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"Helle Freude": Überparteiliches Basler Komitee von Tunnel-Promotoren*

In Basel formiert sich überparteiliche Phalanx für Wiese-Tunnel

Breite Unterstützung soll auf deutscher Seite Vertrauen schaffen / Bereits sieben Millionen Franken Privat-Spenden


Von Peter Knechtli


Eine breite überparteiliche Phalanx wirbt in Basel-Stadt für den Bau eines Wiese-Tunnels anstelle der offen geführten Zollfreistrasse und um das Vertrauen der benachbarten deutschen Politiker. Im Komitee sind nahezu sämtliche Fraktionen des Grossen Rates vertreten. Mittlerweile sind schon sieben private Spenden-Millionen beisammen.


Anfänglich waren es der Umweltschützer Martin Vosseler und einige unentwegte Mitstreitende, die als "Lösung, die keine Gegner, sondern nur Sieger schafft", einen in 30 Meter Tiefe liegenden Tunnel anstelle der offen geführten, seit Jahrzehnten umkämpften Zollfreistrasse, vorschlugen. Jetzt stellen sich immer mehr Basler Politikerinnen und Politiker jeder Couleur hinter die "Tunnel-Lösung".

Bewegung in der Polit-Landschaft

Heute Donnerstagmorgen präsentierte sich in Riehen unter dem Vorsitz des freisinnigen Grossrats Helmut Hersberger eine namhafte Politiker- und Parlamentariergruppe, die den Parteien FDP, CVP, SP, DSP, SVP, Grüne und VEW angehören. Bisher nicht vertreten sind die Liberalen, aber auch in dieser Partei sei Bewegung im Gang, sagte Hersberger. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass eine Mehrheit der FDP für den Tunnelbau sein wird". Auch CVP-Präsident Markus Lehmann signalisierte Sukkurs aus seiner Partei, "die sich nicht gegen eine bessere Lösung wehren wird". Stark vertreten sind Mitglieder der grossrätlichen Regio-Kommission, wie deren Präsident Hermann Amstad ausführte. Ihnen geht es darum, die grenzüberschreitende Vertrauenskrise zu lösen.

Gemeinsam legte die Gruppe ein Bekenntnis dafür ab, dass der Tunnel-Vorschlag ernst gemeint und keine Verzögerungstaktik sei, wie auf deutscher Seite befürchtet wird. Mittlerweile haben 21 Landeigentümer - darunter auch die als hartgesottene Gegner der Zollfreistrasse bekannten Gebrüder Isler - das schriftliche Versprechen abgegeben, gegen einen tiefliegenden Tunnel keine Einsprache zu erheben. DSP-Fraktionschef Stephan Maurer zeigte sich überzeugt, dass ein Tunnel zu keinen oder nur geringfügigen Verzögerungen führen und Ende 2011 in Betrieb sein werde.

Verständnis für Misstrauen auf deutscher Seite

Laut Helmut Hersberger als Anführer der überparteilichen Allianz ist es nun dringliche Aufgabe der Basler Regierung, den deutschen Nachbarn verbindliche Finanzierungs- und Ausführungszusagen zu unterbreiten. Ein Brief von Regierungspräsidentin Barbara Schneider sei dieser Tage abgeschickt worden: "Jetzt ist die Regierung gefragt, die Gespräche müssen intensiviert werden." Die Mehrkosten von 40 Millionen Franken könnten von baselstädtischer Seite nach diesem Schlüssel aufgebracht werden: Kanton Basel-Stadt 22 Millionen, Privatspenden 10 Millionen, Riehen 8 Millionen. Deutschland entstünden keine zusätzlichen Kosten, sagte Markus Lehmann: "Dafür werden die kommenden Generationen an dieser Lösung ihre helle Freude haben."

Nach neustem Stand sind von privater Seite in Basel-Stadt bisher schon sieben Millionen Franken von wenigen Basler Bürgern gespendet worden. Bereits treffen aber auch kleinere Spendenbeiträge aus der Bevölkerung ein.

Verständnis zeigten die Politiker für das Misstrauen ihrer deutschen Kollegen, doch "die Angst vor einer Verzögerungstaktik" habe sich "relativiert" und das Vertrauen wachse. Hersberger über die Haltung des Weiler Oberbürgermeisters Wolfgang Dietz, der am heftigsten auf den sofortigen Bau der Zollfreistrasse drängte: "Sein Nein wird immer abgeschwächter." Es sei aber, so Hersberger, wichtig, dass in den nächsten drei Monaten Einigkeit zustande komme, bevor der Brückenbau irreversibel sei. Die Basler Politikergruppe ist sich einig, dass es "fünf vor zwölf ist, aber noch nicht fünf nach zwölf".

Tunnel als Klima-Verbesserer

Mit dem Bau des Tunnels bestehe jetzt noch eine letzte Chance, kritische Hauptgefahren einer offenen Linienführung - die Zerschneidung der Naturräume, die Gefährdung des Trinkwassers und das Hangrutsch-Risiko - auszuschalten, wie Jürg Stöcklin (Grüne) und Beat Jans (SP) ausführten. Grund genug für grüne Parteien und Umweltorganisationen, die Tunnel-Lösung jetzt mitzutragen.

Die überparteiliche Gruppe zeigte sich überzeugt, dass ein Tunnel als schweizerisch-deutsches Gemeinschaftswerk auch andere ins Stocken geratene grenzüberschreitende Gespräche und Projekte wieder in Fluss kommen könnten, wenn die nachhaltige "Belastung" einer offenen Zollfreistrasse durch eine Tunnellösung überwunden werden könnte.

 

* von links: Stephan Maurer (DSP), Hermann Amstad (SP), Helmut Hersberger (FDP), Beat Jans (SP), Jürg Stöcklin (Grüne), Markus Lehmann (CVP). Der Gruppe gehören nach aktuellem Stand überdies an: Kurt Bachmann (SVP), Thomas Baerlocher (SP), Markus Ritter (Grüne) und Richard Widmer (VEW).

22. Juni 2006

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"Geld besser in Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern investieren"

Mit den zusätzlichen 40 Millionen Franken, die der Bau des Wiese-Tunnels angeblich kosten soll, liesse sich in anderen Regionen der Erde für den Umweltschutz ein Vielfaches bewältigen. Insofern stelle ich mir die Frage, ob es hier wirklich um den Umweltschutz geht oder doch eher um Heimatschutz oder ideologischen Fundamentalismus. Ich mache sicherlich eine andere Güterabwägung, doch möchte ich die Spenderinnen und Spender dazu aufrufen, das gesammelte Geld besser in Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern zu investieren. Dort kann mit dem vielen Geld wirklich auch etwas erreicht werden."


Siro Imber, Allschwil




"Angaben müssen prontissimo auf den Mittagstisch aller Basler"

Wie anlässlich der Proklamation des neuen, kultivierten Ansatzes am 6. Juni auf OnlineReports gesagt, verneige ich mich vor Martin Vosselers Wandel. Vor seiner Erkenntnis, dass es einer "avantgardistischen public private partnership" bedürfte, um die wenige uns gebliebene, geliebte Natur in optimaler Art und Weise zu schützen und gleichzeitig die vertraglichen Verpflichtungen versus unseren Nachbarn zu wahren. Gewiss werden stattliche Spenden eingehen und ich möchte einen bescheidenen persönlichen Beitrag hier und jetzt zusagen.

 

Und dass der Staat wird "assistieren" müssen, das war zu erwarten. Von zentraler Wichtigkeit ist nun aber, dass die Frau Regierungspräsidentin - anders als bei Zaha Hadids Casino-Neubau - differenziert, kohärent und umfassend über die "Art der Assistenz" informiert. Finanzierungsstruktur, Investitionssumme, Steuersubstrat-Effekt, Eigentumsfragen, Zins- und annuelle Abschreibungskosten müssen prontissimo auf den Mittagstisch aller Basler. Diese Art von Projekt darf nicht an einem Kompetenzdefizit scheitern!

 

Denn: Sollte Basel Deutschland auf die Schnelle, in der Hoffnung auf öffentlichen Druck 25 Millionen Franken für den Tunnel schenken wollen, dann kann man sich dieses grundsätzlich absolut unterstützungswürdige Projekt bereits jetzt abschminken. Ich empfände es als unethisch, wenn die geschätzte Barbara Schneider allen Baslern nicht sofort reinen Wein einschenkte!


Patric C. Friedlin, Basel




"Belasten wir uns uns nicht mit einem finanziellen Abenteuer"

Natürlich steht niemand eine besseren Lösung im Weg und deshalb können sich die Politiker gut für dieses Tunnelprojekt einsetzen. Ob aber die Basler Stimmbürger 22 Millionen Schweizerfranken für einen tiefliegenden Tunnel bewilligen werden ist noch offen.

 

Dass Tunnelbauten nicht problemlos sind, weiss man schon lange und es gibt genügend Beispiele mit massiven Kostenüberschreitungen. Wer bezahlt dann? Auch wieder die Basler Steuerzahler?

 

Lassen wir unsre Nachbarn in Lörrach und Weil die 738 m Strasse (wovon schon 380 m in einem Tunnel sind) am Wiesenufer so bauen, wie sie bewilligt sind und belasten uns nicht mit einem finanziellen Abenteuer in Form eines Tunnelloches ohne Boden.


Bruno Honold, Basel



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Philippe Chappuis neuer Chefredaktor.


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Basler Zeitung
Todesfälle, neu nach Download
von der Stadtgärtnerei-Seite
vom 12. April 2021
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0. März 2021: exklusives Sterbedatum

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.