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Elisabeth Ackermann hat die besseren Karten

 Von PETER KNECHTLI

Mit der Nomination der Ko-Präsidentinnen von Grünen und "Basta", Elisabeth Ackermann und Heidi Mück, sind die wichtigsten Personalentscheide zu den Basler Regierungsrats-Wahlen aus rot-grüner Sicht gefällt: Zusammen mit den regierenden Sozialdemokraten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels sollen die linke Regierungsmehrheit in Basel und damit ihre "Erfolgsgeschichte" (Selbsteinschätzung) "weiter gestärkt" werden.

Auffällig an den letzten drei Nominations-Versammlungen war, dass die Basis sowohl von Liberalen, wie auch der Grünen und von "Basta" gar keine Auswahl treffen, sondern nur noch eine Einerkandidatur abnicken konnte. Das hat sowohl bei der LDP wie bei den Grünen zu offen geäusserter Enttäuschung geführt. Ob diesbezüglich gewisse Unmuts-Bekundungen auch bei "Basta" fielen, ist nicht bekannt: Die von starker Personal-Mutation gebeutelte Links-Partei nominierte gar unter Ausschluss der Medien hinter dem "eisernen Vorhang".

Der Grund scheint offensichtlich: Diese Parteien wollten parteiinterne Diskussionen vor der Öffentlichkeit verhindern und ihr Fussvolk jeweils hinter einer vorbestimmten Person auf Einheit und Einigkeit einschwören. Aus der Optik der Strategen mag dieses Vorgehen verständlich sein. Besonders demokratisch ist es nicht, basisdemokratisch schon gar nicht. Wenn faktisch keine Auswahl besteht, wird eine Nominations-Versammlung zur Farce.


"Beim 'Grünen Bündnis' zeigten sich
Züge einer Kaderpartei."



I
nsbesondere die grünen Parteimitglieder, die wohl zumeist basisdemokratisch politisiert wurden, konnten einem im 57-minütigen Abnick-Modus im Stil einer Kaderpartei richtig leid tun. Da können sich die drei Parteien ein Vorbild an den Freisinnigen nehmen, die sowohl vor der Wahl von Hanspeter Gass wie von Baschi Dürr eine echte personelle Ausmarchung boten, ohne dass die Partei oder unterlegene Kandidaten Schaden nahmen.

So ambitiös Rot-Grün die Mehrheitsverhältnisse in der siebenköpfigen Kantonsregierung verteidigen und im Grossen Rat zurück erlangen will, so illusorisch ist der Anspruch, fünf von sieben Exekutiv-Sitzen zu besetzen. Schon die Verteidigung der bisherigen vier Mandate wird der links-grünen Allianz alle Kräfte abverlangen. Sie muss mit einem zweiten Wahlgang rechnen, in dem eine der beiden "Bündnis"-Frauen den Verzicht wird bekanntgeben müssen.

Unmöglich ist die Verteidigung des Status quo nicht, sie ist sogar eher denkbar als nicht. Der Grund liegt in der Führungslosigkeit der Basler SVP, die mit ihrem heillosen Kandidaten-Salat ihren strategisch schwachen Zustand blossgelegt hat. Auch wenn sie diesmal den Sprung aufs bürgerliche Viererticket schafft, dürfte es ihrem nur knapp nominierten Kandidaten Lorenz Nägelin – diese Prognose sei gewagt – kaum gelingen, die Mehrheits-Verhältnisse zu kippen.

Das hilft vor allem dem "Grünen Bündnis", das den Sitz des zurücktretenden Regierungspräsidenten Guy Morin auch in den nächsten mindestens acht Jahren weiter besetzen will. Dabei hat die grüne Elisabeth Ackermann die Nase vor "Basta"-Kandidatin Heidi Mück. Die äusserst vorsichtig agierende Ackermann, die das vergangene Amtsjahr als Grossrats-Präsidentin souverän absolvierte, ist für die entscheidende politische Mitte deutlich wählbarer als die prononcierte und polarisierende Links-Politikerin Mück.

Aber die mütterlich wirkende Musiklehrerin Elisabeth Ackermann, die hinter vorgehaltener Hand offen auf das Präsidialdepartement spekuliert, muss noch Profil zu- und ihre Positionierungs-Angst ablegen. Sie muss mehr als bisher die "Reisserin" werden. Wenn das innerhalb ihrer Partei bereits kursierende Bonmot "harmlos, harmloser, Grüne Partei" auch den Eindruck des Wahlkampfs dominieren wird, dann dürfte die "links-grüne Erfolgsgeschichte" selbst bei einer Wahl nicht mehr sein als ein Synonym für Stagnation.

15. März 2016
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"Bravo!"

Bravo, Frau Kocher!


Hanspeter Berger, Basel



"Väterlicher Regierungsrats-Kandidat"

Ich bin gespannt, wann der Kommentator Peter Knechtli einen Regierungsrats-Kandidaten mit dem Adjektiv "väterlich" auszeichnen wird.


Claudia Kocher, Basel


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Der Nebenbuhler?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

•  Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.