Wo es an Integration mangelt, soll ein Vertrag nachhelfen

Mit Integrations-Vereinbarungen soll ein neues Sanktionsmittel eingeführt werden

Von Valerie Zaslawski

Mit einem Pilot-Projekt möchte Basel-Stadt die Ausländer-Integration fördern: Erfüllen Migrantinnen und Migranten mit starken Integrationsdefiziten ihre Pflichten nicht, verpflichtet sie der Kanton zu Deutsch-Kursen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Migrationsfachleute präsentierten das Projekt heute Montagmorgen.

Im Januar 2008 trat das neue Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer sowie das Integrationsgesetz Basel-Stadt in Kraft. Beide Gesetze sehen laut dem Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler "individuellen Integrationsvereinbarungen" vor. Zur Einführung dieser Verträge startete Basel-Stadt ein auf zwei Jahre ausgerichtetes Pilot-Projekt mit zunächst 40 Personen. Zusammen mit dem Bundesamt für Migration und den Kantonen Baselland, Solothurn sowie Zürich, die am Projekt ebenfalls teilnehmen, werden 150 bis 200 Migranten in die Pflicht genommen.

Kessler betonte den Fördercharakter dieses neuen Instruments. Es sei eine "Ergänzung der Bildungs- und Integrationsmassnahmen der Familien-, Schul- und Sozialbehörden". Erst wenn diese Massnahmen "nicht greifen", werde die Integrationsvereinbarung angewendet.

Einschränkung der Basler Zielgruppe

Zur Zielgruppe dieser Vereinbarungen gehören laut Adrian Gerber, dem stellvertretenden Leiter Sektion Integration vom Bundesamt für Migration, Personen aus Drittstaaten im Familiennachzug, Ausländerinnen und Ausländer, denen eine Nicht-Verlängerung des Aufenthaltes droht oder aber religiöse Betreuungspersonen und  Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur.   

Das Balser Pilot-Projekt beschränke sich aber - anders als die Projekt-Partner Zürich und Solothurn - vorerst auf die Gruppe Migranten, die bereits einige Zeit in der Schweiz wohne. Grund dieser Einschränkung sei das dichte Basler Begrüssungsnetz für Neuankömmlinge. "Unser grosses Welcome-Engagement erreicht alle", meinte Thomas Kessler gegenüber OnlineReports. Neuzuzüger erhalten freiwillig die Möglichkeit, einen von Novartis finanzierten Deutschkurs zu besuchen. Ausserdem sei das Bildungsniveau der Migranten gestiegen: "Menschen aus der Westtürkei zum Beispiel haben das gleich hohe Bildungsniveau wie Menschen aus Belgien."
 
Keine Ausweisung wegen schlechtem Deutsch

Doch was bedeutet diese Integrationsvereinbarung nun konkret für die betroffenen Migranten? Müssen sie sich wegen zu schlechten Deutschkenntnisse vor einer Ausschaffung fürchten? Die Antwort ist simpel, entbehrt aber angesichts des Verbindlichkeitsanspruchs der Vereinbarung nicht eines gewissen Widerspruchs: "Niemand wird auf Grund der Sprache ausgewiesen", versicherte Andreas Raess, Leiter des Basler Migrationsamtes.

Das Ziel sei, diese Integrationsvereinbarungen so selten wie nötig anzuwenden, ergänzte Raess. Eine Integrationsvereinbarung sei "die letzte Möglichkeit bei störenden Integrationsdefiziten und das letzte Mittel, bevor ausländerrechtliche Massnahmen folgen". So weit aber kommt es erst, wenn Straffälligkeit, Vernachlässigung der Erziehungspflicht oder Sozialhilfe-Bezug vorliegen. Kandidaten für solche Integrations-Vereinbarungen seien meist "breit bekannt", fügte Kessler hinzu.  

Kleiner Bevölkerungsteil – grosses Problem

Eine grosse Zahl an Vereinbarungspflichtigen erwartet die Basler Ständerätin Anita Fetz aber nicht: "In der Schweiz weist nur eine Minderheit solche störenden Integrationsdefizite auf." Doch dieser kleine Bevölkerungsanteil stelle "das grosse Problem" dar. Denn: Die Wenigen, die aus der Reihe tanzen, "machen den restlichen Migranten das Leben und den Integrationsprozess schwer". Die Politikerin forderte deshalb eine pragmatische und offensive Strategie. "Unsere Hausordnung gilt für In- und für Ausländer" und die Minderheit, die diesen Regeln nicht folgen will oder folgen kann, "braucht Druck".

Diese Meinung teilt auch Helen Waldis, Leiterin des Berufs, Weiterbildungs- und Forschungsinstitut ECAP in Basel. Zusammen mit dem Basler Kurszentrum K5 leistet ECAP seit Jahrzehnten Integrationsarbeit. Nun wirken diese beiden Institutionen als "gleichberechtigte Partner der staatlichen Stellen" am Pilotprojekt mit, indem sie die Deutschkurse anbieten.