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Agglo-Quellensteuer fällt in den Agglo-Gemeinden durch

Die Basler LDP-Idee einer Quellenbesteuerung von Berufspendlern fällt in den Agglomerations-Gemeinden auf harsche Kritik: Keine Spur von Diskussionsbereitschaft.
Basel/Liestal/Möhlin, 1. September 2018

Gestern Freitag legten die Basler Liberalen LDP ein umfangreiches Forderungs-Papier zu "Wohnen und Arbeiten" im Stadtkanton vor. Etwas versteckt ist darin die Idee zu finden, auf die in Basel arbeitenden Berufspendler aus den Agglomerations-Gemeinden die Quellenbesteuerung anzuwenden: Die Wohngemeinden müssten die Einkommenssteuer der in der "Stadt" Verdienenden "ganz oder teilweise" an die Basler Staatskasse abliefern. Als Gegenleistung würde sich Basel-Stadt als Investor für Wohnungsbau in den betreffenden Gemeinden engagieren.

"Basel first" als neues LDP-Motto?

Eine Umfrage von OnlineReports zeigt ein eindeutiges Bild: Idee abgelehnt. Am deutlichsten äussert sich der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller: Die LDP-Idee  stehe "völlig quer in der politischem Landschaft und ist eine Ohrfeige an die Städte und Gemeinden im Trinationalen Eurodistrict Basel". Er fragt sich, ob "Basel first" jetzt "das neue Motto der Basler Liberalen" und ob die Forderung überhaupt "liberal" sei. Keller weiter: "Sollten wir Vorstadtgemeinden uns mit der Idee der Basler Liberalen auseinandersetzen müssen, graut es mir schon jetzt vor den ebenso kreativen Ideen der Vorstadtgemeinden gegenüber der Stadt Basel."

Der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann findet den LDP-Vorschlag "
zwar kreativ, jedoch inhaltlich nicht zu Ende gedacht und politisch naiv". Birsfelden biete "gerne Hand für die Wohnraumprobleme der Stadt", doch: "Auf diese Weise wird es jedoch nicht geschehen und für uns auch nicht diskutierbar sein."

Fast keine Bauland-Reserven mehr

Liestal sei mit gegen 40 laufenden Quartierplanverfahren "für Investoren sehr attraktiv, weshalb gegen tausend neue Wohnungen entstehen", sagt Stadtpräsident Daniel Spinnler. Er erinnert aber daran, dass die vorgeschlagene Steuerpflicht nur beendet werden könne, wenn die Stelle gekündigt wird. "Getroffen werden damit die Arbeitnehmenden, die wenig Möglichkeiten zum Stellenwechsel haben." Nach Spinnlers Meinung "tun wir gut daran, knappe Fachkräfte bei der Stellenwahl nicht noch zusätzlich zu behindern". Er gibt generell zu bedenken, dass "gerade auch Zupendler unsere Innenstädte
beleben, während ansässige Unternehmen für benötigte Infrastrukturen bereits Steuern zahlen".

Zweifel daran, dass eine Art Quellensteuer für Pendler aus den Agglomerations-Gemeinden dem "Arbeitsplatz Basel" mehr Standortattraktivität verleihen würde, äussert der Oberwiler Gemeindepräsident Hanspeter Ryser. Ausserdem hält er fest: "Wir Agglo-Gemeinden verfügen über nahezu keine Bauland-Reserven mehr und bauen in die Höhe." Dies werde in den Dörfern oft "eher kritisch begutachtet", wodurch der angedachte Gegenzug von Investment in die Agglomeration "eher Wunschdenken" sei.

Kurtaxe für Basler Ausflügler?

Ryser erinnert daran, "dass über die Steuern der juristischen Personen auch ein grosser Steuerbetrag in der Stadt anfällt". Er fragt sich auch, ob die LDP wolle, dass die baselstädtischen Einwohner "im Gegenzug Kurtaxe bezahlen, wenn sie das Gebiet der Agglogemeinden betreten".

Ähnlich äussert sich der Seltisberger Gemeindepräsident Bernhard Zollinger: "Die Gemeinden müssten ja im Gegenzug für jeden Pendler in die andere Richtung dasselbe tun. Zusätzlich müssten wir im Oberbaselbiet für jeden Stadtbasler einen Zusatzbeitrag verlangen für die Infrastruktur, damit er die schöne Natur im Bölchen- oder Wasserfallen-Gebiet nutzen dürfte."

Kopfschütteln aus dem Fricktal

Gefühltes Kopfschütteln wird im Kommentar von Fredy Böni, dem Gemeindeammann der Fricktaler Kommune Möhlin, spürbar: "Absolut daneben – und das von einer bürgerlichen Partei", findet er den LDP-Vorschlag. Denn erstens nutzten sehr viele Pendler Basel als Arbeitsplatz, aber auch für Einkäufe und für den Ausgang. Die Wertschöpfung bleibt dabei vielfach im Zentrum. Ausserdem widerspreche diese "
absurde Idee" einer interkantonale Quellensteuer auch den geltenden Steuerabkommen.

Böni weiter: "Als langjähriger ehemaliger Grossrat weiss ich, dass der Kanton Aargau dem Kanton Basel-Stadt jährlich fünf Millionen Franken als Kulturabgeltung überweist und das in Form der Beteiligung an der Nanotechnologie-Forschung." Sollte also eine überkantonale Quellenbesteuerung Schule machen, "müsste das Recht auf beiden Seiten bestehen". Deshalb erinnert Böni "gerne" daran, "dass sehr viele Arbeitskräfte" aus beiden Basel in den Werken der Novartis Stein, Roche und DMS Kaiseraugst oder Münchwilen oder Syngenta arbeiten.


Kommentar vom 3. September 2018




Weiterführende Links:
- Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern


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"Erfinderisch mit Themen"

Der Ball sollte zu diesem Thema doch bitte schön flach gehalten werden, ist doch stark zu vermuten, dass die Profiteure einer Wertschöpfung eher auf Basler Seite liegt und nicht in der Agglomeration. Das Thema eignet sich eher dazu, gewisse Animositäten zwischen Basel und den umliegenden Gemeinden aus irgendeinem Grund zu befeuern. Ach ja stimmt, auch Wahlen stehen bald wieder vor der Tür, da wird man erfinderisch mit Themen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Arrogant und frech"

Man muss nicht Mitglied bei den Liberalen sein, um wie sie den zunehmenden Verkehr aus und in der Agglomeration Basels mit Sorge zu verfolgen. Ob eine "Agglosteuer" eine Lösung wäre, ist diskutabel. Arrogant und frech ist aber der Beitrag der Notabeln aus dem Speckgürtel um Basel, die ein solches Ansinnen pauschal als "quer in der Landschaft" betrachten und der Stadt eine "Basel first"-Haltung vorwerfen. Kein Lösungsansatz ist von ihnen zu vernehmen. Diese altbekannte Mentalität lässt für ein gemeinsames Unispital Schlimmes befürchten.


Peter Bächle, Basel



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RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

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"Der Bus selbst ist niederflurig gebaut und kommt aus den Niederladen."

BZ Basel online
vom 12. Oktober 2018
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In den Niederladigen sind die Niederflurigen kommfreudig.

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.