Diskussionen um private Trennung eines EVP-Politikers

Der Riehemer Gemeinderat Matthias Schmutz will sicher bis Ende der Amtsperiode in der Stadt-Regierung bleiben


Von Peter Knechtli


Muss ein EVP-Politiker, der sich von seiner Frau trennt, in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und mehrheitlich auswärts lebt, aus dem Gemeinderat ausscheiden? Die Frage um Gemeinderat Matthias Schmutz gibt in Riehen zu reden.


Der 53-jährige Matthias Schmutz ist in der Basler Landgemeinde Riehen seit 2006 Mitglied des siebenköpfigen Gemeinderates. Vergangenes Jahr trennte sich der Vater zweier erwachsener Kinder von seiner Frau. Auf der EVP-Website wird der Zivilstand mit "verheiratet" angegeben.

Seit er in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und sein privates und berufliches Leben hauptsächlich in der Limmatstadt verbingt, gibt es in Riehen Diskussionen. Sein Status als Wochenaufenthalter, so wurde OnlineReports zugetragen, lasse sich nicht mehr mit seiner Funktion als Gemeinderat vereinbaren. Insbesondere als Repräsentant einer christlichen Partei wie der EVP, die Fragen von Familien-Qualität und Gemeinschaftssinn hoch bewertet, sei sein Verbleib im Gemeinderat problematisch. Es sei im kleinen Kreis gar schon von einem erforderlichen Parteiausschluss die Rede gewesen.

Einsatz lässt nichts zu wünschen übrig

Offenbar war seine neue private Orientierung auch innerhalb der EVP ein Thema. Die Riehemer EVP-Präsidentin und Grossrätin Annemarie Pfeifer ist ferienabwesend und nicht erreichbar. Aber der in Riehen wohnende Basler EVP-Regierungsratskandidat Heinrich Ueberwasser bestätigt: "Es gibt Leute, die sagen, Matthias Schmutz müsse als Gemeinderat zurücktreten." Allerdings teilt Ueberwasser diese Meinung nicht, wie er OnlineReports erklärte. Eine private Trennung sei "immer traurig" und für bestimmte Kreise seiner Partei ein Problem. Dennoch halte er Schmutz weiterhin für tragbar, auch wenn er politisch seine Haltung nicht immer teile.

Ueberwasser hält Matthias Schmutz für einen "sehr guten Politiker", der sein kommunales Mandat weiterhin wahrnehmen kann. Mit dieser Meinung ist Ueberwasser nicht allein. Nach Wahrnehmung von Gemeindeverwalter Andreas Schuppli harmoniert die Gemeinde-Exekutive derzeit ausgezeichnet. Es werde streng sachlich und höchstens "augenzwinkernd" parteipolitisch debattiert. Auch bezüglich Verfügbarkeit und Präsenz lasse Matthias Schmutz keine Wünsche offen.

Ende der Amtszeit abwarten

Auch die liberale Gemeinderätin und frühere LDP-Kantonalpräsidentin Maria Iselin stellt Schmutz als Leiter des sitzungsintensiven Planungsressorts ein makelloses Zeugnis aus: "Er hat noch kein einziges mal an einer Sitzung gefehlt. Er ist absolut präsent, sehr à jour und führt sein Amt absolut korrekt." Mehr noch: Schmutz nehme auch, was keine Selbstverständlichkeit sei, an Anlässen anderer Ressorts teil. Iselin: "Das schätze ich sehr. Alles andere ist Privatsache." Externe berufliche Standorte seien heute "üblicher als früher".

Im Gespräch mit OnlineReports zeigte sich Betriebsökonom Matthias Schmutz, der nach eigenen Angaben in einem Zimmer in Riehen domiziliert ist, sehr offen. Als international tätiger Mitarbeiter einer Grossbank arbeite er schon seit sieben Jahren in Zürich. Er habe für sich entschieden, dass die jetzige Situation "im Sinne der Gemeinde absolut vertretbar" sei. Zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2010 wolle er deshalb im Gemeinderat bleiben. Auf die Frage, ob er Anfang 2010 erneut kandidieren werde, meinte er: "Wenn sich die Situation so hält, wird es sehr schwierig." Er habe aber aus seiner priaten Entscheidung nie ein Geheimnis gemacht: "Ich habe die Partei darüber informiert."

Kommentar

8. August 2008


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"Alle haben Stärken und Schwächen"

Ich kenne und schätze Matthias Schmutz als Gemeinderats-Kollegen, der seine Arbeit engagiert und gut macht. Wir Gemeinderatsmitglieder haben neben den 20 Prozent, für die wir entschädigt werden, alle noch vielfältige andere Aufgaben im Beruf, in der Familie und in der Gesellschaft. Und wir sind zum Glück alle auch Menschen mit Stärken und Schwächen. Ich erwarte jedoch, dass unsere Gemeinderatsarbeit primär an ihrer politischen Qualität gemessen wird. Zudem bitte ich jene, die in dieser Geschichte schon seit einiger Zeit mit Schlamm werfen, zu bedenken, dass sie sich dabei auch selbst beklecksen könnten.


Michael Martig, Gemeinderat SP, Riehen




"Ein geschmackloser Blick durch das Schlüsselloch"

Es gehörte bisher zu den baselstädtischen Qualitätsmerkmalen, dass das Privatleben von Politikern nicht in der Öffentlichkeit breit geschlagen wurde. Nach dem Studium des Artikels von OnlineReports kann ich keinen plausiblen Grund erkennen, warum im Fall von Matthias Schmutz eine Ausnahme gemacht wurde. Der zunehmende Konkurrenzdruck, neuerdings auch auf dem Onlinemarkt, darf nicht dazu führen, dass die journalistischen Ansprüche unter die Schmerzgrenze gedrückt werden.

 

Offensichtlich haben die privaten Umstände von Matthias Schmutz keinerlei negative Auswirkungen auf seine politische Tätigkeit im Riehener Gemeinderat. Was soll also dieser geschmacklose Blick durch das Schlüsselloch?


Roland Stark, Basel



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RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

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In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.