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"Bisher nur Stückwerk": LDP-Politiker Stephenson, von Falkenstein, Furlano, Hug

Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern

Als Gegengeschäft sollen Basler Grossanleger in Wohnbauten der Vororts-Gemeinden investieren


Von Peter Knechtli


Einen pikanten Vorschlag machen die Basler Liberalen: Vorortsgemeinden sollen einen Teil der Steuern von Berufspendlern an Basel-Stadt abliefern. Im Gegenzug sollen Basler Anleger in den Baselbieter Kommunen in Wohnungsbau investieren. Diese Idee ist Teil eines umfassenden Forderungspakets zum Thema "Wohnen und Arbeit" im Stadtkanton.


Es ist schon heute absehbar: Das Thema "Wohnen und Arbeiten" wird bis zu den Nationalratswahlen und darüber hinaus die baselstädtische Polit-Agenda bestimmen. Die überraschende und deutliche Annahme aller vier zur Abstimmung gebrachten Wohnungsschutz-Initiativen vergangenen Juni war nur der Anfang. Jetzt doppeln die Liberalen LDP, die schon im Jahr 2007 brisante Vorschläge für eine neue Wohnbaupolitik in die Debatte spiesen, mit einem 24-seitigen Grundsatz- und Vorstosspapier nach.

Bis ins Jahr 2035 soll Basel-Stadt nach den Plänen der Kantonsregierung um 20'000 Einwohner wachsen und 220'000 Beschäftigte zählen. Dieser Entwicklung steht nach Meinung der Liberalen keine adäquate Konzeption gegenüber, wie Wohnen und Arbeiten in dieser Expansionsphase organisiert werden sollen. "Die Regierung hat nicht richtig vorwärts gemacht", kritisierte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, "vieles ist altes Stückwerk geblieben". Dies sei mit eine Ursache gewesen, weshalb die linken Mieter-Initiativen eine Mehrheit fanden.

"Eine Art Quellensteuer" für Pendler

Die vermutlich explosivste Forderung ist jene, die bei der Präsentation heute Morgen in einer diskreten "Schriftlichen Anfrage" verpackt ist: Die Liberalen möchten Pendler aus Agglomerationsgemeinden, die in Basel ihr Einkommen verdienen, ähnlich quellenbesteuern wie die Grenzgänger. Konkret: Ein Teil der Einkommenssteuern, die ein Pendler beipielsweise aus Binningen, Arlesheim oder Rheinfelden zahlt, sollen die Wohngemeinden an Basel-Stadt überweisen. Der Verdienst-Standort Basel anderseits würde mit den Agglomerations-Gemeinden vereinbaren, dass er oder seine staatliche Pensionskasse als Investor dort Wohnungsbau finanziert.

Nach LDP-Auffassung profitieren die Wohngemeinden von Berufspendlern "einseitig von den Arbeitsplätzen in Basel-Stadt. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausländische Berufspendler anders behandelt werden als solche aus der Schweiz". Die Regierung wird angefragt, ob sie die Möglichkeit sehe, "in nächster Zeit interkantonal ein Modell zur Voll- oder Teilbesteuerung des Einkommens am Arbeitsort zur Diskussion zu stellen".

Ausgereift ist die Idee noch nicht, wie die liberalen Exponenten Patricia von Falkenstein (Präsidentin), Jeremy Stephensen (Präsident der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission), Raoul Furlano (Grossrat und Bürgergemeinderat sowie Michael Hug (Vizepräsident) gegenüber OnlineReports einräumten. Immerhin schwebt ihnen Wohnungsbau beispielsweise für betagte Menschen oder Menschen mit einer Behinderung vor. Die Rückerstattung von kommunalen Steuereinnahmen der Vorortsgemeinde  begründen die Liberalen mit dem baselstädtischen Aufwand für Infrastruktur und den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Schwerpunkte bilden statt mischen

Innerhalb der eigenen 37 Quadratkilometer geht den Liberalen im Einklang mit dem Gewerbeverband auf den Nerv, dass das Gewerbe, insbesondere das immissionsträchtige, aus dem städtischen Raum "zurückgedrängt" wird. Kein einziges der sieben Basler Transformations-Areale, die in den nächsten zehn Jahren umgenutzt werden, sei für das Gewerbe reserviert. Vielmehr beabsichtige die Regierung an Standorten wie Klybeck, Hafenareal, Wolf, Rosental, Walkeweg und Lysbüchel konsequent eine Mischform von Wohnen und Arbeiten.

Das sei falsch, sagen die Liberalen. Vielmehr wäre es dringend, "Schwerpunkte zu bilden, ohne dass Wohnen und Gewerbe miteinander in Konflikt geraten". Da zwar ein wenig detaillierter Richtplan bestehe, aber "kein Gesamtplan", seien Investoren, "die Rechtssicherheit brauchen, total verunsichert". Ein solcher "Stadtplan" müsste "nicht zwingend rechtsverbindlich sein. Es würde genügen, über eine
Diskussions- und Grobplanungs-Grundlage zu verfügen".

 Kritik an strikter Baurechts-Vergabe

Auf Kritik stösst bei den Liberalen – im Volksmund: "die Partei der Reichen und des Gewerbes" – dass die Regierung in den vergangenen Jahren wohl Wohngenossenschaften stark gefördert habe, "für gehobene Ansprüche aber hat praktisch nichts getan". Die LDP denkt dabei an Patchwork-Familien und Anreize für Investoren und Eigentümer. Insbesondere in Basel-West seien in letzter Zeit "zahlreiche Wohnungen ausschliesslich in einem relativ niedrigen Preissegment erstellt" worden. Die Folge davon sei "eine einseitige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, tiefe Bildungsniveaus herrschen vor".

Wichtig wäre dagegen eine "Durchmischung" der Bevölkerung, hiess es weiter. Dies könne auch erreicht werden, wenn die Exekutive von ihrer "strikten Praxis" abkäme, Land nur im Baurecht abzugeben statt ausnahmsweise auch an Investoren zu verkaufen. Der Regierung müsse daran gelegen sein, "vermögende Personen im Kanton und auf eigenem Grund und Boden wohnen zu lassen und nicht ausserhalb".

Weiter fordern die Liberalen mehr Grünflächen in dicht bebauten Quartieren, die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Lehrlinge beispielsweise in Form von Containern wie es die Jungliberalen vor einigen Jahren schon anregten, den "Einbezug lokaler Architekturbüros und Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton" und eine mit dem Baselbiet koordinierte Planung von Wirtschaftsflächen.

LDP für "mehr Staat"?

Die zahlreichen LDP-Forderungen des Ideen-Papiers, die umfangreiche Abklärungen und Erhebungen erfordern, lassen die Frage aufkommen, ob die Schlanker-Staat-Partei hier nicht zu "mehr Staat" beitrage. Die Kantonalpräsidentin winkt ab: Der Staat müsse "Schwerpunkte setzen" und sich immer fragen, wo er sich "zielführend einsetzen" wolle. Längerfristig würden dadurch Doppelspurigkeiten verhindert.

Die Arbeit am liberalen Wohn- und Arbeits-Epos hat nach eigenem Bekunden "lange vor der Abstimmung über die Mieter-Initiativen" begonnen. Ausschlaggebend sei das Referendum des Gewerbeverbands gegen die Lysbüchel-Planung dieses Frühjahr gewesen.

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Kommentar vom 3. September 2018

31. August 2018

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"Diskutable Vorschläge"

Ungewöhnliche Vorschläge, nicht aus der links/grünen Ecke, Sozialromantik wird man der LDP wohl nicht vorwerfen können. Daher erscheint mir, es würde sich sehr lohnen, diese Vorschläge SERIÖS zu diskutieren, ohne "wo kämen wir da hin", "sowas hat noch niemand gemacht" oder andere Banalfloskeln.


Rebecca Burkhardt, Basel



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"Denn die meisten Gemeinden hätten ihre Versände bereits abgepackt (...), wie die Landeskanzlei schreit."

OnlineReports.ch
vom 14. Mai 2021
über die Baselbieter
Abstimmungserläuterungen
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Man hörte es bis nach Basel.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.