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"Ökologie kein Thema mehr": Einziger Baselbieter SP-Regent Urs Wüthrich

SP und Grüne wollen Regierungs-Mehrheit im Baselbiet

Rot-grün will gemeinsam vier Kandidaturen für die Regierungsratswahlen anbieten


Von Peter Knechtli


Erste wichtige Klärung im Hinblick auf die Baselbieter Regierungsratswahlen vom kommenden Februar: Die Baselbieter Sozialdemokraten und die Grünen wollen eine Mehrheit in der Regierung. In einem gemeinsam geführten Wahlkampf wollen sie vier Kandidaturen anbieten und damit die links-grüne Wende herbeiführen.


Noch vor vier Jahren waren die Sozialdemokraten mit dem Gewerkschaftssekretär Urs Wüthrich und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer angetreten, um wenigstens zwei Sitze in der fünfköpfigen Baselbieter Exekutive zu erobern. Die Grünen hatte Nationalrätin Maya Graf portiert. Gewählt wurde aber nur Wüthrich, der Erziehungsdirektor wurde und mit seinen Möglichkeiten als linke Einzelmaske heute insgesamt eine positive Bilanz vorzuweisen hat.

Mit dieser - wie sie es verstehen - Unter-Repräsentation in der Regierung wollen sich die Sozialdemokraten und die Grünen aber im Hinblick auf die Wahlen am 11. Februar 2007 nicht mehr zufrieden geben: Die SP will gemäss Antrag der Geschäftsleitung an die Delegiertenversammlung gleich mit drei Kandidaturen antreten, die Grünen mit einer Bewerbung. Gleichzeitig soll mit den Grünen ein enges Wahlbündnis eingegangen werden - sozusagen das links-grüne Pendant zur traditionellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) von FDP, SVP und CVP. Mit dieser Allianz, so die SP heute in einer Verlautbarung, soll eine "neue politische Mehrheit in der Regierung des Kantons Basel-Landschaft" angestrebt werden.

Bürgerliche Politik "in der Sackgasse"

Mit der Kampfansage an die bürgerlichen Mehrheitsparteien wollen die Sozialdemokraten den Stimmenden - dem "allgemeinen Trend folgend" - eine "echte Alternative ermöglichen", wie SP-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger gegenüber OnlineReports erklärte. Mehr Regierungsverantwortung als jetzt schon will Rot-grün übernehmen, weil die bürgerliche Politik im Baselbiet "in einer Sackgasse gelandet" sei. So sei die Ökologie im Kanton heute "kein Thema mehr", mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs hapere es genauso wie auch mit der Familienpolitik. Im Visier hat die SP damit die "Konzeptionslosigkeit" der CVP-Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, von der nicht klar ist, ob sie nochmals antritt oder nicht.

Präsidentin Meschberger betont indes, der rot-grüne Anspruch ziele "nicht auf eine spezielle Person", sondern klar auf die Politik der bürgerlichen Mehrheitsparteien. Insbesondere wolle die SP auch "keinen Angriff in der Öffentlichkeit" gegen die Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (FDP), weil die Basler Staatsanwaltschaft gegen ihren Ehemann und früheren Chef der Itag-Vermögensverwaltung in einer äusserst unangenehmen Strafsache ermittelt. Ein Thema, schränkte Meschberger allerdings ein, könnte sein, "wie Frau Pegoraro mit diesem Sachverhalt argumentativ umgeht". So gebe es "Vermutungen", dass die Regierungsrätin schon früher über die Strafuntersuchung im Bild gewesen sei, als bisher angenommen.

Beachtliches Ressourcen-Reservoir

Bei der SP ist Urs Wüthrich als Bisheriger gesetzt. Darüber hinaus verfügt die Linkspartei über ein ansprechendes Reservoir an profilierten Köpfen - so die integrierende Parteipräsidentin Regula Meschberger, ihr Vorgänger Eric Nussbaumer, ein zupackender und analytisch begabter Energie-Experte, oder Fraktionschef und Historiker Ruedi Brassel, der sich bisher noch nicht in die Karten schauen liess. Auch der bekannten Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wird ein nochmaliges Interesse an einer Kandidatur nachgesagt. Bei den Grünen sind Nationalrätin Maya Graf, der Sissacher Landrat Isaac Reber oder Parteipräsident Philippe Schoch mögliche Aspirierende.

An der Delegiertenversammlung vom 24. August soll das Kampf-Programm der Geschäftsleitung von der SP-Basis bestätigt werden, am 25. Oktober sollen die Regierungs- und Landratskandidierenden nominiert werden. Angesichts des Wahltermins vom 11. Februar wird mit einem kurzen Wahlkampf gerechnet, der unmittelbar nach dem Jahreswechsel in Fahrt kommen dürfte.

BüZa raucht die Friedenspfeife

Der SP stehen drei bürgerliche Parteien gegenüber, die innerhalb des letzten Jahres ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben haben. Auslöser war der Anspruch der SVP, aufgrund ihrer Stärke-Entwicklung beispielsweise mit zwei Regierungsrats-Kandidaten oder einem Ständeratskandidaten anzutreten. Mittlerweile liess die Partei die Forderung wieder fallen, um mit ihren Allianzpartnern so glaubwürdig wie möglich die Friedenspfeife zu rauchen: Sie erklärte die Bereitschaft, die Karten neu zu mischen. Schon nächsten Mittwoch wollen die drei Parteien an einer Medienkonferenz eine Vereinbarung für eine bürgerliche Zusammenarbeit, die sie im Hinblick auf die Regierungs-, National- und Ständeratswahlen 2007 beschlossen haben, öffentlich vorzustellen.

Bei der FDP treten Sabine Pegoraro und Finanzdirektor Adrian Ballmer nochmals als. SVP-Regierungsrat Erich Straumann gab vor den Somemrferien bekannt, dass er nach acht Jahren nicht mehr kandidieren werde.

11. August 2006

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"Früher war alles besser, sogar die Zukunft ..."

Diesen Wahlspruch von Karl Valentin haben sich Heinz Mattmüller und die SD wohl etwas zu sehr zu Herzen genommen. Im Nachhinein die politischen Gegner als herausragende Persönlichkeiten zu loben, ist irgendwie schon ein nobler Zug. Die gegenwärtigen Kandidaten dagegen unisono zu verdammen, ist nur noch stillos und naiv.

 

Es ist allen Wählerinnen und Wählern klar, dass Herr Mattmüller keine politischen Gegner wählt und mit diesen auch nicht einer Meinung ist, sonst wäre er ja in der falschen Partei. Nur so viel zur Weitsicht der SD.

 

Dass im Baselbiet Bewegung auf die politische Bühne kommt, freut die Wählenden sehr. Jetzt können die Kandidaten zeigen, wohin das Boot Baselland steuern soll, und alle können mit dem Wahlzettel ihr bescheidenes Scherflein dazu beitragen. Für Baselland wäre es keine Katastrophe, wenn eine rot-grüne Regierung am Ruder stünde - ausser vielleicht für ein paar bürgerliche Politiker, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.


Daniel Kobell, Basel



"Auch im Baselbiet ist es Zeit für einen Wechsel"

Der Kommentar des SD-Mannes über die Linken in Baselland zielt völlig daneben, er ist eher ein klassisches Eigengoal! Es ist an der Zeit, dass auch im Baselbiet die Uhren anders ticken als bisher. Eine reine bürgerliche Mehrheit in der Regierung , die nach ihrem Gutdünken schalten und walten darf, entspricht nicht mehr dem heutigen Wählerwillen. Wohl oder übel müssen die Bürgerlichen mit den Rot-grünen regieren, ob dies ihnen passt oder nicht. Pauschalvorwürfe wie diejenigen von Herrn Mattmüller von der SD, der undifferenziert Rundumschläge verteilt, gehören sich nicht. Politischer Anstand und Fairness mit Andersdenkenden gehören offenbar nicht zu den Gepflogenheiten der SD.


Eric Cerf, Basel



"Für mich ist keine(r) wählbar"

Früher gab es in der Regierung auch bei den Linken herausragende Persönlichkeiten, wie etwa Paul Jenny. Doch heute ist für mich keiner der aufgeführten Kandidaten mehr wählbar. Generell sind Leute, welche die Schweiz an die EU verschachern und mit ihrer notorischen Gleichmacherei die drohende Islamisierung nicht sehen wollen, absolut fehl am Platze.


Heinz Mattm, alt Landrat SD, Pratteln


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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.