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"Ökologie kein Thema mehr": Einziger Baselbieter SP-Regent Urs Wüthrich

SP und Grüne wollen Regierungs-Mehrheit im Baselbiet

Rot-grün will gemeinsam vier Kandidaturen für die Regierungsratswahlen anbieten


Von Peter Knechtli


Erste wichtige Klärung im Hinblick auf die Baselbieter Regierungsratswahlen vom kommenden Februar: Die Baselbieter Sozialdemokraten und die Grünen wollen eine Mehrheit in der Regierung. In einem gemeinsam geführten Wahlkampf wollen sie vier Kandidaturen anbieten und damit die links-grüne Wende herbeiführen.


Noch vor vier Jahren waren die Sozialdemokraten mit dem Gewerkschaftssekretär Urs Wüthrich und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer angetreten, um wenigstens zwei Sitze in der fünfköpfigen Baselbieter Exekutive zu erobern. Die Grünen hatte Nationalrätin Maya Graf portiert. Gewählt wurde aber nur Wüthrich, der Erziehungsdirektor wurde und mit seinen Möglichkeiten als linke Einzelmaske heute insgesamt eine positive Bilanz vorzuweisen hat.

Mit dieser - wie sie es verstehen - Unter-Repräsentation in der Regierung wollen sich die Sozialdemokraten und die Grünen aber im Hinblick auf die Wahlen am 11. Februar 2007 nicht mehr zufrieden geben: Die SP will gemäss Antrag der Geschäftsleitung an die Delegiertenversammlung gleich mit drei Kandidaturen antreten, die Grünen mit einer Bewerbung. Gleichzeitig soll mit den Grünen ein enges Wahlbündnis eingegangen werden - sozusagen das links-grüne Pendant zur traditionellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) von FDP, SVP und CVP. Mit dieser Allianz, so die SP heute in einer Verlautbarung, soll eine "neue politische Mehrheit in der Regierung des Kantons Basel-Landschaft" angestrebt werden.

Bürgerliche Politik "in der Sackgasse"

Mit der Kampfansage an die bürgerlichen Mehrheitsparteien wollen die Sozialdemokraten den Stimmenden - dem "allgemeinen Trend folgend" - eine "echte Alternative ermöglichen", wie SP-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger gegenüber OnlineReports erklärte. Mehr Regierungsverantwortung als jetzt schon will Rot-grün übernehmen, weil die bürgerliche Politik im Baselbiet "in einer Sackgasse gelandet" sei. So sei die Ökologie im Kanton heute "kein Thema mehr", mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs hapere es genauso wie auch mit der Familienpolitik. Im Visier hat die SP damit die "Konzeptionslosigkeit" der CVP-Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, von der nicht klar ist, ob sie nochmals antritt oder nicht.

Präsidentin Meschberger betont indes, der rot-grüne Anspruch ziele "nicht auf eine spezielle Person", sondern klar auf die Politik der bürgerlichen Mehrheitsparteien. Insbesondere wolle die SP auch "keinen Angriff in der Öffentlichkeit" gegen die Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (FDP), weil die Basler Staatsanwaltschaft gegen ihren Ehemann und früheren Chef der Itag-Vermögensverwaltung in einer äusserst unangenehmen Strafsache ermittelt. Ein Thema, schränkte Meschberger allerdings ein, könnte sein, "wie Frau Pegoraro mit diesem Sachverhalt argumentativ umgeht". So gebe es "Vermutungen", dass die Regierungsrätin schon früher über die Strafuntersuchung im Bild gewesen sei, als bisher angenommen.

Beachtliches Ressourcen-Reservoir

Bei der SP ist Urs Wüthrich als Bisheriger gesetzt. Darüber hinaus verfügt die Linkspartei über ein ansprechendes Reservoir an profilierten Köpfen - so die integrierende Parteipräsidentin Regula Meschberger, ihr Vorgänger Eric Nussbaumer, ein zupackender und analytisch begabter Energie-Experte, oder Fraktionschef und Historiker Ruedi Brassel, der sich bisher noch nicht in die Karten schauen liess. Auch der bekannten Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wird ein nochmaliges Interesse an einer Kandidatur nachgesagt. Bei den Grünen sind Nationalrätin Maya Graf, der Sissacher Landrat Isaac Reber oder Parteipräsident Philippe Schoch mögliche Aspirierende.

An der Delegiertenversammlung vom 24. August soll das Kampf-Programm der Geschäftsleitung von der SP-Basis bestätigt werden, am 25. Oktober sollen die Regierungs- und Landratskandidierenden nominiert werden. Angesichts des Wahltermins vom 11. Februar wird mit einem kurzen Wahlkampf gerechnet, der unmittelbar nach dem Jahreswechsel in Fahrt kommen dürfte.

BüZa raucht die Friedenspfeife

Der SP stehen drei bürgerliche Parteien gegenüber, die innerhalb des letzten Jahres ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben haben. Auslöser war der Anspruch der SVP, aufgrund ihrer Stärke-Entwicklung beispielsweise mit zwei Regierungsrats-Kandidaten oder einem Ständeratskandidaten anzutreten. Mittlerweile liess die Partei die Forderung wieder fallen, um mit ihren Allianzpartnern so glaubwürdig wie möglich die Friedenspfeife zu rauchen: Sie erklärte die Bereitschaft, die Karten neu zu mischen. Schon nächsten Mittwoch wollen die drei Parteien an einer Medienkonferenz eine Vereinbarung für eine bürgerliche Zusammenarbeit, die sie im Hinblick auf die Regierungs-, National- und Ständeratswahlen 2007 beschlossen haben, öffentlich vorzustellen.

Bei der FDP treten Sabine Pegoraro und Finanzdirektor Adrian Ballmer nochmals als. SVP-Regierungsrat Erich Straumann gab vor den Somemrferien bekannt, dass er nach acht Jahren nicht mehr kandidieren werde.

11. August 2006

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"Früher war alles besser, sogar die Zukunft ..."

Diesen Wahlspruch von Karl Valentin haben sich Heinz Mattmüller und die SD wohl etwas zu sehr zu Herzen genommen. Im Nachhinein die politischen Gegner als herausragende Persönlichkeiten zu loben, ist irgendwie schon ein nobler Zug. Die gegenwärtigen Kandidaten dagegen unisono zu verdammen, ist nur noch stillos und naiv.

 

Es ist allen Wählerinnen und Wählern klar, dass Herr Mattmüller keine politischen Gegner wählt und mit diesen auch nicht einer Meinung ist, sonst wäre er ja in der falschen Partei. Nur so viel zur Weitsicht der SD.

 

Dass im Baselbiet Bewegung auf die politische Bühne kommt, freut die Wählenden sehr. Jetzt können die Kandidaten zeigen, wohin das Boot Baselland steuern soll, und alle können mit dem Wahlzettel ihr bescheidenes Scherflein dazu beitragen. Für Baselland wäre es keine Katastrophe, wenn eine rot-grüne Regierung am Ruder stünde - ausser vielleicht für ein paar bürgerliche Politiker, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.


Daniel Kobell, Basel



"Auch im Baselbiet ist es Zeit für einen Wechsel"

Der Kommentar des SD-Mannes über die Linken in Baselland zielt völlig daneben, er ist eher ein klassisches Eigengoal! Es ist an der Zeit, dass auch im Baselbiet die Uhren anders ticken als bisher. Eine reine bürgerliche Mehrheit in der Regierung , die nach ihrem Gutdünken schalten und walten darf, entspricht nicht mehr dem heutigen Wählerwillen. Wohl oder übel müssen die Bürgerlichen mit den Rot-grünen regieren, ob dies ihnen passt oder nicht. Pauschalvorwürfe wie diejenigen von Herrn Mattmüller von der SD, der undifferenziert Rundumschläge verteilt, gehören sich nicht. Politischer Anstand und Fairness mit Andersdenkenden gehören offenbar nicht zu den Gepflogenheiten der SD.


Eric Cerf, Basel



"Für mich ist keine(r) wählbar"

Früher gab es in der Regierung auch bei den Linken herausragende Persönlichkeiten, wie etwa Paul Jenny. Doch heute ist für mich keiner der aufgeführten Kandidaten mehr wählbar. Generell sind Leute, welche die Schweiz an die EU verschachern und mit ihrer notorischen Gleichmacherei die drohende Islamisierung nicht sehen wollen, absolut fehl am Platze.


Heinz Mattm, alt Landrat SD, Pratteln


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"Gratisanzieger"

OnlineReports.ch
vom 29. Januar 2020
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Da hat der Autor wohl zuviel Schabziger erwischt.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

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Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.