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ASE-Präsident Simon Müller: Klage gegen OnlineReports

Der Skandal um die Betrugs-Affäre der "ASE Investment AG" führt jetzt auch auf einen Nebenzweig: ASE-Präsident Simon Müller reichte beim Basler Zivilgericht Klage gegen OnlineReports ein. Er stört sich an der Namensnennung.
Basel, 21. März 2013

Der oberste Verantwortliche der Firma in Liquidation macht in seiner Klage am Basler Zivilgericht Persönlichkeitsverletzung geltend. Grund: Als OnlineReports den ASE-Skandal als erstes Medium ausbrachte und auch in mehreren weiteren Artikeln über den Fall berichtete, wurde Simon Müller als Präsident der "ASE Investment" mehrfach namentlich genannt. Ebenso belegte OnlineReports auch in zwei Fällen in Form von Bild-Ausrissen, wie sich Müller und sein Geschäftsführer Martin Schlegel als Spitzen des auf Devisenanlage-Geschäfte spezialisierten Unternehmens im Internet und (im Fall Müllers) auch als Geschäftsleitungsmitglied des Basler Gastro-Konzern Berest AG präsentierten.

Jetzt will Müller OnlineReports einen Maulkorb verpassen: Er fordert für die Publikation seines Namens und seines Bildes eine Genugtuungssumme von 2'000 Franken. In der Klageschrift macht er Unschuld geltend, da er vom Wirken seines Geschäftsführers Schlegel "nichts gewusst" habe. Sowohl gegen den immer noch inhaftierten Geschäftsführer wie auch gegen ASE-Präsident Müller ermittelt die Aargauer Staatsanwaltschaft. Ebenso ist Tatsache, dass OnlineReports Simon Müller nie vorverurteilt, sondern immer wieder auf die geltende Unschuldsvermutung hingewiesen hat. Ausserdem war es ausgerechnet die Firma "Berest AG", die nach Bekanntwerden des ASE-Skandals ihr Geschäftsleitungsmitglied Müller in einem breit gestreuten Schreiben an Geschäftspartner und Kunden dreimal mit vollem Namen nannte (Ausriss oben).

OnlineReports nennt nicht bedenkenlos Namen von Personen, die in gerichtliche Verfahren verwickelt sind. Aber es gibt Fälle, in denen eine Namensnennung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, der Tragweite einer Anschuldigung und der Transparenz unumgänglich ist. Dies trifft für den aktuellen Fall des ASE-Verwaltungsratspräsident Simon Müller zu: Er ist der höchste Verantwortungsträger einer Firma, die Hunderte gutgläubiger Anleger teils um ihr ganzes Vermögen brachte. Er sollte jetzt auch hinstehen und Verantwortung übernehmen müssen, statt sich vor der Öffentlichkeit zu verstecken, auch wenn weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.




Weiterführende Links:
- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
- ASE Investment: "Kunden dürfen noch hoffen"
- Basler Gastro-Konzern war Partner von betrugsverdächtiger ASE
- ASE-Anlage-Affäre: Die wundersame Halbierung der "Berest"-Spitze
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- "ASE Investment": Auch Ficon AG kündigt Sammelklage an
- ASE-Affäre: BKB suspendiert Zürcher Private Banking-Vize
- BKB lässt ASE-Filzvorwürfe durch Bär & Karrer prüfen
- ASE: U-Haft für ex-Geschäftsführer wird verlängert
- Michael Herrmann: Wechsel von "Ficon" zu "Tretor"
- BKB: 50 Milllionen Franken für Opfer des ASE-Skandals
- Ex-ASE-Geschäftsführer: Weitere drei Monate U-Haft
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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"Klage gegen OnlineReports nicht angebracht"

Ich bin mit meinem Vorschreiber vollends einig! Ich selber lese seit längerem OnlineReports. Dadurch empfinde ich als ebenso regelmässiger Zeitungsleser, dieses Portal als die optimale Ergänzung zu den vielen Printmedien. Selbst wenn ich gerade mal nicht die gleiche politische Meinung wie der Onlinereporter vertrete, hatte ich bisher noch nie das Gefühl, es sei in irgend einer Form die Absicht von OnlineReports, Menschen vorzuverurteilen. Ich hatte und habe bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Eindruck, dass eine Klage, wie in dieser Sache, gegen OnlineReports angebracht wäre.

 

Folgende Facts and Figures finde ich absolut korrekt und konnten, auch wenn erst viel später erschienen, auch in den diversen Printmedien gelesen werden. "OnlineReports nennt nicht bedenkenlos Namen von Personen, die in gerichtliche Verfahren verwickelt sind. Aber es gibt Fälle, in denen eine Namensnennung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, der Tragweite einer Anschuldigung und der Transparenz unumgänglich ist. Dies trifft für den aktuellen Fall des ASE-Verwaltungsratspräsidenten Simon Müller zu: Er ist der höchste Verantwortungsträger einer Firma, die Hunderte gutgläubiger Anleger teils um ihr ganzes Vermögen brachte. Er sollte jetzt auch hinstehen und Verantwortung übernehmen müssen, statt sich vor der Öffentlichkeit zu verstecken, auch wenn weiterhin die Unschuldsvermutung gilt."

 

Zur Tatsache, dass er namentlich nicht genannt werden will, sei folgender Link noch vermerkt: www.moneyhouse.ch. Dieses ist einer der Datenquellen von und für Firmen und Personen! Will er diese nun, auch nur schon wegen der Tatsache dass man Firmendaten und Namen einsehen kann, ebenso verklagen?


Mario C. Ress, Basel




"Nie den Eindruck einer Vorverurteilung"

Seit langer Zeit lese ich mit Vergnügen die Artikel auf OnlineReports. Als regelmässiger Zeitungsleser ist dieses Portal eine super Ergänzung zu den Printmedien. In dieser langen Zeit hatte ich nie das Gefühl, es sei die Absicht von OnlineReports, Menschen vorzuverurteilen. Ich hatte und habe nie den Eindruck, dass eine Klage, wie in dieser Sache, gegen OnlineReports angebracht wäre.

 

Getroffene Hunde bellen, laut und ich hoffe wirkungslos.


Rolf Hermann, Basel



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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.