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"Druck auf Landrat": Initiativ-Texte der Wiedervereinigungsgegner

Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen

Auf die "Zusammenarbeits-Initiative" folgen nun noch die "Regio-Stärkungsinitiative" und "Regio-Kooperationsinitiative"


Von Peter Knechtli


Die Befürworter eines autonomen Baselbiets starten durch: Nachdem sie vor einigen Tagen eine "Zusammenarbeits-Initiative" lanciert hatten, stossen sie jetzt mit zwei weiteren Volksbegehren nach – und schaffen Verwirrung. Initiator Hans Rudolf Gysin spricht von "taktischem Geschick".


Das gab es im Baselbiet wohl noch nie. In der letzten Juli-Woche lancierte ein überparteiliches Komitee unter dem Präsidium des abtretenden Direktors der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin, eine Initiative, die die beiden Basel durch je zwei Ständeräte und eine ganz Standesstimme aufwerten und die Zusammearbeit in der Nordwestschweiz verstärken will. Diese sogenannte "Zusammenarbeits-Initiative" ist die Antwort auf zwei Volksbegehren, mit denen die Wiedervereinigungsfreunde in beiden Basel deren "Fusion" zu einem "Kanton Basel" anstreben.

Doch damit nicht genug: Als wäre nichts geschehen, kündigte das Gysin-Komitee zu den drei angekündigten Volksbegehren für und gegen eine Wiedervereinigung heute Donnerstagmorgen die Lancierung zweier weiterer Initiativen an: die "Regio-Stärkungsinitiative" und die "Regio-Kooperationsinitiative". Um die Verwirrung komplett zu machen: Die beiden neuen Initiativen enthalten teilweise identische Text-Passagen wie die ursprüngliche "Zusammenarbeits-Initiative".

Gewundene Rechtfertigung

Im Communiqué der Initianten findet sich eine ziemlich gewundene Rechtfertigung dafür: Nachdem vor zwei Wochen die erste Initiative eingereicht wurde, seien "viele wertvolle Anregungen aus der Bevölkerung" bei den Initianten eingetroffen, die nun in den beiden neuen Initiativen berücksichtigt worden seien.

So sehen beide Begehren in einzelnen Punkten eine Annäherung der Baselbieter Kantonsverfassung an jene von Basel-Stadt vor. So werde beispielsweise unter anderem in der "Regio-Stärkungsinitiative" die Stellung des Kantons gegenüber dem Bund präzisiert. Die "Kooperationsinitiative" enthält den Auftrag an die Behörden, darauf hinzuwirken, für Vorhaben von regionalem, kantons- und länderübergreifendem Interesse die Unterstützung aus Bundes-Bern zu erreichen.

Schliesslich soll die Baselbieter Regierung – allenfall auch gemeinsam mit Behörden betroffener Kantone – geeignete Massnahmen ergreifen und insbesondere auch Studien in Auftrag geben können, die dazu dienen, verfassungsmässige Kooperationen zu simulieren.

War die erste Initiative ein Schnellschuss?

Das Vorgehen der Baselbieter Autonomen schafft in der Öffentlichkeit Verwirrung und erweckt den Eindruck, dass der Text der ersten "Zusammenarbeits-Initiative" rechtlich und inhaltlich nicht über alle Zweifel erhaben ist. Die "Basler Zeitung" äusserte durch Rechtsprofessoren nämlich den Verdacht, dass das Begehren den Grundsatz der "Einheit der Materie" verletzen könnte. Gut möglich, dass die Initianten, aufgeschreckt, darauf hin nochmals über die Bücher gingen und zwei Aspekte aus der Initiative erweitert in zwei neuen Volksbegehren packten.

Diese Interpretation hat zumindest etwas für sich: Wiedervereinigungsbefürworter hatten, kaum war Gysins erste Initiative lanciert, schon angekündigt, dieses Begehren wegen Fehlens der Einheit der Materie auf rechtlichem Weg anzugreifen. Ob sie damit allerdings erfolgreich gewesen wären, ist offen, da Rechtsgelehrte in der Frage durchaus auch gegenteilige Meinungen vertreten und die Rechtspraxis dazu relativ bescheiden ist.

Gegenüber OnlineReports sagte die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder, Gysins erste Initiative sei nur "formell als gültig" erklärt worden. Hingegen sei es Sache der Regierung und des Landrates nach einem allfälligen Zustandekommen des Volksbegehrens, über die Gültigkeit zu entscheiden.

Gysin hält Vorgehen für "taktisch geschickt"

Hans Rudolf Gysin erklärte sich gegenüber OnlineReports entschlossen, die erste Initiative durchzuziehen: "Wir sind mit der Unterschriftensammlung bald fertig." Auf die Frage, ob es sich dabei inhaltlich nicht um einen Pfusch gehandelt habe, sagte Gysin: "Nein das war kein Pfusch. Aber die beiden neuen Initiativen sind eine Vorsichtsmassnahme" – für den Fall, dass die erste doch als ungültig erklärt werden sollte. Der Komitee-Präsident räumte aber ein, dass die Lancierung von drei teilweise identischen Initiativen Verwirrung stiftet. "Aber diese Verwirrung hört auf, wenn alle drei Initiativen in den Landrat kommen."

Gysin geht sogar weiter und beansprucht mit seinem Initiativen-Trio "geschicktes taktisches Vorgehen". Auf diese Weise entstehe Druck im Landrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es den Initianten erlauben könnte, ihre drei Begehren zurückzuziehen.

9. August 2012

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"Viel Wind und Nebel"

Mit Intitative bezeichnet man den Anstoss bzw. Anregung zu einer Handlung oder den ersten Schritt zu ebendieser Handlung. Die kürzlich lancierte Aktivität zur Prüfung einer Fusion der beiden Kantone ist in meinen Augen so ein Anstoss und verdient Beachtung. Die Lancierung verschiedener Initiativen, die dieses Vorhaben nun in Frage stellen oder gleich beerdigen wollen, weil es nämlich niemand richtig verstehen wird, wird vor allem in einer Abwehr der Stimmberechtigten münden, indem sie einfach nicht abstimmen, da sie verunsichert sind. Wahre Grösse könnte Herr Gysin nun beweisen, wenn er das Vorhaben mit Peter Schmid unterstützen würde. Er könnte ja dort mitarbeiten und seine grosse Erfahrung und Weisheit über das Baselbiet dort aktiv einbringen. Peter Schmid ist guten Argumenten sicher nicht abgeneigt. Da beide Herren nicht mehr an vorderster Front in der Politik dabei sind, könnte man ruhig die unterschiedliche Parteifarbe ausser Acht lassen und hier für eine sachliche Angelegenheit von grosser Bedeutung Arbeit leisten. Ich halte es für sehr wesentlich, dass die Fusion genauestens geprüft wird und dann ein klarer Vorschlag mit guten Argumenten vor das Volk gebracht wird. Jegliche Vorverurteilung dieser Aktivität ist unnötig. Es ist ja gar nichts entschieden, warum erarbeitet man nun nicht einfach sachlich die Grundlagen, um dann entscheiden zu können? Dieses Geplänkel bedeutet in erster Linie "Kosten der Demokratie" und wer bezahlt diese? Genau die, die dann abstimmen sollen. Beim Fusionsgedanken geht es nämlich auch um ökonomische Fakten und die sind aktuell vielleicht ein bisschen anders als bisher. Es ist fraglich ob wir, die Gemeinden, die Kantone und die Schweiz sich das Kleingartendenken noch lange leisten können. Deshalb jetzt aktiv werden und genau prüfen und überzeugend informieren und nicht am Anfang für möglichst viel Wind und Nebel sorgen. Danke!


Erika Bachmann, Lausen




"Wie aufgescheuchte Hühner"

Ich habe den Eindruck, dass gewisse Anhänger des selbständigen Baselbiets wie aufgescheuchte Hühner (oder wohl besser: Hähne) auf die Fusionsinitiativen reagieren. Auf die gleiche Art, wie sie in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich der Kanton Basel-Landschaft dort findet, wo er heute steht: In einer finanziellen, wirtschaftlichen und jetzt auch politischen Krise. Auf die gleiche Art soll es weiter gehen: Mit unüberlegten, effekthascherischen Initiativ-Schnellschüssen. Solche Politik ist ein Symptom der Misere, aber keinesfalls ein Ausweg aus der Krise.


Ruedi Epple, Sissach




"Wer zahlt die Kosten?"

Es würde mich ja interessieren, wer die Kosten für diese Initiativen alle trägt? Wird das aus der Kasse der Wirtschafskammer bezahlt (Aktionsfonds)? Dafür zahlen ja die angeschlossenen Arbeitgeberverbände wohl nicht. Das hat nichts mehr mit politischer Arbeit zu tun, die zum Wohle der regiionalen Wirtschaft ist. Man müsste Hansrudolf Gysin wohl endlich den Geldhahn zudrehen. Das nimmt ja immer groteskere Züge an.


Margareta Bringold, Wahlen




"Inhalt mehr als diffus"

Ich hätte mich gefreut, wenn Hans Rudolf Gysin der Stimmbevölkerung die Gelegenheit gegeben hätte zu entscheiden, ob sie eine Fusion der beiden Basel oder zwei selbständige Vollkantone will. Nun liegen drei Initiativen vor, deren Inhalt mehr als diffus ist. Offensichtlich ist die Angst vor der Stimmbevölkerung so gross, dass man sie verwirren muss.


Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken



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"Bruggut"

BZ
vom 30. Juni 2020
über das historische Herrschaftshaus "Bruckgut" in Münchenstein
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Bruggut – eine neue Waffelspezialität aus dem Burgund?

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.