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Christoph Buser und die Herzen der Andern

Von PETER KNECHTLI

Als an der Delegierten-Versammlung der Baselbieter Freisinnigen in Oberwil das Ergebnis der Ständerats-Nomination bekannt gegeben wurde, kam eine unerwartete Atmosphäre auf: ein eher dünner Applaus, keine Jubel-Rufe und ein soeben nominierter Kandidat Christoph Buser, der seinen Mund, ohne die Zähne zu zeigen, zu einem leichten Lachen verzog, das eine Mischung von Erleichterung und Enttäuschung zugleich ausdrückte. Dass er seiner Parteibasis nicht mit siegesgewisser Miene zuwinkte und im Zustand der Entspannung auch noch ein Dankeswort an seine Wähler unterliess, ist verständlich.

Soeben war der einflussreichste Zivilbewohner des Baselbiets mit 62 Stimmen zum Ständeratskandidaten gewählt worden. Sein innerparteilicher Konkurrent Balz Stückelberger kam auf 60 Stimmen. Ein einziges FDP-Mitglied in dieser vollbesetzten Wehrlin-Halle hätte sich pro Stückelberger entscheiden müssen und die Blamage für Buser wäre perfekt gewesen. Ein Nominations-Triumph sieht anders aus. Vermutlich hat der Chefredaktor der "Basler Zeitung" mit seiner Leitartikel-Huldigung Buser einen Bärendienst erwiesen. Freisinnige lassen sich ihr Denken nicht gern von aussen vorschreiben.

Erstmals seit Antritt seiner Funktion als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland musste der gern im Hintergrund agierende Gewerbeverbands-Boss seinen Rückhalt in der Partei unter öffentlicher Beobachtung messen lassen. Das Ergebnis sagt vordergründig: Nur die Hälfte der Partei steht hinter ihm.


"Freisinnige lassen sich ihr Denken
nicht gern von aussen vorschreiben."



D
och bei näherer Betrachtung hatte Buser an jenem Abend nicht nur gegen das Lager der Stückelberger-Anhänger zu kämpfen, sondern noch gegen ein zweites: die nicht zu unterschätzenden Supporter der amtierenden Nationalrätin Daniela Schneeberger. Buser wird aus dem Umfeld der Thürner Politikerin zugetraut, dass er ihr gefährlich werden, ja sie aus dem Bundesparlament verdrängen könnte.

Das sind vorläufig Befürchtungen, die dann in sich zusammenfallen, wenn die Freisinnigen, wie sie es sich erträumen, zwei Nationalrats-Sitze erobern.

Ob dieser Traum nur der Beruhigung Schneebergers dient oder einen realen Hintergrund hat, ist von zwei offenen prinzipiellen Fragen abhängig. Die eine ist jene, ob die Lager um Stückelberger und Schneeberger im entscheidenden Moment Buser unterstützen oder ihn von der Liste streichen. Die andere ist die, wie weit es Buser gelingt, formal und inhaltlich einen partei- und interessensübergreifenden Wahlkampf zu führen, wie es von einem Ständerats-Anwärter erwartet werden darf.

Einfach wird dies für Christoph Buser auch im klar bürgerlichen Baselbiet nicht sein. Er war sich bisher gewohnt und darin sehr erfolgreich, Durchsetzungsstrategien zu fahren. Als Nationalratskandidat kann er die strikte KMU-Linie fahren, als Bewerber für die Kleine Kammer aber nicht. Denn Ständeratspolitik darf nicht partikularen kantonalen Interessen dienen, sondern muss übergeordnet der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohlfahrt der Regionen und des Landes gerecht werden. Das macht Busers Doppel-Kandidatur besonders anspruchsvoll.

Der offiziellen Unterstützung der SVP ist sich Buser gewiss. Aber dies allein reicht nicht: Er muss auch die Herzen seiner eigenen Partei und der politischen Mitte abholen – insbesondere jene der CVP, die ihn als Konkurrenten von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter wahrnimmt.

Ob es geschickt war, den erwiesenermassen moderaten sozialdemokratischen Ständerats-Routinier Claude Janiak als Kapitalismus-Überwinder zu bezeichnen oder ihn schon als altersfragil abzuschreiben, ist fraglich. Wohl mag sein, dass der Binninger Anwalt allmählich an den Genuss des Lebensabends denkt, aber abgetakelt wirkt er in keiner Weise.

Wohin die Reise im Herbst geht, ist noch völlig offen. Sicher ist, dass Christoph Buser alles daran setzen wird, das Ticket nach Bern zu lösen. Darum ist die Doppel-Kandidatur aus seiner persönlichen Ambition gesehen richtig. Gegen Janiak wird er einen schweren Stand haben, aber seine Nationalrats-Ambition ist intakt.

Gleichzeitig – dies der für die Partei erfreuliche Nebeneffekt der knappen Nomination – hat sich Stückelberger mit seiner brillanten Vorstellung am Donnerstagabend klar als profilierter Anwärter für ein höheres Amt empfohlen, sei es als späterer Janiak-Nachfolger oder als Mitglied der Kantonsregierung.

28. März 2015
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RückSpiegel


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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.