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Elisabeth Ackermann hat die besseren Karten

 Von PETER KNECHTLI

Mit der Nomination der Ko-Präsidentinnen von Grünen und "Basta", Elisabeth Ackermann und Heidi Mück, sind die wichtigsten Personalentscheide zu den Basler Regierungsrats-Wahlen aus rot-grüner Sicht gefällt: Zusammen mit den regierenden Sozialdemokraten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels sollen die linke Regierungsmehrheit in Basel und damit ihre "Erfolgsgeschichte" (Selbsteinschätzung) "weiter gestärkt" werden.

Auffällig an den letzten drei Nominations-Versammlungen war, dass die Basis sowohl von Liberalen, wie auch der Grünen und von "Basta" gar keine Auswahl treffen, sondern nur noch eine Einerkandidatur abnicken konnte. Das hat sowohl bei der LDP wie bei den Grünen zu offen geäusserter Enttäuschung geführt. Ob diesbezüglich gewisse Unmuts-Bekundungen auch bei "Basta" fielen, ist nicht bekannt: Die von starker Personal-Mutation gebeutelte Links-Partei nominierte gar unter Ausschluss der Medien hinter dem "eisernen Vorhang".

Der Grund scheint offensichtlich: Diese Parteien wollten parteiinterne Diskussionen vor der Öffentlichkeit verhindern und ihr Fussvolk jeweils hinter einer vorbestimmten Person auf Einheit und Einigkeit einschwören. Aus der Optik der Strategen mag dieses Vorgehen verständlich sein. Besonders demokratisch ist es nicht, basisdemokratisch schon gar nicht. Wenn faktisch keine Auswahl besteht, wird eine Nominations-Versammlung zur Farce.


"Beim 'Grünen Bündnis' zeigten sich
Züge einer Kaderpartei."



I
nsbesondere die grünen Parteimitglieder, die wohl zumeist basisdemokratisch politisiert wurden, konnten einem im 57-minütigen Abnick-Modus im Stil einer Kaderpartei richtig leid tun. Da können sich die drei Parteien ein Vorbild an den Freisinnigen nehmen, die sowohl vor der Wahl von Hanspeter Gass wie von Baschi Dürr eine echte personelle Ausmarchung boten, ohne dass die Partei oder unterlegene Kandidaten Schaden nahmen.

So ambitiös Rot-Grün die Mehrheitsverhältnisse in der siebenköpfigen Kantonsregierung verteidigen und im Grossen Rat zurück erlangen will, so illusorisch ist der Anspruch, fünf von sieben Exekutiv-Sitzen zu besetzen. Schon die Verteidigung der bisherigen vier Mandate wird der links-grünen Allianz alle Kräfte abverlangen. Sie muss mit einem zweiten Wahlgang rechnen, in dem eine der beiden "Bündnis"-Frauen den Verzicht wird bekanntgeben müssen.

Unmöglich ist die Verteidigung des Status quo nicht, sie ist sogar eher denkbar als nicht. Der Grund liegt in der Führungslosigkeit der Basler SVP, die mit ihrem heillosen Kandidaten-Salat ihren strategisch schwachen Zustand blossgelegt hat. Auch wenn sie diesmal den Sprung aufs bürgerliche Viererticket schafft, dürfte es ihrem nur knapp nominierten Kandidaten Lorenz Nägelin – diese Prognose sei gewagt – kaum gelingen, die Mehrheits-Verhältnisse zu kippen.

Das hilft vor allem dem "Grünen Bündnis", das den Sitz des zurücktretenden Regierungspräsidenten Guy Morin auch in den nächsten mindestens acht Jahren weiter besetzen will. Dabei hat die grüne Elisabeth Ackermann die Nase vor "Basta"-Kandidatin Heidi Mück. Die äusserst vorsichtig agierende Ackermann, die das vergangene Amtsjahr als Grossrats-Präsidentin souverän absolvierte, ist für die entscheidende politische Mitte deutlich wählbarer als die prononcierte und polarisierende Links-Politikerin Mück.

Aber die mütterlich wirkende Musiklehrerin Elisabeth Ackermann, die hinter vorgehaltener Hand offen auf das Präsidialdepartement spekuliert, muss noch Profil zu- und ihre Positionierungs-Angst ablegen. Sie muss mehr als bisher die "Reisserin" werden. Wenn das innerhalb ihrer Partei bereits kursierende Bonmot "harmlos, harmloser, Grüne Partei" auch den Eindruck des Wahlkampfs dominieren wird, dann dürfte die "links-grüne Erfolgsgeschichte" selbst bei einer Wahl nicht mehr sein als ein Synonym für Stagnation.

15. März 2016
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"Bravo!"

Bravo, Frau Kocher!


Hanspeter Berger, Basel



"Väterlicher Regierungsrats-Kandidat"

Ich bin gespannt, wann der Kommentator Peter Knechtli einen Regierungsrats-Kandidaten mit dem Adjektiv "väterlich" auszeichnen wird.


Claudia Kocher, Basel


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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.