übernehmen, weil die bürgerliche Politik im Baselbiet "in einer Sackgasse gelandet" sei. So sei die Ökologie im Kanton heute "kein Thema mehr", mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs hapere es genauso wie auch mit der Familienpolitik. Im Visier hat die SP damit die "Konzeptionslosigkeit" der CVP-Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, von der nicht klar ist, ob sie nochmals antritt oder nicht.

Präsidentin Meschberger betont indes, der rot-grüne Anspruch ziele "nicht auf eine spezielle Person", sondern klar auf die Politik der bürgerlichen Mehrheitsparteien. Insbesondere wolle die SP auch "keinen Angriff in der Öffentlichkeit" gegen die Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (FDP), weil die Basler Staatsanwaltschaft gegen ihren Ehemann und früheren Chef der Itag-Vermögensverwaltung in einer äusserst unangenehmen Strafsache ermittelt. Ein Thema, schränkte Meschberger allerdings ein, könnte sein, "wie Frau Pegoraro mit diesem Sachverhalt argumentativ umgeht". So gebe es "Vermutungen", dass die Regierungsrätin schon früher über die Strafuntersuchung im Bild gewesen sei, als bisher angenommen.

Beachtliches Ressourcen-Reservoir

Bei der SP ist Urs Wüthrich als Bisheriger gesetzt. Darüber hinaus verfügt die Linkspartei über ein ansprechendes Reservoir an profilierten Köpfen - so die integrierende Parteipräsidentin Regula Meschberger, ihr Vorgänger Eric Nussbaumer, ein zupackender und analytisch begabter Energie-Experte, oder Fraktionschef und Historiker Ruedi Brassel, der sich bisher noch nicht in die Karten schauen liess. Auch der bekannten Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wird ein nochmaliges Interesse an einer Kandidatur nachgesagt. Bei den Grünen sind Nationalrätin Maya Graf, der Sissacher Landrat Isaac Reber oder Parteipräsident Philippe Schoch mögliche Aspirierende.

An der Delegiertenversammlung vom 24. August soll das Kampf-Programm der Geschäftsleitung von der SP-Basis bestätigt werden, am 25. Oktober sollen die Regierungs- und Landratskandidierenden nominiert werden. Angesichts des Wahltermins vom 11. Februar wird mit einem kurzen Wahlkampf gerechnet, der unmittelbar nach dem Jahreswechsel in Fahrt kommen dürfte.

BüZa raucht die Friedenspfeife

Der SP stehen drei bürgerliche Parteien gegenüber, die innerhalb des letzten Jahres ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben haben. Auslöser war der Anspruch der SVP, aufgrund ihrer Stärke-Entwicklung beispielsweise mit zwei Regierungsrats-Kandidaten oder einem Ständeratskandidaten anzutreten. Mittlerweile liess die Partei die Forderung wieder fallen, um mit ihren Allianzpartnern so glaubwürdig wie möglich die Friedenspfeife zu rauchen: Sie erklärte die Bereitschaft, die Karten neu zu mischen. Schon nächsten Mittwoch wollen die drei Parteien an einer Medienkonferenz eine Vereinbarung für eine bürgerliche Zusammenarbeit, die sie im Hinblick auf die Regierungs-, National- und Ständeratswahlen 2007 beschlossen haben, öffentlich vorzustellen.

Bei der FDP treten Sabine Pegoraro und Finanzdirektor Adrian Ballmer nochmals als. SVP-Regierungsrat Erich Straumann gab vor den Somemrferien bekannt, dass er nach acht Jahren nicht mehr kandidieren werde.

11. August 2006

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"Früher war alles besser, sogar die Zukunft ..."

Diesen Wahlspruch von Karl Valentin haben sich Heinz Mattmüller und die SD wohl etwas zu sehr zu Herzen genommen. Im Nachhinein die politischen Gegner als herausragende Persönlichkeiten zu loben, ist irgendwie schon ein nobler Zug. Die gegenwärtigen Kandidaten dagegen unisono zu verdammen, ist nur noch stillos und naiv.

 

Es ist allen Wählerinnen und Wählern klar, dass Herr Mattmüller keine politischen Gegner wählt und mit diesen auch nicht einer Meinung ist, sonst wäre er ja in der falschen Partei. Nur so viel zur Weitsicht der SD.

 

Dass im Baselbiet Bewegung auf die politische Bühne kommt, freut die Wählenden sehr. Jetzt können die Kandidaten zeigen, wohin das Boot Baselland steuern soll, und alle können mit dem Wahlzettel ihr bescheidenes Scherflein dazu beitragen. Für Baselland wäre es keine Katastrophe, wenn eine rot-grüne Regierung am Ruder stünde - ausser vielleicht für ein paar bürgerliche Politiker, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.


Daniel Kobell, Basel



"Auch im Baselbiet ist es Zeit für einen Wechsel"

Der Kommentar des SD-Mannes über die Linken in Baselland zielt völlig daneben, er ist eher ein klassisches Eigengoal! Es ist an der Zeit, dass auch im Baselbiet die Uhren anders ticken als bisher. Eine reine bürgerliche Mehrheit in der Regierung , die nach ihrem Gutdünken schalten und walten darf, entspricht nicht mehr dem heutigen Wählerwillen. Wohl oder übel müssen die Bürgerlichen mit den Rot-grünen regieren, ob dies ihnen passt oder nicht. Pauschalvorwürfe wie diejenigen von Herrn Mattmüller von der SD, der undifferenziert Rundumschläge verteilt, gehören sich nicht. Politischer Anstand und Fairness mit Andersdenkenden gehören offenbar nicht zu den Gepflogenheiten der SD.


Eric Cerf, Basel



"Für mich ist keine(r) wählbar"

Früher gab es in der Regierung auch bei den Linken herausragende Persönlichkeiten, wie etwa Paul Jenny. Doch heute ist für mich keiner der aufgeführten Kandidaten mehr wählbar. Generell sind Leute, welche die Schweiz an die EU verschachern und mit ihrer notorischen Gleichmacherei die drohende Islamisierung nicht sehen wollen, absolut fehl am Platze.


Heinz Mattm, alt Landrat SD, Pratteln


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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

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über den Wegzug des
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

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20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".