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"Bisher nur Stückwerk": LDP-Politiker Stephenson, von Falkenstein, Furlano, Hug

Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern

Als Gegengeschäft sollen Basler Grossanleger in Wohnbauten der Vororts-Gemeinden investieren


Von Peter Knechtli


Einen pikanten Vorschlag machen die Basler Liberalen: Vorortsgemeinden sollen einen Teil der Steuern von Berufspendlern an Basel-Stadt abliefern. Im Gegenzug sollen Basler Anleger in den Baselbieter Kommunen in Wohnungsbau investieren. Diese Idee ist Teil eines umfassenden Forderungspakets zum Thema "Wohnen und Arbeit" im Stadtkanton.


Es ist schon heute absehbar: Das Thema "Wohnen und Arbeiten" wird bis zu den Nationalratswahlen und darüber hinaus die baselstädtische Polit-Agenda bestimmen. Die überraschende und deutliche Annahme aller vier zur Abstimmung gebrachten Wohnungsschutz-Initiativen vergangenen Juni war nur der Anfang. Jetzt doppeln die Liberalen LDP, die schon im Jahr 2007 brisante Vorschläge für eine neue Wohnbaupolitik in die Debatte spiesen, mit einem 24-seitigen Grundsatz- und Vorstosspapier nach.

Bis ins Jahr 2035 soll Basel-Stadt nach den Plänen der Kantonsregierung um 20'000 Einwohner wachsen und 220'000 Beschäftigte zählen. Dieser Entwicklung steht nach Meinung der Liberalen keine adäquate Konzeption gegenüber, wie Wohnen und Arbeiten in dieser Expansionsphase organisiert werden sollen. "Die Regierung hat nicht richtig vorwärts gemacht", kritisierte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, "vieles ist altes Stückwerk geblieben". Dies sei mit eine Ursache gewesen, weshalb die linken Mieter-Initiativen eine Mehrheit fanden.

"Eine Art Quellensteuer" für Pendler

Die vermutlich explosivste Forderung ist jene, die bei der Präsentation heute Morgen in einer diskreten "Schriftlichen Anfrage" verpackt ist: Die Liberalen möchten Pendler aus Agglomerationsgemeinden, die in Basel ihr Einkommen verdienen, ähnlich quellenbesteuern wie die Grenzgänger. Konkret: Ein Teil der Einkommenssteuern, die ein Pendler beipielsweise aus Binningen, Arlesheim oder Rheinfelden zahlt, sollen die Wohngemeinden an Basel-Stadt überweisen. Der Verdienst-Standort Basel anderseits würde mit den Agglomerations-Gemeinden vereinbaren, dass er oder seine staatliche Pensionskasse als Investor dort Wohnungsbau finanziert.

Nach LDP-Auffassung profitieren die Wohngemeinden von Berufspendlern "einseitig von den Arbeitsplätzen in Basel-Stadt. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausländische Berufspendler anders behandelt werden als solche aus der Schweiz". Die Regierung wird angefragt, ob sie die Möglichkeit sehe, "in nächster Zeit interkantonal ein Modell zur Voll- oder Teilbesteuerung des Einkommens am Arbeitsort zur Diskussion zu stellen".

Ausgereift ist die Idee noch nicht, wie die liberalen Exponenten Patricia von Falkenstein (Präsidentin), Jeremy Stephensen (Präsident der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission), Raoul Furlano (Grossrat und Bürgergemeinderat sowie Michael Hug (Vizepräsident) gegenüber OnlineReports einräumten. Immerhin schwebt ihnen Wohnungsbau beispielsweise für betagte Menschen oder Menschen mit einer Behinderung vor. Die Rückerstattung von kommunalen Steuereinnahmen der Vorortsgemeinde  begründen die Liberalen mit dem baselstädtischen Aufwand für Infrastruktur und den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Schwerpunkte bilden statt mischen

Innerhalb der eigenen 37 Quadratkilometer geht den Liberalen im Einklang mit dem Gewerbeverband auf den Nerv, dass das Gewerbe, insbesondere das immissionsträchtige, aus dem städtischen Raum "zurückgedrängt" wird. Kein einziges der sieben Basler Transformations-Areale, die in den nächsten zehn Jahren umgenutzt werden, sei für das Gewerbe reserviert. Vielmehr beabsichtige die Regierung an Standorten wie Klybeck, Hafenareal, Wolf, Rosental, Walkeweg und Lysbüchel konsequent eine Mischform von Wohnen und Arbeiten.

Das sei falsch, sagen die Liberalen. Vielmehr wäre es dringend, "Schwerpunkte zu bilden, ohne dass Wohnen und Gewerbe miteinander in Konflikt geraten". Da zwar ein wenig detaillierter Richtplan bestehe, aber "kein Gesamtplan", seien Investoren, "die Rechtssicherheit brauchen, total verunsichert". Ein solcher "Stadtplan" müsste "nicht zwingend rechtsverbindlich sein. Es würde genügen, über eine
Diskussions- und Grobplanungs-Grundlage zu verfügen".

 Kritik an strikter Baurechts-Vergabe

Auf Kritik stösst bei den Liberalen – im Volksmund: "die Partei der Reichen und des Gewerbes" – dass die Regierung in den vergangenen Jahren wohl Wohngenossenschaften stark gefördert habe, "für gehobene Ansprüche aber hat praktisch nichts getan". Die LDP denkt dabei an Patchwork-Familien und Anreize für Investoren und Eigentümer. Insbesondere in Basel-West seien in letzter Zeit "zahlreiche Wohnungen ausschliesslich in einem relativ niedrigen Preissegment erstellt" worden. Die Folge davon sei "eine einseitige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, tiefe Bildungsniveaus herrschen vor".

Wichtig wäre dagegen eine "Durchmischung" der Bevölkerung, hiess es weiter. Dies könne auch erreicht werden, wenn die Exekutive von ihrer "strikten Praxis" abkäme, Land nur im Baurecht abzugeben statt ausnahmsweise auch an Investoren zu verkaufen. Der Regierung müsse daran gelegen sein, "vermögende Personen im Kanton und auf eigenem Grund und Boden wohnen zu lassen und nicht ausserhalb".

Weiter fordern die Liberalen mehr Grünflächen in dicht bebauten Quartieren, die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Lehrlinge beispielsweise in Form von Containern wie es die Jungliberalen vor einigen Jahren schon anregten, den "Einbezug lokaler Architekturbüros und Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton" und eine mit dem Baselbiet koordinierte Planung von Wirtschaftsflächen.

LDP für "mehr Staat"?

Die zahlreichen LDP-Forderungen des Ideen-Papiers, die umfangreiche Abklärungen und Erhebungen erfordern, lassen die Frage aufkommen, ob die Schlanker-Staat-Partei hier nicht zu "mehr Staat" beitrage. Die Kantonalpräsidentin winkt ab: Der Staat müsse "Schwerpunkte setzen" und sich immer fragen, wo er sich "zielführend einsetzen" wolle. Längerfristig würden dadurch Doppelspurigkeiten verhindert.

Die Arbeit am liberalen Wohn- und Arbeits-Epos hat nach eigenem Bekunden "lange vor der Abstimmung über die Mieter-Initiativen" begonnen. Ausschlaggebend sei das Referendum des Gewerbeverbands gegen die Lysbüchel-Planung dieses Frühjahr gewesen.

Kommentar vom 3. September 2018

31. August 2018

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"Diskutable Vorschläge"

Ungewöhnliche Vorschläge, nicht aus der links/grünen Ecke, Sozialromantik wird man der LDP wohl nicht vorwerfen können. Daher erscheint mir, es würde sich sehr lohnen, diese Vorschläge SERIÖS zu diskutieren, ohne "wo kämen wir da hin", "sowas hat noch niemand gemacht" oder andere Banalfloskeln.


Rebecca Burkhardt, Basel


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"Er geht noch in die Mittelschule, ins Kollegium."

Radio SRF1
vom 18. Oktober 2018
über den Poetry Slammer
und OnlineReports-
Kolumnisten Max Kaufmann
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Aha, Kollegium Oberwil. Wir ahnen, was gemeint ist.

RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.