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"Kirchenasyl": Linksparteien auf dünnem Eis

Von PETER KNECHTLI

Vergangenes Wochenende, so glauben nicht wenige Zeitgenossen, habe das Schweizer Volk mit seiner deutlichen Ablehnung der SVP-Durchsetzungs-Initiative das Bewusstsein für die Bedeutung unseres Rechtsstaats geschärft. Doch wer die wochenlange Besetzung der Basler Matthäuskirche zum Schutz von sechs rechtsgültig abgewiesenen Asylbewerbern aus Gambia, Senegal, Algerien und Nigeria verfolgte, darf getrost die Frage stellen, ob die Rechts-Verbindlichkeit in diesem Staat nur jeweils beliebig für eine partikulare Seite gilt.

Es ist schon erstaunlich, wenn junge Linke und Grüne, die noch vor wenigen Tagen mit rechtsstaatlichen Gründen gegen die SVP wetterten, nun Kleinbasler Asyl-Aktivisten ihren "höchsten Respekt" zollen, die mit arrogantem Definitionsanspruch ein Kirchenasyl einfordern. Es ist befremdend, wenn die Links-Partei "Basta" von einem "Eindringen von Vertretern des Migrationsamts in die Räumlichkeiten der Matthäuskirche" spricht, wie wenn "Basta" oder Flüchtlings-Aktivisten Hausbesitzer wären oder zumindest die Verfügungsgewalt über das Gotteshaus hätten.

Dieselbe Partei spricht von der "polizeilichen Eskalation" während der gestrigen Abend-Demonstration, wie wenn es Aufgabe der staatlichen Ordnungshüter wäre, einer unbewilligten Protest-Aktion im Feierabendverkehr den roten Teppich auszulegen. Vielmehr ist es die Aufgabe der Polizei, das Recht – gegenüber welchem Adressaten auch immer – verhältnismässig durchzusetzen. Dies freilich nicht nur gegenüber asylfreundlichen Aktivisten, sondern auch gegenüber aggressiven Fussball-"Fan-Märschen".


"Das ist Durchsetzungspolitik –
nur linksrum."



D
ie Links-Parteien begeben sich auf dünnes Eis, wenn sie sich pauschal hinter die "Kirchenasyl"-Aktion stellen und sich dabei scheinheilig auf die "christliche Ethik" berufen. Dabei gehört es genauso zu dieser Ethik, Recht und Gesetz zu beachten und anzuwenden, wie wir es nach allgemeinem Konsens auch von den aufgenommenen Migranten verlangen. Wer nur von seinen politischen Gegnern rechtliche Korrektheit einfordert, das Recht für sich aber nach eigenem Gusto auslegt, macht sich unglaubwürdig.

Es ist überdies an Zynismus nicht zu überbieten, wenn die – vermutlich doch wohlbehüteten – "Wir bleiben"-Aktivisten in ihrem Communiqué zur missglückten Demo allen Ernstes behaupten, die Polizei habe auf eine still stehende Gruppe "das Feuer eröffnet". Sind die noch bei Sinnen, die solchen Stuss schreiben?

Wer schon "christliche Ethik" bemüht, sollte überdies davon Abstand nehmen, sich feige in der Anonymität zu verstecken, wie es die anonyme Aktion "Wir bleiben" tut. Schon allein die Unfähigkeit, mit Namen und Gesicht für seine Überzeugung einzustehen, zeigt doch auf, dass die Kirchenschutz-Aktivisten rechtliche oder andere Konsequenzen für ihr Handeln befürchten. Sie und das mit Pyrofackeln, Flaschen und Laserpointern hantierende Umfeld machen es jenen schwer, die sich ohne Geschrei für eine humanitäre schweizerische Asylpolitik einsetzen und auch zur Aufnahme von an Leib und Leben Bedrohten in ihrer Wohnung bereit sind, wenn der Staat an seine Grenzen stiesse.

Die anonymen "Wir bleiben"-Polterer und ihre politischen Assoziierten sind mit ihrer polarisierenden Rechthaberei drauf und dran, auch jene noch zu vergraulen, die mit den radikalen Ausländer- und -Parolen der SVP nichts anfangen können. Sie schaffen beste Voraussetzungen dafür, dass es jetzt zur sattsam bekannten gegenseitigen Schuldzuweisung kommt, die weder der Gesellschaft noch den Asylbewerbenden irgend einen Nutzen bringt.

Es lag auf der Hand, dass die SVP jetzt "ein Ende linksextremer Ausschreitungen" fordert und von "Basta", die sich seit kurzem Regierungsfähigkeit zumutet, verlangt, ihre Gesinnungsgenossen "zur Räson" zu bringen. Die Forderung ist pikanterweise nicht unverständlich: Weil "Wir bleiben", "Basta" und die Grünen inakzeptable Durchsetzungs-Politik betreiben – nur linksrum.

4. März 2016
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"Von 'Wir bleiben' belästigt und diffamiert"

In das Horn der Aktivisten "Wir bleiben" bläst auch der Kirchenbote in seinem Leitartikel: Acht Asylbewerber verhaftet: Migrationsamt kontrolliert Kirche! Franz Osswald berichtet reisserisch und moralisierend einseitig über die Personenkontrollen und stellt dies im Titel und der Einleitung als Angriff auf die Kirche dar. Dabei geht er mit keinem Wort auf die Aktivisten selber ein, obschon diese wohl bekannt sind, wie das Titelbild zeigt.

Fakt ist, ein Asylbewerber ist ab dem Punkt keiner mehr, wo der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Somit wurde kein Asylbewerber verhaftet, sondern Menschen, die sich dem Rechtsspruch nicht beugen wollen oder einfache Hausfriedensbruch begangen haben. Wer wegen seinem Auto im Halteverbot gebüsst wird, sollte nicht wütig, verzweifelt und enttäuscht sein, sondern sich über sein Fehlverhalten Gedanken machen.

Die paar anonymen "Aktivisten" sind noch lange nicht die Kirchgemeinde!

Ich bin als Christ für eine offene und gerechte Asylpolitik. Wer verfolgt wird und dies glaubhaft machen kann, hat das Recht auf Asyl. Vergleiche mit versteckten Juden während des Naziregimes taugen da ebenso wenig, wie die Forderung nach Dialog und Mediation. Wenn es der Gruppe "Wir bleiben" mit ihrer politischen Aktion ernst ist, sucht diese den Dialog mit der Kirche und der Kirchgemeinde, versteckt sich nicht in der Anonymität oder spielt sich mit hinterhältigen und verleumderischen Sprayaktionen als moralisch überlegen auf.

Ich fühle mich als Christ von dieser Gruppe belästigt und diffamiert. Wer sein Gesicht nicht zeigen will, andere Menschen verurteilt und sich als Hüter der Moral aufspielt, benimmt sich pharisäisch und widerspricht der Lehre der Liebe durch Christus. "Wir bleiben" soll sich schämen!


Daniel Kobell, Basel



"Legt das Parteibuch beiseite"

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für diese objektive und differenzierte Betrachtung! Sie drückt genau diese Gedanken aus, die ich mir seit gestern zu diesem Thema gemacht habe. Zudem, liebe PolitikerInnen von links bis rechts: Wäre es nicht an der Zeit, das Parteibuch beiseite zu legen und mit gesundem Menschenverstand Situationen einzuschätzen? Vieles könnte ohne die unüberlegte Parolendrescherei viel einfacher, pragmatischer und vor allem gemeinsam gelöst werden.


Daniel Jenny, Muttenz



"Zynische Gleichsetzung"

Erstens: Meine Befürchtung ist, dass wenn alle Bereiche der Geltung immer und unbedingt hinter das Recht egal welcher Stufe zurückzutreten haben (man spricht ja in dieser Beziehung oft von "Freiräumen" und hat von diesen in der Regel ein sehr verkürztes Verständnis im Sinne von rechtsfreiem Raum), unsere Freiheit und Kreativität absterben, jede Entfaltung, jeder Aufbruch zu Neuem, neuen Formen des Miteinanders, anderem Denken dieses Miteinanders usw., bedroht und erstickt werden, eben keinen Raum mehr haben.

Zweitens: Wer eine Geringachtung des Rechts seitens der äussersten Rechten (Durchsetzungsinitiative usw.) und dieser Aktivisten gleichsetzt, verkennt, dass hier der Schutz der Menscherechte eingedämmt werden soll, dort aber für einen ausgedehnteren Schutz gekämpft wird. Eine solche Gleichsetzung wäre zynisch.


Matthias Bertschinger, Nunningen



"So viele gefrorene Herzen"

So viel tranige Selbstgerechtigkeit, so viele selbsternannte Pistoleros, so viele gefrorene Herzen. Und das im Antlitz so vieler Flüchtlinge, solchen Elends, derart ausgehöhlter Asyl- und Ausländergesetze. Polizei in der Kirche? Festung Europa vor unserer Haustür? Eine Schande für Basel.


Beat Leuthardt, Basel



"Vielleicht hat Anarchie eine Chance?"

... Ja schon, lieber Peter Knechtli. Aber wo die Bürokratie angesichts des Ausmasses an menschlichen Leids überfordert ist, hat vielleicht die Anarchie eine Chance.


Beatrice Alder, Basel



"Kaum treffender"

Treffender kann man es nicht mehr kommentieren!


Dieter Stumpf, Basel



"Kirchenbesetzer sollten Bibel lesen"

Wenn diese Kirchenbesetzer (und unbewilligt demonstrierenden) von christlicher Nächstenliebe und Kirchenasyl sprechen, dann sollten die ganz einfach mal ein bisschen (mehr) in der Bibel lesen. Denn in Daniel 11, 34 steht u.a. "... viele werden sich zu ihnen (den echten Asylanten) tun BETRÜGLICH ..." – Das heisst unechte Flüchtlinge sind BETRÜGER. Dazu ergänzend in Matth. 24, 12: "... darob wird die Liebe in vielen erkalten ...". Wollen wir wirklich die grundsätzlich vorhandene Hilfsbereitschaft zu ECHTEN Flüchtlingen erkalten lassen?
 
Das müssten diese sich vermummenden "Asyllieblinge" mal sehr vertieft und gründlich überlegen.


Bernhard Bosshart, Basel



"Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen"

Als vehementer Kämpfer gegen die Durchsetzungsinitiative und die permanenten Angriffe von rechts gegen unsere Institutionen und den liberalen Rechtsstaat beglückwünsche ich Peter Knechtli zu diesem Kommentar, übrigens auch Nicolas Drechsler zu seinem Kommentar in der heutigen BZ Basel. Illegal Anwesende für solche Aktionen zu missbrauchen, aber selber in der Anonymität zu bleiben, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen und schadet dem Rechtsfrieden.


Claude Janiak, Ständerat, Binningen



"Schäbige Polit-Kultur"

Ich bin allen Mitmenschen dankbar, die sich – speziell in unserem Kanton und darüber hinaus – politisch engagieren und mit ihrem Engagement dafür kämpfen, dass Recht erlangt, wer Recht hat und zu diesem Zweck bereit sind, sich über alle Massen einzusetzen und sich zu exponieren.

Die Ereignisse um die Matthäuskirche sind meines Erachtens exemplarisch für die in unserem Kanton herrschende (erlauben Sie den Ausdruck: schäbige) Polit-Kultur.

Was die im linken politischen Lager beheimateten Exponenten als gewählte Vertreter unseres Kantons von sich geben, macht nachdenklich – oder "sauer".

Ich danke all jenen, die sich bereit erklären, dagegen anzukämpfen: Ich  meinerseits sehe mich (als früherer Verfassungsrat) nicht in der Lage, mich aktuell als Grossrat portieren zu lassen.


Markus W. Stadlin, Anwalt, Bettingen



"Linksparteien tragen Schuld"

Das Traurigste an dieser verfehlten linken Politik ist doch, dass Leute verführt werden, sich – sogar handgreiflich – ausgerechnet für jene einzusetzen, die tatsächlich die grössten Feinde einer humanen Flüchtlingspolitik sind. Jene nämlich, welche die Pflichten, die auch echte Flüchtlinge haben, missachten und die Gastfreundschaft mit Füssen treten. Jene, die noch nicht mal "echte" Flüchtlinge sind, sondern sich als solche ausgeben; die sogar ihre Identifikations-Dokumente vernichten, um sich als Staatsbürger eines Landes im Krieg auszugeben. Es ist einer der tatsächliche Verbrecher an der Menschlichkeit, wenn er mit Lug und Trug einem echten Flüchtling den Platz streitig machen will.

Wenn die SVP auch das gesunde Augenmass verloren hat – diese Linksparteien haben es längst auch; ja –, letztlich tragen sie mit ihrer Haltung die Schuld an der zunehmenden Ablehnung von Ausländern und Flüchtlingen.


Peter Waldner, Basel


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.