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Bei diesen Wahlen geht es um die Wurst und ein Bisschen mehrEine Auslegeordnung drei Monate vor den Baselbieter Regierungsratswahlen Von Peter Knechtli In gut drei Monaten werden die Baselbieter Regierungsratswahlen Geschichte sein. Bereits jetzt, zu Beginn des Wahlkampfes, zeichnen sich unter den beiden Lagern erste Aktionslinien und Angriffsflächen ab.
"Das Baselbiet sollte seine Durch die beiden frei werdenden Sitze - Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider (CVP) und Sanitäts- und Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann (SVP) treten zu Ende der Legislatur zurück - kommt Spannung in die Ausmarchung: Rot-grün wittert Morgenluft und Erfolgschancen wie schon lange nicht mehr. Tatsächlich hat das Baselbiet seine landesweite Pionier- und Führungsrolle auf dem Gebiet der nachhaltigen Energiepolitik systematisch preisgegeben. Wer die Entwicklungen auf dem internationalen Parkett beobachtet und die unberechenbare Rolle des Iran als einen der wichtigsten Lieferanten fossiler Energieträger der Welt in Betracht zieht, wundert sich, dass die Regierung des einstigen energiepolitischen Fortschritts-Kantons nicht weit entschlossenere Schritte unternimmt, um die Ausland-Abhängigkeit Schritt für Schritt zu reduzieren. Darüber wundern kann sich auch, wer von den Möglichkeiten eines Kantons keineswegs die alleinige Lösung der Energieprobleme erwartet.
"Urs Wüthrich ist im Visier Drei von fünf Sitzen will Rot-grün gewinnen. Wenn dieser Wunschtraum in Erfüllung gehen wird, käme dies einer Sensation gleich. Im Bereich des Möglichen - wenn auch nicht in Griffnähe - liegt das zweite Regierungsmandat. Mit Sicherheit aber werden die Herausforderer auch dafür kämpfen müssen. Denn kommenden Montagmorgen wird die BüZa ihre "terminlichen Unpässlichkeiten" überwunden haben und, von einem militärisch geschulten und strategisch erfolgreichen Polit-Kämpfer namens Willimann angeführt, den Wettstreit der Argumente und Auguren eröffnen. Bisher am stärksten im Fokus stand der amtierende SP-Erziehungsdirektor Urs Wüthrich, der gut daran tut, sich im Dossier um den Life science-Standort der Fachhochschule Nordwestschweiz, das Züge einer Mauschelei zu tragen scheint, mit plausiblen Erklärungen zu wappnen.
"Lager- oder Parteiinteressen - Entscheidend beeinflussen wird den Wahlerfolg aber die Kern-Frage, wie diszipliniert die Sympathisanten beider Lager die jeweils vier Namen auf den Wahlzettel schreiben. Hier wird verständlich, weshalb insbesondere die bürgerlichen Strategen um "jede Stimme" kämpfen wollen. Denn sind die beiden bisherigen Freisinnigen Sabine Pegoraro und Finanzdirektor Adrian Ballmer - ungestörten Bedingungen allerdings vorausgesetzt - kaum gefährdet, könnte sich am ehesten beim CVP-Wahlvolk die Verlockung durchsetzen, nur den eigenen Kandidaten Peter Zwick zu wählen, um insbesondere nicht die SVP, deren Sitzanspruch in der Regierung in der Person von Jörg Krähenbühl unbestritten ist, als allianzinterne Konkurrentin zu stärken. Entscheidend wird also sein, ob die Wählenden die Richtungs- und Blockwahl - den BüZa- und GrüZa-Effekt - oder eher die Partialinteressen ihrer bevorzugten Partei stärker gewichten.
* von links: CVP-Präsidentin Kathrin Amacker, SVP-Präsident Dieter Spiess, SVP-Geschäftsführer Thomas de Courten und FDP-Präsident Peter Tobler (Bild vorn) 9. November 2006
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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