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"Veloring"-Mehrwert blieb nicht plausibel

Von PETER KNECHTLI

Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 58 Prozent haben die Basler Stimmberechtigten am Wochenende das Projekt des sogenannten "Velorings" abgelehnt: Ausgerechnet die Velo-Stadt Basel verschmäht einen 12,5 Kilometer langen Kreis um die Innenstadt, der Radfahrenden auf markierter Route bisher nicht bekannte Privilegien wie freie Fahrt und Aufhebung des Rechtsvortritts gewährt. Eine solche Komfort-Zone, so durfte angenommen werden, wird in einer Stadt haushoch begrüsst, die mehr Radfahrende als Automobilisten zählt.

Weit gefehlt: Der Interessenverband "Pro Velo", der mit einer unformulierten Initiative den Anstoss zu diesem vom Grossen Rat bewilligten Projekt gegeben hat, steht – wie ohne Regenschutz auf dem Sattel vom Gewitter überrascht – pudelnass da. Die Abstimmungs-Schlappe muss ihm zu denken geben. Denn ohne Zweifel hat der Velo-Lobby ein Teil der eigenen Klientel die Gefolgschaft verweigert. Das müsste ihr zu denken geben.

Nach dem Grund für die "Veloring"-Niederlage muss nicht lange gesucht werden. Er liegt nicht in erster Linie bei den Initianten, die lediglich von einem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben. Der Grund liegt schlicht darin, dass eine deutliche Mehrheit der Stimmenden richtigerweise den Mehrwert dieser 25 Millionen-Investition weder eingesehen noch begriffen hat.


"Eine Katze im Sack lässt sich
auch im reichen Basel nicht verkaufen."



A
llein, wer die Abstimmungs-Erläuterungen liest, begegnet einem lieblosen, in Beamtendeutsch verfassten Text in einem oberflächlichen Konkretisierungsgrad, der dieser beträchtlichen Millionen-Investition in keiner Weise gerecht wird und essentielle Fragen unbeantwortet lässt: Wie weit lassen sich mit dem "Veloring" Unfall-Risiken und Unfall-Schwerpunkte reduzieren? Welche Strassen sind präzise als Routen vorgesehen? Weshalb soll in Basel ein Umfahrungs-Ring eher einem Bedürfnis entsprechen als sichere Durchmesserlinien? Wie werden problematische Kreuzungen wie jene mit der Nauenstrasse gelöst? Konkrete Info-Grafiken suchte man ebenso vergeblich wie eine animierte Visualisierung. Eine Katze im Sack lässt sich auch im reichen Basel nicht verkaufen.

Dazu kam, dass eine möglicherweise nicht geringe Anzahl an Stimmenden, die Velo-Anliegen durchaus wohlgesonnen sind, ein Nein in die Urne legten als Denkzettel an eine kleine Minderheit von Rad-Rowdies, die frivol Regel- und Signalfreiheit beanspruchen und unbehelligt über Fahrverbote hinwegflitzen nach dem Zeitgeist-Motto: Die Stadt sind wir. Sie schaden der grossen Mehrheit von Velofahrenden, die sich korrekt und rücksichtsvoll fortbewegt.

Die schrecklichen Unfälle, bei denen in jüngerer Zeit Velofahrende durch Lastwagen zu Tode kamen, hätten auch durch einen "Veloring" nicht verhindert werden können. An solch kritischen Stellen muss gezielt nach Verbesserungen gesucht werden – aber auch an Routenführungen, die erlauben, möglichst direkt und gefahrlos von Punkt A zu Punkt B zu gelangen, wie es die Gegner in ihrer Kampagne forderten, und wie es die Grünen nach verlorener Abstimmung auch verlangen.

Das Nein zum "Veloring" ist weder das Ende einer Optimierung des Langsamverkehrs in Basel – und ein Weltuntergang schon gar nicht. Auch kann das Abstimmungsergebnis nicht so gedeutet werden, dass das Pendel künftig wieder in Richtung motorisiertem Individualverkehr ausschlägt. Aber den zuständigen Regierungsräten Hans-Peter Wessels und Baschi Dürr wäre schon zu wünschen, dass sie die Automobilisten insbesondere nicht durch eine weitere Reduktion der Parkplatzangebote noch weiter vergrämen.

22. Mai 2017
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"Noch lange keine Velostadt"

Wer hat eigentlich dieses Gerücht in die Welt gesetzt, Basel sei eine Velostadt? Nur die Tatsache, dass nach über einem halben Jahrhundert konsequent auf den motorisierten Privatverkehr ausgerichteter Verkehrspolitik nun mit ein paar halbherzigen Massnahmen versucht wird, für den nichtmotorisierten Verkehr zu retten, was noch zu retten ist, macht Basel noch lange nicht zu einer Velostadt. Aber es bestätigt sich halt wieder einmal die alte PR-Strategie: Man muss etwas nur oft genug wiederholen, dann glauben am Schluss sogar auch sonst ganz vernünftigen Leute jeden Käse.


Stefan Zingg, Basel



"Es braucht eine andere Verkehrspolitik"

Einverstanden mit Peter Knechtli: Den Nutzen des Velorings erklären war angesichts des auf den ersten Blicks durchaus einleuchtenden Hauptarguments der GegnerInnen, Velos wollen möglichst schnell von A nach B, nicht einfach. Die Möglichkeit, auf diesem Ring ein Teilstück zu nützen und dann in das Kreisinnere zu gelangen, konnte nicht an die Abstimmenden gebracht werden. Auch die dank des privilegierten Status des Rings verbesserte Sicherheit für weniger Geübte und für mit Eltern oder Grosseltern Fahrradfahren lernende Kinder im Primarschulalter konnte nicht vermittelt werden.

Was aber die heute in gewissen Medien postulierte Forderung "eine andere Verkehrspolitik" betrifft, kann ich nur beipflichten: Ja, natürlich! Aber anders heisst sicher nicht retour zur ungebremsten Autozufahrt à discretion. Nein, ganz im Gegenteil. Der wirklichen Velostadt stehen die immer noch viel zu vielen Autos gegenüber, die völlig unnötigerweise Durchfahrtsrechte durch das Stadtgebiet haben.

Selbstverständlich wird beispielsweise vom Raum Mustermesse ins Birstal (Münchenstein, Reinach, Dornach, usw.) die "direkte" Route über die Wettsteinbrücke - Aeschenplatz - Müchensteinerbrücke in Anspruch genommen. Das selbe ins Leimental: Wettsteinbrücke - Bankverein - Klosterberg - Heuwaage - Binningen. Dabei müsste dieser Transitverkehr aussen herum über Osttangente-J18 geführt werden. Wenn diese den Stadtraum unnötigerweise beanspruchenden Autos wegfielen, bliebe nicht nur den sich auf dem Velo Bewegenden mehr Platz, auch der nötige Gewerbeverkehr käme ohne Stau zu den Einsatzorten in den Quartieren.

Deswegen bleibt auch die Fundamentalopposition des Gewerbeverbands ein Rätsel! Ohne den Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehrs hätte es für die Ansässigen längst genug Verkehrsfläche. Wobei: Auch die Einheimischen in der Stadt täten gut daran, sich zu überlegen, ob Jede und Jeder ein eigenes Auto vor seiner Türe braucht. Das selten verwendete Blechteil benötigt schon im Ruhezustand ein weiteres Objekt der Begierde, welches seit Jahren zum hochstilisierten Ausdruck von erlebter Freiheit geworden ist: mein eigener Parkplatz. Es braucht in der Tat eine andere Verkehrspolitik!


Steffi Luethi-Brüderlin, SP-Grossrat, Basel


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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.