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"Der Stachel im Fleisch des Establishments": Peter Riebli.

Genug gefeiert – jetzt muss Peter Riebli als neuer Präsident der SVP Baselland an die Arbeit

Kann sie die SVP einen? Und ist eine Rückkehr in die Regierung möglich? Diese und andere Fragen muss die neue Parteispitze nun klären. Der Kommentar.


Von Alessandra Paone


Peter, Peter, Peter, Peter! Es klingt wie im Stadion, als der Tagespräsident Dieter Völlmin am Donnerstagabend in der proppenvollen Mehrzweckhalle Löhrenacker in Aesch den Namen des neuen Präsidenten der SVP Baselland bekannt gibt. Der frisch gewählte Parteichef Peter Riebli lässt sich feiern. Mit 68 Jahren hat der Landrat aus Buckten wohl den Höhepunkt seiner politischen Karriere erreicht.

Dass sich die Rechtskonservativen am Ende gegen die Moderaten durchsetzen konnten, ist wohl in erster Linie auf Rieblis Absetzung als Präsident der SVP-Fraktion im Landrat zurückzuführen. Diese hat den erfolgversprechenden Kandidaten-Tausch erst ermöglicht: der profilierte, rhetorisch versierte Politiker anstelle der hibbeligen Landrätin Caroline Mall. Zudem bot der Entscheid der Fraktionsmehrheit, der äusserst medienwirksam als Putsch verkauft wurde, eine gute Gelegenheit, um gegen den scheidenden Parteipräsidenten Dominik Straumann und seinen Vize Johannes Sutter Stimmung zu machen. 

Ob sich das ganze "Getöse" – dieser Ausdruck fiel an der Generalversammlung immer wieder – gelohnt hat, wird sich zeigen. Es stellen sich aber in diesem Zusammenhang folgende, nicht unwesentliche Fragen:

  • Wird es Peter Riebli gelingen, den riesigen Graben zwischen den Lagern zuzuschütten und die Partei zu einen?
  • Was bedeutet das neue Präsidium für die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien?
  • Ist eine Rückkehr in die Kantonsregierung unter diesen Umständen überhaupt möglich?
  • Wie reagiert Rot-Grün auf den Rechtskurs? 

Nachdem die letzten Klänge seiner Siegesfeier verstummt sind, wird Peter Riebli als Erstes auf diejenigen zugehen müssen, die sich weiterhin einen moderaten Weg gewünscht hätten. Und das sind einige. Denn so gross, wie die lauten und dezidierten Voten prominenter Parteimitglieder am Donnerstagabend vermuten liessen, war der Abstand zwischen Riebli und Johannes Sutter mit 180 zu 130 Stimmen am Schluss doch nicht.

Vor allem innerhalb der Landratsfraktion wird der neue Parteichef für Ruhe sorgen müssen. Das dürfte schwierig werden, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit dieses Gremiums mit ihm, seiner Art und seinem Stil nicht klarkommt und ihn deshalb als Chef abgesetzt hat. In einem Schreiben haben einzelne Fraktionsmitglieder schwere Vorwürfe gegen Riebli erhoben. Wer nicht "auf Linie oder in der Gunst des Präsidiums" stand, sei "abgestraft, eingeschüchtert und denunziert" worden, hiess es in der Mitteilung.

Machen Riebli und Co. so weiter wie bisher, steht bereits der nächste Aufstand bevor.

Einige Vertreterinnen und Vertreter des gemässigten Flügels signalisieren nun zwar, wenn auch zähneknirschend, "zum Wohle der Partei" kooperieren zu wollen. Offenbar haben Riebli und der neue Fraktionschef Reto Tschudin auch schon zum Bier abgemacht, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Landrätin Nicole Roth, die das Schreiben gegen Riebli mitunterzeichnet hat, betont jedoch in der Basler Zeitung: "Die andere Seite muss auf uns zukommen und uns wieder anständig behandeln." Was auch bedeuten könnte: Machen Riebli und Co. so weiter wie bisher, steht bereits der nächste Aufstand bevor. Oder wie jemand aus der SVP-Basis am Wahlabend meinte: Dann "räblets" gewaltig.

Zum Streit der beiden Lager hat auch der Fall Sarah Regez massgeblich beigetragen. Die Nähe der umstrittenen Politikerin aus Sissach zu rechtsextremen Kreisen stiess parteiintern auf viel Kritik. Diese Stimmen muss Peter Riebli als Parteipräsident ernst nehmen und sich deutlicher von radikalem Gedankengut distanzieren, als er es am Donnerstag getan hat.

Sollte aber Rieblis Toleranz für "freie Meinungsäusserung" über den rechten Rand hinaus reichen, wird sich das mit Sicherheit auch auf die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien auswirken. Noch-Mitte-Präsident Silvio Fareri hat schon im März gegenüber OnlineReports angedeutet – damals wurde noch Caroline Mall als Kandidatin fürs SVP-Präsidium gehandelt –, dass die Basis seiner Partei "sehr sensibel auf raue Töne" reagiere. Er könne sich "gut vorstellen, dass dann Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung gestellt werden könnten." Vergangene Woche haben sich alle Baselbieter Parteien einschliesslich der SVP in einer gemeinsamen Stellungnahme klar von Extremismus distanziert.

Auch die Freisinnigen beobachten die Ereignisse in der SVP sehr aufmerksam. Im Unterschied zur Mitte äussern sie aber keine Abgrenzungsabsichten – wohl auch aus Eigennutz. Vor allem die KMU-Vertreterinnen und -Vertreter in der Partei, die eng mit der SVP zusammenarbeiten, werden sich hüten, sich zu positionieren.

Ausserdem dient der FDP eine SVP, die sich nach rechts absetzt und sich in ihrem Auftritt, aber auch inhaltlich klar unterscheidet, mehr, als dass sie ihr schadet. Nachdem die Freisinnigen in den vergangenen Jahren kaum mehr Erfolge verbuchen konnten und verloren wirkten, könnten sie sich nun wieder als starke bürgerliche Kraft behaupten.

Die Zeichen stehen zu sehr auf Opposition.

Dies dürfte vor allem in Hinblick auf die kantonalen und eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2027 interessant sein. Eine selbstbewusste und personell gut aufgestellte FDP könnte bei den Verhandlungen innerhalb der Bürgerlichen Allianz (Büza), sofern es zu einer kommt, den Ton angeben und massgeblich Einfluss nehmen auf die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten.

Jemand aus dem rechtskonservativen Lager wird nach den Erfahrungen mit Nationalrätin Sandra Sollberger als Regierungskandidatin oder Regierungskandidat für die Büza nicht infrage kommen. Und dass das Riebli-Präsidium eine gemässigte Person aufstellt, scheint gemäss Aussagen des neuen Präsidenten, wonach die SVP "der Stachel im Fleisch des Establishments" sein müsse, zumindest im Moment eher unwahrscheinlich.

Überhaupt wird es für eine SVP, wie sie sich am Donnerstagabend in Aesch mehrheitlich präsentiert hat, nicht einfach werden, wieder in die Regierung zurückzukehren, beziehungsweise wieder zur Regierungspartei zu werden. Dafür stehen die Zeichen zu sehr auf Opposition.

Den politischen Gegnerinnen und Gegnern aus dem rot-grünen Lager kann das aus strategischer Sicht nur recht sein, auch wenn sie öffentlich ihre Sorgen um die Demokratie bekunden. Zumal eine rechte SVP die bürgerliche Zusammenarbeit schwächt und die eigenen Chancen auf Erfolge erhöht. Dass die SVP weiterhin auf Konfrontation aus sein und sich ihre Kompromissbereitschaft in Grenzen halten wird, müssen die SP und die Grünen dafür in Kauf nehmen.

26. April 2024

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