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"Pachtzins-Reduktion nicht vorgesehen": Französischer Bussenzettel

Frankreich büsst Basler Pächter in elsässischen Schrebergärten

Immobilien Basel-Stadt lehnt zudem eine Pachtzins-Reduktion wegen dreimonatiger Corona-Schliessung ab


Von Fabian Schwarzenbach


Doppeltes Pech für Basler Pächter von drei auf elsässischem Boden liegenden Freizeitgarten-Arealen, die Corona-bedingt geschlossen waren: Jetzt verschickte Frankreich Ordnungsbussen und die staatliche Landeigentümerin will sich nicht auf eine Pachtzins-Reduktion als Folge der Areal-Schliessung einlassen.


Es war ein hin und her. Erst kündigte die Stadtgärtnerei kurz vor Ostern den Zugang zu den Freizeitgärten Lachenweg, Reibertweg und Basel West auf elsässischem Gebiet trotz Corona-Massnahmen medienwirksam an. Eine Woche später schritt die Präfektur aus Colmar ein und riegelte die Zufahrtsstrasse mit Betonblöcken zu (siehe untenstehende Links). Zurück blieben frustrierte Gärtnerinnen und Gärtner sowie eine sich missverstanden fühlende Stadtgärtnerei.
 

Stadtgärtnerei übernimmt keine Bussen


Nun wird neues Öl ins Feuer gegossen, wie mehrere Fälle zeigen, die OnlineReports bekannt sind. Die "République Française" verschickte Bussen in Höhe von 135 Euro an Pächterinnen und Pächter: Sie sollen gegen die Corona-Vorschriften Frankreichs in genau jener Woche, in der der Zutritt erlaubt war, verstossen haben. Die Gebüssten sind sauer und spielen den Ball der Stadtgärtnerei zu.
 

Doch die winkt ab: "Die Stadtgärtnerei übernimmt keine Kosten für Bussen, welche aufgrund von Missverständnissen, widersprüchlichen Informationen von französischer Seite oder Missachtung von Vorschriften ausgesprochen wurden", schreibt Emmanuel Trueb auf die Anfrage von OnlineReports.

Entgegen der am Gründonnerstag per Medienmitteilung verkündeten Öffnung spricht der Leiter der Stadtgärtnerei nun von drei Monaten, in denen die Gärten nicht zur Verfügung standen. Den Hinweis, dass die Areale nun doch wieder nicht mehr betreten werden dürfen, publizierte die Stadtgärtnerei eine Woche nach dem Öffnungs-Entscheid nur versteckt auf ihrer Website. Der Rückzieher war die Folge ändernder Positionen auf französischen Entscheidungspfaden.
 

Immobilien Basel-Stadt bleibt hart


Es kommt aber noch dicker. Die rund tausend Besitzerinnen und Besitzer eines Pflanzblätzes hofften auf einen ganzen oder zumindest teilweisen Erlass der Pachtzahlungen. Trueb räumt Spielraum ein: "Da die Pächterinnen und Pächter ihre Gärten offiziell drei Monate lang nicht benützen konnten, wird die Stadtgärtnerei einen Pachtzinserlass gewähren, sofern auch der Landeigentümer zu diesem Schritt bereit ist."
 

Landeigentümerin ist die staatliche Basler Liegenschaftsverwaltung "Immobilien Basel-Stadt" (IBS). Aber sie beharrt auf der Pacht: "Bei Familiengärten ist eine Reduktion des Pachtzinses nicht vorgesehen", schreibt Barbara Neidhart. Die IBS-Sprecherin begründet: "Die Reduktion des Pachtzinses für die Wochen, in denen die Gärten auf französischem Boden nicht zugänglich waren, würde sich aufgrund des tiefen jährlichen Pachtzinses kaum auswirken".

Zudem wollte der Kanton "mit der Reduktion der Mietzinsen von Gewerbe-Räumlichkeiten das Überleben von Geschäften im Sinne der Existenzsicherung unterstützen", erläutert Neidhart den entscheidenden Unterschied zu den Pachtzins-Verpflichtungen der Freizeitgärtner.
 

Fronten bleiben verhärtet


Je nach Pachtzins, der anhand der Parzellengrösse berechnet wird, lägen Zins-Erlasse gegenüber Pächtern zwischen 50 und etwas über 120 Franken für die drei Monate der Schliessung. Gerade in der Corona-Zeit sind Rentnerinnen und Familien auch auf kleinere Beträge angewiesen. Besonders hat traf die Pächter, dass die Schiessung ausgerechnet in der Pflanzperiode angeordnet werden musste.

Neidhart ergänzt, dass IBS "keine Anfrage von Gärtnern hatte, die sich für eine Reduktion des Pachtzinses interessierten". Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die gesamte Kommunikation immer via Stadtgärtnerei läuft. Auch den Pachtzins müssen die Pflanzerinnen und Pflanzer an die Stadtgärtnerei überweisen.

Schliessung "dauerhaft nicht beachtet"

Stadtgärtnerei-Chef Trueb weist indes auch auf Fehlverhalten unter den Schrebergärtnern hin: Die Areal-Schliessung sei "von den allermeisten Pächtern regelmässig und dauerhaft nicht beachtet worden, auch als irgendwann jedem klar sein musste, dass das Verbot gilt". Bei offensichtlichem Fehlverhalten übernehme die Stadtgärtnerei keine Haftung für Bussen.

Die Fronten sind verhärtet. Die Pächterinnen und Pächter verstehen nicht, dass der gegenüber dem Gewerbe Corona-bedingt grosszügige Kanton Basel-Stadt ausgerechnet bei ihnen knausert.

23. August 2020

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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Laut Walter Benjamin zerstört die Reproduzierbarkeit von Kunstwerken zerstört laut Walter Benjamin deren Aura."

Basler Zeitung
vom 14. Januar 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sie zerstört sogar Zeitungsberichte.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

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Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

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Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

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Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

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Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

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Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

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