© Foto by DRG


Gross-Erfolg für Wohnungsschutz-Initiativen: Viermal Ja

Der Basler Mieterverband feiert dieses Wochenende einen Kantersieg: Alle vier Volksinitiativen, welche die Rechte der Mieterinnen und Mieter ausbauen, wurden vom Volk angenommen.
Basel, 10. Juni 2018

Die Verteuerung und Verknappung von Wohnraum in der Stadt Basel hat sich jetzt auch an der Urne als klares Malaise herausgestellt: Das Stimmvolk hiess alle vier Wohnungsschutz-Initiativen aus den Kreisen des Mieterinnen- und Mieterverbandes mit unterschiedlichen Mehrheiten gut. Einzig die SP, "Basta" und die BDP hatten von den im Parlament vertretenen Parteien für alle vier Begehren die Ja-Parole ausgegeben.

Unter anderem wird in Basel-Stadt als erstem Kanton in der Schweiz das Recht auf Wohnen künftig in der Verfassung verankert. Ebenso sind Hauseigentümer bei einer Leerstandsquote von 1,5 Prozent bei einem Wohnungswechsel verpflichtet, gegenüber dem Neumieter den Vormietzins zu deklarieren. Eine weitere Initiative will Gerichtsgebühren für Mietstreitigkeiten stark senken und Parteientschädigungen ausschliessen. Schliesslich sollen Renovation, Umbauten und Abbrüche bewilligungspflichtig gemacht werden und langjährige Mieter sollen "unkündbar" bleiben.

Das Ergebnis ist auch ein persönlicher Erfolg für "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt (Bild rechts), den Geschäftsführer des Mieterverbands und Kopf der Basler Mieterbewegung.

Für den Basler Gewerbeverband, der die "schädlichen Wohninitiativen" bekämpft hatte, ist "die positive Entwicklung der letzten vier Jahre mit einer steigenden Anzahl leerer Wohnungen in Frage gestellt". Jetzt brauche es eine "Umsetzung ohne zu grosse Nebenwirkungen". Die Links-Partei "Basta" dagegen ist "begeistert über das kantonale Abstimmungsergebnis".

Die Ergebnisse:

Initiative "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)":
Ja-Stimmen: 27'600 (61,86 Prozent)
Nein-Stimmen: 17'014 (38,14 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)":
Ja-Stimmen: 32'555 (72,01 Prozent)
Nein-Stimmen: 12'652 (27,99 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)":
Ja-Stimmen: 22'421 (50,10 Prozent)
Nein-Stimmen: 22'329 (49,90 Prozent)

Kantonale Initiative "Recht auf Wohnen":
Ja-Stimmen: 25'596 (57,39 Prozent)
Nein-Stimmen: 19'004 (42,61 Prozent)

Im gesamtschweizerischen Trend

Bei den eigenössischen Abstimmungvorlagen stimmte Basel-Stadt mit dem gesamtschweizerischen Trend:

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)":
Ja-Stimmen: 13'863 (29,68 Prozent)
Nein-Stimmen: 32'841 (70,32 Prozent)

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz):
Ja-Stimmen: 32'382 (69,83 Prozent)
Nein-Stimmen: 13'990 (30,17 Prozent)

Parolen-Spiegel




Weiterführende Links:
- Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden
- "Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Nicht über Kündigungsschutz möglich"

OnlineReports schreibt: "…langjährige Mieter sollen 'unkündbar' bleiben". Das ist falsch. Richtig ist zwar, dass das hohe Ja-Mehr vor allem wegen der üblen Massenkündigungen zustande gekommen sein dürfte. Diese müssen gestoppt werden, was aber nicht über Kündigungsschutz möglich ist (dem eidgenössischem Recht vorbehalten!), sondern über eine soziale und ökologische Bewilligungspflicht für Sanierungen und Abbrüche. Die MV Basel-Initiative "Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien" ist geeignet, die Mietzinsspirale Rendite-getriebener Spekulanten-Investoren zu stoppen und die Regierung dazu zu bringen, mit der Bausubstanz in den Quartieren und Quartierteilen sorgsam umzughen und das Bauinspektorat entsprechend an die Kandare zu nehmen.


Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891 und Kampagnenleiter 4 x Ja, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"... oder man sucht Nebenflüsse, auf denen man noch fahren kann, wie die Donau oder auf der Mosel"

Regionaljournal Basel
Basler Schifffahrts-Sprecher
André Auderset
am 22. Oktober 2018
fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Aus Urkleinbasler Optik ist die Donau als Nebenfluss des Rheins durchaus denkbar.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.