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ASE-Präsident Simon Müller: Klage gegen OnlineReports

Der Skandal um die Betrugs-Affäre der "ASE Investment AG" führt jetzt auch auf einen Nebenzweig: ASE-Präsident Simon Müller reichte beim Basler Zivilgericht Klage gegen OnlineReports ein. Er stört sich an der Namensnennung.
Basel, 21. März 2013

Der oberste Verantwortliche der Firma in Liquidation macht in seiner Klage am Basler Zivilgericht Persönlichkeitsverletzung geltend. Grund: Als OnlineReports den ASE-Skandal als erstes Medium ausbrachte und auch in mehreren weiteren Artikeln über den Fall berichtete, wurde Simon Müller als Präsident der "ASE Investment" mehrfach namentlich genannt. Ebenso belegte OnlineReports auch in zwei Fällen in Form von Bild-Ausrissen, wie sich Müller und sein Geschäftsführer Martin Schlegel als Spitzen des auf Devisenanlage-Geschäfte spezialisierten Unternehmens im Internet und (im Fall Müllers) auch als Geschäftsleitungsmitglied des Basler Gastro-Konzern Berest AG präsentierten.

Jetzt will Müller OnlineReports einen Maulkorb verpassen: Er fordert für die Publikation seines Namens und seines Bildes eine Genugtuungssumme von 2'000 Franken. In der Klageschrift macht er Unschuld geltend, da er vom Wirken seines Geschäftsführers Schlegel "nichts gewusst" habe. Sowohl gegen den immer noch inhaftierten Geschäftsführer wie auch gegen ASE-Präsident Müller ermittelt die Aargauer Staatsanwaltschaft. Ebenso ist Tatsache, dass OnlineReports Simon Müller nie vorverurteilt, sondern immer wieder auf die geltende Unschuldsvermutung hingewiesen hat. Ausserdem war es ausgerechnet die Firma "Berest AG", die nach Bekanntwerden des ASE-Skandals ihr Geschäftsleitungsmitglied Müller in einem breit gestreuten Schreiben an Geschäftspartner und Kunden dreimal mit vollem Namen nannte (Ausriss oben).

OnlineReports nennt nicht bedenkenlos Namen von Personen, die in gerichtliche Verfahren verwickelt sind. Aber es gibt Fälle, in denen eine Namensnennung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, der Tragweite einer Anschuldigung und der Transparenz unumgänglich ist. Dies trifft für den aktuellen Fall des ASE-Verwaltungsratspräsident Simon Müller zu: Er ist der höchste Verantwortungsträger einer Firma, die Hunderte gutgläubiger Anleger teils um ihr ganzes Vermögen brachte. Er sollte jetzt auch hinstehen und Verantwortung übernehmen müssen, statt sich vor der Öffentlichkeit zu verstecken, auch wenn weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.




Weiterführende Links:
- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
- ASE Investment: "Kunden dürfen noch hoffen"
- Basler Gastro-Konzern war Partner von betrugsverdächtiger ASE
- ASE-Anlage-Affäre: Die wundersame Halbierung der "Berest"-Spitze
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- "ASE Investment": Auch Ficon AG kündigt Sammelklage an
- ASE-Affäre: BKB suspendiert Zürcher Private Banking-Vize
- BKB lässt ASE-Filzvorwürfe durch Bär & Karrer prüfen
- ASE: U-Haft für ex-Geschäftsführer wird verlängert
- Michael Herrmann: Wechsel von "Ficon" zu "Tretor"
- BKB: 50 Milllionen Franken für Opfer des ASE-Skandals
- Ex-ASE-Geschäftsführer: Weitere drei Monate U-Haft
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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"Klage gegen OnlineReports nicht angebracht"

Ich bin mit meinem Vorschreiber vollends einig! Ich selber lese seit längerem OnlineReports. Dadurch empfinde ich als ebenso regelmässiger Zeitungsleser, dieses Portal als die optimale Ergänzung zu den vielen Printmedien. Selbst wenn ich gerade mal nicht die gleiche politische Meinung wie der Onlinereporter vertrete, hatte ich bisher noch nie das Gefühl, es sei in irgend einer Form die Absicht von OnlineReports, Menschen vorzuverurteilen. Ich hatte und habe bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Eindruck, dass eine Klage, wie in dieser Sache, gegen OnlineReports angebracht wäre.

 

Folgende Facts and Figures finde ich absolut korrekt und konnten, auch wenn erst viel später erschienen, auch in den diversen Printmedien gelesen werden. "OnlineReports nennt nicht bedenkenlos Namen von Personen, die in gerichtliche Verfahren verwickelt sind. Aber es gibt Fälle, in denen eine Namensnennung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, der Tragweite einer Anschuldigung und der Transparenz unumgänglich ist. Dies trifft für den aktuellen Fall des ASE-Verwaltungsratspräsidenten Simon Müller zu: Er ist der höchste Verantwortungsträger einer Firma, die Hunderte gutgläubiger Anleger teils um ihr ganzes Vermögen brachte. Er sollte jetzt auch hinstehen und Verantwortung übernehmen müssen, statt sich vor der Öffentlichkeit zu verstecken, auch wenn weiterhin die Unschuldsvermutung gilt."

 

Zur Tatsache, dass er namentlich nicht genannt werden will, sei folgender Link noch vermerkt: www.moneyhouse.ch. Dieses ist einer der Datenquellen von und für Firmen und Personen! Will er diese nun, auch nur schon wegen der Tatsache dass man Firmendaten und Namen einsehen kann, ebenso verklagen?


Mario C. Ress, Basel




"Nie den Eindruck einer Vorverurteilung"

Seit langer Zeit lese ich mit Vergnügen die Artikel auf OnlineReports. Als regelmässiger Zeitungsleser ist dieses Portal eine super Ergänzung zu den Printmedien. In dieser langen Zeit hatte ich nie das Gefühl, es sei die Absicht von OnlineReports, Menschen vorzuverurteilen. Ich hatte und habe nie den Eindruck, dass eine Klage, wie in dieser Sache, gegen OnlineReports angebracht wäre.

 

Getroffene Hunde bellen, laut und ich hoffe wirkungslos.


Rolf Hermann, Basel



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Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
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"In den fast 600 Briefen von Elias Canetti wimmelt es von Anektoten ..."

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Sie befassen sich allesamt mit Leblosem.

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beim der Haltestelle "Messeplatz". Unkostenbeitrag 25 Franken inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
Detaillierte Informationen

RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.