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"Kirchenasyl": Linksparteien auf dünnem Eis

Von PETER KNECHTLI

Vergangenes Wochenende, so glauben nicht wenige Zeitgenossen, habe das Schweizer Volk mit seiner deutlichen Ablehnung der SVP-Durchsetzungs-Initiative das Bewusstsein für die Bedeutung unseres Rechtsstaats geschärft. Doch wer die wochenlange Besetzung der Basler Matthäuskirche zum Schutz von sechs rechtsgültig abgewiesenen Asylbewerbern aus Gambia, Senegal, Algerien und Nigeria verfolgte, darf getrost die Frage stellen, ob die Rechts-Verbindlichkeit in diesem Staat nur jeweils beliebig für eine partikulare Seite gilt.

Es ist schon erstaunlich, wenn junge Linke und Grüne, die noch vor wenigen Tagen mit rechtsstaatlichen Gründen gegen die SVP wetterten, nun Kleinbasler Asyl-Aktivisten ihren "höchsten Respekt" zollen, die mit arrogantem Definitionsanspruch ein Kirchenasyl einfordern. Es ist befremdend, wenn die Links-Partei "Basta" von einem "Eindringen von Vertretern des Migrationsamts in die Räumlichkeiten der Matthäuskirche" spricht, wie wenn "Basta" oder Flüchtlings-Aktivisten Hausbesitzer wären oder zumindest die Verfügungsgewalt über das Gotteshaus hätten.

Dieselbe Partei spricht von der "polizeilichen Eskalation" während der gestrigen Abend-Demonstration, wie wenn es Aufgabe der staatlichen Ordnungshüter wäre, einer unbewilligten Protest-Aktion im Feierabendverkehr den roten Teppich auszulegen. Vielmehr ist es die Aufgabe der Polizei, das Recht – gegenüber welchem Adressaten auch immer – verhältnismässig durchzusetzen. Dies freilich nicht nur gegenüber asylfreundlichen Aktivisten, sondern auch gegenüber aggressiven Fussball-"Fan-Märschen".


"Das ist Durchsetzungspolitik –
nur linksrum."


D
ie Links-Parteien begeben sich auf dünnes Eis, wenn sie sich pauschal hinter die "Kirchenasyl"-Aktion stellen und sich dabei scheinheilig auf die "christliche Ethik" berufen. Dabei gehört es genauso zu dieser Ethik, Recht und Gesetz zu beachten und anzuwenden, wie wir es nach allgemeinem Konsens auch von den aufgenommenen Migranten verlangen. Wer nur von seinen politischen Gegnern rechtliche Korrektheit einfordert, das Recht für sich aber nach eigenem Gusto auslegt, macht sich unglaubwürdig.

Es ist überdies an Zynismus nicht zu überbieten, wenn die – vermutlich doch wohlbehüteten – "Wir bleiben"-Aktivisten in ihrem Communiqué zur missglückten Demo allen Ernstes behaupten, die Polizei habe auf eine still stehende Gruppe "das Feuer eröffnet". Sind die noch bei Sinnen, die solchen Stuss schreiben?

Wer schon "christliche Ethik" bemüht, sollte überdies davon Abstand nehmen, sich feige in der Anonymität zu verstecken, wie es die anonyme Aktion "Wir bleiben" tut. Schon allein die Unfähigkeit, mit Namen und Gesicht für seine Überzeugung einzustehen, zeigt doch auf, dass die Kirchenschutz-Aktivisten rechtliche oder andere Konsequenzen für ihr Handeln befürchten. Sie und das mit Pyrofackeln, Flaschen und Laserpointern hantierende Umfeld machen es jenen schwer, die sich ohne Geschrei für eine humanitäre schweizerische Asylpolitik einsetzen und auch zur Aufnahme von an Leib und Leben Bedrohten in ihrer Wohnung bereit sind, wenn der Staat an seine Grenzen stiesse.

Die anonymen "Wir bleiben"-Polterer und ihre politischen Assoziierten sind mit ihrer polarisierenden Rechthaberei drauf und dran, auch jene noch zu vergraulen, die mit den radikalen Ausländer- und -Parolen der SVP nichts anfangen können. Sie schaffen beste Voraussetzungen dafür, dass es jetzt zur sattsam bekannten gegenseitigen Schuldzuweisung kommt, die weder der Gesellschaft noch den Asylbewerbenden irgend einen Nutzen bringt.

Es lag auf der Hand, dass die SVP jetzt "ein Ende linksextremer Ausschreitungen" fordert und von "Basta", die sich seit kurzem Regierungsfähigkeit zumutet, verlangt, ihre Gesinnungsgenossen "zur Räson" zu bringen. Die Forderung ist pikanterweise nicht unverständlich: Weil "Wir bleiben", "Basta" und die Grünen inakzeptable Durchsetzungs-Politik betreiben – nur linksrum.

4. März 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Von 'Wir bleiben' belästigt und diffamiert"

In das Horn der Aktivisten "Wir bleiben" bläst auch der Kirchenbote in seinem Leitartikel: Acht Asylbewerber verhaftet: Migrationsamt kontrolliert Kirche! Franz Osswald berichtet reisserisch und moralisierend einseitig über die Personenkontrollen und stellt dies im Titel und der Einleitung als Angriff auf die Kirche dar. Dabei geht er mit keinem Wort auf die Aktivisten selber ein, obschon diese wohl bekannt sind, wie das Titelbild zeigt.

Fakt ist, ein Asylbewerber ist ab dem Punkt keiner mehr, wo der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Somit wurde kein Asylbewerber verhaftet, sondern Menschen, die sich dem Rechtsspruch nicht beugen wollen oder einfache Hausfriedensbruch begangen haben. Wer wegen seinem Auto im Halteverbot gebüsst wird, sollte nicht wütig, verzweifelt und enttäuscht sein, sondern sich über sein Fehlverhalten Gedanken machen.

Die paar anonymen "Aktivisten" sind noch lange nicht die Kirchgemeinde!

Ich bin als Christ für eine offene und gerechte Asylpolitik. Wer verfolgt wird und dies glaubhaft machen kann, hat das Recht auf Asyl. Vergleiche mit versteckten Juden während des Naziregimes taugen da ebenso wenig, wie die Forderung nach Dialog und Mediation. Wenn es der Gruppe "Wir bleiben" mit ihrer politischen Aktion ernst ist, sucht diese den Dialog mit der Kirche und der Kirchgemeinde, versteckt sich nicht in der Anonymität oder spielt sich mit hinterhältigen und verleumderischen Sprayaktionen als moralisch überlegen auf.

Ich fühle mich als Christ von dieser Gruppe belästigt und diffamiert. Wer sein Gesicht nicht zeigen will, andere Menschen verurteilt und sich als Hüter der Moral aufspielt, benimmt sich pharisäisch und widerspricht der Lehre der Liebe durch Christus. "Wir bleiben" soll sich schämen!


Daniel Kobell, Basel



"Legt das Parteibuch beiseite"

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für diese objektive und differenzierte Betrachtung! Sie drückt genau diese Gedanken aus, die ich mir seit gestern zu diesem Thema gemacht habe. Zudem, liebe PolitikerInnen von links bis rechts: Wäre es nicht an der Zeit, das Parteibuch beiseite zu legen und mit gesundem Menschenverstand Situationen einzuschätzen? Vieles könnte ohne die unüberlegte Parolendrescherei viel einfacher, pragmatischer und vor allem gemeinsam gelöst werden.


Daniel Jenny, Muttenz



"Zynische Gleichsetzung"

Erstens: Meine Befürchtung ist, dass wenn alle Bereiche der Geltung immer und unbedingt hinter das Recht egal welcher Stufe zurückzutreten haben (man spricht ja in dieser Beziehung oft von "Freiräumen" und hat von diesen in der Regel ein sehr verkürztes Verständnis im Sinne von rechtsfreiem Raum), unsere Freiheit und Kreativität absterben, jede Entfaltung, jeder Aufbruch zu Neuem, neuen Formen des Miteinanders, anderem Denken dieses Miteinanders usw., bedroht und erstickt werden, eben keinen Raum mehr haben.

Zweitens: Wer eine Geringachtung des Rechts seitens der äussersten Rechten (Durchsetzungsinitiative usw.) und dieser Aktivisten gleichsetzt, verkennt, dass hier der Schutz der Menscherechte eingedämmt werden soll, dort aber für einen ausgedehnteren Schutz gekämpft wird. Eine solche Gleichsetzung wäre zynisch.


Matthias Bertschinger, Nunningen



"So viele gefrorene Herzen"

So viel tranige Selbstgerechtigkeit, so viele selbsternannte Pistoleros, so viele gefrorene Herzen. Und das im Antlitz so vieler Flüchtlinge, solchen Elends, derart ausgehöhlter Asyl- und Ausländergesetze. Polizei in der Kirche? Festung Europa vor unserer Haustür? Eine Schande für Basel.


Beat Leuthardt, Basel



"Vielleicht hat Anarchie eine Chance?"

... Ja schon, lieber Peter Knechtli. Aber wo die Bürokratie angesichts des Ausmasses an menschlichen Leids überfordert ist, hat vielleicht die Anarchie eine Chance.


Beatrice Alder, Basel



"Kaum treffender"

Treffender kann man es nicht mehr kommentieren!


Dieter Stumpf, Basel



"Kirchenbesetzer sollten Bibel lesen"

Wenn diese Kirchenbesetzer (und unbewilligt demonstrierenden) von christlicher Nächstenliebe und Kirchenasyl sprechen, dann sollten die ganz einfach mal ein bisschen (mehr) in der Bibel lesen. Denn in Daniel 11, 34 steht u.a. "... viele werden sich zu ihnen (den echten Asylanten) tun BETRÜGLICH ..." – Das heisst unechte Flüchtlinge sind BETRÜGER. Dazu ergänzend in Matth. 24, 12: "... darob wird die Liebe in vielen erkalten ...". Wollen wir wirklich die grundsätzlich vorhandene Hilfsbereitschaft zu ECHTEN Flüchtlingen erkalten lassen?
 
Das müssten diese sich vermummenden "Asyllieblinge" mal sehr vertieft und gründlich überlegen.


Bernhard Bosshart, Basel



"Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen"

Als vehementer Kämpfer gegen die Durchsetzungsinitiative und die permanenten Angriffe von rechts gegen unsere Institutionen und den liberalen Rechtsstaat beglückwünsche ich Peter Knechtli zu diesem Kommentar, übrigens auch Nicolas Drechsler zu seinem Kommentar in der heutigen BZ Basel. Illegal Anwesende für solche Aktionen zu missbrauchen, aber selber in der Anonymität zu bleiben, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen und schadet dem Rechtsfrieden.


Claude Janiak, Ständerat, Binningen



"Schäbige Polit-Kultur"

Ich bin allen Mitmenschen dankbar, die sich – speziell in unserem Kanton und darüber hinaus – politisch engagieren und mit ihrem Engagement dafür kämpfen, dass Recht erlangt, wer Recht hat und zu diesem Zweck bereit sind, sich über alle Massen einzusetzen und sich zu exponieren.

Die Ereignisse um die Matthäuskirche sind meines Erachtens exemplarisch für die in unserem Kanton herrschende (erlauben Sie den Ausdruck: schäbige) Polit-Kultur.

Was die im linken politischen Lager beheimateten Exponenten als gewählte Vertreter unseres Kantons von sich geben, macht nachdenklich – oder "sauer".

Ich danke all jenen, die sich bereit erklären, dagegen anzukämpfen: Ich  meinerseits sehe mich (als früherer Verfassungsrat) nicht in der Lage, mich aktuell als Grossrat portieren zu lassen.


Markus W. Stadlin, Anwalt, Bettingen



"Linksparteien tragen Schuld"

Das Traurigste an dieser verfehlten linken Politik ist doch, dass Leute verführt werden, sich – sogar handgreiflich – ausgerechnet für jene einzusetzen, die tatsächlich die grössten Feinde einer humanen Flüchtlingspolitik sind. Jene nämlich, welche die Pflichten, die auch echte Flüchtlinge haben, missachten und die Gastfreundschaft mit Füssen treten. Jene, die noch nicht mal "echte" Flüchtlinge sind, sondern sich als solche ausgeben; die sogar ihre Identifikations-Dokumente vernichten, um sich als Staatsbürger eines Landes im Krieg auszugeben. Es ist einer der tatsächliche Verbrecher an der Menschlichkeit, wenn er mit Lug und Trug einem echten Flüchtling den Platz streitig machen will.

Wenn die SVP auch das gesunde Augenmass verloren hat – diese Linksparteien haben es längst auch; ja –, letztlich tragen sie mit ihrer Haltung die Schuld an der zunehmenden Ablehnung von Ausländern und Flüchtlingen.


Peter Waldner, Basel


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"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
in einer Medienmitteilung
vom 26. April 2024
zu den Abstimmungsvorlagen
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).