Werbung

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
Anton Lauber trauert immer noch dem gescheiterten Gemeinderegionen-Gesetz nach.

Gemeindefusionen im Baselbiet: Regierung weist schon einmal den Weg

Regierungsrat Anton Lauber ist nach dem gescheiterten Gemeinderegionen-Gesetz wieder bereit, über Zusammenschlüsse zu diskutieren. Er wartet jedoch auf einen Auftrag des Landrats.


Von Thomas Gubler


Lange hat sich die Baselbieter Kantonsregierung mit dem zuständigen Direktionsvorsteher Anton Lauber Zeit gelassen, um die Interpellation des Laufner SP-Landrats Linard Candreia vom 8. Juni 2023 zum Thema Gemeindefusionen zu beantworten. Doch nun liegt die Antwort vor. Und sie kann sich sehen lassen. Das Dokument umfasst acht Seiten und hat fast schon den Charakter einer Auslegeordnung. 

Darin wird alles dargelegt, was bisher an interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit im Kanton erfolgt ist. Und obschon sich die Kantonsregierung mit Ratschlägen zurückhält, die Initiative für Fusionen klar bei den Gemeinden verortet, legt sie immerhin eine Analyse des Ist-Zustands vor. Sie zeigt mögliche Auswege aus der Situation, die nach dem Scheitern der Fusion von Arisdorf mit Hersberg etwas verfahren ist.

Deutlich in der Analyse

So unterscheidet die Regierung bei den Problembereichen der Gemeinden klar zwischen demjenigen der Aufgabenerfüllung und dem der Besetzung von Behörden. Sie gelangt dabei zu folgendem Schluss: "Während den Gemeinden zur Aufgabenerfüllung diverse Möglichkeiten zur Verfügung stehen und diese Aufgaben auch im Verbund erfüllt werden können, kommt man, wann immer Behörden nicht mehr besetzt werden können, nicht um die Diskussion über Gemeindezusammenschlüsse herum." Ja, die Regierung wird an anderem Ort sogar noch deutlicher, wenn sie schreibt, dass im Falle von nicht gehörig besetzten Behörden "es längerfristig keine Alternative zu Gemeindefusionen gibt".

Die Möglichkeiten des Kantons, eine Fusion zu unterstützen, erachtet sie vor dem Hintergrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jedoch als "begrenzt". Diese beschränkten sich auf Koordination- und Vorbereitungsarbeiten. Eine aktive Rolle oder gar finanzielle Anreize seien nicht möglich. Dies, weil der Landrat 2017 auf eine entsprechende Gesetzesvorlage der Regierung, das sogenannte Gemeinderegionen-Gesetz, gar nicht erst eingetreten sei. Auch habe er die Motion von SP-Landrätin Bianca Maag-Streit mit der Forderung nach einer Anschubfinanzierung für Regionen abgelehnt.

 

Regierung nimmt Landrat in die Pflicht

 

Um an diesem Zustand etwas zu ändern, müsste sich nach Ansicht der Regierung zuerst der Landrat bewegen und der Exekutive einen Auftrag erteilen. Dann aber wäre sie freilich bereit, "die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um fusionswillige Gemeinden finanziell und inhaltlich zu unterstützen". Und zwar mit einer Vorlage zur Revision des Gemeindegesetzes.

 

"Wir sind jetzt wieder startbereit": Linard Candreia. © Foto ZVG

Linard Candreia regt in seiner Interpellation eine Arbeitsgruppe Gemeindefusion an. Die Regierung verweist in ihrer Stellungnahme auf damalige Vorhaben im gescheiterten Gemeinderegionen-Gesetz und hält fest, dass eine Arbeitsgruppe "ohne einen anderslautenden politischen Beschluss des Gesetzgebers" für sie kein Thema sei.

 

Interpellant Candreia zeigt sich weitgehend zufrieden

 

Interpellant Linard Candreia würdigt gegenüber OnlineReports die Arbeit der Regierung. Diese habe sich bemüht, das heikle Thema umfassend zu beleuchten, sagt er. "Die Interpellationsantwort ist fast schon ein Basispapier für die weiteren Schritte." 

Allerdings, so der SP-Politiker weiter, dürfte der Kanton durchaus noch mehr in die Offensive gehen und als Ideenlieferant auftreten. "Der Umstand, dass primär das Parlament gefragt ist, kann nicht bedeuten, dass die Regierung Jahre nach dem Scheitern des Gemeinderegionen-Gesetzes nicht auch aktiv werden kann." Man dürfe in dieser Frage nicht einfach aus einer Enttäuschung heraus nur zuwarten.

Generell ist Candreia mit der Interpellationsantwort aber zufrieden. Die Voraussetzungen für eine Diskussion im Ratsplenum und für weitere Schritte seien damit gegeben. "Wir sind jetzt wieder startbereit. Und der Landrat ist in der Pflicht", sagt er.

Dem Landrat bietet sich vielleicht schon bald die Möglichkeit für einen nächsten Schritt in der Erfüllung seiner Pflicht – mit einem Ja zum Vorstoss der Mitte, der fusionswillige Gemeinden unterstützen möchte. 

24. Januar 2024

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Rätselraten um 
neuen Ebenrain-Chef

27. Februar 2024

Der Posten ist seit dem 1. Januar verwaist.
Der Kanton mauert.


Cramer als Regierungspräsident, Atici als Bildungsdirektor

23. Februar 2024

Roland Stark und Co. wollen Lehrkräfte
von ihrem aktuellen Chef befreien.


Reaktionen

Schwächelnde Demokratie
und Fauxpas in Liestal

23. Februar 2024

Der Kommentar zum Wahlkampf
im Baselbieter Kantonshauptort.


Reaktionen

Kalkül dominiert den Basler Regierungs-Wahlkampf

14. Februar 2024

Warum die SP keine gute Falle macht – und
drei weitere Erkenntnisse.


Reaktionen

Kanton soll Gemeinden bei Fusionen unterstützen

8. Februar 2024

Dario Rigos Forderung erfährt im Baselbieter Landrat breite Unterstützung.


Haltestelle Hirzbrunnen:
Auch hier sind Fehler passiert

6. Februar 2024

Quartierbewohner beschweren sich über weniger Komfort nach der Sanierung.


Reaktionen

Kommunale Wahlen: Polit-Expo statt Plakate in Reinach

3. Februar 2024

Parteien von links bis rechts präsentieren sich gemeinsam der Wählerschaft.


Haltestelle Feldbergstrasse: Kante zu hoch gebaut

1. Februar 2024

Das Trottoir wird nochmals aufgerissen und die Tramstation temporär versetzt.


Reaktionen

Rechter Verbandsmitarbeiter unter linken Unternehmern

30. Januar 2024

Luca Urgese im Wahlkampf: "Lieber das Original statt die Kopie wählen."


BL-Hauseigentümer stossen
"Transparenz-Initiative" an

26. Januar 2024

Kantonsgericht statt Bundesgericht
soll künftig Verfassungs-Konformität prüfen.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).