© Foto by Valerie Zaslawski, OnlineReports.ch
"Vertrags-Kandidaten sind breit bekannt": Basler Integrationsbeauftragter Kessler

Wo es an Integration mangelt, soll ein Vertrag nachhelfen

Mit Integrations-Vereinbarungen soll ein neues Sanktionsmittel eingeführt werden


Von Valerie Zaslawski


Mit einem Pilot-Projekt möchte Basel-Stadt die Ausländer-Integration fördern: Erfüllen Migrantinnen und Migranten mit starken Integrationsdefiziten ihre Pflichten nicht, verpflichtet sie der Kanton zu Deutsch-Kursen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Migrationsfachleute präsentierten das Projekt heute Montagmorgen.


Im Januar 2008 trat das neue Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer sowie das Integrationsgesetz Basel-Stadt in Kraft. Beide Gesetze sehen laut dem Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler "individuellen Integrationsvereinbarungen" vor. Zur Einführung dieser Verträge startete Basel-Stadt ein auf zwei Jahre ausgerichtetes Pilot-Projekt mit zunächst 40 Personen. Zusammen mit dem Bundesamt für Migration und den Kantonen Baselland, Solothurn sowie Zürich, die am Projekt ebenfalls teilnehmen, werden 150 bis 200 Migranten in die Pflicht genommen.

Kessler betonte den Fördercharakter dieses neuen Instruments. Es sei eine "Ergänzung der Bildungs- und Integrationsmassnahmen der Familien-, Schul- und Sozialbehörden". Erst wenn diese Massnahmen "nicht greifen", werde die Integrationsvereinbarung angewendet.

Einschränkung der Basler Zielgruppe

Zur Zielgruppe dieser Vereinbarungen gehören laut Adrian Gerber, dem stellvertretenden Leiter Sektion Integration vom Bundesamt für Migration, Personen aus Drittstaaten im Familiennachzug, Ausländerinnen und Ausländer, denen eine Nicht-Verlängerung des Aufenthaltes droht oder aber religiöse Betreuungspersonen und  Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur.   

Das Balser Pilot-Projekt beschränke sich aber - anders als die Projekt-Partner Zürich und Solothurn - vorerst auf die Gruppe Migranten, die bereits einige Zeit in der Schweiz wohne. Grund dieser Einschränkung sei das dichte Basler Begrüssungsnetz für Neuankömmlinge. "Unser grosses Welcome-Engagement erreicht alle", meinte Thomas Kessler gegenüber OnlineReports. Neuzuzüger erhalten freiwillig die Möglichkeit, einen von Novartis finanzierten Deutschkurs zu besuchen. Ausserdem sei das Bildungsniveau der Migranten gestiegen: "Menschen aus der Westtürkei zum Beispiel haben das gleich hohe Bildungsniveau wie Menschen aus Belgien."
 
Keine Ausweisung wegen schlechtem Deutsch

Doch was bedeutet diese Integrationsvereinbarung nun konkret für die betroffenen Migranten? Müssen sie sich wegen zu schlechten Deutschkenntnisse vor einer Ausschaffung fürchten? Die Antwort ist simpel, entbehrt aber angesichts des Verbindlichkeitsanspruchs der Vereinbarung nicht eines gewissen Widerspruchs: "Niemand wird auf Grund der Sprache ausgewiesen", versicherte Andreas Raess, Leiter des Basler Migrationsamtes.

Das Ziel sei, diese Integrationsvereinbarungen so selten wie nötig anzuwenden, ergänzte Raess. Eine Integrationsvereinbarung sei "die letzte Möglichkeit bei störenden Integrationsdefiziten und das letzte Mittel, bevor ausländerrechtliche Massnahmen folgen". So weit aber kommt es erst, wenn Straffälligkeit, Vernachlässigung der Erziehungspflicht oder Sozialhilfe-Bezug vorliegen. Kandidaten für solche Integrations-Vereinbarungen seien meist "breit bekannt", fügte Kessler hinzu.  

Kleiner Bevölkerungsteil – grosses Problem

Eine grosse Zahl an Vereinbarungspflichtigen erwartet die Basler Ständerätin Anita Fetz aber nicht: "In der Schweiz weist nur eine Minderheit solche störenden Integrationsdefizite auf." Doch dieser kleine Bevölkerungsanteil stelle "das grosse Problem" dar. Denn: Die Wenigen, die aus der Reihe tanzen, "machen den restlichen Migranten das Leben und den Integrationsprozess schwer". Die Politikerin forderte deshalb eine pragmatische und offensive Strategie. "Unsere Hausordnung gilt für In- und für Ausländer" und die Minderheit, die diesen Regeln nicht folgen will oder folgen kann, "braucht Druck".

Diese Meinung teilt auch Helen Waldis, Leiterin des Berufs, Weiterbildungs- und Forschungsinstitut ECAP in Basel. Zusammen mit dem Basler Kurszentrum K5 leistet ECAP seit Jahrzehnten Integrationsarbeit. Nun wirken diese beiden Institutionen als "gleichberechtigte Partner der staatlichen Stellen" am Pilotprojekt mit, indem sie die Deutschkurse anbieten.

31. März 2008


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

23 Jahre nach Bluttat: Ist
Kanton Baselland haftbar?

5. Oktober 2022

Familiendrama: Der traumatisierte Bruder
des Täters beantragt eine staatliche Rente.


Baselbieter SVP-Funktionär
bejubelt Russen-Annektion

3. Oktober 2022

Putin-Verehrer Wilhelm Wyss gehört dem Vorstand einer Ortssektion an.


Reaktionen

Kosten-Monster Biozentrum:
Die Elite muss Stil zeigen

23. September 2022

Peter Knechtli über das Regierungs-
Verhalten in der PUK-Untersuchung.


Reaktionen

Aeschenplatz: Tramlinie 15
soll durch die Gartenstrasse

23. September 2022

Kommission präsentiert Entflechtung:
Referendum ist wahrschenlich.


Reaktionen

"Die Regierung igelt sich
in vielen Themen ein"

19. September 2022

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph
Buser
über Energiepolitik und Mangellage.


Reaktionen

"Joggeli"-Bad: Unruhe
über Garten-Umbau

15. September 2022

Aber die Sanierungsarbeiten stehen
unter Aufsicht der Denkmalpflege.


Reaktionen

"An der Wahrheitsfindung
nicht interessiert"

13. September 2022

Biozentrums-Debakel: Grossrats-PUK
mit scharfer Kritik an Regierung.


Reaktionen

"5 statt 7"-Initiative
bedient  einen "Irrglauben"

6. September 2022

Der Basler "Mitte"-Präsident Balz Herter zur Regierungs-Verkleinerung.


Reaktionen

Roche: "Bau 2"-Eröffnung
mit politischem Wunschzettel

2. September 2022

Der Pharmakonzern feiert höchstes
Schweizer Bauwerk
mit Ignazio Cassis.


Reaktionen

"Es ist unschweizerisch,
so einen König zu haben"

25. August 2022

Ein parteiungebundenes Komitee will
fünf statt sieben Basler Departemente.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die mutmasslichen Täter sind noch flüchtig."

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 29. August 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wir mutmassen, dass auch die tatsächlichen Täter noch flüchtig sind. Wobei auch für die mutmasslichen die Unschuldsvermutung gilt.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.