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ASE-Präsident Simon Müller: Klage gegen OnlineReports

Der Skandal um die Betrugs-Affäre der "ASE Investment AG" führt jetzt auch auf einen Nebenzweig: ASE-Präsident Simon Müller reichte beim Basler Zivilgericht Klage gegen OnlineReports ein. Er stört sich an der Namensnennung.
Basel, 21. März 2013

Der oberste Verantwortliche der Firma in Liquidation macht in seiner Klage am Basler Zivilgericht Persönlichkeitsverletzung geltend. Grund: Als OnlineReports den ASE-Skandal als erstes Medium ausbrachte und auch in mehreren weiteren Artikeln über den Fall berichtete, wurde Simon Müller als Präsident der "ASE Investment" mehrfach namentlich genannt. Ebenso belegte OnlineReports auch in zwei Fällen in Form von Bild-Ausrissen, wie sich Müller und sein Geschäftsführer Martin Schlegel als Spitzen des auf Devisenanlage-Geschäfte spezialisierten Unternehmens im Internet und (im Fall Müllers) auch als Geschäftsleitungsmitglied des Basler Gastro-Konzern Berest AG präsentierten.

Jetzt will Müller OnlineReports einen Maulkorb verpassen: Er fordert für die Publikation seines Namens und seines Bildes eine Genugtuungssumme von 2'000 Franken. In der Klageschrift macht er Unschuld geltend, da er vom Wirken seines Geschäftsführers Schlegel "nichts gewusst" habe. Sowohl gegen den immer noch inhaftierten Geschäftsführer wie auch gegen ASE-Präsident Müller ermittelt die Aargauer Staatsanwaltschaft. Ebenso ist Tatsache, dass OnlineReports Simon Müller nie vorverurteilt, sondern immer wieder auf die geltende Unschuldsvermutung hingewiesen hat. Ausserdem war es ausgerechnet die Firma "Berest AG", die nach Bekanntwerden des ASE-Skandals ihr Geschäftsleitungsmitglied Müller in einem breit gestreuten Schreiben an Geschäftspartner und Kunden dreimal mit vollem Namen nannte (Ausriss oben).

OnlineReports nennt nicht bedenkenlos Namen von Personen, die in gerichtliche Verfahren verwickelt sind. Aber es gibt Fälle, in denen eine Namensnennung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, der Tragweite einer Anschuldigung und der Transparenz unumgänglich ist. Dies trifft für den aktuellen Fall des ASE-Verwaltungsratspräsident Simon Müller zu: Er ist der höchste Verantwortungsträger einer Firma, die Hunderte gutgläubiger Anleger teils um ihr ganzes Vermögen brachte. Er sollte jetzt auch hinstehen und Verantwortung übernehmen müssen, statt sich vor der Öffentlichkeit zu verstecken, auch wenn weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.




Weiterführende Links:
- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
- ASE Investment: "Kunden dürfen noch hoffen"
- Basler Gastro-Konzern war Partner von betrugsverdächtiger ASE
- ASE-Anlage-Affäre: Die wundersame Halbierung der "Berest"-Spitze
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- "ASE Investment": Auch Ficon AG kündigt Sammelklage an
- ASE-Affäre: BKB suspendiert Zürcher Private Banking-Vize
- BKB lässt ASE-Filzvorwürfe durch Bär & Karrer prüfen
- ASE: U-Haft für ex-Geschäftsführer wird verlängert
- Michael Herrmann: Wechsel von "Ficon" zu "Tretor"
- BKB: 50 Milllionen Franken für Opfer des ASE-Skandals
- Ex-ASE-Geschäftsführer: Weitere drei Monate U-Haft
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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"Klage gegen OnlineReports nicht angebracht"

Ich bin mit meinem Vorschreiber vollends einig! Ich selber lese seit längerem OnlineReports. Dadurch empfinde ich als ebenso regelmässiger Zeitungsleser, dieses Portal als die optimale Ergänzung zu den vielen Printmedien. Selbst wenn ich gerade mal nicht die gleiche politische Meinung wie der Onlinereporter vertrete, hatte ich bisher noch nie das Gefühl, es sei in irgend einer Form die Absicht von OnlineReports, Menschen vorzuverurteilen. Ich hatte und habe bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Eindruck, dass eine Klage, wie in dieser Sache, gegen OnlineReports angebracht wäre.

 

Folgende Facts and Figures finde ich absolut korrekt und konnten, auch wenn erst viel später erschienen, auch in den diversen Printmedien gelesen werden. "OnlineReports nennt nicht bedenkenlos Namen von Personen, die in gerichtliche Verfahren verwickelt sind. Aber es gibt Fälle, in denen eine Namensnennung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, der Tragweite einer Anschuldigung und der Transparenz unumgänglich ist. Dies trifft für den aktuellen Fall des ASE-Verwaltungsratspräsidenten Simon Müller zu: Er ist der höchste Verantwortungsträger einer Firma, die Hunderte gutgläubiger Anleger teils um ihr ganzes Vermögen brachte. Er sollte jetzt auch hinstehen und Verantwortung übernehmen müssen, statt sich vor der Öffentlichkeit zu verstecken, auch wenn weiterhin die Unschuldsvermutung gilt."

 

Zur Tatsache, dass er namentlich nicht genannt werden will, sei folgender Link noch vermerkt: www.moneyhouse.ch. Dieses ist einer der Datenquellen von und für Firmen und Personen! Will er diese nun, auch nur schon wegen der Tatsache dass man Firmendaten und Namen einsehen kann, ebenso verklagen?


Mario C. Ress, Basel




"Nie den Eindruck einer Vorverurteilung"

Seit langer Zeit lese ich mit Vergnügen die Artikel auf OnlineReports. Als regelmässiger Zeitungsleser ist dieses Portal eine super Ergänzung zu den Printmedien. In dieser langen Zeit hatte ich nie das Gefühl, es sei die Absicht von OnlineReports, Menschen vorzuverurteilen. Ich hatte und habe nie den Eindruck, dass eine Klage, wie in dieser Sache, gegen OnlineReports angebracht wäre.

 

Getroffene Hunde bellen, laut und ich hoffe wirkungslos.


Rolf Hermann, Basel



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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.