© Foto by OnlineReports.ch
"Neue Dimension im Rechtsdenken": Jurist Martin Schubarth

"Auch Wendehälse sind schützenswert"

Exklusiv-Interview über die Zollfreistrasse mit dem früheren Bundesrichter und Rechts-Professor Martin Schubarth


Von Peter Knechtli


Der Staatsvertrag um die Zollfreistrasse setzt weder nationales noch europäisches Recht ausser Kraft. Dies sagt der frühere Bundesgerichtspräsident Martin Schubarth im OnlineReports-Interview. Vielmehr zwinge das Berner Artenschutz-Abkommen beide Länder, den Staatsvertrag kritisch zu überprüfen.


OnlineReports: Herr Professor Schubarth, zwei wesentliche Rechtsbindungen werden in der Diskussion um die Zollfreie gegeneinander ausgespielt: Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland sowie das sogenannte Berner Artenschutz-Abkommen. Welches ist rechtlich höher zu gewichten – der bilaterale Vertrag oder das Abkommen des Europarates?

Martin Schubarth: Der Vertrag über die Zollfreistrasse wurde vor 30 Jahren ausgehandelt. Auf die etwas später abgeschlossene Berner Konvention wurde dabei keine Rücksicht genommen. Aber auch die grosse Bedeutung, die dem einzigartigen Biotop an der Wiese heute zukommt, und seine für die Arterhaltung wichtige Korridorfunktion wurden nicht berücksichtigt.

OnlineReports: Welche Bedeutung hat denn heute die Berner Konvention?

Schubarth: Mit der Berner Konvention kam eine neue Dimension in das europäische Rechtsdenken. Die Konvention ist von der Überzeugung getragen, dass die Zukunft der Menschheit in zentraler Weise von der Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume für Tiere und Pflanzen abhängt und dass diese grenzüberschreitend zu schützen sind. Deutschland und die Schweiz waren von nun an europaweit verpflichtet, auf den Artenschutz zu achten und Biotope zu schützen. Die Konvention ist eine Magna Charta der Natur. Sie zwingt beide Länder, den Staatsvertrag betreffend die Zollfreie kritisch zu überprüfen.

"Der Staatsvertrag enthält
in kluger Voraussicht eine Klausel ..."




OnlineReports: Wo liegt nach Ihrer Meinung der echte Verhandlungs-Spielraum im Staatsvertrag?

Schubarth: In den Staatsvertrag wurde in kluger Voraussicht eine Klausel aufgenommen, die Neuverhandlungen bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ermöglicht ...

OnlineReports: ... aber verhandelt wird nicht.

Schubarth: Offenbar hatten die Politiker bis heute keine Lust, das Verhandlungspotential auszuschöpfen, das ihnen die Berner Konvention und Art. 22 Abs. 2 des Staatsvertrages geben. Nimmt man die Berner Konvention ernst, so sind beide Länder zu Neuverhandlungen verpflichtet.

OnlineReports: Inwiefern haben sich die Verhältnisse seit dem Abschluss des Staatsvertrags geändert?

Schubarth: Seit 1977 haben sich die Rechtslage in beiden Ländern und unsere Sensibilität für die Bedeutung des Naturschutzes grundlegend geändert. Und das Biotop hat, weil wir in den letzten 30 Jahren so viel kaputt gemacht haben, heute eine Bedeutung erlangt, das es damals noch nicht hatte.

OnlineReports: Der Staatsvertrag scheint uns verbindlicher als das Berner Abkommen, das eher als eine Art Leitlinie erscheint. Trifft dies zu?

Schubarth: Nein im Gegenteil. Art. 22 Abs. 2 ist ja gerade in den Vertrag aufgenommen worden, damit beide Länder nach 30 Jahren neuen Erkenntnissen Rechnung tragen können. Diese Bestimmung öffnet den Staatsvertrag für eine optimale Harmonisierung mit der Berner Konvention, der auf Grund ihres Inhalts europäischer Verfassungsrang zukommt.

OnlineReports: Gibt es Beispiele, in denen das Artenschutz-Abkommen konkrete Wirkung zeigte?

Schubarth: Ja, zahlreiche in ganz Europa. Aber in Bern und Berlin, in Freiburg und in Basel scheint man das zu verdrängen. Nur ein Beispiel: Auf Weisung des Bundesgerichtes musste in Augst eine Überbauung zum Schutze des Eisvogels abgeändert werden.

OnlineReports: Der Bundesrat schreibt, das Übereinkommen sei "innerstaatlich nicht unmittelbar auf die Beurteilung von Bauprojekten anwendbar". Teilen Sie diese Meinung?

Schubarth: Nein. Das Beispiel Augst beweist das Gegenteil.

"Gerade Politiker müssten sich
für den Wendehals einsetzen."




OnlineReports: Erwächst der Schweiz aus der Tatsache, dass sie das Artenschutz-Abkommen wesentlich vorangetrieben hat, eine besondere Verpflichtung, sich an das Regelwerk zu halten?

Schubarth: Ich empfinde eine gewissen Widerspruch zwischen dem Engagement, das die Schweiz für die Verabschiedung der Berner Konvention aufgebracht hat, und dem absoluten Desinteresse, wenn es um die Durchsetzung dieses Papiers im konkreten Fall geht. Die Konvention schützt doch nicht nur einen Papiertiger, mit dem man sich seine schöngeistigen Wände tapezieren kann, sondern vor allem lebendige Arten wie etwa den Wendehals, für dessen Schutz sich gerade Politiker besonders einsetzen müssten.

"Deutschland ist eine gesamteuropäische
Verpflichtung eingegangen."




OnlineReports: Wie weit ist Deutschland an das Abkommen gebunden, da sich das umstrittene Strassenprojekt ja auf Schweizer Territorium befindet?

Schubarth: Deutschland ist ohne jeden Vorbehalt eine gesamteuropäische Verpflichtung eingegangen. Es darf von der Schweiz keine Verletzung der Konvention verlangen. Das ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, übrigens auch gegenüber den "neuen" osteuropäischen Ländern, für die Deutschland mit der Schweiz eine Art Vorbildfunktion haben müsste.

OnlineReports: Laut Bundesrat hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 27. Juni 1996 zur Rodungsbewilligung festgehalten, dass über die Linienführung der Zollfreistrasse mit der Ratifizierung des diesbezüglichen Staatsvertrages aus dem Jahre 1977 "abschliessend entschieden" worden sei.

Schubarth: Mit dem Staatsvertrag wurde kein rechtsfreier Raum geschaffen, der immun wäre gegenüber dem heutigen Recht und der seitherigen tatsächlichen Entwicklung. Das geltende europäische und das nationale Recht sind vom Staatsvertrag nicht ausser Kraft gesetzt worden, im Gegenteil ermöglicht Art. 22 Abs. 2 des Vertrages Neuverhandlungen zur Vermeidung der Absurdität einer rechtlichen Exklave.

"Bern und Berlin haben ihre Verpflichtungen keineswegs unter die Lupe genommen."




OnlineReports: Aber der Bundesrat sagt auch, er erachte "die Pflichten der Schweiz und Deutschlands aus der Berner Konvention im Falle der Linienführung der Zollfreistrasse als erfüllt".

Schubarth: Bern und Berlin haben ihre Verpflichtungen aus der Konvention im Lichte der heutigen Bedeutung des Biotops nicht einmal mit einer Wimper unter die Lupe genommen.

OnlineReports: Wenn Basel-Stadt diese Strasse mit demokratisch ermittelter Mehrheit ablehnt - muss der Kanton nicht den deutschen Nachbarn ein wie auch immer geartetes Angebot machen?

Schubarth: Das ist eine politische Frage.

OnlineReports: Trifft nach Ihrer Meinung das Argument zu, die Zollfreistrasse müsse als Gegenleistung für die bereits errichtete Gemeinschaftszollanlage in Weil am Rhein gebaut werden?

Schubarth: Nein. Zwischen der Zollanlage der Autobahn und der Zollfreistrasse besteht kein rechtlicher Zusammenhang. Planung und Bau einer Gemeinschaftszollanlage erfolgen auf Grund von sachlichen Kriterien, um eine optimale Koordination der Abwicklung des Zolls zu ermöglichen. Die Wahl des Standortes ist durch die faktischen Möglichkeiten vorgegeben. Die Gemeinschaftszollanlage wurde unabhängig von der Frage der Zollfreistrasse realisiert.

"Beide Seiten sollten sich beschämt
die Frage stellen, ..."




OnlineReports: Welchen Ausweg aus der politischen Zwickmühle sehen Sie?

Schubarth: Beide Seiten sollten sich beschämt die Frage stellen, weshalb sie bisher die Berner Konvention und die Bedeutung von Art. 22 Abs. 2 des Vertrages systematisch übersehen haben. Dann werden sie gemeinsam aus der Zwickmühle dribbeln. Wie gesagt, auch Wendehälse sind schützenswert.

OnlineReports: Wer ist nun am ehesten gefordert?

Schubarth: Die Bäume, Symbol für ein neues europäisches Naturverständnis.

11. März 2005

Weiterführende Links:


DER GESPRÄCHSPARTNER

Professor Martin Schubarth, geboren 1942, war von 1983 bis 2004 Bundesrichter, 1999/2000 Präsident des Bundesgerichts. Er arbeitet heute als beratender Anwalt in Lausanne, wo er mit seiner Frau auch lebt. Schubarth war von 1969 bis 1983 als Advokat in Basel tätig, 1976 wurde er als SP-Vertreter in den Grossen Rat gewählt. Von 1976 bis 1983 lehrte Schubarth als Professor in Bonn und dann Hannover. Zur Transparenz: Martin Schubarth steht Alt-Nationalrat Hansjürg Weder und dem "Zollfreie"-Gegner-Exponenten Martin Vosseler "in alter Freundschaft mit seinem fachlichen Rat zu Fragen betreffend die Zollfreistrasse unentgeltlich zur Verfügung".


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In den fast 600 Briefen von Elias Canetti wimmelt es von Anektoten ..."

Schweiz am Wochenende
vom 24. September 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sie befassen sich allesamt mit Leblosem.

Veranstaltungs-Hinweis


GEHIRN-TRAINING
Kommen Sie mit, zum "Bewegten Brain-Training" mit René Häfliger und Nadin Anthamatten. Ein moderierter, spielerischer Spaziergang um die Leistungsfähigkeit Ihres Gehirns zu trainieren.

16. Oktober
Start um 12.15 bis 13.45 Uhr


beim der Haltestelle "Messeplatz". Unkostenbeitrag 25 Franken inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
Detaillierte Informationen

RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.