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![]() "Nicht via Öffentlichkeit": Log-File, Verdacht des Parlamentsdienstes
Fall Thüring und mehr: Basler SVP vor ZerreissprobeDie Strafanzeige von Nationalrat Sebastion Frehner belastet die Führung der SVP Basel-Stadt Von Peter Knechtli Vor ihrer Generalversammlung steckt die Basler SVP in stürmischen Zeiten: Es knistert an mehreren Ecken. Der Verdacht der Mail-Spionage gegen Geschäftsführer Joël Thüring, die geplante Amtszeit-Beschränkung und die Erhöhung der Mandatsabgaben sind nur Puzzles von Vorgängen in einer Partei, die derzeit alles andere als ein gutes Bild abgibt. Der frühere Basler SVP-Kantonalpräsident Sebastian Frehner (44), seit 2010 Nationalrat, hatte spätestens am 5. März die Gewissheit, dass er nicht exklusive Einsicht in die Mails seines parlamentarischen Accounts "@parl.ch" hatte. Ein Fremder las mit. Ein Mitarbeiter der Parlamentsdienste des Bundes beschied dem Parlamentarier an jenem Tag, die Wahrscheinlichkeit werde als "sehr hoch" eineschätzt, dass der "unerlaubte Zugriff" auf Frehners Mailbox durch den Internet-Anschluss von Herrn Thüring verursacht wurde. 15. Mai 2018
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kurz vor dem Scheitern |
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HEV-Vorstandsmitglied läuft
bei Hauseigentümern auf
Basler Liegenschaftsbesitzer wollen keine Sonnensegel in der Freien Strasse.
Die SRG gerät immer
stärker unter Druck
UKW-Ausstieg, Gebühren-Kürzung und Abbau machen dem Medienhaus zu schaffen.
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Abstimmung Doppelproporz:
Baselland sagt deutlich Ja
EVP-Landrätin Andra Heger hat stark für die Wahlreform geworben: "Grosse Genugtuung."
Die IV streicht FDP-Politiker Ferdinand Pulver die Rente
Die Wahl zum Gemeindepräsidenten ist für den Paraplegiker Freud und Leid zugleich.
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Grosser Rat heisst
Basler Standortpaket gut
OECD-Mindeststeuer: Kanton
reagiert mit 500-Millionen-Fonds.
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Statthalter: Basels Linke
verhindert Beat K. Schaller
Balz Herter ist höchster Basler,
seine Vize heisst Gianna Hablützel-Bürki.
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Basel-Stadt fördert Baustellen statt Veloverkehr
Nach dem Erdbeergraben ist nun auch der Leimgrubenweg im Dreispitz gesperrt.
Der Kleinbasler Balz Herter wird Grossratspräsident – und dann?
Der frühere Mitte-Chef steht nach einer schwierigen Phase wieder im Mittelpunkt.
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Mutterschaft und Politik:
Mehr Rechte – und mehr Druck
Was bedeuten die neuen Bestimmungen in
der Erwerbsersatzordnung? Drei Beispiele.
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