Kommentare

<< [ 1 | (...) | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | (...) | 212 ] >>

Die Agglo-Quellensteuer ist ein Luftballon

Von PETER KNECHTLI

Es kündigen sich die nationalen Wahlen vom Herbst 2019 an und die Parteien räkeln sich aus dem Sommerschlaf. Schon heute lässt sich mit einiger Sicherheit voraussagen, dass nicht die komplette Drogen-Freigabe, wie sie die Basler FDP in einem Mutanfall vorschlägt, zu den dominierenden Themen des Wahlkampfs gehören wird, sondern schon eher Fragen rund um Wohnen und Arbeit, die die Bevölkerung täglich und vital betreffen.

Die von kaum jemandem erwartete Annahme aller vier von Kreisen um den Basler Mieterverband lancierten "Wohnungs-Initiativen", die unter anderem das "Recht auf Wohnen" in Paragrafen verankern, hat die Diskussion um die Wohnbau-Politik erst recht angeheizt, nachdem schon Rot-Grün sich zum Thema hat verlauten lassen.

Am Freitag haben nun die Basler Liberalen LDP als erste bürgerliche Partei dazu ein umfassendes Papier vorgelegt, aus dem fünf parlamentarische Vorstösse hervorgehen. Einer davon sticht in seiner Einzigartigkeit, aber auch in seiner Sonderheit heraus: Die Basler Regierung soll "interkantonal ein Modell zur Voll- oder Teilbesteuerung des Einkommens am Arbeitsort" zur Diskussion stellen. Konkret: Berufspendler aus den Agglomerations-Gemeinden sollen ihr Einkommen – oder Teile davon – in Basel-Stadt versteuern, während der mit Platznot kämpfende Stadtkanton im Gegenzug in den Domizilgemeinden der Pendler in Wohnungsbau investiert.


"Die Baselbieter Polit-Elite
widersetzt sich städtischen Begehren."



D
er Gedanke hat etwas Sonderbares und insofern sogar etwas Mutiges an sich. Aber die Agglo-Quellensteuer ist ein Schuss in den Ofen, mehr nicht. Das zeigen schon die ersten, von einer klaren Abwehrhaltung geprägten Reaktionen von Gemeindepräsidenten aus Vororts-Kommunen, ein freisinniger Landrat spricht von "Zündelei", die Regierung dürfte für das LDP-Anliegen kaum Feuer fangen. Die Baselbieter Polit-Elite ist durchtränkt vom Willen, sich jeglichen pekuniären Ansprüchen der Stadt zu widersetzen – die kommunalen erst recht: Sie sind mitbetroffen von den Folgen, die die Sanierung der maroden Kantonsfinanzen mit sich brachte.

Es scheint, als hätten die Liberalen da einfach mal einen Ballon steigen lassen, ohne sich vertieft zu überlegen, in welche Richtung er fliegen und welchen Nutzen er bringen soll. So scheint zwar – was die Sache nicht erleichtert –, dass nicht nur die Gemeinden des Baselbiets ins Auge gefasst werden sollen, sondern auch jene im Fricktal und im Schwarzbubenland ("interkantonal"). Von ihnen erhoffen sich die Liberalen dank der neuen Fiskalquelle zusätzliche "substanzielle Einnahmen".

Die von der Grenzgänger-Besteuerung adaptierte Idee hat keinerlei Umsetzungs-Chance. Man male sich nur schon den Widerstand von Gemeinden aus, die unter stark wachsenden Sozialhilfe-Lasten ächzen, während der Haushalt des alles dominierenden Wirtschafts-Standorts systematisch Millionen-Überschüsse einfährt.

Ganz abgesehen von den latent vorhandenen antistädtischen Reflexen, die eine Quellensteuer-Idee hochkochen lässt, steht genauso wie die baselstädtische auch die staatliche Baselbieter Pensionskasse unter Anlagedruck. Gemeindepräsidenten weisen jetzt schon auf knappe Bauland-Reserven hin. Wo da ein logischer Anknüpfungspunkt zur Aushandlung von "Abkommen mit inländischen Vorortgemeinden zur Überweisung eines Teils der höheren Einkommenssteuer-Einnahmen an Basel-Stadt" gefunden werden könnte, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

Mindestens solange die regionale Spitalfusion nicht unter Dach und Fach ist, tut die LDP gut daran, diese "Abkommen mit inländischen Vorortgemeinden" auf Eis zu legen.

Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern
Agglo-Quellensteuer fällt in den Agglo-Gemeinden durch

3. September 2018
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Markplatz: Bei Raub über Mittag in der Garderobe verletzt"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 15. Oktober 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Den Lesern gings durch Markt und Bein.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.