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Elisabeth Ackermann hat die besseren Karten

 Von PETER KNECHTLI

Mit der Nomination der Ko-Präsidentinnen von Grünen und "Basta", Elisabeth Ackermann und Heidi Mück, sind die wichtigsten Personalentscheide zu den Basler Regierungsrats-Wahlen aus rot-grüner Sicht gefällt: Zusammen mit den regierenden Sozialdemokraten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels sollen die linke Regierungsmehrheit in Basel und damit ihre "Erfolgsgeschichte" (Selbsteinschätzung) "weiter gestärkt" werden.

Auffällig an den letzten drei Nominations-Versammlungen war, dass die Basis sowohl von Liberalen, wie auch der Grünen und von "Basta" gar keine Auswahl treffen, sondern nur noch eine Einerkandidatur abnicken konnte. Das hat sowohl bei der LDP wie bei den Grünen zu offen geäusserter Enttäuschung geführt. Ob diesbezüglich gewisse Unmuts-Bekundungen auch bei "Basta" fielen, ist nicht bekannt: Die von starker Personal-Mutation gebeutelte Links-Partei nominierte gar unter Ausschluss der Medien hinter dem "eisernen Vorhang".

Der Grund scheint offensichtlich: Diese Parteien wollten parteiinterne Diskussionen vor der Öffentlichkeit verhindern und ihr Fussvolk jeweils hinter einer vorbestimmten Person auf Einheit und Einigkeit einschwören. Aus der Optik der Strategen mag dieses Vorgehen verständlich sein. Besonders demokratisch ist es nicht, basisdemokratisch schon gar nicht. Wenn faktisch keine Auswahl besteht, wird eine Nominations-Versammlung zur Farce.


"Beim 'Grünen Bündnis' zeigten sich
Züge einer Kaderpartei."



I
nsbesondere die grünen Parteimitglieder, die wohl zumeist basisdemokratisch politisiert wurden, konnten einem im 57-minütigen Abnick-Modus im Stil einer Kaderpartei richtig leid tun. Da können sich die drei Parteien ein Vorbild an den Freisinnigen nehmen, die sowohl vor der Wahl von Hanspeter Gass wie von Baschi Dürr eine echte personelle Ausmarchung boten, ohne dass die Partei oder unterlegene Kandidaten Schaden nahmen.

So ambitiös Rot-Grün die Mehrheitsverhältnisse in der siebenköpfigen Kantonsregierung verteidigen und im Grossen Rat zurück erlangen will, so illusorisch ist der Anspruch, fünf von sieben Exekutiv-Sitzen zu besetzen. Schon die Verteidigung der bisherigen vier Mandate wird der links-grünen Allianz alle Kräfte abverlangen. Sie muss mit einem zweiten Wahlgang rechnen, in dem eine der beiden "Bündnis"-Frauen den Verzicht wird bekanntgeben müssen.

Unmöglich ist die Verteidigung des Status quo nicht, sie ist sogar eher denkbar als nicht. Der Grund liegt in der Führungslosigkeit der Basler SVP, die mit ihrem heillosen Kandidaten-Salat ihren strategisch schwachen Zustand blossgelegt hat. Auch wenn sie diesmal den Sprung aufs bürgerliche Viererticket schafft, dürfte es ihrem nur knapp nominierten Kandidaten Lorenz Nägelin – diese Prognose sei gewagt – kaum gelingen, die Mehrheits-Verhältnisse zu kippen.

Das hilft vor allem dem "Grünen Bündnis", das den Sitz des zurücktretenden Regierungspräsidenten Guy Morin auch in den nächsten mindestens acht Jahren weiter besetzen will. Dabei hat die grüne Elisabeth Ackermann die Nase vor "Basta"-Kandidatin Heidi Mück. Die äusserst vorsichtig agierende Ackermann, die das vergangene Amtsjahr als Grossrats-Präsidentin souverän absolvierte, ist für die entscheidende politische Mitte deutlich wählbarer als die prononcierte und polarisierende Links-Politikerin Mück.

Aber die mütterlich wirkende Musiklehrerin Elisabeth Ackermann, die hinter vorgehaltener Hand offen auf das Präsidialdepartement spekuliert, muss noch Profil zu- und ihre Positionierungs-Angst ablegen. Sie muss mehr als bisher die "Reisserin" werden. Wenn das innerhalb ihrer Partei bereits kursierende Bonmot "harmlos, harmloser, Grüne Partei" auch den Eindruck des Wahlkampfs dominieren wird, dann dürfte die "links-grüne Erfolgsgeschichte" selbst bei einer Wahl nicht mehr sein als ein Synonym für Stagnation.

15. März 2016
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"Bravo!"

Bravo, Frau Kocher!


Hanspeter Berger, Basel



"Väterlicher Regierungsrats-Kandidat"

Ich bin gespannt, wann der Kommentator Peter Knechtli einen Regierungsrats-Kandidaten mit dem Adjektiv "väterlich" auszeichnen wird.


Claudia Kocher, Basel


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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.