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"Vitaler strategischer Grundsatz": Baselbieter SVP-Steuermann Kämpfer

Nach Wahlschlappe: Baselbieter SVP muss über die Bücher

Der SP-Wahlsieg war auch eine Folge des Argwohns unter den bürgerlichen Parteien: Sie verstehen sich nicht mehr


Von Peter Knechtli


Für den Baselbieter SVP-Präsidenten Oskar Kämpfer wie für SVP-Nationalrat Thomas de Courten war es ein rabenschwarzer Sonntag. Sie und ihre Partei erlitten in den kantonalen Wahlen eine krachende Niederlage, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Erstens schaffte es de Courten im bürgerlichen Kanton Baselland nicht, den zweiten SVP-Sitz in der Regierung gegen die Sozialdemokratin Kathrin Schweizer zu erobern, die vom Klima- und Frauenjahr profitierte. Zweitens musste sein Parteikollege, Gesundheitsdirektor Thomas Weber, mit dem letzten Rang der Gewählten Vorlieb nehmen. Und drittens verlor die SVP nicht nur einen Viertel ihrer Landrats-Sitze, sondern auch den Status der wählerstärksten Partei im Kantonsparlament.

Es ist einmal mehr offensichtlich, wie schlecht es den drei bürgerlichen Parteien gelingt, eine tragfähige Allianz zu bilden, wenn es darum geht, zuerst einmal die eigenen Partei-Interessen zu verfolgen. SVP, CVP und FDP ziehen, so sehr sie das öffentlich teilweise beschwören, längst nicht mehr am selben Strick.


"Der linientreue Rünenberger war dem
bürgerlichen Elektorat nicht wirklich genehm."


Die Kandidatur von Thomas de Courten hatte von allem Anfang an keine Chance. Das zeigte sich spätestens im Vorfeld des CVP-Nominationsparteitags, als sich führende Partei-Frauen in bisher nicht gekannter Deutlichkeit vom Rünenberger Kandidaten („Parteisoldat“) distanzierten.



De Courten war sodann während des gesamten Wahlkampfs weder durch Auftritte noch durch Aussagen wirklich "spürbar": Er ging – abgesehen von seinen wenigen Gross-Plakaten – auf Platz vier des bürgerlichen Tickets mit den drei Bisherigen regelrecht unter. Die Unterstützung seiner Parteibasis hatte er, aber nur flau jene der CVP und ungenügend auch jene der Freisinnigen.

 Der linientreue Rünenberger war dem bürgerlichen Elektorat nicht wirklich genehm. Hatten es seine bürgerlichen Kritiker insgeheim gar darauf abgesehen, ihm einen Schuss vor den Bug zu geben?

Im Verlaufe der von SVP-Präsident Oskar Kämpfer geführten Kampagne wuchs jedenfalls die offensichtlich gerechtfertigte Verzweiflung, die im Panik-Brief gegen die drohende "rot-grüne Welle" kulminierte. Der missratene Auftritt der sechs Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die – was ein renommierter Baselbieter Jurist OnlineReports gegenüber als Amtsmissbrauch einstufte – gegen Kathrin Schweizer wetterten ("nicht teamfähig"), hatte in der Bevölkerung kontraproduktive Wirkung: Es war der Zeitpunkt, als die Stimmung zugunsten der SP-Kandidatin kippte.



Da war auch das groteske Verständnis von Konkordanz, mit dem die SVP als wählerstärkste Partei eine Zweiervertretung in der Regierung begründete – aber gleichzeitig für eine Regierung unter Ausschluss der zweitstärksten Partei räsonierte.



Diese reichlich quere Logik verfing bei der Bevölkerung nicht. Anders als vor vier Jahren zeigte sie die Einsicht, dass die SP in ihrer heutigen Stärke in die Exekutive gehört. Sicherlich hat sie unter Spardirigent Anton Lauber die – notabene unter bürgerlicher Mehrheit ausser Lot gebrachten – Finanzen saniert. Aber kreativ in Fragen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen, war die Regierung nicht. Mit ihrer Bildungspolitik hat Monica Gschwind, die sich ansonsten gut ins Direktions-Quintett integriert hat, vor allem unter den Lehrkräften wenig Bonus erzielt.


"Vielleicht stellt Kämpfer seinen
Parteivorsitz schon bald zur Verfügung."


Es ist aber offensichtlich, dass SVP und Freisinnige vom Klimastreik-Schock kalt erwischt wurden. Wer will, konnte längst spüren, dass die Gesellschaft in einem fundamentalen Bruch um Überlebensfragen steht, der uns noch mehr abverlangen wird als uns lieb ist. Aber konservative Parteien und Wirtschaftsverbände haben die Kurskorrektur in Richtung Nachhaltigkeit blindlings verpasst, wo doch jeder analytische und ökonomische Sachverstand gebietet, Nachhaltigkeit auch in Unternehmen als vitalen strategischen Grundsatz anzustreben. Doch was hören wir? Gebäudesanierung, Infrastruktur ausbauen.



Es geht aber um viel mehr und es reicht nicht, sich jetzt noch rasch ein grünes Mäntelchen überzuziehen, nachdem die ökologischen Visionäre von bürgerlichen Politikern jahrzehntelang nicht ernst genommen, wenn nicht belächelt worden sind.



Auch eine SVP kann ihre Grundwerte verteidigen und gleichzeitig Sensibilität für griffige Massnahmen gegen den Klimawandel entwickeln. Es wird möglicherweise der Zeitpunkt nicht mehr fern sein, in dem Oskar Kämpfer, dem grosse Erfolge gelangen, seinen Posten als Parteipräsident zur Verfügung stellen wird.



Die Grünen haben von der Klimastreik-Bewegung fraglos überdurchschnittlich profitiert – aber nicht nur deswegen. Sie haben, wie professionelle Beobachter attestieren, im Landrat in Fraktionsgemeinschaft mit der EVP solide Arbeit geleistet und damit die vor vier Jahren erlittene böse Schlappe weggeputzt.

Zusammen mit der noch etwas heimatlosen dreiköpfigen GLP, die ihr Wahlziel klar verfehlte, der SP und fallweise mit Teilen der CVP wird Rot-Grün in den nächsten vier Jahren stärkere grüne und soziale Akzente setzen können. Kathrin Schweizer wird dieses Kräfteverhältnis mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Die Freisinnigen, die stagnieren und ihr Ziel von drei Sitzgewinnen verfehlten, werden unter diesen Vorzeichen einen Weg finden müssen, dass sie nicht aus falsch verstandener Solidarität zum Juniorpartner der SVP verkommt.

Der FDP muss attestiert werden, dass ihre Voraussetzungen für einen starken Wahlkampf durch eigenes Verschulden massiv gestört waren: Der jetzt als Landrat abgewählte Präsident Paul Hofer hatte das Vertrauen in seiner Parteileitung längst verloren, als er vier Monate vor den Wahlen Hals über Kopf das Handtuch warf. Deutlicher konnte die Zerrüttung nicht sein.


"Auf Kathrin Schweizer wartet die grosse Last,
ihr soziales Versprechen einzulösen."




Den Christdemokraten dagegen war das Aufatmen förmlich anzusehen. Ihre "Emanzipierung von der SVP" (so Noch-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli) war nicht ohne Risiko, doch die Rechnung ging auf. Die CVP erreichte zwar ihr Wachstumsziel von zwei Sitzen im Landrat nicht, aber sie blieb immerhin stabil und brachte gleichzeitig ihren um SVP-Support bemühten Finanzdirektor Anton Lauber gar als Stimmen-Sieger über die Runden.



Zu den Siegern zählen kann sich fraglos die SP, die ihren Regierungssitz souverän zurückeroberte. Der Gewinn eines Landrats-Mandats ist rechnerisch zwar bescheiden, aber ohne die 15'000 Animations-Telefongespräche wäre möglicherweise ein nicht unbedeutender Verlust entstanden. Die Intensität ihres "aktivsten Wahlkampfs ihrer Geschchte" (SP-Einschätzung) ist die Folge von vier Jahren Opposition und einer Parteiführung, die ihre Politik für die sozial Schwachen deutlich stärker wahrnehmbar machte als in den Jahrzehnten zuvor, in denen sie Regierungspartei war.



Ihre grosse Herausforderung wird es sein, die Rückerlangung der Regierungsfähigkeit nicht mit einer Einbusse an Profil zu erkaufen. Die Halbwertszeiten in der Politik sind kurz, wie die letzten vier Jahre und dieses Wochenende zeigten. Auf Kathrin Schweizer wartet die grosse Last, ihr soziales Versprechen wahrnehmbar zu machen. Sie wird darin auch auf den Support des grünen Strahlemannes Isaac Reber angewiesen sein. Denn in vier Jahren ist wieder Zahltag.

Schwieriger vorauszusagen sind die Auswirkungen der Pol-Verschiebungen auf die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst. Man hat die grüne Nationalrätin Maya Graf am Sonntag im Regierungsgebäude lachen sehen. Anlass, um ihre Nationalratssitze bangen zu müssen, ist für die wiederkandidierenden Mandatsträger indes nicht erkennbar.



Welche Themen schon in wenigen Monaten die politische Grosswetterlage bestimmen, ist ungewiss. Zudem sind die Ständeratswahlen Majorzwahlen, in denen die Persönlichkeit stärker gewichtet wird als die Parteizugehörigkeit. Die Karten werden dann neu gemischt und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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31. März 2019

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"Sie lächelten brav und leicht säuerlich"

Eine Woche vor den Baselbieter Wahlen fanden jene in den Kantons- und Regierungsrat des Kantons Zürich statt. Baselland ist die Bestätigung, dass Zürich kein "Ausrutscher" war. Dazu kommen die Wahlen in Luzern. In "Blochers Stammlanden" hat die SVP gewaltige Verluste eingefahren. Die SVP und der Härrlibärger "Firmen-Inhaber" fanden zwar, das sei kein Grund, etwas an der Strategie zu ändern und die Klima-Diskussion sei sowieso nur der Hetze der linken Lehrer und der roten SRG zu verdanken.

Die "Rennleitung" wurde vom "Firmen-Inhaber" kurzerhand ausgewechselt und "Weltwoche"-Köppel als Ständerats-Kandidat bestätigt. Der bisherige Präsident und der abservierte Wahlkampfleiter lächelten dazu ganz brav und leicht säuerlich.

Dabei ist beim Fall Zürich wie bei de Courten allzu offensichtlich, dass die Wähler keine Extremisten in der Exekutive wollen. Der "Firmen-Inhaber" ist drauf und dran, seine Firma an die Wand zu fahren. Es ist allzu offensichtlich, dass es der SVP nicht gelingt, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, weil sich diese durch die mit verbaler Gewalt agierende Clique der "Abgehobenen" in der SVP ihrer Heimat beraubt sehen und schon gar nicht mehr an die Urne gehen.


Max Mantel, Killchberg ZH




"Kämpfer ist seiner Entlassung zuvorgekommen"

Der von Peter Knechtli angesagte Rücktritt von Oskar Kämpfer ist bereits erfolgt. Clever gehandelt, kann man sagen, ist der Mann doch seiner Entlassung vom "Firmenbesitzer der SVP" zuvorgekommen. Oskar Kämpfer wollte die zusätzliche Schmach, wie sie in Zürich erfolgt ist, vermeiden und hat selber die Konsequenzen gezogen. Die SVP ist eben doch keine "Volkspartei", sondern ein von der Firma Blocher und Co. gesteuertes Unternehmen.

Bei der bevorstehenden Abstimmung zum Rahmenabkommen mit der EU wird sich dies erneut erweisen. Selber profitiert die EMS-Chemie vom Freihandel, verbohrt, wie die Führung aber ist, ist sie gegen alles, was mit EU zu tun hat.  Ein kleiner Teil des Volkes hat noch nicht begriffen, wovon unser Wohlstand abhängig ist. Oskar Kämpfer hat jetzt aber Zeit, in Ruhe darüber nachzudenken.


Ruedi Eggimann, Ramlinsburg




"Es fehlt an Demut und Bescheidenheit"

"Die SVP muss über die Bücher", so der Lead-Titel des ausgezeichneten Kommentars von Peter Knechtli – wie wahr. Wie wäre es, wenn SVP-Chef Oskar Kämpfer zurücktreten würde, subito! Wenn ein Parteipräsident nach einer Wahl mit einer derartigen Blamage, de Courten nicht gewählt und minus sieben Sitze bei den Landratswahlen, konfrontiert wird, so wäre das wohl die angemessene Reaktion.

Und apropos de Courten, wenn man ihn gestern am Radio hörte, teilweise Ressentimentgeladen und schnoddrig seine Äusserungen, so verstärkt sich der Eindruck, ein solcher Mann gehört nicht in die Regierung, es mangelt ihm, offenbar wie Kämpfer, an Demut und Bescheidenheit, das sind Begriffe aus der Erziehung, die auch heute noch Gültigkeit haben.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Alles mit scharf

Viren- und Wahlkampf
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"Claraplatz als neues Gastromagnet"

BZ
Schlagzeile
vom 24. Juli 2020
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Das Maskulin.

RückSpiegel

 

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.