"Eine erschreckende Geringschätzung des ländlichen Raumes"

Kolumne und Diskussionsbeiträge offenbaren eine Geringschätzung des ländlichen Raumes, die einfach erschreckend ist. Dieser Hochmut! Diese städtische Arroganz! Dieser Bildungsdünkel! Was würde Gotthelf wohl dazu sagen? Oder Carl Albert Loosli? Oder Hanspi Tschudi?

Woher kommen denn Milch und Honig? Woher Getreide, Fleisch, Kartoffeln, Gemüse und Obst? Woher der Tabak für Eure edlen Cigarillos? Woher das Holz für Eure Cheminées? Kommen diese Güter etwa aus der Stadt? Oder kommen sie nicht vielmehr vom Land - aus Bauernhand? Muss nicht auch der ach so stolze Städter zuerst einmal essen und trinken und sich kleiden, bevor er überhaupt hochmütig, arrogant und dünkelhaft auftreten kann?

Offenkundig hat niemand von den Polterern das sorgfältige und überaus elegant begründete Urteil des Bundesgerichtes selber gelesen. Ansonst wäre Euch bekannt, dass der Richterspruch den Obwaldner Behörden - trotz Differenz in der Streitfrage - das pure Gegenteil dessen attestiert, was Ihr leichtfertig behauptet, nämlich ehrenwerte Beweggründe. Es war nie die Absicht der Obwaldner, Euch Unterländern möglichst viele Millionäre abzujagen, wie Ihr daherjammert. Das revidierte Steuergesetz sollte vielmehr die Grundlage dafür schaffen, damit sich in diesem armen Kanton neue Unternehmen mit grosser Wertschöpfung ansiedeln. Was ist das anderes als legitime Wirtschaftsförderung?

Basels ernste Probleme stehen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem interkantonalen Finanzausgleich. Es ist nachgerade haasträubend, sie für eine Manipulation an unserm klug austarierten Verfassungsgefüge missbrauchen zu wollen. Sich mit Emphase für milliardenteure Kohäsionszahlungen an das EU-Ausland stark zu machen, aber den Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kantonen in Frage zu stellen - das ist eine windige Politik!

Apropos geistige Armut: Im Kanton Obwalden leben prozentual mehr Menschen, die die klassischen Bildungssprachen Latein und Altgriechisch beherrschen als in der "Humanistenstadt" Basel! Und jeder Obwaldner Bauernbub weiss mehr über die Zusammenhänge des Lebens als so mancher wohlstandsverwahrloste Kulturflösser und Berufspolitiker aus dem Dunstkreis der SP!

"Reiche zahlen weniger Steuern"

Sehr geehrter Herr Wegmüller, auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass die von Iihnen genannten "Reichen und Begüterten" prozentual einiges weniger an Steuern bezahlen als der Mittelstand, von den unteren Einkommen ganz zu schweigen, obwohl die Konsumgüter für die "Oberen" gleich viel kosten. Auch solche Fakten sollten nicht verschwiegen werden.

"Noch mehr Umverteilung gefällig?"

Aurel Schmidt hat in seinem Feldzug gegen den Steuerwettbewerb tunlichst verschwiegen, dass die Staatsquote, also die Steuereinnahmen gemessen am Volkseinkommen, über die Jahre kräftig angewachsen ist und dass auch heute die Gruppe der "Reichen und Begüterten" den Löwenanteil des gesamtschweizerischen Steueraufkommens berappen. Es wäre wohltuend und dem Diskussions-Klima zuträglich, wenn der Kolumnist auch diese Tatsachen gebührend anerkennen und mit neueren statistischen Zahlen belegen würde. Einigen der applaudierenden Kommentatoren aus dem linken Lager wäre damit vielleicht etwas Wind aus den Segeln genommen.

"Warum so undifferenziert, Herr Schmidt?"

Dass Kantone, die vom Finanzausgleich, den Bundessubventionen und den (Zentrums-)leistungen Anderer profitieren, ihre Steuern unter den schweizerischen Durchschnitt senken können, ist ein Stein des Anstosses. Fragwürdig aus Basler Sicht ist auch, dass sich einzelne Kantone die S-Bahn oder den Flughafen vom Bund finanzieren liessen. Das widerspiegelt aber die Machtverteilung in der Eidgenossenschaft und zeigt zudem, wer das Lobbying beherrscht. Durch die Aufsplitterung der Region Basel in vier Kantone haben wir ein zusätzliches Handicap. Dass aber jegliche Überprüfung von Steuerstrukuren grundsätzlich des Teufels sein soll, ist etwas einfältig. Wie möglicherweise die liebe Frau Leutenegger aus ihrem Ökonomiestudium noch weiss, begünstigen nämlich einfache Steuerstrukturen wie etwa die Flat Tax die weniger gebildeten Steuerzahler. Das wäre doch etwas für die SP-Steuerinitiative, noch bevor die FDP sich dazu aufrafft. Von all den Abzügen und legalen Reduktionsmöglichkeiten profitieren in erster Linie die hohen Einkommen. Da lohnt es sich, für viel Geld einen cleveren Steuerberater anzuheuern.

In jedem Land versucht die regierende Kaste, wozu auch die Verwaltung und in Basel der VPOD gehören, sich (bei uns durchaus legal!) zu bereichern und ihre Klientel zu begünstigen. Dies bremsen kann man leider fast nur dadurch, dass man dem Staat Mittel entzieht. Leider führt das nicht dazu, dass das Geld dorthin fliesst, wo es am sinnvollsten oder nötigsten wäre. Hier müsste das Parlament Prioritäten setzen. Aber da sind wir wieder am Anfang: Bei der Machtverteilung und leider auch ein wenig beim fehlenden Erkennen der Zusammenhänge. In unseren demokratischen Strukturen haben wir immerhin die Situation, dass die Ausgaben des Staates zum grossen Teil von den Reichen bezahlt werden, aber alle Schweizer gleichberechtigt darüber abstimmen können, auch diejenigen, die kaum etwas dazu beitragen. Und - um den Kreis zu schliessen – so ist es eben auch bei den Kantonen.

"Für einen Austritt aus der Steuerwettbewerbs-Schweiz"

In Basel-Stadt zahlt man hohe Steuern. Ein Teil des hier erwirtschafteten Steuersubstrats geht in den interkantonalen Finanzausgleich. Die Einzahlerkantone finanzieren damit Teile der Budgets der Empfängerkantone. Eine Frage der innerschweizerischen Finanz-Gerechtigkeit, scheint es.

Dem ist nun aber beileibe nicht so, lieber Herr Friedlin. Mit "Sozialismus" hat diese Feststellung nichts zu tun. Ein Blick in irgend ein anderes europäisches Land belehrt Sie diesbezüglich vortrefflich. Undenkbar wäre ein Finanzausgleich in Deutschland, wenn die Bundesländer gegeneinander in Steuerwettbewerbsverhältnissen stünden. Undenkbar auch in Skandinavien, wo die potenteste europäische Wirtschaft sitzt.

Ein Steuerausgleich unter den Kantonen wird auf Dauer nur dann aufrecht erhalten werden können, wenn alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und alle juristischen Personen in der Schweiz nach den gleichen Grundlagen besteuert werden. Alles andere ist schlichterdings ungerecht.

Dank der Einrichtung des "Ständemehrs" wird man aber noch Jahrhunderte auf eine vertretbare Steuergerechtigkeit warten dürfen. Deshalb müssen die Regierungen jener Kantone, welche grosse Zentrums- und vor allem Wirtschaftsleistungen für die ganze Schweiz erbringen, Universitäten führen, medizinische Forschung bezahlen (welche die Baslerinnen und Basler dann auch noch, zusammen mit den Genferinnen und Genfern, mit den höchsten Krankenkassenprämien unterstützen dürfen), um nur zwei Beispiele zu nennen, endlich im Interesse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner handeln: Kündigung.

Meinetwegen Austritt aus dieser Steuerwettbewerbs-Schweiz. Was Österreich oder Luxemburg in der EU können, könnten Genf und Basel schon längst.

Sollen sich doch Obwalden, Nidwalden, Uri, Appenzell-Ausser- und Innerrhoden, Schwyz und der etwas anders gelagerte Kanton Zug, der sich dann rasch für solcherlei Umfeld bedanken würde, allein untereinander mit Wettbewerb bekriegen. Als Steuerinseln können sie nur so lange existieren, als die Stadtkantone Basel, Zürich und Genf sowie der zugegebenermassen sehr potente Kanton Zug die Finanzkraft der Schweiz real garantieren. In Obwalden gibt es weder ein wirtschaftliches noch ein intellektuelles Potential, welches das Überleben der Bevölkerung aus eigener Kraft ermöglichen würde. Solcherlei muss nun schon langsam deutlich gemacht werden.

"Steuersplitt zwischen Wohn- und Arbeitsort"

Danke, Aurel Schmidt, für die klaren Worte. Ja, ungerecht ist der Finanzausgleich. Basel-Stadt bezahlt etwa 600 Franken pro Kopf in den Ausgleichstopf und Obwalden erhält etwa 1'400 Franken pro Kopf aus diesem Topf. Damit senken OW und andere die Steuern für Reiche. Solidaritäts-Missbrauch nenne ich das.

Warum wir das nicht ändern konnten? Ganz einfach: Die finanzstarken Kantone haben im Ständerat 13, die finanzschwachen 33 Stimmen. Rechne! Dass wir unter diesen Mehrheitsverhältnissen wenigstens eine Mini-Abgeltung für die Städte reinbrachten, grenzt schon an eine Sensation. Und brauchte mehr als Nettigkeiten.

Das nationale und interkantonale Steuerdumping geht auf Kosten des Mittelstandes und der Städte, welche die Wirtschaftsmotoren der Schweiz sind. Die meisten der Arbeitsplätze in der Schweiz sind in den Städten. Jeden Tag pendeln Zigtausende von ihrem Wohnort in die Städte. Es wird Zeit, dass wir das Steuersystem der Mobilität anpassen. Gerecht wäre ein Steuersplitt zwischen Wohn- und Arbeitsort. Dann ist es egal, wo die Reichen ihre Villen haben. Und die Nehmerkantone haben weniger Anreiz , ihre Steuern auf Kosten der Geberkantone zu senken.

"Sollen wir unseren Müll selbst entsorgen?"

Für einmal haben sie mit ihren Ausführungen zu kurz gegriffen, lieber Herr Friedlin. Stellen sie sich doch mal die Frage, was passiert, wenn alle Kantone den Steuerwettbewerb mitmachen und die Steuern rigoros herunterfahren. Das sieht im Moment sehr toll aus, besonders für die Reichen und die Wirtschaft. Wer aber bitteschön soll danach die anfallenden hohen Kosten der doch notwendigen Öffentlichkeitsaufgaben der Kantone finanzieren? Niemand hätte zukünftig einen Vorteil, alle würden in ihren Kantonen bleiben. Sollen wir nun als Beispiel alle unseren Müll selbst entsorgen? Sie hätten bestimmt keine Freude, wenn plötzlich jeden Morgen einige Ghüdersäcke in ihrem Garten landeten. Es gäbe diesbezüglich noch viele andere und bestimmt nicht so lustige Beispiele, mit was für Problemen wir es zu tun bekämen. Wenn so die Welt Ihrer liberalen Partei aussieht, lieber Patric C. Friedlin, dann Gute Nacht Schweiz. Da nützt es auch nichts, als Liberaler nun plötzlich ein grünes Hemd anzuziehen.

"Profitieren werden die ganz Reichen"

Aurel Schmidt hat die verherrenden Folgen des interkantonalen Steuerwettbewerbs für unser Staatswesen auf den Punkt gebracht. Profitieren werden schlussendlich die ganz Reichen, die bereits im Aufschung mehrfach kassieren. Zahlen werden die mittleren Einkommen, denn der Service public muss schliesslich finanziert werden. Die Steuergerechtigkeits-Initiative setzt dem Steuerwettbewerb Grenzen. Alle sollen auch in Zukunft nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Finanzierung unseres Staates und der wichtigen Infrastrukturen beitragen. Danke Aurel Schmidt.

"Basel müsste sich energischer gegen die Definition wehren"

Es ist sehr viel Wahres an dem, was Aurel Schmidt schrieb. Schade finde ich es aber, dass es wieder einmal nur die "Reichen und Begüterten" sein sollen, die alles zerstören und folglich schuldig an der finanziellen Misere sein sollen.

Auch dass die Berechnung des eidgenössischen Finanzausgleichs ungerecht und falsch sein könnte, steht nicht zur Debatte. Wer nimmt, was die grosszügigen Freundeidgenossen verteilen, ist halt ein Schmarotzerkanton. Dass Basel sich etwas energischer wehren müsste, wenn die Berechnung definiert wird, ist offenbar kein Thema. (Vielleicht macht eine Politikerin sich unbeliebt, wenn sie auf den Tisch klopft und - statt die grosszügige reiche Tante zu spielen - plötzlich berechnend oder gar geizig ist?)

"Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht!" Ein Kanton, der kein Mass kennt, wenn er die "Reichen und Begüterten" schröpft, darf sich doch nicht wundern, wenn sie nach Auswegen suchen. Zumal dann nicht, wenn man bei den Ausgaben – inklusive Finanzausgleich – oft und gerne masslos ist.

"Macht nur weiter so!"

In der Tat legt Aurel Schmidt einmal mehr den Finger in die Wunde der neuen Rechten. Es sollte doch auch Herrn Friedlin einleuchten, dass es dem Kanton Obwalden einzig und allein darum geht, reiche Leute, die in einem anderen Kanton wohnen, mit niedrigsten Steuern abzuwerben.

Im Gegensatz zu den Stadtkantonen, bietet Obwalden seinen Einwohnern ausser einer (noch intakten) Landschaft keinerlei Zenrumsleistungen und kann dank den Zuwendungen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich denjenigen Kantonen, die dort einzahlen, die Reichen Steuerzahler abwerben. Ganz im Sinn der freundeigenössischen Solidarität der Herren Friedlin, Blocher und Merz.

Macht nur weiter so, dann kommt das bittere Ende umso schneller.

"Ich habe es satt, Schmarotzerkantone zu unterstützen"

Danke, Aurel Schmidt, für die klaren Worte! Sie schreiben zu 100 Prozent meine Meinung. Übrigens gehöre ich keiner Partei an, habe es aber satt, via Finanzausgleich Schmarotzerkantone zu unterstützen.

"Neue sozialistische Basler Geistlichkeit"

Herr Schmidt beleidigt den stolzen Stand Obwalden und irrt, was jedoch nicht wirklich überrascht. Sehr stossend ist, dass er fahrlässig, eher aber vorsätzlich unterschlägt, dass "die Öffentlichkeit, die auf Finanzmittel angewiesen ist, um 'vermittelnd' funktionieren zu können", in Tat und Wahrheit eine ihm nahestehende Art "neue sozialistische Basler Geistlichkeit" ist; konkret die Basler SP und das Bündnis.