Online-Verleumdung: Zwei Jahre für den "Lehrer H."

Das Basler Strafgericht sprach heute Freitagabend sein Urteil im Fall eines äusserst gravierenden Falls von Internet-Stalking: Ein heute 54-jähriger ex-Lehrer wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Basel, 6. Februar 2015

Das Gericht sprach den früher im Basler Brunnmatt-Schulhaus tätigen "Lehrer H." (so sein Pseudonym) wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung und harter Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Ausserdem muss er eine Parteientschädigung von 8'900 Franken an Regierungsrat Christoph Eymann, die Verfahrenskosten in Höhe von 41'300 Franken und eine Urteilsgebühr von 6'000 Franken zahlen. Im Falle einer Berufung oder einer schriftlichen Urteilsbegründung werden nochmals 9'000 Franken fällig.

Sofortige Fahndung: Zwölf Wochen Sicherheitshaft

Ausserem verfügte das Gericht eine ab sofort geltende Sicherheitshaft von zwölf Wochen, die bei Bedarf verlängert werden kann. Die grösste Erleichterung für die Betroffenen dürfte sein, dass der Angeklagte unter Strafandrohung und unter polizeilicher Aufsicht alle verleumderischen Blog-, Facebook- und YouTube-Channels löschen oder deren Löschung beantragen muss. Falls beim Betroffenen eine Verschlechterung eintritt, stellte das Gericht auch eine "stationäre Massnahme" in Aussicht. In Bezug auf Verleumdungen auf dem Blog "advocatus" und der Irreführung der Rechtspflege erfolgte ein Freispruch.

Gerichtspräsident Lucius Hagemann ortete beim ex-Lehrer "absurde Komplottvorstellungen", seine Blog-Einträge mit einer "beispiellosen Flut von Verleumdungen" seien für die Betroffenen "extrem belastend". Die Prognose sei aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens und der "ausgesprochen querulatorischen Veranlagung" des Bloggers "ungünstig". Staatsanwältin Eva Eichenberger zeigte sich mit dem Strafmass, das ein halbes Jahr unter ihrem Antrag liegt, zufrieden.

Der Angeklagte und auch sein Pflichtverteidiger David Schnyder waren zur Urteilsverkündung nicht erschienen. Der Fall um den Lehrer "Peter H." dürfte aber noch nicht abgeschlossen sein: Auch die neueren Blog-Einträge, die im jetzigen Verfahren noch nicht berücksichtigt sind, könnten ein neues Strafverfahren auslösen.

Massivste Rufschädigungen

Der Verurteilte, der nach einem langen Konflikt mit seiner Vorgesetzten und den Schulbehörden wegen "schwerer Pflichtverletzung" im September 2008 entlassen worden war, hatte meist anonym massive Rufschädigungen begangen: In zahllosen Internet-Blogs verleumdete er Rektoratspersonen, Psychiater, Bildungbeamte, Justizpersonen, Regierungsräte und Journalisten mit vollem Namen, versteckte sich als Urheber aber meist hinter Pseudonymen wie "Lehrer H" oder "Hans Muster".

Unter den Personen, die er ins Visier nahm und in Blog-, YouTube- oder Facebookseiten systematsich diskreditierte, befinden sich auch Erziehungsdirektor Christoph Eymann, die ermittelnde Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann, der den Prozess gegen "Lehrer H." führte. Fast schien es so, als wolle er bewusst direkt in seine Strafverfolgung involvierte Personen diffamieren, um daraus Befangenheiten abzuleiten und so das Rechtssystem lahmzulegen.




Weiterführende Links:
- Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer
- Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt


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"Ich sehe einfach einige laute Juso wie Adil Koller, die noch Schwimmflügeli tragen."

Christine Frey
abtretende Baselbieter
FDP-Präsidentin in der
Basler Zeitung
vom 24. März 2017
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Christine Frey trägt schon Schnorchel.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


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Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

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Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).