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"Kirchenasyl": Linksparteien auf dünnem Eis

Von PETER KNECHTLI

Vergangenes Wochenende, so glauben nicht wenige Zeitgenossen, habe das Schweizer Volk mit seiner deutlichen Ablehnung der SVP-Durchsetzungs-Initiative das Bewusstsein für die Bedeutung unseres Rechtsstaats geschärft. Doch wer die wochenlange Besetzung der Basler Matthäuskirche zum Schutz von sechs rechtsgültig abgewiesenen Asylbewerbern aus Gambia, Senegal, Algerien und Nigeria verfolgte, darf getrost die Frage stellen, ob die Rechts-Verbindlichkeit in diesem Staat nur jeweils beliebig für eine partikulare Seite gilt.

Es ist schon erstaunlich, wenn junge Linke und Grüne, die noch vor wenigen Tagen mit rechtsstaatlichen Gründen gegen die SVP wetterten, nun Kleinbasler Asyl-Aktivisten ihren "höchsten Respekt" zollen, die mit arrogantem Definitionsanspruch ein Kirchenasyl einfordern. Es ist befremdend, wenn die Links-Partei "Basta" von einem "Eindringen von Vertretern des Migrationsamts in die Räumlichkeiten der Matthäuskirche" spricht, wie wenn "Basta" oder Flüchtlings-Aktivisten Hausbesitzer wären oder zumindest die Verfügungsgewalt über das Gotteshaus hätten.

Dieselbe Partei spricht von der "polizeilichen Eskalation" während der gestrigen Abend-Demonstration, wie wenn es Aufgabe der staatlichen Ordnungshüter wäre, einer unbewilligten Protest-Aktion im Feierabendverkehr den roten Teppich auszulegen. Vielmehr ist es die Aufgabe der Polizei, das Recht – gegenüber welchem Adressaten auch immer – verhältnismässig durchzusetzen. Dies freilich nicht nur gegenüber asylfreundlichen Aktivisten, sondern auch gegenüber aggressiven Fussball-"Fan-Märschen".


"Das ist Durchsetzungspolitik –
nur linksrum."



D
ie Links-Parteien begeben sich auf dünnes Eis, wenn sie sich pauschal hinter die "Kirchenasyl"-Aktion stellen und sich dabei scheinheilig auf die "christliche Ethik" berufen. Dabei gehört es genauso zu dieser Ethik, Recht und Gesetz zu beachten und anzuwenden, wie wir es nach allgemeinem Konsens auch von den aufgenommenen Migranten verlangen. Wer nur von seinen politischen Gegnern rechtliche Korrektheit einfordert, das Recht für sich aber nach eigenem Gusto auslegt, macht sich unglaubwürdig.

Es ist überdies an Zynismus nicht zu überbieten, wenn die – vermutlich doch wohlbehüteten – "Wir bleiben"-Aktivisten in ihrem Communiqué zur missglückten Demo allen Ernstes behaupten, die Polizei habe auf eine still stehende Gruppe "das Feuer eröffnet". Sind die noch bei Sinnen, die solchen Stuss schreiben?

Wer schon "christliche Ethik" bemüht, sollte überdies davon Abstand nehmen, sich feige in der Anonymität zu verstecken, wie es die anonyme Aktion "Wir bleiben" tut. Schon allein die Unfähigkeit, mit Namen und Gesicht für seine Überzeugung einzustehen, zeigt doch auf, dass die Kirchenschutz-Aktivisten rechtliche oder andere Konsequenzen für ihr Handeln befürchten. Sie und das mit Pyrofackeln, Flaschen und Laserpointern hantierende Umfeld machen es jenen schwer, die sich ohne Geschrei für eine humanitäre schweizerische Asylpolitik einsetzen und auch zur Aufnahme von an Leib und Leben Bedrohten in ihrer Wohnung bereit sind, wenn der Staat an seine Grenzen stiesse.

Die anonymen "Wir bleiben"-Polterer und ihre politischen Assoziierten sind mit ihrer polarisierenden Rechthaberei drauf und dran, auch jene noch zu vergraulen, die mit den radikalen Ausländer- und -Parolen der SVP nichts anfangen können. Sie schaffen beste Voraussetzungen dafür, dass es jetzt zur sattsam bekannten gegenseitigen Schuldzuweisung kommt, die weder der Gesellschaft noch den Asylbewerbenden irgend einen Nutzen bringt.

Es lag auf der Hand, dass die SVP jetzt "ein Ende linksextremer Ausschreitungen" fordert und von "Basta", die sich seit kurzem Regierungsfähigkeit zumutet, verlangt, ihre Gesinnungsgenossen "zur Räson" zu bringen. Die Forderung ist pikanterweise nicht unverständlich: Weil "Wir bleiben", "Basta" und die Grünen inakzeptable Durchsetzungs-Politik betreiben – nur linksrum.

4. März 2016
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"Von 'Wir bleiben' belästigt und diffamiert"

In das Horn der Aktivisten "Wir bleiben" bläst auch der Kirchenbote in seinem Leitartikel: Acht Asylbewerber verhaftet: Migrationsamt kontrolliert Kirche! Franz Osswald berichtet reisserisch und moralisierend einseitig über die Personenkontrollen und stellt dies im Titel und der Einleitung als Angriff auf die Kirche dar. Dabei geht er mit keinem Wort auf die Aktivisten selber ein, obschon diese wohl bekannt sind, wie das Titelbild zeigt.

Fakt ist, ein Asylbewerber ist ab dem Punkt keiner mehr, wo der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Somit wurde kein Asylbewerber verhaftet, sondern Menschen, die sich dem Rechtsspruch nicht beugen wollen oder einfache Hausfriedensbruch begangen haben. Wer wegen seinem Auto im Halteverbot gebüsst wird, sollte nicht wütig, verzweifelt und enttäuscht sein, sondern sich über sein Fehlverhalten Gedanken machen.

Die paar anonymen "Aktivisten" sind noch lange nicht die Kirchgemeinde!

Ich bin als Christ für eine offene und gerechte Asylpolitik. Wer verfolgt wird und dies glaubhaft machen kann, hat das Recht auf Asyl. Vergleiche mit versteckten Juden während des Naziregimes taugen da ebenso wenig, wie die Forderung nach Dialog und Mediation. Wenn es der Gruppe "Wir bleiben" mit ihrer politischen Aktion ernst ist, sucht diese den Dialog mit der Kirche und der Kirchgemeinde, versteckt sich nicht in der Anonymität oder spielt sich mit hinterhältigen und verleumderischen Sprayaktionen als moralisch überlegen auf.

Ich fühle mich als Christ von dieser Gruppe belästigt und diffamiert. Wer sein Gesicht nicht zeigen will, andere Menschen verurteilt und sich als Hüter der Moral aufspielt, benimmt sich pharisäisch und widerspricht der Lehre der Liebe durch Christus. "Wir bleiben" soll sich schämen!


Daniel Kobell, Basel



"Legt das Parteibuch beiseite"

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für diese objektive und differenzierte Betrachtung! Sie drückt genau diese Gedanken aus, die ich mir seit gestern zu diesem Thema gemacht habe. Zudem, liebe PolitikerInnen von links bis rechts: Wäre es nicht an der Zeit, das Parteibuch beiseite zu legen und mit gesundem Menschenverstand Situationen einzuschätzen? Vieles könnte ohne die unüberlegte Parolendrescherei viel einfacher, pragmatischer und vor allem gemeinsam gelöst werden.


Daniel Jenny, Muttenz



"Zynische Gleichsetzung"

Erstens: Meine Befürchtung ist, dass wenn alle Bereiche der Geltung immer und unbedingt hinter das Recht egal welcher Stufe zurückzutreten haben (man spricht ja in dieser Beziehung oft von "Freiräumen" und hat von diesen in der Regel ein sehr verkürztes Verständnis im Sinne von rechtsfreiem Raum), unsere Freiheit und Kreativität absterben, jede Entfaltung, jeder Aufbruch zu Neuem, neuen Formen des Miteinanders, anderem Denken dieses Miteinanders usw., bedroht und erstickt werden, eben keinen Raum mehr haben.

Zweitens: Wer eine Geringachtung des Rechts seitens der äussersten Rechten (Durchsetzungsinitiative usw.) und dieser Aktivisten gleichsetzt, verkennt, dass hier der Schutz der Menscherechte eingedämmt werden soll, dort aber für einen ausgedehnteren Schutz gekämpft wird. Eine solche Gleichsetzung wäre zynisch.


Matthias Bertschinger, Nunningen



"So viele gefrorene Herzen"

So viel tranige Selbstgerechtigkeit, so viele selbsternannte Pistoleros, so viele gefrorene Herzen. Und das im Antlitz so vieler Flüchtlinge, solchen Elends, derart ausgehöhlter Asyl- und Ausländergesetze. Polizei in der Kirche? Festung Europa vor unserer Haustür? Eine Schande für Basel.


Beat Leuthardt, Basel



"Vielleicht hat Anarchie eine Chance?"

... Ja schon, lieber Peter Knechtli. Aber wo die Bürokratie angesichts des Ausmasses an menschlichen Leids überfordert ist, hat vielleicht die Anarchie eine Chance.


Beatrice Alder, Basel



"Kaum treffender"

Treffender kann man es nicht mehr kommentieren!


Dieter Stumpf, Basel



"Kirchenbesetzer sollten Bibel lesen"

Wenn diese Kirchenbesetzer (und unbewilligt demonstrierenden) von christlicher Nächstenliebe und Kirchenasyl sprechen, dann sollten die ganz einfach mal ein bisschen (mehr) in der Bibel lesen. Denn in Daniel 11, 34 steht u.a. "... viele werden sich zu ihnen (den echten Asylanten) tun BETRÜGLICH ..." – Das heisst unechte Flüchtlinge sind BETRÜGER. Dazu ergänzend in Matth. 24, 12: "... darob wird die Liebe in vielen erkalten ...". Wollen wir wirklich die grundsätzlich vorhandene Hilfsbereitschaft zu ECHTEN Flüchtlingen erkalten lassen?
 
Das müssten diese sich vermummenden "Asyllieblinge" mal sehr vertieft und gründlich überlegen.


Bernhard Bosshart, Basel



"Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen"

Als vehementer Kämpfer gegen die Durchsetzungsinitiative und die permanenten Angriffe von rechts gegen unsere Institutionen und den liberalen Rechtsstaat beglückwünsche ich Peter Knechtli zu diesem Kommentar, übrigens auch Nicolas Drechsler zu seinem Kommentar in der heutigen BZ Basel. Illegal Anwesende für solche Aktionen zu missbrauchen, aber selber in der Anonymität zu bleiben, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen und schadet dem Rechtsfrieden.


Claude Janiak, Ständerat, Binningen



"Schäbige Polit-Kultur"

Ich bin allen Mitmenschen dankbar, die sich – speziell in unserem Kanton und darüber hinaus – politisch engagieren und mit ihrem Engagement dafür kämpfen, dass Recht erlangt, wer Recht hat und zu diesem Zweck bereit sind, sich über alle Massen einzusetzen und sich zu exponieren.

Die Ereignisse um die Matthäuskirche sind meines Erachtens exemplarisch für die in unserem Kanton herrschende (erlauben Sie den Ausdruck: schäbige) Polit-Kultur.

Was die im linken politischen Lager beheimateten Exponenten als gewählte Vertreter unseres Kantons von sich geben, macht nachdenklich – oder "sauer".

Ich danke all jenen, die sich bereit erklären, dagegen anzukämpfen: Ich  meinerseits sehe mich (als früherer Verfassungsrat) nicht in der Lage, mich aktuell als Grossrat portieren zu lassen.


Markus W. Stadlin, Anwalt, Bettingen



"Linksparteien tragen Schuld"

Das Traurigste an dieser verfehlten linken Politik ist doch, dass Leute verführt werden, sich – sogar handgreiflich – ausgerechnet für jene einzusetzen, die tatsächlich die grössten Feinde einer humanen Flüchtlingspolitik sind. Jene nämlich, welche die Pflichten, die auch echte Flüchtlinge haben, missachten und die Gastfreundschaft mit Füssen treten. Jene, die noch nicht mal "echte" Flüchtlinge sind, sondern sich als solche ausgeben; die sogar ihre Identifikations-Dokumente vernichten, um sich als Staatsbürger eines Landes im Krieg auszugeben. Es ist einer der tatsächliche Verbrecher an der Menschlichkeit, wenn er mit Lug und Trug einem echten Flüchtling den Platz streitig machen will.

Wenn die SVP auch das gesunde Augenmass verloren hat – diese Linksparteien haben es längst auch; ja –, letztlich tragen sie mit ihrer Haltung die Schuld an der zunehmenden Ablehnung von Ausländern und Flüchtlingen.


Peter Waldner, Basel


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Coop
am 22. Februar 2020
in der Filiale Frenkendorf
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Wie blöd. Jetzt hab' ich schon die Grättimanne eingekauft.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.