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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
Gemeindefusionen im Baselbiet: Regierung weist schon einmal den WegRegierungsrat Anton Lauber ist nach dem gescheiterten Gemeinderegionen-Gesetz wieder bereit, über Zusammenschlüsse zu diskutieren. Er wartet jedoch auf einen Auftrag des Landrats. Von Thomas Gubler Lange hat sich die Baselbieter Kantonsregierung mit dem zuständigen Direktionsvorsteher Anton Lauber Zeit gelassen, um die Interpellation des Laufner SP-Landrats Linard Candreia vom 8. Juni 2023 zum Thema Gemeindefusionen zu beantworten. Doch nun liegt die Antwort vor. Und sie kann sich sehen lassen. Das Dokument umfasst acht Seiten und hat fast schon den Charakter einer Auslegeordnung.
Regierung nimmt Landrat in die Pflicht
Um an diesem Zustand etwas zu ändern, müsste sich nach Ansicht der Regierung zuerst der Landrat bewegen und der Exekutive einen Auftrag erteilen. Dann aber wäre sie freilich bereit, "die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um fusionswillige Gemeinden finanziell und inhaltlich zu unterstützen". Und zwar mit einer Vorlage zur Revision des Gemeindegesetzes.
"Wir sind jetzt wieder startbereit": Linard Candreia. © Foto ZVG
Interpellant Candreia zeigt sich weitgehend zufrieden
Interpellant Linard Candreia würdigt gegenüber OnlineReports die Arbeit der Regierung. Diese habe sich bemüht, das heikle Thema umfassend zu beleuchten, sagt er. "Die Interpellationsantwort ist fast schon ein Basispapier für die weiteren Schritte." 24. Januar 2024
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